Schlagwort: Föderalismus

Union Jack
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 2 comments

You Say Goodbye, and I Say Hello 5 (5)

Beitragsfoto: Union Jack auf Holz | © Pixabay

Am 31. Januar 2020 ist es dann wohl so weit, und das Vereinigte Königreich verlässt nach 47 Jahren Mitgliedschaft die Europäische Union. Ein großer Verlust für alle Beteiligten, denn es verlassen uns auf einen Schlag gut 66 Millionen Unionsbürger, die letztendlich und bei allen Schwierigkeiten und Problemen, für die sie in den letzten Jahrzehnten immer und gerne zu haben waren, bis zum Schluss hin ein Gewinn für die gesamte Union blieben, was man nur von wenigen anderen Mitgliedsstaaten noch behaupten kann. Damit meine ich nicht nur den sicherheitspolitischen, den gesamtgesellschaftlichen und den wirtschaftlichen Aspekt, sondern vor allem die Tatsache, dass sie uns alle damit immer wieder zur Selbstreflexion zwangen, zum Nachdenken darüber, was wir eigentlich mit der Europäischen Union anstreben.

Und hierzu waren unsere britischen Mitbürger auch von Anfang an geradezu prädestiniert, da es Bürger des Vereinigten Königreichs waren, die bereits mit Beginn des Ersten Weltkriegs einen ersten föderalen Zusammenschluss der westlichen Welt forderten, was letztendlich nach Kriegsende auch zum Völkerbund führte.

Das schnelle und gewaltige Erstarken gleich zweier totalitaristischer Regime, zum einen Deutschlands unter dem Nationalsozialismus und zum anderen das der Sowjetunion, führte beginnend 1937 zu einem zweiten Versuch britischer und US-amerikanischer Bürger, die demokratische Welt föderal zu einen. Bereits 1939 wurde deshalb im Vereinigten Königreich die Federal Union gegründet, die vorsah, gleich nach dem erneuten Niederringen Deutschlands dieses in eine föderale Union zu integrieren.

Angesichts der deutschen Erfolge zu Beginn des Krieges war das Vereinigte Königreich sogar dazu bereit, sich 1940 sofort mit der Französischen Republik zu vereinen und damit den ersten Schritt hin zu einer besseren Welt zu machen.

Während des Krieges war es dann erneut das Vereinigte Königreich, welches zusammen mit den USA und weiteren Föderalisten aus der Schweiz bis 1944 sämtliche demokratische Kräfte einschließlich der größten Widerstandsbewegungen in Europa, einen konnte und damit zum einen die Vereinten Nationen als Nachfolger des so glorios gescheiterten Völkerbunds aus der Taufe hob und zum anderen in der Diskussion mit weiteren europäischen Föderalisten eine europäische Einigung als ersten Schritt hin zu einer Weltunion vorsah.

Von Anfang an gab es dabei aber die unterschiedlichsten Modelle einer föderalen, europäischen oder gar weltweiten Einigung, welche zudem immer wieder von nationalistischen und zentralistischen Tendenzen unterwandert wurden. So wurde nicht nur von Anfang an darum gerungen, wie groß Europa eigentlich sein darf, sondern auch darüber, ob man die Subsidiarität oder eine zentralistisch gesteuerte Umverteilung in Europa stärken soll.

Diese nach gut 70 Jahren immer noch andauernden Diskussionen ohne dabei aber tragfähige Strukturen, wie zum Beispiel einen Bundesstaat geschaffen zu haben, welche auch zu einer demokratisch herbeigeführten und für alle gültigen Entscheidung führen könnten, hat nun dazu geführt, dass das Vereinigte Königreich wider besserem Wissens die Europäische Union verlässt und damit auch für alle seine Bürger wirtschaftliche und gesellschaftliche Nachteile in Kauf nimmt.

Diese demokratische Entscheidung der britischen Bürger hat man nicht nur zu akzeptieren, sondern muss sie auch mit großem Respekt annehmen, denn sie zeigt sehr deutlich, dass es in einem „Europa in Vielfalt geeint“ nicht nur um finanzielle Vorteile und Eigennutz gehen darf und kann, sondern um Werte und Ideale gehen muss!

Deshalb sage ich: „You say goodbye, and I say hello.“

The Beatles 1967

„Success teaches us nothing; only failure teaches.“

Hyman G. Rickover, Grußwort an der US Naval Postgraduate School (16. März 1954)
Demonstration
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

Friedensbewegung 5 (3)

Beitragsfoto: Demonstration | © Shutterstock

Wenn ich an die Friedensbewegung zurückdenke, dann an diejenigen Menschen, die sich bereits im 19. Jahrhundert organisiert und sich folgerichtig auch 1946 mit den Europäischen Föderalisten und 1947 mit den Weltföderalisten zusammengeschlossen haben.

Ihr heute noch lesenswertes Magazin ist die Friedens-Warte, welche bereits 1899 gegründet wurde und welches der Zeitschrift „Die Waffen nieder!“ (1892-1899) nachfolgte. Dabei besonders erwähnen möchte ich Hans Wehberg, der von 1924 bis 1962 deren Herausgeber war und welcher sich nicht nur um die europäische Einigung, sondern auch um die Europäischen Föderalisten verdient gemacht hat.

Bezeichnenderweise hat sich die Friedens-Warte einschließlich ihrer Herausgeber nach dem Zweiten Weltkrieg ganz bewusst von der neuen „Friedensbewegung“ distanziert, die ich selber nur als Steine- und Molotowcocktailwerfer erleben durfte und welche sich besonders in meiner Heimatstadt dadurch ausgezeichnet hat, dass sie amerikanische wie auch deutsche Soldaten gleichermaßen diskriminierte und diffamierte.

Die besondere Aggressivität und Perfidie von Angehörigen und Sympathisanten dieser neuen Art von „Friedensbewegung“ hat auch dazu geführt, dass viele Soldaten zu der Überzeugung gelangten, dass die NATO-Soldaten heutzutage bei uns neben den Föderalisten die einzig echte Friedensbewegung und die angeblich so friedensbewegten Mitbürger eher die fünfte Kolonne des Sowjetsystems sind.

Bis heute ist in Heilbronn weder bekannt, wie viele Heilbronner Soldaten, ob US-Amerikaner oder Deutsche, seit Ende des letzten Krieges ihr Leben im Dienste für unser Land gelassen haben, noch, wie viele davon Opfer von gelockerten Radmuttern oder sonstigen üblen Attacken wurden.

Bis heute wird einzig und alleine alljährlich einem sehr tragischen Unfall auf der Waldheide gedacht, bei dem 1985 drei US-Soldaten ums Leben kamen.

Dieser Unfall wurde nicht nur von Anfang an seitens der sogenannten „Friedensbewegung“ exorbitant übertrieben und politisch instrumentalisiert, sondern die drei Toten werden auch alljährlich und dies ohne Gnade für rein politische Zwecke missbraucht — widerlicher kann Politik nicht mehr werden.

Gut 30 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Sowjetsystems wäre es wirklich an der Zeit, dass man auch diese drei Toten endlich ruhen lässt und dafür allen Heilbronner Soldaten, die ihr Leben für den Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie gelassen haben, eine gemeinsame Denkstätte setzt.

Schön wäre es, wenn diese Denkstätte ihren Platz beim Hafenmarktturm finden könnte und wir Heilbronner dann ohne jegliche Parteipolitik oder ideologischem Firlefanz gemeinsam unseren Toten, dabei selbstverständlich auch den US-Amerikanern, gedenken könnten.

„If man does find the solution for world peace it will be the most revolutionary reversal of his record we have ever known.“

George Marshall, Biennial Report of the Chief of Staff, US Army (1. September 1945: 111)
Ordnungsamt
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 0 comments

Unbequemes 5 (6)

Beitragsfoto: Ordnungsamt | © Alex Fox auf Pixabay 

Aus einer Erfahrung heraus, die durch jahrzehntelanges Beobachten und selber Erleben geprägt wurde, muss ich das nun Folgende feststellen; ohne Frage erschüttert diese Feststellung dabei auch meine eigenen Jugendüberzeugungen.

Auf den Punkt gebracht: eine Gesellschaft kann nur dann richtig tolerant sein, wenn es ihre Judikative und Exekutive ausdrücklich gerade nicht sind.

Unsere gemeinsamen Gesetze, Regeln und Grundsätze sind über Jahrhunderte hinweg entstanden und prägen heute unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur, sondern sind auch das Fundament auf dem unsere Gesellschaft steht und sich weiter entwickeln wird.

Demokratie, Föderalismus, Christentum und Humanismus sind dabei aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken: sie prägen unsere offene Gesellschaft, die grundsätzlich allen Menschen offen steht, welche unsere Werte und Gebräuche nicht nur anerkennen, sondern auch selbst leben möchten. Unsere offene Gesellschaft kann es mit anderen Idealen, Werten und Gebräuchen nicht geben, denn dann wäre es eine andere Gesellschaft, vielleicht auch eine ähnlich offene aber auf jeden Fall eine ganz andere.

Deshalb ist es zwingend nötig, dass alle, ob „Alteingesessene“ oder Menschen mit Zuzugsgeschichte, sich zu unserer offenen Gesellschaft und ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und diese mittragen.

Unsere offene Gesellschaft kann zwar Andersdenkende in unseren Reihen tolerieren, sich bis zu einem gewissen Maße auch an deren Ideen und Vorstellungen reiben und vielleicht auch das eine oder andere als gut mit übernehmen, denn jede Gesellschaft lebt vom Wandel, und Utopia ist per Definition reine Utopie und in ihrem Stillstand von Anfang an auch tot, aber sobald die oben genannten Grundsätze in Gefahr geraten, hat unsere Gesellschaft in Gänze vehement und effektiv zu reagieren.

Dwight D. Eisenhower mahnte bereits in seiner Antrittsrede als US-Präsident, dass

A people that values its privileges above its principles soon loses both.

Dwight D. Eisenhower, First Inaugural Address” (20. Januar 1953)

Peter Hahne forderte 2004 in seinem viel beachteten Buch „Schluss mit lustig“ das Ende der Spaßgesellschaft. Leider sahen das wohl die meisten unserer Mitbürger als Startschuss, um noch lustiger als zuvor an allen unseren Grundfesten zu rütteln.

Dabei sind es doch genau diese unsere Gesetze, Regeln und Grundsätze, die den Erfolg unserer Gesellschaft erst möglich gemacht und unser Land zu einem der wenigen Traumländer vieler Menschen aus der ganzen Welt gemacht haben. Und mit einer weiteren Nichtbefolgung, Aushöhlung oder gar Abschaffung der Grundlagen unseres Wohlstandes schaffen wir langsam aber sicher unsere gesamte offene wie auch bisher erfolgreiche Gesellschaft ab.

Und genau hier setzt meine Forderung an, nämlich, dass unsere Judikative und Exekutive Null-Toleranz gegenüber allen, die gegen unsere Regeln verstoßen, walten lassen!

Da wir bereits längst die Grenze des Tolerierbaren überschritten haben, müssen wir die Legislative zwingen, dass Jurisdiktion und Exekutive ihren Aufgaben schonungslos und unnachgiebig nachkommen. Zudem dürfen wir bereits bei kleinsten Regelverstößen keine Nachsicht mehr walten lassen, denn sonst reichen bald keine Kapazitäten mehr aus, um das Ganze noch in den Griff zu bekommen.

Schluss mit lustig! muss endlich nicht nur zu einer allgemein formulierten Forderung werden, sondern auch von allen umgesetzt und mitgetragen werden.

Regelverstöße wie auch Verstöße gegen Ruhe und Ordnung müssen schnellstmöglich sanktioniert werden. Der Mehrbedarf an Personal und Aufwand macht sich sehr schnell wieder bezahlt und setzt zudem Kapazitäten frei, die bisher zur Schadenbegrenzung bzw. -behebung aufgewendet werden müssen.

Auch Anforderungen, ob geistiger, körperlicher, technischer oder anderer Art, müssen wieder gänzlich erfüllt werden und dürfen nicht weiter einem vorübergehenden Zeitgeist geopfert werden. Ein Arzt ohne Ethos, ein Richter ohne Hirn oder ein Lehrer ohne Bildung helfen genau so wenig wie ein Feuerwehrmann oder Polizist ohne Arme und Beine.

Aber auch diese Korrekturen sind bei Weitem nicht mehr ausreichend, wir müssen die Schrauben weiter anziehen, um den allmählichen Zerfall unserer offenen Gesellschaft noch abzuwenden.

Die Religionsfreiheit ist eine der Freiheiten, die unsere Gesellschaft mit ausmachen, das heißt aber bei Weitem nicht, dass wir Religionen schützen oder dulden müssen, die eine offene Gesellschaft oder unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sowie deren Werte und Regeln ablehnen.

Die Null-Toleranz muss hierbei sogar so weit gehen, dass selbst eine christliche Kirche, die es ablehnt, im Falle von in ihren Reihen begangenen Straftaten mit dem Staat zusammenzuarbeiten, wirkungsvoll sanktioniert wird. Selbst der Verstoß gegen die Geschlechtergleichheit ist nicht nur zu ahnden, sondern der Mangel auch abzustellen.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann es eigentlich gar nicht geben und macht nur in den folgenden Fällen halbwegs Sinn, nämlich im Falle der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich im Prozess befinden, die nationale gegen eine europäische Staatsbürgerschaft einzutauschen, und historisch bedingt mit Israel, den USA und Kanada.

In diesem Falle muss die Null-Toleranz sicherstellen, dass multiple Staatsbürgerschaften dokumentiert und im Zuge dessen auch möglichst aufgelöst werden, und darüber hinaus zudem die Chance ergriffen wird, im Falle krimineller Staatsbürger mit weiteren Staatsbürgerschaften, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Das Asylrecht gehört zu den allgemeinen Menschenrechten und ist bei uns nicht nur anerkannt, sondern auch gesetzlich festgeschrieben. Aber auch dieses hat seine notwendigen und allgemein anerkannte Grenzen, nämlich wenn der Asylsuchende zur Strafverfolgung ausgeschrieben ist, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Darüber hinaus muss Null-Toleranz auch dann sofort walten, sobald ein Asylant bei uns kriminell wird oder unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sowie deren Werte und Regeln ablehnt. Hierfür wären durch die Vereinten Nationen unterhaltene Auffanglager durchaus denkbar und wünschenswert.

Unsere offene Gesellschaft ist offensichtlich immer noch viel zu fragil, um weiterhin den von innen als auch außen angestoßenen Erosionen weiter wie bisher begegnen zu können.

Wenn wir jetzt nicht handeln und endlich für unsere Werte und Überzeugungen offensiv und vor allem auch sehr nachhaltig eintreten, dann wird unsere offene Gesellschaft nicht von außen, sondern von innen heraus zerbrechen und in Zeiten zurückfallen, die wirklich kein normaler Mensch haben oder gar durchleben möchte.

Deswegen müssen wir unsere Judikative und Exekutive dazu auffordern, Null-Toleranz walten zu lassen, auch wenn es für uns selber sehr schwierig, vielleicht auch äußerst unangenehm werden kann.

Barack Obama schrieb dazu 2006:

„If we aren’t willing to pay a price for our values, then we should ask ourselves whether we truly believe in them at all.“

Barack Obama, The Audacity of Hope: Thoughts on Reclaiming the American Dream (2006: 68)

„I only regret that I have but one life to lose for my country.“

Nathan Hale, New York, City Hall Park