Schlagwort: Föderalismus

Beitragsfoto: Theaterschiff Heilbronn

Ohne Frage, die 6. Hertensteiner Gespräche waren bisher die besten Gespräche dieser auf vorerst 12 Jahre ausgelegten Gesprächsreihe. Dies war sicherlich auch dem neuen Gesprächsort, dem Theaterschiff Heilbronn, geschuldet. Zum einen bot das Team um dessen künstlerischen Leiter Christian Marten-Molnar nach den Gesprächen mit der Gelegenheit zur Probenteilnahme des neuen Stücks „der Eintänzer“ ein erfrischendes Rahmenprogramm und zum anderen betreute das Kaffeebucht-Team von Jochen Wieland die Gesprächsteilnehmer den gesamten Tag über mit Essen und Getränken und bot zum Schluss der Gespräche noch ein vorzügliches italienisches Buffet.

Die Gespräche wären allerdings nicht möglich gewesen, wenn sich nicht ein paar Mitglieder der EUROPA-UNION über das normale Maß hinaus engagiert hätten. An erster Stelle möchte ich meine bessere Hälfte Bettina Kümmerle nennen, die über Wochen hinweg alle Hebel in Bewegung setzte, um Europäische Föderalisten aus ganz Baden-Württemberg nach Heilbronn zu locken. Und auch Ursula Hecht warb bis zum Schluss noch im näheren Umfeld von Heilbronn für die Gespräche und stellte sich darüber hinaus noch als Protokollantin zur Verfügung. Thomas Heiligenmann stellte sicher, dass die EUROPA-UNION Präsidiumsmitglieder aus Baden-Württemberg im Zuge der Hertensteiner Gespräche per Videokonferenz an einer Präsidiumssitzung in Berlin teilnehmen konnten. Herbert Burkhardt sorgte dafür, dass die Heilbronner Marketing Gesellschaft zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung stellte und das Heilbronner Betriebsamt drei Europaflaggen vor dem Theaterschiff hisste. Last but not least, reiste der EUROPA-UNION Deutschland Generalsekretär Christian Moos, trotz übervollem Terminkalender, extra mit seiner Gattin aus Berlin an, um erneut an den Gesprächen teilnehmen zu können.

Gefreut hat es mich zudem, dass Dr. Vassilios Vadokas, Leonhard Reinwald, Michael Georg Link MdB, Franz Schirm und Herbert Steudel wieder mit an Bord waren. Auch, dass wir weitere eigene Mitglieder zur Teilnahme bewegen konnten, darunter Verena Dieye, Ingrid Eheim, Heiner Dörner, Thomas Michl und Wolfram Rudolph. Besonders gefreut hat es mich, dass Florian Ziegenbalg die Stuttgarter Abordnung u. a. mit Simone Schmidt und Michael Conz anführte, Mannheim durch seinen Kreisvorsitzenden Peter Schulze, Luxemburg durch Manuel Schöb, Heidelberg durch Prof. Dr. Walther Heipertz und Rems-Murr durch Katharina und Dr. Markus Schildknecht vertreten waren. Aus dem Ruhrgebiet waren extra Andrea und Kai Barth angereist und aus Brüssel Jean Marsia. So konnte die ehemalige Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt durchaus eine kunterbunte Truppe begrüßen, die alles in allem fast 60 Teilnehmer stark war.

Die heutige und inzwischen fast obligatorische Auswertung der Bierdeckel ergab, dass die Masse der Teilnehmer mit der Veranstaltung durchaus mehr als zufrieden war, wobei wir überlegen müssen ob und wie wir die wenigen eingebrachten Verbesserungsvorschläge künftig mit berücksichtigen können.

Allerdings zeichnete es sich bereits im Vorfeld der 6. Hertensteiner Gespräche ab, dass diese eine noch nie dagewesene Intensität hervorbringen werden, und so war es wenig erstaunlich, dass ein Moderator im Vorfeld der Gespräche insgesamt 60 Seiten Thesenpapiere an die Diskutanten verteilte, und ein weiterer Moderator im Vorfeld der Gespräche seine Teilnahme sogar zurück zog, weil er inzwischen — nach ein paar Jahrzehnten erfolgloser Diskussionen — den Glauben an den Sinn und Zweck solcher Gespräche insgesamt verloren hat und die Zeit für eine europäische Revolution für mehr als gekommen sieht.

Manchen der neuen Gesprächsteilnehmern dürfte vielleicht diese Intensität verborgen geblieben sein, da sich dies wohl erst so richtig erschließen kann, wenn man über Jahre hinweg selbst aktiv in diesen Diskussionsprozess mit eintritt und die dort aufgeworfenen Themen immer wieder aus einem anderen Blickwinkel heraus betrachtet und dabei auch neu gewichtet.

Mich haben dieses Mal gleich drei Punkte mehr als sonst üblich belastet und dabei eindeutig gezeigt, wie sehr der europäische Karren inzwischen festgefahren ist — trotz der gerade sehr prekären Lage nicht nur in Europa sondern in der gesamten Welt! Damit hat die Gesprächsfokussierung auf den aktuellen und äußerst blutigen wie auch verlustreichen Ukrainekrieg eindeutig gezeigt, wie schlimm es eigentlich um die Europäische Idee steht — und dies trotz aller in den vergangenen Jahrzehnten bereits erzielten und durchaus beachtens- wie auch erwähnenswerten Erfolgen! Europa hat uns Unionsbürgern die Souveränität zurück- und einen früher unvorstellbaren, noch nie da gewesenen Wohlstand gebracht und dies verbunden mit einer mehr als 75jährigen Friedensperiode und einer eigenen Lebenserwartung von inzwischen weit über 80 Jahren. Ganz zu schweigen von funktionierenden Demokratien, allgemeinen Menschen- und europäischen Bürgerrechten, die jedem die Möglichkeit zur eigenen Selbstverwirklichung geben ohne dafür selbst auch nur eine einzige Gegenleistung bieten zu müssen.

Trotzdem oder gerade deswegen wurde ich von drei Punkten mehr als überrascht. Der erste und weniger tragische ist die Entwicklung nach dem Ausruf der inzwischen zweiten Zeitenwende in der Bundesrepublik Deutschland durch Bundeskanzler Olaf Scholz im März diesen Jahres. Manche erinnern sich noch an die erste Wende, die geistig-moralische, vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, die Europa und Deutschland um Jahrzehnte zurückgeworfen hat und die Schere der sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft erst so richtig öffnete. Die aktuelle Zeitenwende hat erneut einem Teil unserer Gesellschaft die Möglichkeit eröffnet, sich auf Kosten unserer Gesellschaft noch weiter zu bereichern. Und so tingeln inzwischen Vertreter der deutschen Waffenindustrie und des internationalen Waffenhandels durch das Land und erklären jedem, dass die USA eigentlich ganz fürchterliche Rüstungsprotektionisten seien und man nur als Europa überleben könne, wenn wir zu einer autonomen Militärmacht werden. Ganz offensichtlich geht es diesen Damen und Herren nur um einen möglichst großen Anteil an den künftig zu erwartenden staatlichen Ausgaben in Billionenhöhe — die der Bundeswehr jüngst versprochenen 100 Milliarden Euro sind dabei nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, aber Grund genug, dass Lobbyisten inzwischen unsere Versammlungen besuchen.

Auch wenn ich ursprünglich selber aus der wirtschaftsliberalen Ecke stamme, so muss ich doch anerkennen und fordern, dass der Staat in Sachen Infrastruktur und ganz besonders bei Rüstungsangelegenheiten dies nicht dem freien Markt überlassen darf — gerade hier hat der Staat zumindest sehr stark marktregulierend einzugreifen, wenn nicht gar den Markt ganz außen vor zu lassen. Darüber hinaus ist es absolut verpflichtend und für die eigenen Soldaten überlebenswichtig (!), dass gerade Waffen nur innerhalb des eigenen Bündnisses gehandelt werden und man deren Entwicklung sowie die Produktion schon alleine aus Kostengründen bündnisweit (NATO) organisiert, damit auch die dafür notwendigen Stückzahlen erreicht werden können. Wer dies anders organisiert, subventioniert nur ganz bestimmte Gesellschaftskreise und gefährdet dabei nicht nur das Leben unserer Soldaten, sondern des gesamten Landes. Diese Sichtweise wurde während der Gespräche nicht nur von mir so geäussert, leider aber von manchen anderen Gesprächsteilnehmern vehement abgelehnt und eine vermeintliche europäische Autonomie zum Non plus ultra erhoben.

Der zweite Punkt war die fortwährende immanente Glorifizierung des Nationalstaats an sich. Dabei werden selbst die Publikationen einer Hannah Arendt außen vorgelassen, die schon vor sehr langer Zeit nachwies, dass der Nationalstaat erst ein Produkt der jüngeren Geschichte ist. Und selbst der einzige Zweck des Nationalstaats, nämlich dem eines Sozialstaats, die Garantie der Wohlfahrt seiner Staatsbürger, müsste heute in Frage gestellt werden — der europäische Sozialfond oder die Eurobonds können als gute Beispiele angeführt werden. Ganz zu schweigen von seiner Unmöglichkeit in Zeiten der Globalisierung; entsprechende Hinweise, wie die von Michael Wolffsohn, werden geflissentlich von den Nationalstaatbefürwortern ignoriert. Und dabei ist es doch schon sehr lange allgemein bekannt, dass unsere europäischen Nationalstaaten heute nur noch deswegen existieren, weil sie sich seit Jahrzehnten langsam aber sicher von selbst in einem größeren Ganzen auflösen. Und so, wie man in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten an überkommenen Strukturen festhält und „Länder“ wie das Saarland oder Berlin entgegen jeglicher Vernunft am Leben erhält, so propagieren manche weiterhin die Notwendigkeit der Nationalstaaten in Europa; wobei deren Befürworter offensichtlich ganze Bücher füllen. Die dabei vorgetragene Begründung ist neben der falschen Behauptung, Nationalstaaten seien uralte und damit traditionelle gesellschaftliche Strukturen, meist die des Nationalstaatsgefühls, der eigenen Identifikation mit der Nation. Hierbei vergessen wir ganz, dass Nationalstaaten reine politische Strukturen sind und sich die Bürger eher in ihren Regionen, Gäuen und Tälern zuhause fühlen.

Der dritte Punkt war letztendlich für mich der ausschlaggebende und führte wohl auch dazu, dass ein Moderator die Gespräche vorzeitig verlies. Wir waren dabei einer Meinung, dass der Weg niemals das Ziel sein kann! Aber der Schluss, dass wir Menschen eigentlich damit zufrieden sein müssten, wenn wir uns weiterhin auf dem richtigen Weg hin zu einem ganz bestimmten Ziel befinden, ist nur dann richtig, wenn es absehbar ist, dass dieses Ziel von den, diesen Weg beschreitenden, Menschen auch erreicht werden kann.

Und wir sprechen hierbei nicht von solchen hehren Zielen wie dem Weltfrieden, einem ewigen Leben oder zumindest lebenslanger Gesundheit, sondern einfach und alleine von einer Änderung der politischen Struktur innerhalb eines sehr überschaubaren Teils Europas.

Und dieses Ziel wurde, nachdem man bereits 1945 Abstand von einer Weltunion genommen hat, 1946 neu definiert und festgelegt, nämlich der Schaffung eines Bundesstaats Europa! Spätestens 1948 war allen politisch denkenden Europäern klar, dass dieser Bundesstaat demokratisch und föderal gegliedert sein muss. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde dies auch bei uns Staatsraison. Und die Faktenlage in den letzten Jahrzehnten bewies auch immer wieder, dass dies für Europa das richtige Ziel ist, und wir Europäer uns auch seit 1946 auf dem richtigen Weg befinden — wir Europäer gehen nun diesen Weg bereits seit mehr als 75 Jahren, wobei die ersten, die diesen Weg betreten haben, längst tot sind. Inzwischen geht bereits die dritte oder die vierte Generation von Unionsbürgern diesen Weg.

Wohl gemerkt, „nur“ ein Weg hin zum Ziel einer politischen Strukturänderung — die man bereits mehrfach und dies aus den unterschiedlichsten Begründungen heraus hätte vollziehen können — ohne dass die große Mehrheit der Unionsbürger dadurch in Krisen oder größere Verhaltensänderungen gezwungen worden wären.

Deshalb halte ich es nur noch für menschenverachtend, wenn man seine Bürger auf einen Weg hinzu einem notwendigen und auch erstrebenswertes Ziel schickt, ohne ihnen dabei die Gelegenheit oder Chance zu geben, dass sie dieses Ziel auch jemals erreichen! Und ihnen dann noch zu erzählen, dass sie glücklich und dankbar sein müssen, da sie sich doch auf dem richtigen Weg befinden.

Wir sollten uns allesamt einmal darüber unterhalten, was für ein Menschenbild eigentlich hinter solch einer Argumentation steht.

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