Schlagwort: Föderalismus

Beitragsfoto: Sternschanze Hamburg 2017 | © Shutterstock

Mit den Anschlägen auf die Bahninfrastruktur im Norden der Bundesrepublik ist wohl eine neue Qualität erreicht worden, da die Attentäter offensichtlich nicht mehr aus dem Kreis der üblichen Totschläger des antidemokratischen Lagers kommen, sondern dieses Mal Terroristen tätig wurden, die etwas gekonnter vorgegangen sind. Das lässt auf einen externen staatlichen Auftraggeber schließen. Wenn man nun die Entwicklungen der letzten Jahre mit berücksichtigt, dann kann dieser Anschlag mit zu den bereits vollzogenen Angriffen der Russischen Föderation auf Europa und die freie Welt gerechnet werden.

Das wirklich Kritische an dieser Sache ist, dass unsere völlig antiquierten Nationalstaaten nicht dafür geeignet sind, um auf solche Gefahren noch adäquat reagieren zu können. Ich komme deshalb nochmals auf den schon öfters angesprochenen Sachverhalt zurück, dass heutige Gesellschaften in einer immer schneller zusammenwachsenden Welt eine gemeinsame Idee benötigen; ich hatte bereits the American Dream oder die Europäische Idee thematisiert, die unseren Gesellschaften den Kit geben könnten, der diese dann auch zusammenhält.

Im Gegensatz zu vielen Mitbürgern bin ich der Auffassung, dass unsere Nationalstaaten nur dann noch eine Existenzgrundlage haben, wenn sie für alle ihre Staatsbürger die „Sozialstaatsfunktion“ garantieren können, denn dies ist der heute noch einzig vorhandene Kit solcher Staaten. Zu vielfältig und individuell sind bereits die in einem Staat lebenden Menschengruppen, wobei Sprache, Religion oder Kultur kaum noch eine Bindungsfunktion übernehmen. Michael Wolffsohn thematisierte das Ganze bereits 2015 in seinem Buch „Zum Weltfrieden. Ein politischer Entwurf“, wobei er einen neuen Föderalismusentwurf der verschiedenen Kommunikationsräume als Lösung vorschlug.

Mein Lösungsansatz ist weiterhin der der Europäischen Idee, welcher aber von sehr vielen Mitbürgern weiterhin als utopisch angesehen oder gar aus voller Überzeugung abgelehnt wird. Damit fallen wir auf das antiquierte Modell des Nationalstaats zurück, der, wie bereits erwähnt, nur so lange halbwegs funktionieren kann, wie er seine Staatsbürgern sozial absichert — und dies gilt sowohl für die Alteingesessenen als auch für die Neuzugänge. In allem anderen sind sich die Staatsbürger uneinig, wobei sie u. a. ganz stolz auf ihre eigene Herkunft sind, ob sie nun von den Germanen abstammen oder aus irgend einer anderen Ecke dieser Welt kommen. Einig sind sich alle vielleicht nur noch darin, dass sie gegenüber „ihrem“ Staat selber alles einklagen dürfen ohne aber selber zu eigenen „Dienstleistungen“ verpflichtet zu sein.

Und so werden wir wohl demnächst erneut den Lackmustest für unsere Nationalstaaten in Europa erleben, nämlich dann, wenn wir uns immer mehr auf einen neuen Weltkrieg zubewegen, der dann auch noch über Ideologien, Religionen und weitere Unterschiede (kurzfristig) oder einfach nur über Ressourcen und noch bewohnbare Gebiete (langfristig) geführt werden wird.

Und so müssen wir uns schon jetzt die Frage stellen, auf welcher Seite unsere Mitbürger, wo immer sie auch herkommen oder welcher Religion bzw. Weltanschauung sie sich selber zurechnen mögen, stehen werden. Denn dies ist spätestens dann von existenzieller Bedeutung, sobald die Stromnetze ausfallen, die Gas- und Wasserleitungen weniger als sonst transportieren und eine Lebensmittelverteilung schwieriger werden wird.

Kaum noch vorstellbar, dass sich dann unsere Bundesbürger allesamt hinter der Bundesflagge versammeln und gemeinsam den auftretenden Problemen und Krisen begegnen werden – die ostdeutschen Bundesbürger sind mehrheitlich schon heute weg und die Antidemokraten in der gesamten Republik basteln bereits an Molotowcocktails.

In einigen unserer Nachbarländer haben die Antidemokraten bereits das Sagen oder ziehen, wie z. B. jüngst in Frankreich zu Zehntausenden als die neue APO durch die Straßen. Und all dies noch bevor die ersten echten Schwierigkeiten ihre Auswirkungen auf uns alle haben!

Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass die ersten Bundesbürger diesen Winter unfreiwillig und auch halbwegs unverschuldet frieren müssen, dann werden wir es sicherlich bereuen, dass wir in den letzten Jahrzehnten die US-Amerikaner mit ihrem American Dream verteufelt, die transatlantische Zusammenarbeit zerschlagen haben und zusätzlich alle Europäer, die die Europäische Idee bewarben, bestenfalls in die Ecke der hoffnungslosen Träumer verbannten.