Schlagwort: Demokratie

1. Gesprächskreis 2022
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Hertensteiner Gespräche 5 (5)

Beitragsfoto: Gesprächskreis 2022 mit Michael Georg Link MdB

Tiefgründige politische Gespräche finden sich nicht mehr so oft wie selbst von vielen politisch Interessierten gedacht. Und wenn es sich dabei noch um eine ganz spezielle Zielrichtung handelt noch viel weniger. Und so sind wir Europäischen Föderalisten zum einen froh darüber, dass uns die Etablierung einer solchen Diskussionsveranstaltung gelungen ist, schwitzen aber zum anderen wieder Blut und Wasser, ob es uns auch dieses Mal gelingen wird, ausreichend Diskutanten zu finden, die sich die Mühe machen, um konzentriert einen ganzen Tag lang miteinander über europäische Themen zu sprechen.

Für wahr, es gehört schon viel Begeisterung und Engagement dazu, um aus allen Ecken Europas für einen Tag Diskussion nach Heilbronn zu reisen, zumal jeder Teilnehmer seine Kosten selber trägt. Für die Heilbronner wäre es da schon einfacher, diese müssten sich nur den Termin merken und am Samstag, 23. September 2023 zu den Gesprächen ins Parkhotel Heilbronn kommen.

Dieses Jahr haben wir für die Hertensteiner Gespräche eine sehr attraktive Location gewählt, die zudem im Zentrum der Stadt liegt und damit von allen sehr gut erreicht werden kann. Da die Gespräche einen ganzen Tag lang andauern, haben wir für eine Tagungsverpflegung gesorgt, deren Höhepunkt ein gemeinsames Mittagessen ist. Deshalb müssen wir dieses Mal von allen Teilnehmern eine Tagungspauschale erheben, welche für Europäische Föderalisten auf 10.- Euro ermäßigt ist. Alle anderen Teilnehmer zahlen 20.- Euro.

Da einige der Teilnehmer bereits am Vorabend anreisen, treffen wir uns zudem am Freitagabend in der Bar 10/42 des Parkhotels. Eine gute Gelegenheit, um den einen oder anderen Teilnehmer, Moderator oder Referenten etwas näher kennenzulernen.

Leider ist es uns nicht gelungen, den Europa-Ball am Samstagabend als Abschluss der Hertensteiner Gespräche zu realisieren; hier waren wir doch ein wenig zu optimistisch. Dafür aber werden wir zusammen mit der Tanzschule Brenner eine Europa-Party veranstalten, die sowohl den Tanzbegeisterten als auch echten Tanzmuffeln einen gelungenen Gesprächsabschluss bieten wird.

Und auch für die Partner und Begleiter unserer Gesprächsteilnehmer wird gesorgt werden. In enger Zusammenarbeit mit Heilbronn Marketing werden wir ein sehr interessantes Rahmenprogramm anbieten können. Dies ist besonders für jene interessant, die von weiters her nach Heilbronn kommen und die Gelegenheit nutzen möchten, die Stadt etwas näher kennenzulernen.

Die Gespräche selbst beginnen am Samstag um 9.00 Uhr im Parkhotel mit der Begrüßung und Vorstellung der einzelnen Gesprächskreise. Bereits am Vormittag werden u. a. Michael Georg Link MdB, Jean Marsia aus Belgien und Prof. Dr. Walther Heipertz aus Heidelberg für gute Diskussionen sorgen. Weitere und auch ganz spontane Gesprächsgruppen sind zeitgleich möglich und machen die Hertensteiner Gespräche erneut sehr spannend. An interessanten Gesprächspartnern mangelt es dabei sicherlich nicht. Mit Evelyne Gebhardt, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nico Weinmann MdL und Christian Moos, Generalsekretär der EUROPA-UNION, stehen sehr interessante Gesprächspartner zur Verfügung. Zudem sind ganztägig Präsidiums- und Landesvorstandsmitglieder sowie Kreisvorsitzende der EUROPA-UNION und der JEF anwesend und garantieren damit sehr fundierte Diskussionen über unser Europa und seine föderalistische Ausrichtung bis hin zu einem Bundesstaat. Dabei ist sichergestellt, dass durch die Anwesenheit von Vertretern aller demokratische Parteien die Gesamtbreite der Vorstellungen über ein gemeinsames Europa abgedeckt werden kann.

Wer sich schon jetzt einen Überblick über die Bandbreite der Diskussionen machen möchte, der kann gerne auf die Beiträge in diesem Weblog zugreifen, die von „unseren Hertensteinern“ hier bereits veröffentlicht wurden: Dr. Walther Heipertz, Michael Georg Link MdB, Jean Marsia, Christian Moos, Hans Müller und Peter Schulze; gerne aber auch auf meine Beiträge zum Thema Europa, die Sie hier finden können.

Der Samstagnachmittag steht dieses Mal voll und ganz im Zeichen unserer aktuellen Verbandsdebatte zur Erarbeitung eines Föderalistischen Manifests, welches noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 veröffentlicht werden soll.

Der Generalsekretär der EUROPA-UNION Christian Moos wird anfangs in den Sachstand einführen und die Teilnehmer haben danach die Gelegenheit, um in Gesprächskreisen über die drei Hauptthemen „Demokratisches Europa“, „Sicheres Europa“ und „Nachhaltiges Europa“ zu diskutieren. Da diese Themen bereits virtuell das gesamte Jahr über in Online-Konferenzen besprochen wurden, können wir sicherlich auf vielfältige neue Ideen und Vorstellungen zurückgreifen. Und wer jetzt schon Lust und Laune hat, der kann sich gerne auch selbst bei den Online-Konferenzen teilnehmen und im September dann darüber aus erster Hand berichten.

Und auch zu diesen Themen erwarten wir noch weitere Moderatoren und Referenten und sind uns sicher, dass auch die inzwischen 7. Hertensteiner Gespräche wieder ein voller Erfolg werden. Und wie jedes Jahr erneut, stellen alle Teilnehmer fest, dass die Zeit am Ende wieder viel zu schnell verflogen ist und sie auch bei den nächsten Gesprächen teilnehmen wollen.

Bis dahin schwitze zumindest ich wieder Blut und Wasser, ob wir genügend Teilnehmer für die diesjährigen Gespräche gewinnen können, auch wenn ich weiß, dass es bereits Zusagen aus dem Ruhrgebiet, Straßburg, Mannheim, Heidelberg, Berlin und Stuttgart gibt.

Deshalb würde es mich sehr freuen, wenn auch meine Weblog-Leser ihre verbindlichen Anmeldungen so langsam aber sicher an mich schicken — es würde mich sehr erleichtern!

Und all jene, die nun enttäuscht sind, dass das mit dem Europa-Ball im September 2023 nicht klappt, die darf ich auf Samstag, 13. April 2024 vertrösten, denn wir haben bereits einen neuen Versuch gestartet.

Blitz
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Ali Baba 5 (1)

Beitragsfoto: Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Nein, diese Assoziation ist überhaupt nicht angebracht! Und so konnte ich jüngst lernen, dass es keinem Gemeinderat zum Nachteil gereichen darf, dass er dieses Ehrenamt ausübt. Eine Selbstverständlichkeit, die ich auch heute noch unterschreiben würde; bis 2017 hatte ich sogar noch geglaubt, dass bei uns Ehrenämter allesamt rein ehrenamtlich begleitet werden. Inzwischen finde ich es aber doch etwas befremdlich, wenn Ehrenämter manchen Inhabern nicht nur den Lebensunterhalt sichern, sondern diesen auch noch die größtmöglichen Chancen zur unternehmerischen Gewinnmaximierung bieten.

Und es wäre doch so einfach, dass man es nicht wie ich, der dies nun alles sehr ausführlich erklärt bekommen hat, bei Gemeinderäten höflich nachfragen muss, sondern, dass es gute Sitte — von Gesetz wage ich schon gar nicht sprechen wollen — ist, dass in allen öffentlichen Angelegenheiten größtmögliche Transparenz herrscht.

Ohne Probleme könnte man doch für jeden Gemeinderat eine eigene Aufstellung machen und auf die städtische Website stellen, wo monatlich aufgeführt ist, wie viel dieser an Aufwandsentschädigung und anderen Zuwendungen, welche er für sein Amt und für seine weiteren mit diesem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate, Professoren- und Beratertätigkeiten erhält; und dies zur besseren Verständlichkeit bis auf den letzten Cent heruntergerechnet.

Zusätzlich müssten auch noch monatlich die Immobiliengeschäfte, die die Gemeinderäte mit der Stadt und deren Firmen tätigen, aufgeführt werden. Auch wenn ein Gemeinderat weitere Geschäfte und Transaktionen mit der Stadtverwaltung und deren Firmen tätigt, müssten diese ebenfalls monatlich aufgeführt sein.

Denn damit kommen schon von Anfang an keine falschen Vermutungen, Behauptungen oder gar Missverständnisse auf. Und damit unsere Volksvertreter völlig auf der sicheren Seite stehen, müsste man noch Familienmitglieder ersten Grads mit einbeziehen.

Damit sind solche Missverständnisse, wie z. B. jenes, wobei ein Kind eines Gemeinderats jüngst ein Heilbronner Filetgrundstück erwerben konnte ausgeräumt. Dieses Kind hat beim Bieten einfach am meisten geboten. Und wer an Filetgrundstücken in Heilbronn Interesse hat, der hätte ja auch wissen können müssen, dass dieses Stückchen auf den Markt geworfen wurde.

Und wenn ein Gemeinderat bei einer internationalen Ausschreibung für ein Grundstück im Neckarbogen den Zuschlag erhält, liegt das ebenfalls nur daran, dass er von allen Bietern einfach das beste Konzept vorgelegt hat — zumindest nach der Meinung seiner, dies entscheidenden, Gemeinderatskollegen. Die Frage darf man sich dann aber als Wähler doch einmal stellen, was ein Berufspolitiker noch im Parlament machen kann, wenn er gleichzeitig mit mehreren Unternehmungen und dies selbst international so erfolgreich ist.

Auch die Tatsache, dass ein Gemeinderat ein größeres Gebäude in Heilbronn erwerben konnte, liegt, wenn man die Hintergründe kennt, nur daran, dass auch dieser am meisten geboten hat und dies selbst gegen eine ernstzunehmende Konkurrenz. Also auch hierbei alles völlig in Ordnung. Und die Tatsache, dass dann die Stadt dieses Gebäude angemietet hat und damit sicherstellt, dass es so etwas wie ein unternehmerisches Risiko für diesen Gemeinderat erst gar nicht gibt, reiner Zufall. Und für Zufälle kann kein Mensch etwas!

Sie sehen, alles lässt sich erklären und so bin ich froh darüber, dass ich mich selbst erkundigt habe, denn sonst würden solche Geschichten, wie die drei hier ganz zufällig erwähnten, uns Bürger vielleicht an den guten Absichten vieler unserer Gemeinderäte zweifeln lassen.

Architekt
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

18.3.02023 5 (2)

Beitragsfoto: Architekt | © Pixabay

Gut zitieren

Dass das Zitat „Heinrich! Mir graut’s vor dir.“ von Goethe stammt, dürfte zumindest noch meiner Generation geläufig sein. Aber wo es genau zu finden ist, wird den meisten schon weniger bekannt sein. Johann Wolfgang von Goethe hat diese Worte der Margarethe in den Mund gelegt:

Dein bin ich, Vater! Rette mich!
Ihr Engel! Ihr heiligen Schaaren,
Lagert euch umher, mich zu bewahren!
Heinrich! Mir graut’s vor dir.

MArgarethe, Faust eine Tragödie (1808)

Und so ist es eine Form der Höflichkeit, wenn man mit Zitaten hantiert, dass man dem Empfängers seiner eigenen Worte auch einen Hinweis mit an die Hand gibt, woher dieses darin verwendete Zitat stammt.

Bei weniger geläufigen Zitaten bietet es sich durchaus an, mit dem Herkunftshinweis noch etwas genauer zu werden. Unter anderem bietet man dem Empfänger seiner Worte einen kleinen Mehrwert und trägt so ganz nebenbei auch noch mit zur „Volksbildung“ bei.

Ein solches Zitat wäre z. B. eines von Mark Twain, welches jüngst erst wieder durch die Social Media gereicht wird. Dabei richtigerweise Mark Twain mit anzugeben ist zwar nett, besser aber ist es, wenn man auch gleich noch etwas präzisier wird:

„There isn’t a Parallel of Latitude but thinks it would have been the Equator if it had its rights.“

MArk Twain, Following the Equator (2017 [1897]: 405)

Noch viel besser ist es, wenn man vorab die Herkunft solcher Zitate selbst überprüft und sich nicht auf Wikipedia oder Sekundärliteratur verlässt. Bereits vor Jahren hatte ich selbst ein Zitat von Robert Schuman immer wieder gerne verwendet und, weil es auch in Büchern zu finden war, nie hinterfragt, nur um später festzustellen, dass der Autor eigentlich ein ganz anderer war.

Ideen

Zu meiner völligen Überraschung macht die Heilbronner Stimme heute mit Ideen für unsere Innenstadt Furore. Seitenweise können wir darüber lesen wie man eine „urbane Erneuerung“ in Heilbronn sicherstellen könnte.

Dabei wäre dies ganz einfach. Wir wählen bei den kommenden Lokal- und Bürgermeisterwahlen mehr Menschen, die sich auch für unsere Stadt interessieren und sich nicht nur selbst ein möglichst bequemes Leben machen möchten. Am besten Bürger, die nicht abhängig von Diäten, Sitzungsgeldern, Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratsposten und sonstigen Vergünstigungen sind.

Wahrscheinlich wäre dies aber viel zu viel auf einmal verlangt. Bis dahin könnte man es einmal mit einer sauberen Innenstadt versuchen oder damit, dass man zumindest die bestehende Infrastruktur halbwegs in Ordnung hält — dafür würde aber eine funktionierende Verwaltung benötigt.

Bundestag

Das größte Parlament der Welt — wenn man einmal den chinesischen Volkskongress außen vor lässt — soll nun ein wenig kleiner werden, aber es bleibt immerhin noch das zweitgrößte der Welt, dann nach dem Europäischen Parlament mit seinen 96 deutschen Abgeordneten.

Wie schon öfters hier geschrieben wäre ein Verkleinerung auf 80 Wahlkreise nicht nur wünschenswert, sondern würde sofort auch sämtliche Diskussionen um eine vermeintliche Wahl(un)gerechtigkeit beenden, denn dann könnte man weiterhin mit Ausgleichs- und Überhangsmandaten hantieren und bliebe immer noch unter 150 Abgeordneten — eine wünschenswerte Größe, die den Bundestag wieder voll und ganz arbeits- und funktionsfähig machen könnte.

Die gestrige Mehrheitsentscheidung wird nur zu weiteren Gerichtsurteilen und ggf. einer Rücknahme führen, aber auf alle Fälle bei der erst beste Gelegenheit wieder zu einem Anwachsen des Bundestags führen, wenn dieser überhaupt jemals auf die nun geplanten 630 Abgeordneten reduziert werden sollte.

Übrigens, damit bleibt der Bundestag weiterhin über den 598 Abgeordneten, auf die sich der Bundestag bereits 1996 geeinigt hatte.

Nachtrag

Oliver Durst hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es in Deutschland 79 Industrie- und Handelskammern gibt; dies ist keine rein zufällig gewählte Anzahl. Die von mir vorgeschlagenen Wahlkreise würden jeweils 1 Million Bürger umfassen. Und mit beidem könnte man sich sicherlich sehr schnell auf die ca. 80 Wahlkreise einigen.

„The people are the city.“

William Shakespeare, Coriolanus (1608)