Bundesverkehrswegeplan 2030
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Beitragsfoto: Folie zum Bundesverkehrswegeplan 2030 | © BMVI

Klimaschutz und Mobilität auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, ist eine der Kernaufgaben der kommenden Bundesregierung. Für uns Freie Demokraten ist moderne Mobilität ein entscheidender Aspekt für die Zukunft der Region Heilbronn. Aus diesem Grund brauchen wir dringend ein breit angelegtes Mobilitätskonzept und mehr gelebte Zusammengehörigkeit im Bereich der Mobilität zwischen den drei Kreisen Stadt Heilbronn, Landkreis Heilbronn und dem Hohenlohekreis. 

Ich als Heilbronner Bundestagsabgeordneter und überzeugter ÖPNV-Nutzer setze mich dafür ein, dass wir bis 2025 endlich einen Fernverkehrsanschluss für den Heilbronner Hauptbahnhof erhalten. Nach der Bundestagswahl ist es deshalb höchste Zeit für eine Änderung des aktuellen „Bundesverkehrswegeplans 2030“, damit die durchgehend zweigleisige Ertüchtigung der Frankenbahn dort in die höchste Kategorie kommt. Dadurch hätte Heilbronn eine realistische Chance auf weniger verspätungsanfälligen Regionalverkehr und einen dauerhaften Fernverkehrsanschluss der Deutschen Bahn mit modernen Doppelstock-ICs im Zwei-Stunden-Takt auf der Strecke Stuttgart-Heilbronn-Würzburg.

Darüber hinaus möchte ich den ÖPNV in der Region Heilbronn verbessern, den schnellen Ausbau der A6 Richtung Bayern vorantreiben, einen Autobahnanschluss der Böllinger Höfe forcieren und mich für den Ausbau der Neckarschleusen und damit für eine deutlich stärkere Nutzung von Schiene und Neckar einsetzen. In der Region Heilbronn steckt so viel Potenzial im Bereich der Mobilität, das wir Freie Demokraten mit Ihrer Unterstützung bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 nutzen werden!

Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay
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Impfen

Soll nochmal einer sagen, wir Heilbronner seien nicht innovativ. Woanders gibt es Würste mit Senf, Kuchen oder Einkaufsgutscheine. Bei uns wird da schon anders hingelangt.

Lassen Sie sich impfen!

Afghanistan

Afghanistan ist ein Land welches seit längerem unter dem Einfluss der Russischen Föderation, Chinas, Pakistans und des Irans steht. Als die USA 2001 ebenfalls zu der Überzeugung gelangten, dort eigene Interessen wahren zu wollen, starteten sie dies anfangs sogar äußerst kompetent, indem sie ihren Geheimdiensten und Kleinkriegskräften das Feld überließen.

Aus mir nicht ganz nachvollziehbaren Gründen, weiteten die USA ihr erfolgreiches Engagement aus und motivierten ihre Partner, an einem „Krieg“ teilzunehmen, der mit dieser Ausweitung keine strategische Grundlage mehr hatte.

Eine gewaltaffine deutsche Regierung nutzte die sich bietende Gelegenheit, um damit wohl innenpolitisch punkten oder bloß eigene Phantasien verwirklichen zu können. Deshalb wurde die Bundeswehr in einen Einsatz geschickt, der keine Grundlage hatte, um auch nur ansatzweise erfolgreich sein zu können und, rein militärisch betrachtet, auch niemals hätte stattfinden dürfen. In einem damals veröffentlichten Artikel hatte ich dies als „kriegsgeil“ bezeichnet.

Wenn die damalige Regierung nur annähernd ihre Hausaufgaben gemacht hätte, wäre sie diesbezüglich nie an den Bundestag herangetreten. Alternativ hätte sie aber dem Bundestag und den Bürgern offenbaren müssen, dass, wenn alles gut geht, wir mit einem Einsatz von unbestimmter Dauer und einem entsprechenden Etat im zweistelligen Milliardenbereich rechnen müssen. Und zudem mit ca. einhundert toten sowie hunderten verwundeter Soldaten rechnen müssen. Darüber hinaus die Bündnisverteidigung nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Ganz zu schweigen von einem daraus resultierenden Zuzug zigtausender Afghanen, die sich weder in unsere Gesellschaft einbringen wollen noch können, was weitere Milliardenkosten mit sich bringen wird.

Leider ließen sich die damaligen Politiker als verantwortungsvolle starke Männer und Frauen feiern und ließen dabei die Bürger völlig im Unklaren. Diese verantwortungslose Politik wurde im Anschluss von den folgenden Regierungen übernommen und weiter zur reinen Farce ausgebaut. So dürfen wir heute froh darüber sein, dass andere Regierungen etwas vernünftiger und verantwortungsvoller waren und damit auch unsere Gefallenen- und Verwundetenraten etwas gesenkt haben.

Und kaum ist der „Einsatz“ beendet, schreien deutsche Politiker nach einem Nachschlag!

Was ist heute anders?! Der Verantwortliche sind weiterhin die Vereinten Nationen, die ohne eine tatsächliche Zustimmung der Russischen Föderation, Chinas, Pakistans und des Irans für Afghanistan weiterhin keine tragbare Lösung anbieten können.

Eine abwegige Alternative wäre, diese Länder als Teil des Problems mit einzubeziehen. Denn damit wäre das Afghanistanproblem zu groß, selbst für die Vereinten Nationen.

Deshalb kann es, neben politischen Lösungsversuchen, nur Konflikteingrenzungsversuche geben, die hauptsächlich die Flüchtlingsströme in jene Länder lenken, wo sich die Afghanen annähernd wohl fühlen: Iran, Pakistan, Türkei, Saudi-Arabien und Indonesien, oder die Waffen- und Munitionslieferungen nach Afghanistan zu unterbinden versuchen.

Weiterhin völlig abwegig ist es, dort westliche Soldaten einzusetzen oder irgendwelche Ziele zu bombardieren.

Im Falle, dass man tatsächlich eine entsprechende Strategie entwickelt, könnte man ggf., wie anfangs auch angedacht, mit Geheimdiensten und Kleinkriegskräften den Konflikt zu steuern versuchen — aber auch hierfür muss man unseren Bürgern den Preis nennen!

Frankenbahn

Am Beispiel der Frankenbahn kann man ganz gut beobachten, wie Politik bei uns seit Jahren nicht mehr funktioniert. Bürgermeister und selbst die EUROPA-UNION Heilbronn setzen sich spätestens seit 2006 für den Ausbau der Frankenbahn ein, was eigentlich nur eine Beseitigung der letzten Kriegsschäden gewesen wäre.

Zum einen käme dies dem Nahverkehr, den Pendlern und dem nördlichen Teil der Region Heilbronn-Franken zugute und zum anderen würde es die Chance erhöhen, dass die Eisenbahnmagistrale Berlin – Mailand wieder hergestellt werden könnte.

Der Vorteil bei letzteren wäre, dass Heilbronn tatsächlich an die Bahn angebunden wäre und Baden-Württemberg zudem eine Ausweichstrecke für die Rheinschiene hätte.

Dies alles wurde vor der Verabschiedung des letzten Bundesverkehrswegeplans unseren verantwortlichen Politikern mitgeteilt. Diese versprachen zwar unisono sich für die Frankenbahn einzusetzen, stimmten dann in Berlin aber gegen die Frankenbahn.

Als sich dann noch der baden-württembergischen Verkehrsminister für die Frankenbahn als nicht zuständig erklärte, mussten die Befürworter eines zeitgemäßen Schienenverkehrs zur Kenntnis nehmen, dass die Region Heilbronn-Franken nicht im Interessenschwerpunkt der Landesregierung liegt.

Inzwischen hat die Landesregierung im Zuge von Stuttgart 21 sogar Fakten geschaffen, um auch zukünftig eine Wiederherstellung der Eisenbahnmagistrale Berlin – Mailand zu verhindern, indem sie z.B. die Gäubahn an den Flughafen verlegt.

Heute darf man wieder einmal in der Zeitung lesen, dass sich unsere Politiker für die Frankenbahn einsetzen wollen — zumindest jenen Politikern, die bereits schon einmal im Bundestag gegen die Frankenbahn gestimmt haben, sollte man nicht mehr Glauben schenken.

Was diese Vorwahlkampfaktivitäten unserer Politik wirklich bedeuten, kann man ebenfalls in der Zeitung lesen. Der notwendige Ausbau der Frankenbahn wird weiter verzögert. Neu dabei ist nur, dass jetzt Berater und Experten ihren Lebensunterhalt mit der Frankenbahn verdienen dürfen.

Ich wage zu behaupten, dass sich auch in den kommenden 15 Jahren in Sachen Frankenbahn nichts bewegt, so wie in den vergangenen sieben Jahrzehnten auch schon nicht.


Website des Tages

Magistrale für Europa

Die Eisenbahnstrecke Paris – Budapest ist einfach populärer als eine Strecke Berlin – Mailand, welche, was Italien angeht, bereits bis nach Neapel reicht.

Modellfoto der Frankenbahn
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Beitragsfoto: Website von the Länd

Ein vollständiger und vollwertiger Ausbau der Frankenbahn von Stuttgart bis in den Hauptbahnhof von Würzburg hinein, ist eine absolut notwendige Voraussetzung, um Heilbronn eine akzeptable Anbindung an den Rest der Welt zu ermöglichen und auch, um den regionalen Schienenverkehr von und nach Heilbronn zu stärken.

Sie macht zudem die zwingend notwendige Integration Heilbronns in das Intercity-Netz der Deutschen Bahn möglich und garantiert zugleich eine passable Anbindung Heilbronns an die ICE- und Schnellbahnstrecken innerhalb Europas.

Damit wird es Heilbronnern auch leichter gemacht, attraktive Arbeitsplätze außerhalb der Region anzunehmen, ohne gleich ihre vertraute und geliebte Heimat für Jahre oder gar Jahrzehnte verlassen zu müssen.

Zusätzlich ertüchtig sie zusammen mit der Gäubahn, welche von von Stuttgart nach Zürich führt, die ehemalige europäische Magistrale Berlin – Mailand und ergänzt darüber hinaus die europäische Magistrale Rotterdam – Genua bestens.

Damit ist die Frankenbahn für ganz Baden-Württemberg, für unsere Bundesrepublik und für Europa insgesamt ein Gewinn.


Am 26. März 2020 wurde bekanntgegeben, dass das Land Baden-Württemberg einen Planungsauftrag für die Frankenbahn in Auftrag gibt. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, der sich selbst zuerst noch als für nicht zuständig erklärte, wird nun wir folgt zitiert: „Wir ermitteln das Potential für einen Ausbau der Frankenbahn und die sinnvollen Ausbauschritte.“


„The true traveler is he who goes on foot, and even then, he sits down a lot of the time.“

Sidonie-Gabrielle Colette, Paris From My Window (1944)
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