Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

4.4.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Ausverkauf

Der Angriffskrieg auf die Ukraine wird klammheimlich dazu genutzt, um wohl in einer ersten Stufe Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien in lupenreine Diktaturen umzubauen.

Unter der Schirmherrschaft von Ursula von der Leyen wurde gestern Ungarn zur Diktatur.

Heute können wir erfahren, dass der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis bereits am Freitag ein Gesetz unterzeichnete, das den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert.

Und Polen hat nun ganz offiziell (10. März 2022) die Europäische Menschenrechtskonvention abgelehnt, so wie die Russische Föderation auch.

Vom Europäischen Parlament oder von der Bundesregierung ist dazu nichts mehr zu hören. Und im Falle, dass sich das ungarische Modell bewährt, werden wir bald auch bei uns die ersten entsprechenden Änderungsvorschläge hören können.

Wegducker

Es ist schon erstaunlich, was bei uns in Deutschland geschieht, wenn man Massenmorde, Massenvergewaltigungen und andere Kriegsverbrechen „unserer Waffenbrüder“ aus dem Osten nicht mehr nur ignorieren kann. Wenn es sich hingegen und auch nur um vermeintliche Schandtaten der US-Amerikaner oder gar der Bundeswehr handeln würde, ja dann zöge die „Friedensbewegung“ zusammen mit der Linken, den Grünen, der SPD und den Gewerkschaften durch sämtliche Städte, und die restlichen Parteien würden zumindest Untersuchungen und schwerwiegende Konsequenzen ankündigen.

Heute ist es so, dass wir alle über YouTube und andere Kanäle fast in Echtzeit an den Kriegsverbrechen der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten teilhaben können.

Und der beste Putin-Freund alle Zeiten, Gerhard Schröder, duckt sich weg. Die letzte Kanzlerin, Angela Merkel, ist unbekannt verzogen. Bundespräsident und Bundeskanzler wollen sich nicht mehr daran erinnern, dass sie beide noch bis vor Kurzem die besten Beziehungen in die Russische Föderation oder zu russischen Oligarchen unterhielten, so wie auch einige Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende der anderen Parteien.

Das politische Deutschland duckt sich insgesamt weg! Einzig ein paar Städtepartnerschaften und andere offizielle Freundschaften werden etwas ruhen gelassen.

Ganz nebenbei signalisiert man Vladimir Putin, dass das auch nur vorübergehend sei, und dass das mit der Sanierung der Bundeswehr eh nicht ernstgemeint war, ganz zu schweigen davon, dass man sich zukünftig tatsächlich um Alternativen für seine Rohstoffe kümmern möchte.

So hofft jetzt das politische Deutschland darauf, dass bald irgendwo in der Welt ein US-Amerikaner bei einem Einsatz einen groben Fehler macht: dann ziehen wir wieder allesamt durch die Straßen und Talk-Shows und verdammen den US-Kapitalismus bis aufs Schärfste!

Bis dahin wirbt das politische Deutschland um Verständnis für die angespannte Situation im Osten, weist behutsam auf die Fehler des Westens und insbesondere des Kapitalismus hin, die — wie wir doch alle wissen — die eigentlichen Verursacher allen Übels sind, und demontiert weiterhin, langsam aber sicher, sowohl die NATO als auch die EU. Die Gründe dafür sind zweigeteilt: die einen möchten damit wieder unser doch so erfolgreiches Großdeutschland herstellen und die anderen endlich dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen.

Freiheit und Demokratie spielen dabei überhaupt keine Rolle. Menschenrechte, was ist das überhaupt?!

Hätte das politische Deutschland daran tatsächlich Interesse, würden wir heute darüber lesen können, wie Viktor Orbán die Demokratie in der EU zerlegt hat, und wie jetzt unsere Politiker die restliche EU retten wollen, bevor Vladimir Putin sein erstes Etappenziel bei der Eroberung Gesamteuropas erreichen kann.

Turmstraße

Seit meiner Kindheit in den 1960er-Jahren — wahrscheinlich auch schon davor — will die Stadt die Turmstraße verschönern, vor ein paar Jahrzehnten hatte man dazu sogar gute Ideen und uns u. a. die Hebung der Pfühlbachs versprochen. Da aber bis heute weder ein Bürgermeister noch ein Stadtrat persönliche Interessen an der Turmstraße hat, ist auch nichts passiert.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2022 und das Land (!) hat tatsächlich viel Geld zum Umbau der Turmstraße bereitgestellt. Jetzt soll tatsächlich etwas geschehen — bis 2029 könnte es dieses Mal dann soweit sein. Nach weit mehr als 70 Jahren kann man die Stadtverwaltung dafür sicherlich nicht mehr loben!

Leider ist inzwischen auch der Baum verschwunden, den wir noch als Kinder in einer ehrenamtlichen Aktion etwas gepflegt hatten, so wie auch ein Baum ein paar Hundert Meter weiter, der den persönlichen Interessen eines Stadtrates von den Grünen (Karl-Heinz Kimmerle) entgegenstand.

Und so muss ich mich wohl auch nicht mehr darüber wundern, wenn jetzt die Grünen (Heilbronner Stimme, 4.4.2022: 30) sich dafür stark machen, dass die Autos nicht aus der Turmstraße entfernt werden. Man kann noch damit leben, dass die Autos, die aus der Lammgasse kommen und jene am Ende bei der Gerberstraße die Turmstraße queren, dann allerdings nur auf sehr breiten Zebrastreifen, die den Fußgängern den Vortritt einräumen. Alles andere ist für die Turmstraße aber nicht mehr zu vertreten.

Und das Gute daran ist, man könnte das schon heute ohne jegliche zusätzliche Kosten umsetzen! Aber so werden wohl die Autos weiterhin, und bis weit in die 2030er-Jahre hinein, dort den absoluten Vorrang haben. Und dies, obwohl nach Aussagen der Stadt gleich bei zwei öffentlichen Parkgaragen, je eine am jeweiligen Ende der Turmstraße, mehr als genügend Parkplätze zur Verfügung stehen und unnötige Kosten verursachen.

Apropos Kosten. Ob es am Ende des Turmstraßenumbaus auch eine Kostenaufstellung gibt, die aufzeigt, wie viel Geld tatsächlich in den Umbau und wieviel Geld für die, den Umbau begleitende Maßnahmen, Experten und Berater, geflossen ist?

Geburtstag des Tages

Bettina von Arnim


Dinosaurier

Zeitenwende 5 (3)

Beitragsfoto: Dinosaurier | © Shutterstock

Wir stehen allerorten an einer Zeitenwende. Auf globaler Ebene finden Zeitenwenden, wie zum Beispiel bei der Betrachtung des von Menschen gemachten Klimawandels statt. Aber ganz aktuell eher der im Konflikt der beiden größten Gesellschaftssysteme.

Ich gehe dabei davon aus, dass diese Zeitenwenden leider nur Folgen der größten Zeitenwende der Menschheitsgeschichte überhaupt sind. Nein, nicht die der Besiedelung des Weltalls und die Abkopplung von „unserer“ Mutter Natur — der Erde! Sondern eine tatsächlich fundamentale Wende, nämlich die vom bloßen Menschsein hin zur Robotik und Automatisierung!

Es ist uns als Menschen tatsächlich gelungen, uns nach 200 000 Jahren Geschichte nicht nur überflüssig, sondern vielmehr dazu auch noch gefährlich für das Gesamtsystem zu machen. Die Zeitenwende — und jetzt durch den derzeitigen Krieg verstärkt — wird unseren Nachfolgern vor Augen führen, dass der Mensch nicht nur als Arbeitskraft, sondern auch als Verbraucher ausgedient hat. Selbst als willfährige Soldaten werden die wenigsten noch ein Auskommen finden (übrigens eine Tatsachenfeststellung aus den 1980er-Jahren!).

Die Zukunft gehört der Technologie, der Robotik und der Automatisierung und vielleicht noch jenen Menschen, die die Verfügungsgewalt darüber besitzen! In dieser neuen Welt ist der Mensch nur noch ein Störfaktor, denn als Verbraucher zerstört er unseren Planeten und als Zoon Politikon will er über Dinge mitreden, die er schon lange nicht mehr versteht.

Nur noch in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten wird der Mensch noch benötig werden — zumindest solange er gegenüber einer künftigen nicht menschlichen Intelligenz bestehen kann. Roboter, Maschinen und Computer werden sämtliche derzeit noch von Menschen erledigten Tätigkeiten übernehmen. Und da die Menschheit nicht in der Lage war, bis heute für sich ein partizipatives Gesellschaftsmodell — egal in welcher Ausrichtung — zu entwickeln und zu manifestieren, werden unsere Nachfolger (die damit über keine Blaupause verfügen) darin auch keine Notwendigkeit sehen und uns Menschen bestenfalls in einer Art zoologischer Gärten in hinreichender Stückzahl halten (Stichworte: Drogen, TV, Virtualität).

Schon jetzt glauben sehr viele Menschen daran, dass eine menschliche Gesellschaft nur als kontrollierbare Masse eine Zukunft haben kann. Und all jene, die noch von einer liberalen, offenen und freien Gesellschaft einzelner Individuen träumen, müssen sich immer öfters fragen lassen, wo diese Individuen überhaupt noch sind — wenn es diese überhaupt jemals gab?

Liebe Leser, wir haben es allesamt so richtig versaut! Und dies ganz, ganz gewaltig!

Fürwahr, wir stehen an einer Zeitenwende! Und das einzig Gute daran ist, dass wir Menschen Zeitenwenden aufgrund unserer eigenen Biologie gar nicht selber mitbekommen und meist nur im Rückblick, wenn überhaupt, wahrnehmen können (dazu passt Valentin Trentins Beitrag ganz gut). Dass es heute in Heilbronn schneit, beweist uns doch allen, dass es keinen Klimawandel gibt und dieser uns nur von Wissenschaftlern vorgegaukelt wird.

Unsere eigene Biologie ist unser aller Rettung, so wie sie auch die Rettung für die Dinosaurier war, denn nur die Allerletzten in der Reihe dürften sich ein wenig gewundert haben. Und so werden wir uns allesamt bis zuletzt darüber freuen, dass die Renten sicher sind und wir weiterhin auf Kosten anderer die Welt bereisen können und weiterhin warme Häuser und ausreichend Klopapier haben.

Die Welt geht für jeden Einzelnen von uns ganz persönlich unter, und dies von Anbeginn der Zeit, jeden Tag hunderttausendfach, und wirklich nur die Allerletzten werden das Ende der Menschheit betrachten können. Wir allesamt gehören nicht dazu. Und wir wissen das, und dies ist wahrscheinlich auch das Warum wir nicht darum bemüht sind, die Gesamtsituation der Menschheit zu verbessern — es betrifft uns nicht.

Und deshalb nun wieder zurück zu dem, was uns alle betrifft oder zumindest betreffen könnte. Nach über 30 Jahren musste die EUROPA-UNION Heilbronn den Treffpunkt Europa aus dem Veranstaltungsreigen der Stadt Heilbronn abmelden. Unser aller Dank gilt den Ehrenamtlichen unserer Partnervereine und der EUROPA-UNION sowie unseren Partnerfirmen, die uns trotz aller Widrigkeiten über all die Jahrzehnte hinweg die Treue gehalten haben. Aber auch ehrenamtliche Arbeit kennt ihre Grenzen, und diese haben wir inzwischen überschritten. 

In sehr schwierigen Zeiten finden aber gerade die richtigen Europäer weiterhin zusammen, und so freut es uns, dass wir mit altbewährten, aber auch mit ganz neuen Veranstaltungsformaten die Flagge für einen europäischen Bundesstaat weiter hochhalten können. Alle unsere Termine können Sie auf unserer Website finden, und weitere Informationen erhalten Sie bei unseren monatlichen Europastammtischen, ob virtuell oder in Präsenz in einer Heilbronner Gaststätte. 

Ganz besonders freut es uns, dass sich unsere Mitglieder und weitere an Europa interessierte Mitbürger inzwischen auch sehr gut untereinander vernetzt haben und sich zu weiteren Treffen und Vorhaben zusammenfinden. 

Jüngst diskutieren viele unserer Mitglieder nicht nur darüber, ob wir uns inzwischen in einem Dritten Weltkrieg (Christian Moos) oder noch im letzten Europäischen Krieg (Heinrich Kümmerle) befinden. Und viele von uns hoffen, dass, egal worin wir uns gerade befinden, der Schießkrieg an uns Deutschen vorbeiziehen möge. Ich muss Ihnen leider aber zwei Dinge mit ins Wochenende geben. Erstens, dass dieser Krieg uns allen sämtliche Träume rauben wird — von einer sorgenlosen Zukunft ganz zu schweigen — und zweitens, dass die Geschichte uns Deutsche erneut in die Schublade der Kriegsschuldigen einordnen wird — und dies völlig zurecht, denn wer Neid, Missgunst und Profitgier vor Menschenrechte und Demokratie stellt, der gehört nicht zu den Guten in der Welt (das hatten wir übrigens allesamt auch einmal so gelernt).

Aber es hilft nichts zu lamentieren, sondern wir müssen schauen, wie wir am besten mit der Gesamtsituation zurechtkommen können. Die großen Entscheidungen haben wir alle längst nicht mehr in der Hand! Der Krieg tobt zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen und Diktatur und Unterdrückung auf der anderen Seite; dieser Krieg wird erst dann enden, wenn sich einer der beiden Seiten durchgesetzt hat. 

Für uns alle wäre es dabei am besten, wenn es der freien Welt gelänge, dass das Putin-Regime in der Ukraine verblutet und sich die Russische Föderation gezwungen sieht, den Weg in die Demokratie zu gehen. Das wäre unsere Chance, dass sich die Chinesen und inzwischen auch die Inder gezwungen sähen, zumindest mit der westlichen Welt einen Burgfrieden einzugehen, der es uns ermöglichen könnte, die Menschen dieser Länder von den Vorteilen von Freiheit und Demokratie zu überzeugen. Das wäre unsere allerletzte Chance für ein vor ein paar Jahrzehnten bereits geglaubtes Ende der Geschichte.

Wenn das Putin-Regime mit einem blauen Auge davonkommt, werden die Karten ganz neu gemischt und dabei nicht zu unseren Gunsten, dann wir das nächste Schießen in Taiwan starten und nicht mehr — wie gerade in der Ukraine — eingrenzbar bleiben. Und dann werden auch in der EU die Konflikte zwischen Demokratie und Diktatur offen ausbrechen — auch bei uns in Deutschland. Dieses Kriegsende wäre dann auch das Ende unserer Träume von einer Europäischen Idee! Unsere Europäische Idee hätte danach vielleicht, wenn überhaupt, erst in ein paar Jahrhunderten wieder eine Chance.

Aber wie bereits gesagt, wir haben es als Europäer nicht mehr in der Hand, wir hatten unsere letzte Chance, die wir mit viel Getöse bei Streitereien um Grenzzäune für Migranten und Gender*sternchen_innen verspielten. Wir können jetzt nur noch zugucken, in welcher Form der Krieg über uns hereinbrechen wird und dabei immer wieder die Trümmer aufs Neue wegräumen, bis schlussendlich eine Seite gewonnen haben wird. 

Viele von uns haben nie wirklich daran geglaubt, dass sie noch selber einen europäischen Bundesstaat erleben werden; ich glaube inzwischen daran, dass die meisten von uns nicht einmal mehr das Ende dieses Krieges erleben werden, denn so lange wird er mindestens dauern. 

Jetzt aber in eine Art von Lethargie zu verfallen, wäre falsch! Gerade jetzt müssen wir alles daran setzen, das zu ändern und zu verbessern, was wir noch ändern und verbessern können. 

Deswegen machen wir Europäischen Föderalisten auch weiter, wir lassen uns nicht unterkriegen und zeigen in unserem gemeinsamen Miteinander, wie die Welt sein könnte, wenn viele Menschen nicht nur an Freiheit und Demokratie glauben würden, sondern auch dazu bereit wären, selbst etwas dazu beizutragen. 

„Untergänge lassen sich nicht ungeschehen machen, Untergänge wollen anerkannt sein. Sie dulden keinen Wiederaufbau, sondern sie verlangen ein vollständiges Neuerschaffen.“

Werner Bergengruen, Im Anfang war das Wort (Vortrag, gehalten am 1. Juni 1947 bei der Festversammlung des Börsenvereins der Buchhändler in der französisch besetzten Zone Deutschlands)

Maskerade

2.4.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Verwaltungsversagen

Die Aussage, dass unseren Ämtern Personal fehlt ist nur die halbe Wahrheit. Unsere Ämter haben mehr als genug Personal, leider aber das falsche und für die heutige Zeit völlig ungeeignete.

Echte Verwaltungen — und die gibt es tatsächlich! — bewältigen das normale Grundrauschen ohne jegliche Probleme — haben dabei mehr als genug Zeit, um sich selbst zu verwirklichen — und freuen sich jedes Mal darüber, wenn sie herausgefordert werden und ihre gesamte Qualifikation als Verwaltungsmitarbeiter ausspielen können. Dabei laufen sie zur Höchstform auf und zeigen der Bevölkerung erneut, warum wir uns eigentlich Verwaltungen leisten. Dann sehen und erkennen die Bürger auch, warum möglichst qualifizierte und sehr leistungsfähige „Beamte“ unserem Land in den Verwaltungen dienen.

Die aufgetretenen Probleme sind gelöst, und unsere Verwaltungen kehren ins Grundrauschen zurück. Dabei nutzen sie die Chance, die jüngst gewonnenen neuen Erkenntnisse umzusetzen, um für die kommende Herausforderung gewappnet zu sein.

Verwaltungen, die im Jahr 2022 — 32 Jahre (!) nach der Digitalisierung unserer Gesellschaft — noch nicht vollständig digitalisiert sind und immer noch Papier von einer Ecke in die andere bewegen, sind so etwas von überflüssig und kontraproduktiv, man kann es sich einfach nicht mehr vorstellen! Da wäre es für uns alle wesentlich besser, wenn man diese Verwaltungen schließt und ihre Mitarbeiter in Arbeiten bringt, die sie auch bewältigen können. Bedarf an Handwerkern, Pflegekräften, Kindergärtnerinnen und Betreuern sowie Kellnern haben wir mehr als genug.

Aber ich will nicht meckern, man hat sich jetzt endlich dazu entschieden, dass man Maschinengewehrschützen 2 und Kanoniere 5 nicht mehr in die Verwaltungen entsendet — denn diese sind für die dortigen anfallenden Tätigkeiten völlig überqualifiziert. Jetzt greift man ganz folgerichtig auf Polizisten zurück. Man könnte seinen Verwaltungsmitarbeitern aber auch einmal nahelegen, dass es Dienstschluss, Wochenende oder Urlaub erst dann gibt, wenn die Arbeit getan ist.

Es würde mich nicht wundern, wenn wir dann übermorgen keine Probleme mehr in unseren Verwaltungen hätten.

Viktor Orbán

Morgen wird der jüngste Diktator in der Europäischen Union von seinem Volk ins Amt gehoben; wie wir alle wissen, hat das Volk — außer vielleicht mit einem Volksaufstand — keine Chance mehr, diesen kriminellen und unser Europa weiterhin demontierenden Berufspolitiker aus dem Amt zu heben.

Seine Karriere begann Viktor Orbán erst so richtig, als Helmut Kohl ihn als einen der Vertreter auserkoren hat, die der Union zukünftig im gesamten Europa zu einer permanenten Mehrheit im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat verhelfen sollen. Und da es in der Union selbst immer mehr an Typen wie „Macho-Man“ und „Schmalspur-Casanova“ fehlt, die noch die eigene weibliche Anhängerschaft befriedigen können, war man bisher über jeden Sebastian Kurz oder Viktor Orbán der neuen Schwesterparteien froh. Diese machten sich dann auch auf jedem Parteitag besonders gut und waren immer sehr gern gesehene Gäste.

Und so war es dann auch nicht überraschend, dass die EVP — so heißt die Union in der EU nämlich — diesen Möchtegerndiktatoren bis zum heutigen Tage den Rücken stärkt. Sie sichern der EVP die Mehrheit und damit den Zugriff auf unsere Steuergelder; dieses Projekt trägt übrigens den Namen „geistig-moralische Wende“ — Humor hatte er, das muss man dem Helmut Kohl wirklich lassen.

Die letzte Chance, den ersten nun echten Diktator in der EU (so Jean-Claude Juncker bereits vor Jahren) zu verhindern, hatte das Europäische Parlament in einem letzten Aufbäumen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (hierzu empfehle ich die Beiträge von Hans Müller). Dieses letzte Aufbäumen unseres Parlamentes und unserer Gerichte wird nun aber von Ursula von der Leyen (der letzten „echten Frau“ Europas und „Mutterkreuzträgerin“ — ganz selbstverständlich eine Politikerin der Union) unterdrückt.

Ab morgen ist es dann soweit, wir haben den ersten echten Diktator in der Europäischen Union! Dann kann niemand mehr etwas dagegen unternehmen — außer dem ungarischen Volk vielleicht. Und es würde mich auch nicht mehr wundern, wenn EU Truppen diesen Aufstand beenden.

Und sollte am Montag, wider aller Erwartung, doch ein Stöhnen und Lamentieren durch das demokratische Europa gehen, und man nur folgerichtig unsere verantwortlichen Politiker nach ihrer Verantwortung fragen, recyceln diese ihre Antworten z.B. für die Klimakrise, die Bankenkrise und den Ukrainekrieg: „wir haben uns geirrt“ oder „wir wurden getäuscht“.

Alterspräsident — ein Nachruf

Nachdem der Bundestag bereits den Alterspräsidenten abgeschafft hat, beeilt sich nun auch der Landtag in Stuttgart, diese urdemokratische Institution zu beerdigen. Er sei, so die Regierungsparteien, weder ein besonders bedeutender noch ein besonders langwieriger Posten.

Jedes Mal, wenn frei gewählte Volksvertreter zum ersten Mal zusammentreten, sind sie allesamt und zum letzten Mal auch völlig gleichwertig. Um funktionieren zu können, müssen sie sich organisieren und nicht nur eine Art Hierarchie, sondern auch eine Geschäftsordnung beschließen — natürlich kann man nach dem Motto, „das haben wir schon immer so gemacht“ verfahren, dann aber, wenn man es bis zum Schluss durchdenkt, benötigt man auch keine Volksvertreter.

Um das sicherzustellen, vor allem unter völlig Gleichen, bietet es sich an, einen von Anfang an und nur für diesen einen „Augenblick“ gleicher als die anderen zu machen, nämlich den Alterspräsidenten — übrigens eine weltweite und Jahrtausende alte sehr bewährte und außer bei uns in der Berliner Republik nicht in Frage gestellte Tradition.

Das wirklich Lustige an der Sache ist, dass diese funktionierende und bewährte Tradition mit Hilfe der Unionsparteien beerdigt wird, jenen Parteien, die von sich so gerne behaupten, konservativ zu sein. Aber diese Unionsparteien, die das „C“ im Namen führen, sind inzwischen auch die besten Sammelbecken für Atheisten und Teufelsanbeter aller Art.

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Émile Zola