Schlagwort: Demokratie

Deutscher Bundestag
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

14.3.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Reichstagsgebäude | © Christian Ader, Getty Images

Überraschung

Es gibt sie noch, Überraschungen. So zum Beispiel heute an der Hochschule. Bis auf Detlef Stern gab es wohl keinen, der etwas mit dem Pi-Tag anzufangen wusste. Und selbst als ich den Studenten mit einem Bild eines Kuchen weiterzuhelfen versuchte, stieß ich nur auf völliges Unverständnis. Und sogar meine englischsprachige Anspielung mit Pi und Pie wurde dabei nicht verstanden.

Und dies führte in einem späteren Dozentengespräch mit ein paar netten Kollegen dazu, dass ich mich an die IT Crowd erinnerte — Dinosaurier halt unter sich.

Die Serie IT Crowd gehörte zwischen 2006 und 2010 zu meinen Pflichtsendungen, vor allem weil ich von 2002 bis 2006 selber solch eine Abteilung verantworten durfte und ich davon überzeugt war, dass irgendwer dort einfach nur eine Kamera mitlaufen lassen hatte.

Mein absoluter Favorit ist aber weiterhin die Folge „Series 3 Episode 4: The Internet“, die vielleicht nur noch durch die direkt folgende Sendung übertroffen werden kann.

Tunnel

Es zeichnet sich nun doch ab, dass eine Lösung für die Bundesstraße 27 in Neckarsulm gefunden wird. So können wir heute in der Heilbronner Stimme (14.3.2023: 23) lesen, dass sich der dortige OB für eine Tunnellösung ausspricht.

Seit ich mit dem meseno-Bus im nördlichen Teil des Landkreises unterwegs bin, nutze ich selbst die B27 durch Neckarsulm und kann bestätigen, dass eine Fahrt durch einen Tunnel die bessere Alternative wäre; auf jeden Fall aber böte ein Tunnel für alle Nutzer den attraktiveren Ausblick. Und für die Neckarsulmer bestünde die Chance, den Stadtteil um die dann ehemalige B27 besser zu entwickeln.

Und jetzt bin ich einmal gespannt darauf, ob ich es noch erleben werde, selbst durch diesen Tunnel fahren zu können.

Ruhetag

Gestern ließ ich es etwas ruhiger angehen, denn das Wochenende war wohl doch etwas zu anstrengend gewesen — man merkt halt so langsam, dass ich keine 50 mehr bin. Und als ich mich dann gegen Abend doch etwas erholt hatte, nutzte ich die Gelegenheit, um meine heutige Vorlesung vorzubereiten und die aufgestaute Post zumindest einmal zu sichten.

Negativ ist es mir dann doch aufgestoßen, dass die Vergewaltigung eines guten Buches von Erich Maria Remarque in Hollywood so gut abgeschnitten hat. Das passt aber zur jüngsten Lektüre Theodor Adornos, der seine eigene Meinung zu Film und Fernsehen hat. Sätze wie „Ihre Massengesellschaft hat nicht erst den Schund für die Kunden, sondern die Kunden selber hervorgebracht.“ (2022: 168), „Ihr Produkt ist gar kein Stimulus, sondern ein Modell für Reaktionsweisen auf nicht vorhandene Reize.“ (2022: 229) oder „Sobald Noth und Leiden dem Menschen eine Rast vergönnen, die Langeweile gleich so nahe ist, daß er des Zeitvertreibs nothwendig bedarf.“ (2022: 199) dürfen als Hinweise gesehen werden.

Nachtrag (20.3.2023):
Und auch für diesen aktuellen Fall findet Adorno die richtigen Worte:

„Die Schwäche aller traditionellen Kunst außerhalb ihrer Tradition liefert den Vorwand, sie zu verbessern und damit barbarisch zu verschandeln.“

THEODOR W. ADORNO, MINIMA MORALIA (14. AUFLAGE 2022 [1951]: 255)

Aber es ging noch schlimmer, denn unsere Berufspolitiker versuchen mit sämtlichen Mitteln, egal ob illegal oder illegitim, ihre eigenen Versorgungsposten auf ewig zu sichern. Zwar wurden sie bereits vor Jahren von den Gerichten verpflichtet, um zumindest wieder zu den 598 Abgeordneten im Bundestag zurückzukehren, was immer noch locker 398 Berufspolitiker alleine Im Bundestag zu viel wären, verschleppten diese Gerichtsurteile aber so lange wie nur irgend möglich und kommen jetzt mit einem 630 Abgeordnetenvorschlag um die Ecke, der sofort auch wieder von allen Seiten torpediert wird.

Ach wie wäre die Welt bloß in Ordnung, wenn sich unsere Politiker für den Klimawandel, die Bildungsmisere und weitere Katastrophen so ins Zeug legen würden, wie für die sehr bequemen und äußerst lukrativen Plätze im Reichstagsgebäude.

„Wer sich nicht mit Politik befaßt, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: er dient der herrschenden Partei.“

 Max Frisch, Tagebuch 1946 – 1949 (1985: 290)
Skulptur
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 1 comment

31.1.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Skulptur | © Oleg Mityukhin auf Pixabay

Frage des Tages

Dieses Mal stellt die SPD die grundsätzliche Frage um die Notwendigkeit von Berufspolitikern. Denn unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann es sich ganz gut vorstellen, neben ihrem Ministeramt auch noch einen Landeswahlkampf in Hessen anzuführen und für sich zu gewinnen.

Und im Falle, dass die Hessen die einzige richtige Entscheidung treffen und diese Berufspolitikerin lieber weiterhin in Berlin sehen, will Nancy Faeser selbstverständlich an ihrem aktuellen Amt, für das man als Berufspolitiker ganz offensichtlich nichts machen muss, festhalten.

Lieber hätte sie allerdings das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten, wobei sie wie folgt zitiert wird: „Mein Herz ist in Hessen.“ Ich vermute einmal, sie nimmt an, dass man als Ministerpräsident in Hessen noch weniger machen muss, oder zumindest für Untätigkeit noch besser bezahlt wird.

Wie man es besser macht, hat uns erst kürzlich Theresia Bauer von Bündnis 90/Die Grünen gezeigt, die vor ihrer Kandidatur in Heidelberg als Ministerien zurücktrat und nun nach verlorener Wahl vorerst von ihren Abgeordnetenbezügen lebt.

Realität

Es ist schon drollig mitzuerleben, wie manche Bürger völlig überrascht sind, wenn sie die Realität einholt. Wir werden alle immer älter, insgesamt aber auch immer weniger. Zudem steigen unsere Ansprüche an Staat und Gesellschaft ins Unermessliche. Dies wird nur noch von der Tatsache übertroffen, dass wir allesamt immer weniger arbeiten möchten und dies dazu auch noch mit weniger Anstrengung verbunden. Selbstverständlich wollen wir auch immer weniger Steuern zahlen und uns möglichst wenig für andere engagieren.

Und plötzlich ist man verwundert, dass der eigene Hausarzt nicht rund um die Uhr zu erreichen ist oder man Wochen auf einen Krankenhaustermin warten muss. Auch die Handwerker wollen nicht mehr gleich am nächsten Tag vor der Haustüre stehen. Und sobald man sich so langsam daran gewöhnt hat, stellt man fest, dass mancher Einkaufsladen früher schließt oder der Friseur einen weiteren Tag nicht öffnet.

Dann fahren Busse und Bahnen auch nicht mehr so wie man es gerne möchte und die Kindergärten schließen früher als gewünscht. Die eigenen Kinder erzählen, dass sie ihre Lehrer auch immer seltener sehen oder später dann sogar, dass ihnen der Staat den Wunschstudien- oder Arbeitsplatz nicht direkt im eigenen Wohnzimmer einrichtet.

Als Bürger könnte man sich durchaus einmal fragen, woran das wohl liegt?

Bürgerentscheid

Dieses aus der direkten Demokratie entlehnte Entscheidungsverfahren gibt es auch in Baden-Württemberg und dies eigentlich schon von Anfang an. Besser ist uns dieses Verfahren allerdings von den Bürgerentscheiden unserer Schweizer Nachbarn her bekannt. Jüngst konnte man in der Heilbronner Stimme lesen, dass es auch bei uns wieder einmal einen solchen Bürgerentscheid gegeben hat.

Seit dem 1. Dezember 2015 gelten bei uns in Baden-Württemberg neue Regelungen für dieses Entscheidungsverfahren, wohl um die Bürgerentscheide für den Bürger attraktiver zu machen. Ich erinnere mich dabei noch an die entsprechenden Diskussionen, die ich diesbezüglich mit meinem jüngsten Sohn führte.

Grundsätzlich ist aber Deutschland eine repräsentative Demokratie, die man, weil unsere Volksvertretungen aus Parlamenten bestehen, auch als parlamentarische Demokratie bezeichnet. Dennoch haben wir unterschiedliche Entscheidungsverfahren, die auch aus der direkten Demokratie stammen. Ein solches Verfahren ist der Bürgerentscheid, dem aber bei uns ein Bürgerbegehren vorangehen muss.

Deswegen sprechen die staatlichen Institutionen auch von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Sie weisen auch explizit darauf hin, dass es sich dabei um direkte Demokratie handelt.

„Bei Themen, die alle Mitglieder einer Gemeinde angehen und die im Entscheidungsbereich der Gemeinde liegen, ist nicht nur der Gemeinderat gefragt. Auch die Bürger können auf ihre eigene Initiative oder die des Gemeindesrates hin mit einem sogenannten Bürgerentscheid selbst abstimmen. Um einen Bürgerentscheid durch die Bürgerschaft zu erwirken bedarf es zunächst eines Bürgerbegehrens.“

Beteiligungsportal BAden-Württemberg (Stand: 30.1.2023)

Das Beteiligungsportal des Landes erklärt die Voraussetzungen und Besonderheiten eines Bürgerentscheids sehr gut; deswegen erspare ich es mir, hier näher auf diese einzugehen.

Interessanter ist die Fragestellung, was die Bürger eigentlich „hinter dem Ofen hervorholt“, sodass erst einmal die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt sind. Noch interessanter dann die Frage, wie man ausreichend Bürger überhaupt dazu motivieren kann, dann auch an einem Bürgerentscheid teilzunehmen.

Wahrscheinlich kannten bereits unsere „Gründungsväter“ diese Problematik und haben sich deshalb gleich für ein repräsentatives Demokratiemodell entschieden. Und seit damals haben sich die Bedingungen sicherlich nicht gebessert, auch wenn durch mehrere Gesetzesänderungen die Hürden zu einem Bürgerentscheid immer niedriger gelegt wurden. Und so spricht doch so einiges dafür, dass es nicht die gesetzlichen Hürden sind, die die meisten Bürger davon abhalten, sich bei Verfahren direkter Demokratie einzubringen.

Schlimmer noch sehr viele Bürger und wohl auch immer mehr bringen sich in unserer parlamentarischen Demokratie immer weniger selbst ein. Man darf vermuten, dass bei beidem die Ursachen dieselben sind.

Und aus eigener Erfahrung heraus lehne ich es vehement ab, dass man diesbezüglich seitens der Berufspolitik ein „Bürger-Bashing“ betreibt. Ganz im Gegenteil, ich gehe davon aus, dass die Lösung dieses Problems alleine darin zu finden ist, dass man unsere Demokratien allesamt wieder entprofessionalisiert.

Wir Bürger müssen wieder mehr in die Pflicht genommen werden und dies auch wieder selbst verstärkt wollen! Demokratie ist nicht einfach und sicherlich auch nicht bequem. Aber diese Aufgabe deshalb nur an andere zu delegieren, führt zu nichts — und das können wir derzeit ganz gut beobachten.

Fahrräder
By Heinrich KümmerleLesedauer: 6 minAktualisiert am: 3 comments

21.1.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Fahrräder | © Couleur auf Pixabay 

Übungstanz

Da hatte ich mir gerade zwei Bücher zur Auswahl hingelegt, als mich meine bessere Hälfte daran erinnerte, dass wir uns zum Übungstanz verabredet hatten. Kurz umgeplant und schon fand ich mich inmitten von netten Menschen, die ebenfalls das Tanzbein schwingen wollten, wieder.

Und wie es der Zufall so wollte, waren auch ein paar Gesprächspartner mit dabei, die mir die Entscheidung für den diesjährigen großen Wurf erleichterten. Passend zum Übungstanzabend steht es nun fest, dass wir am Samstag, 23. September 2023 den Europa-Ball in der Harmonie veranstalten werden.

Und auch ein Übungstanz hat sein Ende, wobei wir zum Schluss feststellten, dass die Zeiten, wo man im Anschluss noch den Ort wechselte und weiter feierte, zwar noch nicht so lange her sind, aber lange genug, dass wir allesamt beschlossen, den restlichen Abend doch eher zuhause zu verbringen.

Für meine Bücher ist es nun aber doch zu spät und so gucke ich einmal, ob ich nicht noch etwas anderes erledigen kann. Im Backend dieses Weblogs gibt es gerade ein paar kleine Probleme und währenddessen kann man auch noch etwas Bingen oder die Post erledigen.

Radhaus

Heilbronn hat ein Radhaus und dies schreibt man ganz modern — zumindest, was die Stadtspitze unter Modernität versteht — und völlig falsch auch noch „radhausheilbronn“. Wahrscheinlich haben die Verantwortlichen darauf spekuliert, dass durch diesen „künstlerischen Streich“ zukünftig Tausende junger Menschen nach Heilbronn strömen werden.

Meine Erfahrung zeigt, dass wenn ein Produkt schon nicht richtig beschriftet ist, auch der Rest keine Freude macht. Und hätte man sich vorab ein paar ernsthafte Gedanken gemacht, wäre es zu diesem Radhaus erst gar nicht gekommen — so muss ich vermuten, dass es wieder einmal nicht um die Sache ging, sondern man nur jemandem eine etwas größere Freude bereiten wollte, wir Bürger sind es sicherlich nicht!

Heute können wir wieder einmal in der Heilbronner Stimme (21.1.2023: 25) lesen, was alles nicht beim Radhaus funktioniert und erfahren so ganz nebenbei, dass es uns Bürger über die Jahrzehnte hinweg nur weitere völlig unnötige Kosten bescheren wird. Zudem erfahren wir, dass wohl das Radhaus nur deshalb erstellt wurde, dass man wieder einmal einen Grund für ein Fest hat. Und wer weiß, vielleicht strömen dann die jungen Menschen nach Heilbronn, um am jährlichen Radhausfest teilzunehmen. Die kommen dann mit der Bahn, dem Bus oder mit dem Auto, denn an vernünftigen Fahrradabstellplätzen mangelt es in unserer Stadt.

„Meinen“ Studenten habe ich jüngst etwas über „Sunk Costs“ erklärt und deswegen ist es meines Erachtens auch besser, wenn wir das Radhaus, nach dem Fest versteht sich, wieder abreißen. Stadtspitze und Gemeinderäte könnten dann in den kommenden Monaten in sehr reizvolle Städte pilgern und sich dort vor Ort anschauen, wie man Bahnhofsvorplätze organisiert und gestaltet. Manche dieser Städte haben dort auch Fahrradparkhäuser oder überdachte Radabstellplätze, die auch im ganz normalen Alltag und für alle Bürger und deren Räder funktionieren.

Windräder

Gestern wurde wieder einmal darüber spekuliert, warum man bei uns in Deutschland nichts mehr wirklich so richtig auf die Reihe bekommt. In einem Fernsehbeitrag wurde sogar darüber spekuliert, dass dies nur noch dann gelänge, wenn ein paar sehr einflussreiche Mitbürger daraus einen größeren eigenen Vorteil, sprich Gewinn ziehen können — es blieb in diesem Beitrag leider nur bei sehr vagen Andeutungen.

Ich möchte mich diesem Thema von einer anderen Seite aus nähern und meine geneigten Leser werden sicherlich schon wissen, auf was ich dabei hinaus möchte. Wir — besser gesagt die Bundesrepublik — sind in den letzten Jahren zu einem völlig überdimensionierten Abgeordneten- und Verwaltungsapparat mutiert, wobei ein von mir sehr geschätzter Abgeordneter bereits vor Jahrzehnten öffentlich bekanntgab, dass seine Nachfolger eigentlich nur noch etwas bessere Verwaltungsbeamte seien — und damit meinte er die guten unter diesen.

Schauen wir uns nun einmal die Faktenlage an. Bei etwas mehr als 80 Millionen Staatsbürgern erlauben wir uns einen viel zu großen und völlig überdimensionierten Abgeordnetenapparat, wobei man diesen noch gutheißen könnte, wenn er hauptsächlich aus ehrenamtlichen Mitbürgern mit einem halbwegs angemessenen Mitarbeiterstab bestünde.

So aber haben wir Bürger 96 Abgeordnete, die uns im Europäischen Parlament völlig ausreichend vertreten. Dazu kommen noch 736 Abgeordnete im Bundestag, die über die Umsetzung von EU Richtlinien und Erlassen sowie über weitere, von meist dafür nicht zuständigen Stellen erstellten, Gesetze abstimmen. Das Ganze wird, ganz föderal, noch von Abgeordneten für unsere 16 Bundesländer ergänzt, die eigentlich nur noch über die Verteilung unserer Steuergelder debattieren: Baden-Württemberg (154 Abgeordnete), Bayern (205 Abgeordnete), Berlin (147 Abgeordnete), Brandenburg (88 Abgeordnete), Hamburg (123 Abgeordnete), Hessen (137 Abgeordnete), Mecklenburg-Vorpommern (79 Abgeordnete), Niedersachsen (147 Abgeordnete), Nordrhein-Westfalen (195 Abgeordnete), Rheinland-Pfalz (101 Abgeordnete), Saarland (51 Abgeordnete), Sachsen (119 Abgeordnete), Sachsen-Anhalt (97 Abgeordnete), Schleswig-Holstein (69 Abgeordnete), Thüringen (90 Abgeordnete).

Damit haben wir in der Bundesrepublik alleine bereits heute 1 828 Berufspolitiker in Volksvertreterpositionen, die Tendenz dabei: weiter steigend. Der Nationale Volkskongress, das nächst größere Parlament, kommt für gut 1,3 Milliarden Bürger mit 2 980 Volksvertretern aus.

Unsere 1 828 Berufsabgeordneten werden noch durch weitere professionelle, halbprofessionelle und ehrenamtliche Abgeordnete ergänzt, die in den Regionalparlamenten, Kreistagen und Gemeinderäten tätig sind; ein fleißiger Leser könnte deren Anzahl einmal ganz grob abschätzen.

Allerdings bleibt es nicht bei unseren 1 828 in Volksvertreterpositionen tätigen Berufspolitiker, sondern diese haben inzwischen allesamt jeder seinen eigenen Mitarbeiterstab, der konservativ gerechnet jeweils aus fünf Mitarbeitern besteht. Damit kommen nochmals gut 10 000 Personen mit hinzu, die meist sehr einflussreich bei der Gesetzgebung und weiteren Entscheidungen mitreden.

Und das Ganze geht schon lange nicht mehr ohne eigene Verwaltungen, von denen alleine die für den Bundestag mehr als 3 000 Mitarbeiter hat; man nehme dies grob einmal mal 10 und kommt dabei auf gut 30 000 weitere Personen, die in unserer Gesetzgebung mitmischen.

Wenn man jetzt noch die Parteizenralen mit einrechnet, dann können wir wohlgetrost von einem engeren Entscheiderkreis von 50 000 Mitbürgern reden, von denen die wenigsten verpflichtend mit irgend welchen Qualifikationen aufwarten müssen: „Dick & Doof“ in einer Person langt da schon, wenn ich einmal einen einflussreichen Abgeordneten zitieren darf.

Deshalb ist es auch wohl so wichtig, dass kein Parlament ohne seinen eigenen Lobbyisten-Apparat auskommt, der alleine in Brüssel auf über 40 000 Personen geschätzt wird. Und so können wir grob damit rechnen, dass insgesamt in der Bundesrepublik nochmals mit 100 000 Lobbyisten zu rechnen sein wird.

Da aber die dort nun allesamt getroffenen Entscheidungen auch umgesetzt werden müssen, haben wir die Ministerien, die immer mehr mit dem Berufpolitiker-Apparat verknüpft werden und ebenfalls und kontinuierlich weiter anwachsen. Und nicht verwunderlich hat jedes Ministerium einen ganz eigenen Dunstkreis von Beraterfirmen und weiteren ausgelagerten Institutionen.

Und alle diese in der Gesetzgebung involvierten Menschen möchten nicht nur ihr eigenes Auskommen sichern, sondern auch noch ihren eigenen Teil zur Gesetzgebung und Verbesserung unserer Welt beitragen.

Mein Fazit ist, wir haben über die Jahrzehnte hinweg einen Riesenapparat geschaffen, der sich inzwischen ganz gut und alleine mit sich selbst beschäftigen kann, der zudem kaum noch durchschaubar ist, wobei es auch an jeglicher Transparenz mangelt, und der als Resultat, die inzwischen von allen beobachtbaren und selbst erlebten, Auswirkungen zeigt. Und dies wird auch weiterhin so bleiben, selbst dann, wenn man jedem einzelnen in diesem Apparat zugesteht, dass er nach bestem Wissen und Gewissen für unser Land arbeitet!

Der Punkt ist, jede Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger und geht dann zugrunde, wenn man die wichtigste Funktion, nämlich die der Volksvertreter — vom Volk für das Volk — an „professionelle“ Apparate — denn sonst macht ja niemand mehr diese „Arbeit“ — einfach auslagert. Denn es ist nur allzu menschlich, dass diese sich dann wie von selbst vergrößern und verselbständigen.

Und wie retten wir uns nun und unsere Demokratie? Transparenz! Verantwortung (bis hin ins Gefängnis)! Bildung! Ausbildung! und ganz besonders durch eine Begrenzung sämtlicher Mandate, sobald diese die Grenze des Ehrenamts überschreiten! Last but not least, müssen ehemalige Volksvertreter wieder in Wirtschaft und Gesellschaft integriert werden und dürfen sich nicht weiterhin im Dunstkreis der Parlamente, z. B. als Lobbyist, Ministerialbeamter oder Mitarbeiter einer staatlichen Institution bewegen.