Schlagwort: Freie Wähler

Heilbronner Flagge mit Wappen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 5 comments

Wahlaufruf 5 (1)

Beitragsfoto: Heilbronner Flagge mit Wappen

Wenn Heilbronn ein Dorf wäre, ja, dann könnte man das Ganze noch verstehen. Dann hätte auch jeder dafür volles Verständnis, wenn der nette Herr oder die nette Dame aus dem Ort, die seit Jahrzehnten ehrenamtlich (ergo: ohne Bezahlung!) im Dorf unterwegs ist und die letzte Wahl zum Bürgermeister auch deshalb gewonnen, und dann als Bürgermeister eine gute Arbeit abgeliefert hat, ja dann, wenn gerade dann alle Fraktionen im Gemeinderat sowie auch sämtliche Vereine im Ort, sich für eine Wiederwahl aussprächen und den Amtsinhaber bitten würden, diese Arbeit weiterhin auf sich zu nehmen.

So etwas geschieht auch immer wieder in vielen Dörfern und auch Kleinstädten Land auf und Land ab. Das Problem bei uns in Heilbronn ist, dass wir weder ein Dorf noch eine Kleinstadt sind, und sich deshalb unsere Stadtpolitik schon längst vollständig professionalisiert hat. Die Heilbronner Bürgermeister gehören zu den bestbezahlten Berufspolitikern des Landes, und auch der Gemeinderat ist schon längst kein Gremium mehr, wo sich ehrenamtlich tätige Bürger um ihre Stadt kümmern.

Deshalb darf — ja muss! — der Bürger von seinen gewählten Volksvertretern, ob OB oder Gemeinderat, fordern, dass diese für teueres Geld auch bestmögliche Leistung bringen. Und gerade deshalb macht man in einer Großstadt auch nicht den netten Herrn von der Blaskapelle vor Ort zum OB, sondern sucht sich den bestmöglichen Verwaltungsfachmann mit ausgewiesener Expertise oder einen, in einer etwas kleineren Stadt bereits gut bewährten, Bürgermeister aus — an der Bezahlung dürfte es in Heilbronn nicht scheitern.

Und da wir in einer vielfältigen Stadt leben, die auch über, zumindest auf dem Papier, unterschiedliche Parteien und Wählergruppen verfügt, die jede eigene Vorstellungen über das Weiter so! haben sollte und vielleicht auch die eine oder andere darunter ist, die Heilbronn und nicht nur einzelne Personen tatsächlich voranbringen möchte, müssten in einer funktionierenden Demokratie vor Ort den Bürgern mindestens zwei passable Kandidaten zur Auswahl angeboten werden können.

Am Sonntag, 6. Februar 2022 stehen in Heilbronn nunmehr die 10. Wahlen eines Oberbürgermeisters nach dem Zweiten Weltkrieg an — eigentlich das bürgerliche Hochfest der Demokratie! Und anfangs, im Jahr 1948, waren auch über 86% der Heilbonner davon überzeugt und gingen wählen.

Ergebnisse der Heilbronner Oberbürgermeisterwahlen und meine Einschätzung der Amtsträger

(1) 23. 5. 1948: Wahlbeteiligung 86,6 % –> Paul Meyle | 4 von 5 Punkten

(2) 9. 5. 1954: Wahlbeteiligung 64,9 % –> Paul Meyle | 4 von 5 Punkten

(3) 21. 5. 1967: Wahlbeteiligung 82,0 % –> Hans Hoffmann | 3 von 5 Punkten

(4) 8. 6. 1975: Wahlbeteiligung 62,4 % –> Hans Hoffmann | 2 von 5 Punkten

(5) 11. 9. 1983: Wahlbeteiligung 67,0 % –> Manfred Weinmann | 3 von 5 Punkten

(6) 15. 9. 1991: Wahlbeteiligung 51,6 % –> Manfred Weinmann | 3 von 5 Punkten

(7) 27. 6. 1999: Wahlbeteiligung 51,6 % –> Helmut Himmelsbach | 4 von 5 Punkten

(8) 17. 6. 2007: Wahlbeteiligung 31,6 % –> Helmut Himmelsbach | 4 von 5 Punkten

(9) 16. 3. 2014: Wahlbeteiligung 39,0 % –> Harry Mergel | 2 von 5 Punkten

(10) 6. 2. 2022: Wahlbeteiligung ??,? % –> Harry Mergel

Der Vollständigkeit halber muss man noch erwähnen, dass man morgen die Wahl zwischen dem Amtsinhaber und einem für Demokraten unwählbaren Kandidaten sowie einer Kandidatin ohne jegliche Chance hat.

Die Verantwortung dafür tragen Bündnis 90 / Die Grünen und die CDU, die sich ihrem eigentlichen politischen Gegner (SPD) auf erbärmliche Weise andienern — aber, was macht man nicht alles fürs Geld?

Die FDP, die Linke und die Fraktion der Freien Wähler machen gute Mine zum bösen Spiel, was man diesen aber auch nicht positiv anrechnen sollte.

Und viele von uns Wählern, die dieses Spiel der Hinterzimmer schon länger mitverfolgen, fragen sich, warum man überhaupt noch zur Wahl schreiten sollte, die doch — ohne tatsächliche Entscheidungskompetenz — zu einer reinen Farce verkommen ist.

Die sinkenden Wahlbeteiligungen können als Hinweis dafür dienen. Den Hinweis von so manchen Parteimitgliedern, dass der Wähler „nur dumm und faul“ sei, lasse ich in diesem Falle nicht gelten. Dies ist einfach nur eine verständliche Reaktion von Bürgern, die sich gegenüber dieser Klüngel hilflos fühlen.

So lange es aber bei uns noch freie und geheime Wahlen gibt, sind wir Bürger keineswegs hilflos! Man geht doch als Bürger auch nicht einfach in eine Kneipe und isst und trinkt dort einfach alles, was einem aufgetischt wird — zumal man doch die gesamte Zeche zahlen muss, oder?

Deshalb

  • gehen Sie morgen wählen! Auf alle Fälle und machen notfalls Ihren Stimmzettel ungültig, aber besser noch: geben Sie der „Kandidatin ohne Chance“ Katharina Mikov, doch eine solche, auch wenn nur eine klitzekleine!
    Damit setzen Sie als Bürger ein erstes Zeichen, nämlich, dass mit uns Bürgern wieder zu rechnen ist — man also auch mit uns rechnen muss!
  • und machen Sie bei der kommenden Gemeinderatswahl mit dieser Heilbronner Hinterzimmerpolitik Schluss, in dem Sie die Kandidaten wählen, die sich auch für unser Heilbronn und uns Bürger einsetzen.
  • strafen Sie gerade jene Parteien und Kandidaten ab, die Ihnen bei dieser OB-Wahl eindeutig vor Augen geführt haben, dass es diesen nur um die eigenen Pfründe geht.
  • denken Sie bitte immer daran, dass Heilbronn eine Großstadt ist, und wir deshalb auch Profis wählen und keine Amateure; zumindest aber Amateure, die wie Profis arbeiten und dann auch ihr Geld wert sind!

Morgen

dürfen von über 120 000 Heilbronner gut 88 500 Heilbronner über den nächsten Oberbürgermeister entscheiden.

Diese Heilbronner entscheiden auch für knapp 30 000 Heilbronner mit, die nicht wählen dürfen und auf Gedeih und Verderb auf die Entscheidung der Wahlberechtigten angewiesen sind.

Und merken Sie sich auf alle Fälle das Folgende:

Wer in einer Demokratie nicht wählen geht, der zählt auch nicht!

Wie und wen darf ich wählen?

Sie haben eine Stimme und können mit dieser einen der drei aufgeführten Kandidaten wählen. Sie dürfen aber auch eine vierte Person in den Stimmzettel eintragen (freie Stelle auf dem Stimmzettel).

Damit ihre Stimme damit gültig ist, muss die dort eingetragene Person auch wählbar sein — also Heilbronner im wahlfähigen Alter. Zudem muss diese Person eindeutig identifizierbar sein. „Thomas Müller“ langt z.B. nicht, da es davon in und außerhalb Heilbronns bestimmt mehrere gibt. Hier böte sich an, die Straße oder den Beruf mit anzugeben.

Allerdings gebe ich zu bedenken, dass ein Kandidat, der gewählt werden kann und dann auch wurde, zum Schluss die Wahl annehmen muss. So wäre alles umsonst, wenn der Heilbronner Thomas Müller zwar 51% der Stimmen bekäme, dann aber die Wahl nicht annimmt — was durchaus verständlich wäre, da er ganz offensichtlich auch nicht kandidiert hat.

„Wir würden alle sehr gerne den besten Mann wählen.
Aber er ist nie ein Kandidat.“

Das Zitat wird Kin Hubbard zugeschrieben.
Maskerade
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

3.2.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Heilbronner Kinos

Liegeradler hat mich heute auf ein „neues“ Weblog aufmerksam gemacht („Bin gerade dabei, ein großes Archiv zur Geschichte der HNer Kinos aufzubauen …“). Neugierig wie ich bin, habe ich sogleich einmal nachgeschaut und tatsächlich das Blog Heilbronner Kinos gefunden.

Als alter Cineast ist das für mich heute eine sehr nette Überraschung und so werde ich sicherlich dieses Blog und seine weitere Entwicklung verfolgen; hatte ich in den vergangenen Jahren doch ebenfalls mal eine Website, die sich mit dem Kino und vor allem mit den diesbezüglichen Filmen beschäftigt hat.

Damals dürfte ich auch eine der größten Filmzitatesammlungen im Internet gehabt haben. Als ein kleines Relikt davon, habe ich 2020 ein paar entsprechende Filmzitate mit in dieses Weblog hinübergerettet. Der Blog-Beitrag trägt den Titel „Lichtspiele“ — ebenfalls eine kleine Erinnerung an vergangene Web-Auftritte.

Und bis vor Kurzem war dieser Blog-Beitrag auch der meist gelesene, der jährlich durchaus über 1 000 interessierte Leser aufweisen konnte. Inzwischen dürften aber die meisten Filmzitate auf andere Websites übertragen worden sein, so dass die Zugriffszahlen signifikant nachgelassen haben.

Ärgernis

Wenn es um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren rechtsextremen Gemeinderatsmitglieder geht, halten sich die anderen Stadträte sehr bedeckt und lassen auch die schlimmsten Entgleisungen dieser Krpto-Nazis durchgehen. Ich habe es dabei schon länger aufgegeben, unsere demokratischen Stadträte auf diesbezügliche Straftaten hinzuweisen, weil ganz offensichtlich nichts passiert.

Und wenn es um Hasenmahle oder sonstige Social Events geht, dann sieht man alle 40 Gemeinderäte in völliger Harmonie, denn beim Feiern, Essen und Trinken sind sie doch alle gleich.

So hat es mich dann doch gewundert, als sich die Fraktion der Albert Leo Schlageter Bewunderer (manche erinnern sich noch u. a. an den Facebook-Post, in dem diese Fraktion dem „Heldentod dieses Superdeutschen“ gedenkt und sich damit über sämtliche Gefallene und Toten des Zweiten Weltkriegs lustig machte) vergrößerte und den berechtigten Anspruch auf eine neue Posten- und Pöstchenverteilung erhob, dass sich die restlichen Gemeinderäte unisono dagegenstellten.

Etwa ein plötzliches Erwachen und Aufbegehren gegen Demokratiefeinde?! Weit gefehlt! Es ging und geht nur um die eigenen Pfründe — und damit zerstört man unsere Demokratie besser als jeder Nazi oder Kommunist.

Ende vergangenen Jahres hatte das zuständige Gericht zugunsten des Klägers entschieden, was Oberbürgermeister und Gemeinderat völlig ignorierten. Heute lesen wir in der Heilbronner Stimme, dass in Abstimmung mit dem Innenministerium (ehemaliger Heilbronner Stadtrat) und einer Empfehlung des Städtetags (die würde ich gerne einmal sehen!) die Stadt Heilbronn gegen dieses Gerichtsurteil in Berufung geht (Heilbronner Stimme, 03.02.2022: 26).

Wenn der Oberbürgermeister und die vom Status Quo profitierenden Gemeinderäte alle gesetzlich möglichen Schritte nutzen, dann können die Betroffenen ihre Pfründe bis zur kommenden Gemeinderatswahl behalten. Ob das aber unserer städtischen Demokratie nützlich ist, wage ich zu bezweifeln — aber darum ging es allen Beteiligten ganz offensichtlich noch nie!

Freie Wähler

Gestern trafen sich die Mitglieder der Freien Wählervereinigung Heilbronn zu ihrer monatlichen Informations- und Diskussionsrunde. Moderiert vom Vereinsvorsitzenden Christian Roth gab es dabei eine sehr spannende Grundsatzdiskussion um die Ziele und Grundlagen der Freien Wähler, die es seit Jahrzehnten überall als, von den Parteien völlig unabhängige, Wählergruppen in der Bundesrepublik gibt — auch meine Lieblingsschwester gehört einer solchen Wählergruppe an.

So ist es schon länger ein Ärgernis, dass sich andere Bürger dieses Namens bedienen und als „Partei der Freien Wähler“ auf Stimmenfang gehen — billiger kann man kaum noch Politik machen.

Das wirklich Schlimme daran ist, dass selbst viele Berufspolitiker und ganz besonders sehr viele Journalisten — ganz zu schweigen von unseren unzähligen selbsternannten Experten — den Unterschied nicht kennen und deshalb dazu beitragen, dass dieser Etikettenschwindel in Deutschland hoffähig wird.

Zumindest auf Landesebene haben die Freien Wähler reagiert und werden wohl oder übel auf diese Herausforderung antworten müssen. Jetzt bin ich einmal darauf gespannt, wie sich die Mehrheit der Freien Wähler in Heilbronn und auch in Baden-Württemberg entscheiden wird.

Wer — vielleicht auch einmal ein Journalist — Näheres zum Sachverhalt erfahren möchte, der kann sich gerne an den Vereinsvorsitzenden wenden. Sie erreichen Christian Roth über diese E-Mail: c.roth@fwv-hn.de [seit Juni 2022 abgeschaltet].

Video des Tages

Das beste Cover eines Songs der Beastie Boys

Geburtstag des Tages

Felix Mendelssohn Bartholdy

Beitragsfoto: Sülmerstraße | © Shutterstock
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

26.1.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Sülmerstraße | © Shutterstock

Highlights

Die Highlights des Tages waren das Vorlesen in der Dammgrundschule am Morgen und ein abendlicher Spaziergang mit meiner besseren Hälfte. So gestärkt kann man sich wieder der Lektüre und den inzwischen obligatorischen Videokonferenzen widmen. Und so bin ich einmal gespannt darauf, was uns alle morgen erwartet. So verkneife ich es mir auch, schon heute die Nachrichten von morgen in der Heilbronner Stimme zu lesen.

Pfründe

Die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse im Heilbronner Gemeinderat sowie die der kommunalen Aufsichtsratsgremien, welche dann neu erfolgen muss, wenn sich bei den Fraktionen Änderungen ergeben, hat sich trotz Gerichtsurteil Ende letzten Jahres immer noch nicht geregelt.

Erstmals wurde mir diese Problematik so richtig bewusst, als sich die Grünen bei einer Vergrößerung der Freien Wähler Fraktion so richtig und ganz presswirksam echauffierten, weil ihrer Fraktion damit „ein paar zusätzliche Verdienstmöglichkeiten“ genommen wurden — normaler Weise finden solche Streitereien über vermeintliche Pfründe im stillen Kämmerlein statt.

Als nun im letzten Jahr durch Übertritt von Alfred Dagenbach zur AfD-Fraktion, diese an der Reihe war, um weitere Sitze zu erhalten und dabei gleich mehrere Fraktionen Einbußen zu beklagen gehabt hätten, musste dieser Zank sogar vor Gericht ausgetragen werden.

Erschwerend kam noch hinzu, dass ein anderer AfD-Stadtrat kurzzeitig einmal aus der Fraktion ausgetreten war, was allerdings eine Neubesetzung nicht obsolet macht. So beschäftigt diese Neubesetzung der Ausschüsse den Heilbronner Gemeinderat und die Verwaltung seit eineinhalb Jahren und wird — trotz Gerichtsurteil — weiterhin verschleppt, um ein paar Stadträten Pfründe zu erhalten, die ihnen (rechtlich) gar nicht zustehen.

Das Schlimme daran ist, dass es weder dem OB noch dem Gemeinderat dabei um Ideologien oder politische Inhalte geht, sondern alleine nur, wem in den Augen der Beteiligten welche Pfründe zustehen. Zumindest das Verwaltungsgericht nimmt dabei an, dass das auch in Heilbronn unabhängig von Partei und Ideologie geregelt sei.

Tempolimit

Dies wird wohl mein umstrittenster Beitrag seit Langem werden; ich wäre aber nicht ich, wenn ich ihn deshalb wegließe.

Seit heute wissen wir (Heilbronner Stimme, 26.01.2022: 6), dass es auch in der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesautobahnen ein Tempolimit gibt. In Bremen können wir schon etwas länger mit 120 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit leben, wohl weil jeder Bremen bereits verlassen hat, wenn sein Auto diese Geschwindigkeit halbwegs erreicht.

Aber zuerst einmal die Fakten: bei uns gelten gemäß § 3 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) für alle Kraftfahrzeuge als zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 Stundenkilometer, so wie in den meisten Ländern Europas auch.

Außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen 100 Stundenkilometer. 

Darüber hinaus gilt auf den Bundesautobahnen sowie allen anderen Straßen mit einem Mittelstreifen oder mindestens zwei Fahrstreifen pro Richtung eine Richtgeschwindigkeit, das ist also eine empfohlene maximale Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometer.

Darüber hinaus gilt bei uns in Deutschland weiterhin der uralte Rechtsgrundsatz, was nicht verboten ist, ist erlaubt. Ganz im Gegensatz zu anderen Rechtssystemen, wo alles verboten ist, was nicht erlaubt wurde. Dies ist eine Tatsache, die wir Deutschen viel zu wenig schätzen!

Darüber hinaus gilt allerdings auch der uralte Grundsatz, dass nicht alles legitim oder geboten, was auch erlaubt ist. Mit diesem Grundsatz überfordern wir bestimmt aber den größten Teil unserer Bevölkerung, die deshalb immer öfters und vehementer nach Verboten aller Art giert — ganz besonders dann, wenn Neid, Hass oder Rassismus wieder einmal die Oberhand gewinnen.

De facto haben wir schon länger bei uns in Deutschland innerorts Maximalgeschwindigkeiten von 20 bis 40 Stundenkilometern, die je nach Gefühlslage der dafür nicht zuständigen städtischen Mitarbeiter gerne in ein und derselben Straße auf wenigen Hundert Meter abwechselnd ausgewiesen werden — neben einer ganzen Menge an Populismus wird wohl das Füllen des städtischen Geldsäckels das eigentliche Rational dahinter sein. Wahrscheinlich aber sind die Kosten der Anschaffung und Unterhaltung der entsprechenden Schilder bei weitem höher — und das Ganze ist bestimmt auch noch umweltschädlicher — als es jemals Gewinne einspielen wird; so ist und bleibt es nur eine weitere Verbots- und Regelungsorgie.

Bisher konnte aber kein Politiker, der wiedergewählt werden möchte (die Ausnahme des Grundsatzes ist das klitzekleine Bremen), ein grundsätzliches Tempolimit — also ein Verbot — auf unseren Autobahnen festlegen.

Noch 2020 fuhr unser Ministerpräsident selbst mit überhöhter und völlig unangepasster Geschwindigkeit über die Bundesautobahn 81, was einem kleinen Mädchen das Leben kostete. Eine weitere Person wurde schwer und eine andere leicht verletzt. Wir erinnern uns, sein Fahrer — nicht er (!) — kam mit ca. 145 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg davon.

Medienwirksamer kann man wohl kaum für den Slogan „Freie Fahrt für Freie Bürger“ werben und wirbt besonders damit auch im Ausland für schnelle Fahrten, möglichst mit in Deutschland produzierten Autos, auf bundesdeutschen Autobahnen.

Was aber viele Auswärtige nicht wissen ist, dass in Deutschland vor dem Gesetz alle gleich sind — bis auf die gleicheren!

Und so hat es sich jüngst ein Ausländer tatsächlich erdreistet, und dazu noch ein reicher mit einem italienischen Sportwagen — keinem BMW, Porsche, Audi oder Mercedes (!) — , auf einer bundesdeutschen Autobahn gute 400 Stundenkilometer zu fahren!

Wie wir heute lesen können, ist nichts passiert und es hat auch keiner gemerkt! Sondern vor lauter Freude über „Freie Fahrt für Freie Bürger“ hat dieser Mann (!), gepaart wohl mit dem Stolz eines Spaniers über sein Auto und das vermeintlich Erreichte, ein Video über „seine Leistung“ gepostet — der Allerhellste ist er wohl nicht.

Was nun dazu führt, dass er von uns Deutschen rein prophylaktisch erst einmal hingerichtet wird!

Website des Tages

Europaplatz Heidelberg

„Im Zentrum des stilvollen Ensembles aus fünf Gebäuden liegt der ca. 6.000 m² große Platz, der zum Verweilen einlädt und für vielfältige Veranstaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen wird.“

Übrigens, Heilbronn hat auch einen Europaplatz, schon etwas länger, weiß nur keiner.

Geburtstag des Tages

Douglas MacArthur