Schlagwort: Föderalismus

Eisbär
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

29.6.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Eisbär | © Shutterstock

Stadtreinigung

Und auch hiermit hat sich der Gemeinderat beschäftigt — ganze 40 Minuten lang, kann man lesen. Joachim Friedl zitiert diesbezüglich Dieter Klenk, den Chef der Stadtreinigung: „Heilbronn ist keine schmutzige Stadt.“ Was soll Dieter hierbei auch anderes sagen?

Auf jeden Fall sind die Erklärungen von Dieter Klenk aufschlussreich. Jetzt sollten seitens des Gemeinderats daraus auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden, sonst waren diese 40 Minuten auch wieder für die Katz.

Für den Heilbronner Bürgermeister Wilfried Hajek, einer der Hauptverantwortlichen dieser Misere, ist es schon jetzt eindeutig, dass höhere Bußgelder „nichts bringen“. Das stimmt insoweit, wenn man sich beständig weigert, richtig zu kontrollieren und dazu noch auf eine Ahndung von festgestellten Vergehen und Straftaten verzichtet, dann ändern auch die höchsten Bußgelder nichts.

Ich wiederhole mich hier gerne, wir benötigen dringend mehr und vor allem auch effektive Kontrollen. Dazu eine Justiz, die mitzieht und nicht jeden Täter zum Opfer stilisiert. Und wir benötigen, wie Dieter Klenk es anklingen ließ, vor allem mehr Reinigungskräfte — hier könnte man durchaus auch einmal das Rathaus durchforsten — eine sinnvolle Tätigkeit hat noch niemandem geschadet.

Übrigens, eine saubere Stadt ist gelebter Umweltschutz!

Klimawandel & Bundesstaat

Was haben der menschengemachte Klimawandel und ein europäischer Bundesstaat gemeinsam? Beides sind die größten Probleme der Menschheit, letzteres vielleicht auch nur für die Westliche Welt. Den Klimawandel müssen wir zwingend abschwächen — verhindern geht bereits nicht mehr — und den Bundesstaat zwingend schaffen, wenn wir überhaupt noch eine Überlebenschance haben wollen! Beide Tatsachen kennen wir allesamt schon sehr, sehr lange, aber fast keiner ist tatsächlich auch bereit dazu, selbst etwas zu unternehmen, um die Situation auch nur ein wenig zu verbessern.

Sowohl die Experten und Klimaschützer als auch wir Europäische Föderalisten reden gegen Wände! Und auch die allerletzten Warnzeichen, wie z. B. der Massenmord an der ukrainischen Bevölkerung, lassen uns allesamt kalt — wir streiten uns lieber über Billigbenzin und Urlaubsflüge.

Aber was schreibe ich da? Jeder von Ihnen ist sich dessen voll und ganz bewusst! Wir — meine Leser und ich — können weder den Klimawandel stoppen, noch einen Europäischen Bundesstaat schaffen, aber wir können bis zuletzt versuchen, unsere Mitbürger von diesen Notwendigkeiten zu überzeugen. Und wie bereits Walter Hallstein so treffend anmerkte, „Wer in europäischen Dingen nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist!“

Deshalb werben in Heilbronn weiterhin ein paar unermüdliche Föderalisten für eine bessere Welt, für den Weltfrieden und für eine immer weitergehende Einigung aller europäischen Völker, sowie auch für mehr Umweltschutz — macht außer uns doch sonst keiner!

Gemeinderat

Wenn man heute die Heilbronner Stimme liest, ob nur online oder aber auch die Tagesausgabe (29.06.2022) mit beiliegender Stadtzeitung, kommt man sehr schnell zur Erkenntnis, dass in den Heilbronner Gemeinderat tatsächlich doch etwas Bewegung kommt. Zum einen möchten jetzt ein paar Fraktionen bezüglich des seit Jahren geplanten Moscheeneubaus auch einmal selbst mit den Betroffenen „verhandeln“, andere Fraktionen halten dies nicht für notwendig, und eine lehnt es grundsätzlich ab, sich mit „Ausländern“ zu unterhalten.

Zum anderen kündigt ein, von seiner ehemaligen Fraktion der Freien Wähler abtrünniger, Stadtrat an, dass es nach der Sommerpause mehr zu dieser bizarren Aktion zu hören geben wird; sind doch bisher auch nur ein paar Wochen ins Land gezogen. Faktum ist, dass Herbert Burkhardt und Eugen Gall weiterhin die Freien Wähler im Heilbronner Gemeinderat vertreten, so wie zuvor seit 1958 viele andere Freie Wähler auch (siehe Forums-Post von Herbert Burkhardt). Und so müssen wir uns alle noch ein wenig gedulden, um endlich zu erfahren, was die beiden abtrünnigen Gemeinderäte nun mit ihrem Mandat vorhaben. Lassen wir uns einmal überraschen.

Schienen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 2 comments

27.6.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Schienen | © Mohamed Nuzrath from Pixabay

Bundesstaat

Spätestens der Ukrainekrieg dürfte allen deutlich vor Augen geführt haben, dass ein europäischer Bundesstaat so zwingend wie schon lange nicht mehr ist; es sei denn, wir fügen uns sogleich zu einer Nordatlantischen Allianz zusammen. Aber selbst dabei wäre es für alle Beteiligten — besonders auch die US-Amerikaner — besser, wenn die Europäer sich endlich einmal in den grundsätzlichen Dingen einig wären. Und dies wiederum erreicht man erneut am besten durch einen Bundesstaat.

So ist es auch verständlich, dass sich aktive Europäische Föderalisten immer negativer äußern und zudem damit beginnen, sich ins Private zurückzuziehen. Der gestrige Forum-Post von Jean Marsia kann dabei als Beispiel dienen. Auch meine bessere Hälfte und ich haben beschlossen, uns nach fast drei Jahrzehnten von der europäischen Ebene unseres Verbandes zu verabschieden — zu viel Berufspolitik, zu wenig Engagement, noch weniger Aufrichtigkeit!

Und auch Javier Giner ist sichtlich enttäuscht, dass der Verfassungsentwurf für einen europäischen Bundesstaat, welcher von der FAEF dieses Jahr erstellt wurde, bereits im gewöhnlichen Grundrauschen der Tagespolitik untergeht; dies aber war absolut zu erwarten und unsere entsprechenden Bemühungen, solch einen Verfassungsentwurf zumindest als gute Werbung für einen Bundesstaat zu nehmen, von der FAEF selbst nicht erwünscht.

Und so wird es wohl so bleiben, dass fast jeder weiß, dass ein Bundesstaat notwendig ist, genau so wie fast jeder weiß, dass man den von Menschen gemachten Klimawandel unbedingt stoppen muss, letztendlich aber keiner bereit dazu ist, selbst etwas dafür zu tun.

Und unsere Berufspolitiker werden von uns nur dann noch gewählt, wenn sie uns hoch und heilig versprechen, dass es keinen Klimawandel gibt, die Renten sicher sind und der Nationalstaat — was immer dies auch sein mag — die Ultima Ratio für uns alle ist.

Bahnhöfle

Kaum kommt einmal etwas Schwung in die Stadt, wie zum Beispiel am Wochenende durch ein Konzert von halbwegs überregionaler Bedeutung, und schon wundern sich alle, dass es Kapazitätsprobleme am Heilbronner Hauptbahnhof gibt.

Jetzt rächt sich die Tatsache, dass man zumindest seit dem Erreichen des Großstadtstatus von Heilbronn einen ehemals tatsächlich überregional bedeutenden Hauptbahnhof zu einer besseren Straßenbahnhaltestelle zurückgebaut hat.

Anstatt schon damals die Gunst der Stunde zu nutzen und den Bahnhof mit seinem gesamten Bahnhofsvorfeld auf den potenziellen Bedarf von 200 000 Menschen auszubauen, hat man wirklich alles unternommen, angefangen beim Rückbau und der Verkürzung der Gleisanlagen mit ihren Bahnsteigen bis hin zur Verhinderung eines zeitgemäßen Busbahnhofes gleich nebenan, um den Infrastrukturkern jeder europäischen Stadt in Heilbronn auf Erbsengröße zu bekommen.

Das Ganze hat man zuletzt dann noch damit gekrönt, dass man die Beschaulichkeit noch mit einem Fahrradtürmchen für ein paar „Bessergestellte“ auf dem Bahnhofsvorplatz garnierte, der übrigens bei uns auch nicht mehr so heißen darf.

So wurde der Heilbronner Hauptbahnhof zu einer sehr beschaulichen bis gemütlichen Ecke in Heilbronn, deren Zu- und Abfahrten zudem immer weiter verkehrsberuhigt werden, sodass jetzt nur noch ein Weinausschank fehlt, um allen zu verdeutlichen, was man in Heilbronn unter zeitgemäßer Infrastruktur versteht.

Als Bahnverantwortlicher würde ich da auch keine ausgewachsenen Züge mehr nach Heilbronn schicken wollen, und wenn dann doch einmal volle Bummelzüge in Heilbronn ankommen, dann ist das Chaos groß.

Man stelle sich nur mal vor, da käme ein ICE nach Heilbronn und ein paar Hundert Menschen wollten alle auf einmal aussteigen — dann müsste man in Heilbronn und Umgebung den Notstand ausrufen.

Flagge des Europarats und der EU
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Staatsraison: Vertragsbruch 5 (3)

Beitragsfoto: Flagge des Europarats und der EU | © Pixabay

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? … Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.“ 

Konrad Adenauer, allgemein zugeschriebene Worte

Diese Worte werden bereits seit Jahrzehnten Konrad Adenauer zugeschrieben, und wohl jeder deutsche Berufspolitiker, egal von welcher Partei, hat dies zu seinem eigenen Credo erhoben. Das soll nämlich dem Wähler signalisieren, dass diese Politiker stets flexibel und immer lernbereit seien.

Inzwischen weiß auch wirklich jeder Bürger, dass man den Aussagen oder gar den Versprechen von Berufspolitikern keinen Glauben mehr schenken darf. Diese Art von Politik und Wählertäuschung ist so erfolgreich, dass sie bereits in den meisten Demokratien zur Normalität wurde, wobei wir inzwischen auch in dieser Sache nur noch Mittelmaß sind. Denn die bekanntesten Vertreter dieser Gattung dürften zurzeit aus den USA (Donald Trump) und dem Vereinigten Königreich (Boris Johnson) kommen.

Und so wird eigentlich von keinem Bürger mehr erwartet, dass ein Berufspolitiker überhaupt noch nachprüfbare Aussagen tätigt. Ganz im Gegenteil, je dreister und absurder dessen Lügen, um so populärer wird der entsprechende Berufspolitiker; wobei sich immer mehr herumspricht, dass gerade jene Berufspolitiker am gefährlichsten sind, die darauf bestehen, halbwegs ehrlich zu sein — denn das ist gerade der Beweis ihrer Unaufrichtigkeit.

Auch ich musste lernen, dass gerade jene Berufspolitiker, die mir, ohne überhaupt gefragt zu werden, beständig erklären müssen, dass sie keinen Abrechnungsbetrug begehen oder selber in den kleinsten Zimmern residieren, gerade genau das machen, was sie so vehement von sich weisen.

Aber das alles macht überhaupt nichts, denn wir leben allesamt in Rechtsgemeinschaften und der Handschlag wurde schon längst von Verträgen und schriftlichen Abmachungen ersetzt. Darin sind wir so erfolgreich und ehrlich, dass wir so viele Rechtsanwälte und Kanzleien besitzen wie Sand am Meer.

Und so werden Vertragsabschlüsse bei uns zelebriert wie Hochfeste in den Kirchen; tagelang gibt es keine anderen Themen mehr, sobald Berufspolitiker über Koalitionsverträge verhandeln und diese letztendlich beschließen. Dies wird nur noch dann übertroffen, wenn es zu Staatsverträgen kommt, wo ganze Regierungen anderen Regierungen das Blaue vom Himmel versprechen.

Manchen von uns kamen vielleicht schon erste Zweifel, als es immer offensichtlicher wurde, dass sich unsere Regierungen — egal welche — kaum oder zumindest sehr selektiv an Verträge halten (die Verträge zur Europäischen Union können als gutes Beispiel dienen) und schon gar nicht gerade an jene Dinge, wie z. B. das 2 % Ziel innerhalb der NATO, die sie allen international „nur“ hoch und heilig zugesichert haben, und selbst unser Bundeskanzler noch vor Kurzem im Bundestag der gesamten Welt als Mindestziel versprochen hat!

Aber das war auch nur saudummes Geschwätz von gestern! Und wie schon gesagt, kein Vertrag.

Anders sieht es seit gestern bei unserer doch so hoch gelobten Proporzministerin aus, Außenministerin Annalena Baerbock hält ganz plötzlich nicht nur Europäische Konvente für veraltete Rezepte (!), sondern, sie rückt nun auch ganz offiziell vom Koalitionsvertrag ab, in welchem mehr Europa zum absolut erklärten Ziel dieser Bundesregierung erhoben wurde — wie gerne und toll ließen sich die Koalitionäre doch dafür von allen, in und außerhalb Deutschlands, feiern! Was für eine Schau haben sie monatelang abgezogen!

Selbst die Grünen ließen sich hierbei als bekennende Europäer feiern, so wie Jahrzehnte lang auch als Umweltschützer. Und die SPD bemühte sogar ein Parteiprogramm von 1925, um mit voller Inbrunst Europabegeisterung zu heucheln. Einzig bei der FDP konnte man ein Quäntchen Ehrlichkeit erblicken, da Europa bekanntlich alles andere macht als der Wirtschaft zu schaden.

Jetzt wissen wir es besser: Vertragsbrüche sind das neue Credo der Berufspolitik! Mit Lügen alleine lässt sich wohl kein Staat mehr machen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt hierzu:

„Baerbock rückt von Konvent für EU-Vertragsänderungen ab“

FAZ, 21.06.2022-17:26

Alarmierend ist Bearbocks Rhetorik, in der sie einen Konvent als veraltete Methodik dargestellt, der wie der gesamte Rest des EU-Vertragswerkes die Lebensgrundlage unserer europäischen Demokratien ist. Was auch immer man von einzelnen Instrumenten der Verträge halten mag, sie sind die aktuelle Geschäftsgrundlage Europas und Konvente sind darin die ordentlichen Verfahren zur Änderung der Verträge.

Damit erklärt die Grünenpolitikerin den Koalitionsvertrag so ganz en passant als null und nichtig, was die wenigsten in Deutschland erschüttern, zudem die meisten Unionspolitiker zu Begeisterungsstürmen hinreißen wird, denn die Futtertöpfe scheinen wieder näher zu rücken, aber ganz aktuell ein desaströses Signal nach Europa sendet!

Morgen und übermorgen tagt der Europäische Rat. Eigentlich sollte dort auch über eine Resolution des Europäischen Parlaments beraten werden, die die Einberufung eines Konvents fordert. So wie es jetzt aussieht, wird nun morgen nicht über die Einberufung eines Konvents entschieden werden!

 „Die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“

KoalitionsvertRag, Punkt VII

Wir müssen nunmehr wohl oder übel erkennen: Europa gibt es für uns nicht! Umweltschutz gibt es für uns nicht! Gute Löhne gibt es für uns nicht! Eine gesicherte Zukunft gibt es für uns nicht! Und auch einen Schutz vor einem neuen Krieg gibt es für uns nicht!

Dafür haben wir aber viele glückliche Berufspolitiker — und was möchte man mehr?

Vor der Tagung des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni 2022 appelliert die Europa-Union Deutschland zusammen mit weiteren Europaverbänden an die deutsche Bundesregierung, an ihren im Koalitionsvertrag festgeschrieben europapolitischen Zielen festzuhalten. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war die Einberufung eines Europäischen Konvents mit dem Ziel, Vertragsreformen herbeizuführen, die geeignet sind, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen und insbesondere die aus dem Einstimmigkeitsprinzip resultierenden Probleme anzugehen.

Hier gelangen Sie zur gemeinsamen Erklärung der Europaverbände …