Schlagwort: Freie Wähler

Beitragsfoto: Rückseite Bußgeldbescheid

Wie wir Heilbronner Bürger es schon lange wissen, ist die Stadtverwaltung nicht in der Lage, um in Heilbronn für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit zu sorgen. Man drangsaliert lieber die Bürger und schafft dazu eine neue Stelle nach der anderen. Und weil das Heilbronner Rathaus schon länger aus allen Nähten platzt, werden Unterbehörden und sonstige administrative Konstrukte geschaffen, die beständig für neue städtische Mitarbeiter sorgen welche sich vor lauter Langweile in Angelegenheiten mischen, die keine Behörde oder Verwaltung etwas angehen sollte — mit Blockwarten hatten wir Deutsche bereits ausreichend unangenehme Erfahrungen.

Und so drängt sich mir immer mehr die Frage auf, ob unsere Stadtverwaltung überhaupt die nötigen Kompetenzen hat, um ihren originären Aufgaben nachgehen zu können; das Drangsalieren von Bürgern ist meist ein Anzeichen dafür, dass man mit seinen eigenen Aufgaben überfordert ist.

Das Ganze wird zudem in einen Schleier der völligen Intransparenz gehüllt, sodass wir Bürger kaum bis gar nicht wissen können, wie schlimm es bereits um unsere Verwaltung steht. Das fehlende Entleeren von Mülleimern und sonstigen Containern darf aber als Anzeichen für verwaltungstechnische Mängel gesehen werden — und da hilft es dann auch nicht, dass die lokalen Hofberichterstatter einen digitalen Mängelmelder loben, der einzig und alleine dazu geführt hat, dass noch mehr Verwaltungsmitarbeiter ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachkommen können.

Wer sich die selbst lobende „digitale“ Stadtverwaltung einmal etwas genauer betrachtet, der stellt sehr schnell fest, dass es mit dem Digitalen in Heilbronn nicht sehr gut steht. Mir würde es inzwischen bereits schon ausreichen, wenn sich die Stadt Heilbronn wenigstens an die Datenschutzgrundverordnung hält — leider werde ich noch heute mit unzähligen völlig unnützen Schreiben drangsaliert, die mich zudem beständig darauf hinweisen, dass es aufgrund technischer Mängel zu Dopplungen im Versand kommt — und wenn ich mich dann wieder beruhigt habe, bekomme ich das Schreiben auch noch mit der Briefpost zugestellt.

So ist es auch nicht mehr weiter erwähnenswert, dass ich mit meinem digitalen Personalausweis in Heilbronn nichts erledigen kann. Mein digitaler Reisepass war schon bei der Aushändigung digitaler Schrott und so konnte ich mich damit nicht einmal bei einem Social Media-Account legitimieren. Computer und alles was damit zusammenhängt sind einfach bei uns in Deutschland immer noch „Neuland“ (Angela Merkel) und so muss sich unsere Stadtverwaltung auch weiterhin nicht darum bemühen, um vielleicht doch noch etwas Anschluss an das 21. Jahrhundert zu erhalten.

Aber nun wieder zurück zu den Kernaufgaben einer Verwaltung. Diese sollte u. a. Volksbegehren händeln können. Da sie dies ganz aktuell seit Wochen im stillen Kämmerlein tut und zumindest ich in der Heilbronner Stadtzeitung darüber nichts gelesen habe, lässt vermuten, dass unsere Stadtverwaltung auch dies nicht auf die Reihe bekommt — könnte aber sein, dass die Stadtverwaltung das gar nicht möchte, geht es dabei auch um eine Reduzierung von Verwaltungspöstchen, und eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus.

Das Ganze nimmt allerdings inzwischen tragische Züge an, denn unsere Gemeinderatswahl vom 9. Juni 2024 ist immer noch nicht ganz abgeschlossen, da gilt es bereits schon wieder die kommende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vorzubereiten. Und wenn diese genau so dilettantisch wie die Gemeinderatswahl abgearbeitet wird, dann ist es mir um unsere Demokratie so langsam Angst und Bange!

Ich hatte bereits darüber berichtet, dass ich am 16. November 2024 (Brief vom 13.11.2024) einen Bußgeldbescheid in Höhe von 250 Euro erhalten habe, dessen Betrag, wenn man auch die Rückseite des Bescheids liest, sich auf 278,50 Euro erhöht, da noch Gebühren und Auslagen der Stadtverwaltung mit hinzukommen.

Da die Stadtverwaltung weiterhin an ihrem Bußgeldbescheid festhält, obwohl ich deren Mitarbeitern bereits vor Monaten versicherte, dass ich zum Tatzeitpunkt überhaupt nicht im Stadtkreis war, und es auch nicht gelten ließ, dass ich trotz Nachfragens keine „Täter“ ermitteln konnte, wobei ich es auch heute nicht so richtig verstehe, warum städtische Mitarbeiter ihren ehrenamtlich tätigen Mitbürgern im Wahlkampf — dem Hochfest jeder Demokratie — das Leben schwer machen, wollte ich nochmals Widerspruch einlegen.

Erst wie von der Stadtverwaltung angeboten, „elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur“, was meine eigene digitale Ausstattung interessanter Weise gerade verhindert, wobei mir weiterhin nicht klar ist, wer dies dann in der Stadtverwaltung überhaupt verarbeiten könnte, und dann noch per eBO — dem elektronischen Bürger- und Organisationspostfach. Hierzu stellte mir der verantwortliche städtische Mitarbeiter einen entsprechenden Hyperlink zur Verfügung — es wundert sicherlich keinen meiner Leser, dass der angebotene Link ins digitale Nirwana führt.

Wer möchte, der kann es einmal selber probieren: https://ejustice-bw.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Buerger+und+Organisationen/Elektronisches+Buerger-+und+Organisationspostfach+_eBO_ [Link existiert nicht mehr] — das ist kein Witz, das ist bei uns Behördendeutsch!

Ich habe diesen Link dann doch noch ein wenig verändert und kam schließlich auf eine Behördenseite, was allerdings ebenfalls nicht sehr hilfreich war.

Auf alle Fälle ist damit der mir ausgehändigte Bußgeldbescheid zumindest formal nicht rechtsgültig. Lassen wir aber einmal Fünfe gerade sein und so bekam der städtische Mitarbeiter heute meinen Einspruch in einem signierten PDF in einer „einfachen E-Mail“ vorab — was allerdings gemäß Heilbronner Stadtverwaltung nicht zulässig ist; ob das wiederum heute noch zulässig ist, wage ich einmal zu bezweifeln.

Ich hätte den Einspruch auch faxen können, was übrigens gemäß Stadtverwaltung zulässig ist. Auf dieses Niveau wollte ich mich dann aber nicht mehr begeben und entschied mich zusätzlich für den guten alten Brief, wobei ich dem mir vorab mitgeteilten Wunsch eines Sachbearbeiters im Rathaus entsprach — ich kann auch nett.

Da in Heilbronn die Post teilweise Tage bis Wochen benötigt, um überhaupt noch einen Brief zustellen zu können, werde ich diesen nun persönlich im Briefkasten des Ordnungsamtes in der Weststraße 53 einwerfen. Ganz kurz dachte ich doch noch darüber nach, einem weiteren Angebot der Stadtverwaltung zu folgen und meinen Einspruch zur Niederschrift im Rathaus bzw. Ordnungsamt zu hinterlegen, wenn ich schon einmal vor Ort bin, aber bei meinem Glück hätte ich dann den einzigen Mitarbeiter erwischt, der nicht schreiben kann.

Jetzt gucke ich einmal, was aus meinem Einspruch nun wird — 169 Tage nach der Gemeinderatswahl sollte auch Heilbronn eine Wahl abgeschlossen haben können!

Was mich nun aber zum eigentlichen Punkt bringt: Ist der OB mit seiner Stadtverwaltung überhaupt noch in der Lage, um faire, freie und geheime Wahlen sicherstellen zu können?

Deshalb habe ich meinen Einspruch auch dazu genutzt, um von der Stadtverwaltung zu erfahren, wie viele Bußgeldbescheide an Heilbronner Parteien und Wählergruppen im Zuge der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 ergingen? Ich habe sicherheitshalber die Fraktionsvorsitzenden des Heilbronner Gemeinderats mit in Kopie genommen und diese gebeten, meine Anfrage zu unterstützen. Ein klein wenig Transparenz dürfte auch in Heilbronn keinem schaden!

Und so hoffe ich nun inständig, dass ich als ehemaliger Vorsitzender der Freien Wähler in Heilbronn nicht der einzige Heilbronner Bürger bin, der wegen vermeintlich falscher Plakatierung im Wahlkampf einen Bußgeldbescheid erhalten hat. Schon alleine die Plakate der Parteien direkt vor Grundschulen, die sogar noch bis nach der Wahl dort standen, sind nach einhelliger Auffassung der Stadtverwaltung ein Bußgeld wert — zumindest musste ich unter Strafandrohung unsere Plakate, welche nur in der Nähe einer Berufsschule (wahlberechtigte Bürger) standen, sofort entfernen.

Denn wenn ich tatsächlich der einzige Demokrat mit einem Bußgeldbescheid wäre, dann hat sich der OB mit seiner Stadtverwaltung strafbar gemacht — in einer Demokratie darf man Wahlen weder behindern, noch als städtische Verwaltung einseitig beeinflussen!

Zudem kann man von jeder Verwaltung verlangen, dass Wahlen nach einem halben Jahr tatsächlich abgeschlossen sind und für alle Bürger auch transparent nachgewiesen werden können.

Was bin ich inzwischen froh darüber, dass die kommende Bundestagswahl spurlos an mir vorüberziehen wird!

„Aber gerade Bürokratie ist bekanntlich ein System mit sehr geringer Störempfindlichkeit.“

Niklas Luhmann, Soziale Systeme (1987: 525)

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