Schlagwort: Föderalismus

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock
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2.1.02022 5 (2)

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Brexmas

Manche Europäer wachen einfach etwas später als andere auf. Und in diesem Falle hier muss man sich erst einmal überlegen, ob man lachen oder weinen soll.

Auf jeden Fall aber kann man sich freuen, dass dort zumindest die Europäische Bewegung des Vereinigten Königreichs aufgewacht ist. Diese Europäer wollen nun laut ihrer neuen Website:

„From the environment to human rights, with your help, we are campaigning to maintain or exceed European rights, standards and values post-Brexit.“

European Movement United Kingdom, Website vom 2. Januar 2022

Das wirklich Erstaunliche dabei ist, dass dieser Teil der Europäischen Bewegung International nicht mehr zurück in die EU möchte; damit haben diese Europäer anerkannt, dass der richtige Schritt der EU weiter in Richtung europäischer Bundesstaat geht, was diese Briten tatsächlich selbst nicht möchten. Damit zeigen sie klare Kante!

Diese klare Kante ist leider bei der Europäischen Bewegung International seit 1948 nicht zu entdecken, denn diese Bewegung laviert weiter nur so vor sich herum. Ich habe diesbezüglich bereits mehrere Beiträge geschrieben und jüngst diesen hier: Europäische Bewegung

So ist es jetzt auch für die Kontinentaleuropäer der Europäischen Bewegung tatsächlich an der Zeit, so wie jetzt die der des Vereinigten Königreiches, um erstmals eindeutig Flagge zu zeigen und sich zu entscheiden, nämlich darüber, was sie tatsächlich wollen: entweder den Europäischen Bundesstaat, so wie wir Europäischen Föderalisten, oder aber nur einfach einen Staatenbund, bzw. eine reine Wirtschaftsunion — in der die Briten sehr gerne geblieben wären.

Nach 80 Jahren ist es nun wirklich an der Zeit, dass unsere Berufspolitiker, die sich sehr gerne selbst mit Pöstchen in unseren beiden Bewegungen schmücken, einmal tatsächlich Farbe bekennen und sich entscheiden und dann auch festlegen.

Immer nur auf sämtlichen Hochzeiten zu tanzen und abzuwarten bis noch eine schönere Braut auftaucht, ist zwar legitim und völlig legal, aber bringt keine Gesellschaft weiter — das können wir seit Jahrzehnten gut beobachten.

Deshalb schlage ich vor, dass sich nunmehr auch die Europäische Bewegung International ganz eindeutig auf den europäischen Bundesstaat festlegt. Und jene Berufspolitiker, die entweder keinen Arsch in der Hose haben oder immer noch alles andere als einen demokratischen und föderalen Bundesstaat möchten, können sich doch einmal ganz offen in anderen Bewegungen engagieren, z. B. bei den Superstaateuropäern. Leider gibt es da für unsere Speseneuropäer wohl aber weniger abzusahnen.

Hinterbänkler

Kaum ist der Euro 20 Jahre alt, da kommen schon die ersten Vorstöße aus der Politik, um unserer Währung ihre ureigene Identität zu rauben. Das Besondere am Euro war, dass man sich dazu entschlossen hatte, dort weder Menschen noch tatsächliche Gebäude zu verewigen, um erstens einem Personenkult vorzubeugen und zweitens keinen Mitgliedstaat durch die Auswahl der abgebildeten Gebäude zu übervorteilen.

Leider drängen schon etwas länger stark national gesinnte Politiker wieder darauf, diese Beschlüsse zu kippen und den Euro-Geldscheinen und Münzen ihre eigene nationale Identität zurückzugeben, was nicht nur der Europäischen Idee, sondern auch der ganz besonderen Eigenart der Europäischen Union widerspricht.

Den Vogel schießt nun aber der Eurpaabgeordnete Moritz Körner ab, der laut DPA fordert, dass man Personen, und dann sogar noch lebende, auf dem Euro verewigt! Käme dieser Abgeordnete aus der totalitären Ecke, könnte ich sogar noch ein wenig Verständnis für solche Forderungen aufbringen.

Dieser Abgeordnete kommt allerdings aus der FDP, und so muss man wohl davon ausgehen, dass auch dieser Partei inzwischen Menschen angehören, die mit liberalen oder gar europäischen Grundsätzen zumindest sehr ernst zu nehmende Schwierigkeiten haben.

So steht nunmehr zu erwarten, dass es bald die 5 Euro Münze geben wird, die dann nicht nur europaweit, sondern weltweit und für alle Zukunft als „der Lindner“ Berühmtheit und bei zukünftigen Ausgrabungen im Bereich des ehemaligen Europas bei Archäologen bestimmt Kultstatus erlangen wird.

Rundschreiben

Gestern konnte ich das erste Rundschreiben des Jahres der EUROPA-UNION Heilbronn versenden. Aufgrund der aktuellen COVID-19 Maßnahmen musste sich der Kreisvorstand bereits zu Jahresbeginn entscheiden, wie wir mit der ersten Veranstaltung des Jahres umgehen sollen, denn — und dies ist sicherlich eine erfreuliche Sache — es versammeln sich inzwischen mehr Mitmenschen zu den Europastammtischen als gerade von der Landesregierung erlaubt.

So haben wir uns dazu entschlossen, den ersten Europastammtisch des Jahres wieder einmal virtuell stattfinden zu lassen. Dies wird wohl allerdings zur Folge haben, dass die meisten „eingesessenen“ Stammtischler diesem fernbleiben, dafür aber die eher virtuell affinen Stammtischler sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen. So bauen wir dennoch darauf, dass sich aufgrund der Kurzfristigkeit und dieser Ausnahmesituation beide Gruppen zu diesem einen Europastammtisch zusammenfinden werden.

Alles neu macht der … Januar — hoffen wir zumindest.

Gemälde des Tages

Gustav Klimt: das Liebespaar oder der Kuss (1909)

Geburtstag des Tages

Isaac Asimov

Woodrow Wilson
By Heinrich KümmerleLesedauer: 7 minAktualisiert am: 0 comments

Vierzehn Punkte 5 (4)

Beitragsfoto: US-Präsident Woodrow Wilson | © US Foundation for the Commemoration of the World Wars

Im Zuge der Reduzierung meiner Websites bin ich auf die „Fourteen Points“ von Woodrow Wilson gestoßen, die er am 8. Januar 1918 in einer Rede vor dem US Kongress näher erläutert hat. Diese Rede war seinerzeit sehr bedeutend und stark von den ersten Föderalisten beeinflusst. Deswegen fanden Wilsons Vierzehn Punkte auch Erwähnung in meinem Buch „Europa ist für alle da!“, und wurden von mir deshalb auch in einem Forum zum Nachlesen zur Verfügung gestellt.

Da auch dieses Forum demnächst Geschichte sein wird, da sich der Aufwand nicht lohnt und ich selber keine „toten“ Websites im World Wide Web verantworten möchte, nutze ich die Gelegenheit und stelle hiermit dem geneigten Leser Wilsons Vierzehn Punkte auf meinem Weblog zur Verfügung. Ärgerlich ist nur, dass ich dies nicht bereits 2018 bedacht habe, und deswegen der entsprechende Hyperlink in meinem oben erwähnten Buch bald ins digitale Nirvana führen wird. „Das Gute daran“, es wird wohl kaum jemanden überhaupt auffallen.

Die hier vorgestellte Rede Wilsons wurde aus zwei Teilen zusammengesetzt. Nämlich aus ein paar diplomatischen Punkten, die von Woodrow Wilson selbst stammen und ein paar Punkte zu bestimmten Gebietsansprüchen, die von Walter Lippmann zusammengestellt wurden. Dieser erarbeitete diese Punkte zusammen mit seinen Kollegen Isaiah Bowman, Sidney Mezes, and David Hunter Miller. Damit stellt Wilson dem US Kongress die US Kriegsziele und auch die Bedingungen für einen Frieden mit den Achsenmächten vor.

Mit dieser Rede stellte er sich gegen die Vorstellungen seiner eigenen europäischen Verbündeten, die föderalen Ansichten noch kaum folgen konnten. Auch kann diese Rede als Antwort auf Vladimir Lenins politischen Vorstoß, den er gleich nach seiner Machtergreifung unternommen hat, gesehen werden.

Obwohl Wilson selbst in seiner Rede großen Wert auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker legte und damit Zeichen für die Zukunft setzte, muss man anerkennen, dass dieses von ihm so beworbene Selbstbestimmungsrecht nicht so umgesetzt wurde, wie es sich viele erhofft hatten — man muss davon ausgehen, dass dies Zugeständnisse an seine noch sehr rückständigen Alliierten waren.

Allerdings erhielt er später für seine Bemühungen den Friedensnobelpreis. Für uns Föderalisten ist diese Rede deshalb so wichtig, da unsere Ideen erstmals von einem Berufspolitiker vertreten — wenn auch nicht umgesetzt — wurden. Und dieses Schicksal teilen wir Föderalisten noch heute mit unseren Vorgängern; zwar kann kein anständiger und verantwortungsvoller Politiker unsere Ideen für schlecht erachten und muss sie deshalb auch grundsätzlich befürworten — aber dieselben Politiker nutzen jede nur erdenkliche Möglichkeit, um diese guten Ideen nicht umsetzen zu müssen: das ist Realpolitik!

Wenn man jetzt noch an den „europäischen Bundesstaat“ und die „Konferenz zur Zukunft Europas“ denkt, dann erhält die Vierzehn Punkte Rede von Woodrow Wilson eine richtig erschreckende Aktualität.

Fourteen Points

“It will be our wish and purpose that the processes of peace, when they are begun, shall be absolutely open and that they shall involve and permit henceforth no secret understandings of any kind. The day of conquest and aggrandizement is gone by; so is also the day of secret covenants entered into in the interest of particular governments and likely at some unlooked-for moment to upset the peace of the world. It is this happy fact, now clear to the view of every public man whose thoughts do not still linger in an age that is dead and gone, which makes it possible for every nation whose purposes are consistent with justice and the peace of the world to avow nor or at any other time the objects it has in view. 

We entered this war because violations of right had occurred which touched us to the quick and made the life of our own people impossible unless they were corrected and the world secure once for all against their recurrence. What we demand in this war, therefore, is nothing peculiar to ourselves. It is that the world be made fit and safe to live in; and particularly that it be made safe for every peace-loving nation which, like our own, wishes to live its own life, determine its own institutions, be assured of justice and fair dealing by the other peoples of the world as against force and selfish aggression. All the peoples of the world are in effect partners in this interest, and for our own part we see very clearly that unless justice be done to others it will not be done to us. The programme of the world’s peace, therefore, is our programme; and that programme, the only possible programme, as we see it, is this: 

I. Open covenants of peace, openly arrived at, after which there shall be no private international understandings of any kind but diplomacy shall proceed always frankly and in the public view. 

II. Absolute freedom of navigation upon the seas, outside territorial waters, alike in peace and in war, except as the seas may be closed in whole or in part by international action for the enforcement of international covenants. 

III. The removal, so far as possible, of all economic barriers and the establishment of an equality of trade conditions among all the nations consenting to the peace and associating themselves for its maintenance. 

IV. Adequate guarantees given and taken that national armaments will be reduced to the lowest point consistent with domestic safety. 

V. A free, open-minded, and absolutely impartial adjustment of all colonial claims, based upon a strict observance of the principle that in determining all such questions of sovereignty the interests of the populations concerned must have equal weight with the equitable claims of the government whose title is to be determined. 

VI. The evacuation of all Russian territory and such a settlement of all questions affecting Russia as will secure the best and freest cooperation of the other nations of the world in obtaining for her an unhampered and unembarrassed opportunity for the independent determination of her own political development and national policy and assure her of a sincere welcome into the society of free nations under institutions of her own choosing; and, more than a welcome, assistance also of every kind that she may need and may herself desire. The treatment accorded Russia by her sister nations in the months to come will be the acid test of their good will, of their comprehension of her needs as distinguished from their own interests, and of their intelligent and unselfish sympathy. 

VII. Belgium, the whole world will agree, must be evacuated and restored, without any attempt to limit the sovereignty which she enjoys in common with all other free nations. No other single act will serve as this will serve to restore confidence among the nations in the laws which they have themselves set and determined for the government of their relations with one another. Without this healing act the whole structure and validity of international law is forever impaired. 

VIII. All French territory should be freed and the invaded portions restored, and the wrong done to France by Prussia in 1871 in the matter of Alsace-Lorraine, which has unsettled the peace of the world for nearly fifty years, should be righted, in order that peace may once more be made secure in the interest of all. 

IX. A readjustment of the frontiers of Italy should be effected along clearly recognizable lines of nationality. 

X. The peoples of Austria-Hungary, whose place among the nations we wish to see safeguarded and assured, should be accorded the freest opportunity to autonomous development. 

XI. Rumania, Serbia, and Montenegro should be evacuated; occupied territories restored; Serbia accorded free and secure access to the sea; and the relations of the several Balkan states to one another determined by friendly counsel along historically established lines of allegiance and nationality; and international guarantees of the political and economic independence and territorial integrity of the several Balkan states should be entered into. 

XII. The Turkish portion of the present Ottoman Empire should be assured a secure sovereignty, but the other nationalities which are now under Turkish rule should be assured an undoubted security of life and an absolutely unmolested opportunity of autonomous development, and the Dardanelles should be permanently opened as a free passage to the ships and commerce of all nations under international guarantees. 

XIII. An independent Polish state should be erected which should include the territories inhabited by indisputably Polish populations, which should be assured a free and secure access to the sea, and whose political and economic independence and territorial integrity should be guaranteed by international covenant. 

XIV. A general association of nations must be formed under specific covenants for the purpose of affording mutual guarantees of political independence and territorial integrity to great and small states alike. 

In regard to these essential rectifications of wrong and assertions of right we feel ourselves to be intimate partners of all the governments and peoples associated together against the Imperialists. We cannot be separated in interest or divided in purpose. We stand together until the end. 

For such arrangements and covenants we are willing to fight and to continue to fight until they are achieved; but only because we wish the right to prevail and desire a just and stable peace such as can be secured only by removing the chief provocations to war, which this programme does remove. We have no jealousy of German greatness, and there is nothing in this programme that impairs it. We grudge her no achievement or distinction of learning or of pacific enterprise such as have made her record very bright and very enviable. We do not wish to injure her or to block in any way her legitimate influence or power. We do not wish to fight her either with arms or with hostile arrangements of trade if she is willing to associate herself with us and the other peace-loving nations of the world in covenants of justice and law and fair dealing. We wish her only to accept a place of equality among the peoples of the world, – the new world in which we now live, – instead of a place of mastery.“

Europakongress 1948
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Europäische Bewegung 5 (2)

Beitragsfoto: Europakongress 1948 | Nationaal Archief | Snikkers | Anefo | Wikimedia Commons | CC-BY-SA 3.0

Seit Kurzem werde ich verstärkt gefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, gerade in der heutigen Zeit, zumindest in Baden-Württemberg, die Europäische Bewegung und die EUROPA-UNION als ein Verband zusammenzuführen.

Ein Frage, die mich selbst vor ein paar Jahren umtrieb und zu der ich sogar einmal eine entsprechende Forderung formuliert hatte. Zum Glück — aus meiner heutigen Sicht heraus — wurde meine damalige Forderung abgelehnt.

Um die gestellte Frage besser nachvollziehen zu können, muss man wissen, dass die Aktiven beider Verbände meist dieselben sind, und, dass sich beide Verbände von Anfang an sowohl die Geschäftsführung als auch die Geschäftsstelle teilen.

So kann man durchaus — und dies war damals auch meine Vorstellung — darüber nachdenken, die eigenen Strukturen zu optimieren und beide Verbände zusammenzuführen. Vor allem dann, wenn man hoffen kann, dass die dabei entstehenden Synergieeffekte von Vorteil für das eigene Werben um ein gemeinsames Europa sind.

Wenn man jetzt noch davon ausgeht, dass beide Verbände das selbe Ziel verfolgen, dann stünde tatsächlich einer Zusammenlegung kaum noch etwas entgegen. Aber genau hier liegt der Hund begraben!

Zwar möchten beide Verbände ein gemeinsames Europa erreichen und sind auch fest von dessen Notwendigkeit überzeugt, aber damit sind die Gemeinsamkeiten schon vorbei. Die tatsächlich vorhandenen Unterschiede werden aber zugegebener Maßen zum einen durch die handelnden Personen selbst und zum anderen wegen des zunehmenden Außerachtlassens darüber, was denn der eigentliche Sinn und Zweck der jeweiligen Verbände ist, überdeckt.

Deshalb möchte ich auf die Unterschiede in aller Kürze aufmerksam machen. Detailliertere Beiträge finden Sie hier auf diesem Weblog, und die gesamte entsprechende Historie in meinem Buch „Europa ist für alle da!“

Die Europäischen Föderalisten, die sich in Deutschland EUROPA-UNION nennen, wollen von Anfang an einen demokratischen, föderalen, subsidiären, sozialen und friedlichen europäischen Bundesstaat, der zudem Teil einer Weltunion werden soll. Das ist nicht nur ein sehr großes Vorhaben, sondern auch bereits sehr detailliert in den Vorstellungen, wie genau so ein Bundesstaat auszusehen hat.

Und weil es von Anfang an in Europa auch andere Vorstellungen von einem gemeinsamen Europa gab, kam es bereits 1948 zu einem Kompromiss. Für alle — außer den Superstaateuropäern (!) — wurde ein gemeinsamer Dachverband, die Europäische Bewegung International, gegründet, der sich zum Ziel gemacht hat, generell und grundsätzlich bei allen Bürgern für ein gemeinsames Europa zu werben und diese Idee in deren Gedanken und Vorstellungen zu manifestieren.

Wie dann letztendlich dieses gemeinsame Europa auszusehen hat, wurde dabei geflissentlich außer Acht gelassen. Deshalb entschlossen sich die Europäischen Föderalisten bereits 1948 weiterhin mit aller Kraft bei den Bürgern für ihre eigenen Vorstellungen zu werben.

In den vergangenen Jahrzehnten kam es dann aber vermehrt zu „Vermischungen“ innerhalb der verschiedenen Europaverbände, wobei letztendlich die Europäischen Föderalisten weiter erhalten blieben und der Dachverband, die Europäsche Bewegung International, fast alle anderen in sich aufgenommen hat. Und, weil man nicht vorsichtig genug war, gelang es den Superstaateuropäern — das sind die europäische Nationalisten — sich in beiden Verbänden zu etablieren und verstärkt die gemeinsamen Grundsätze beider Verbände, mit dem Ziel über die Europäer den Nationalstaat wieder hoffähig zu machen, zu torpedieren.

Deshalb ist es zwingend notwendig, dass man sich der beiden — sehr feinen aber auch sehr großen Unterschiede beider Verbände bewusst ist. Wir Europäische Föderalisten wollen den europäischen Bundesstaat, und diesen auch mit ganz bestimmten Preisschildern versehen. Die Europäische Bewegung möchte ein gemeinsames Europa, was durchaus aber auch ein europäischer Bundesstaat sein könnte.

Und gerade deshalb macht eine Zusammenlegung beider Verbände keinen Sinn, da sie jenen Europäern, die nicht, wie die Europäischen Föderalisten, ganz genaue und unbedingt gewollte Vorstellungen von unserem gemeinsamen Europa haben, die Verbandszugehörigkeit nähme oder aber die Europäischen Föderalisten zwänge, ihre ureigenen Vorstellungen und Erwartungen aufzugeben.

Deshalb macht es weiterhin Sinn, dass sich alle bekennenden Europäer — nicht die Nationalisten (!) — in der Europäischen Bewegung wiederfinden und all jene, die zudem bereit sind, sich für einen föderalen europäischen Bundesstaat einzusetzen, bei den Europäischen Föderalisten engagieren.