Schlaraffenland

7.10.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Schlaraffenland | © Shutterstock

Erfreuliches

Unsere deutschen „Monsterparlamente“ waren schon des öfteren Thema hier auf diesem Weblog; selbst wenn man das mit China oder Indien vergleicht, sind wir schon längst Weltmeister bei der Anzahl von Volksvertretern. Wobei ich befürchte, dass wir bald auch mehr Volksvertreter (Bundestag & Landtage) haben werden als die gut 1,3 Milliarden Chinesen (2 980 Abgeordnete).

Ohne Frage ist der Bundestag ganz offiziell das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt (736 Abgeordnete) — das Europäische Parlament (705 Abgeordnete) kommt erst an zweiter Stelle. Indien hat 545 Abgeordnete und die USA haben 435 Abgeordnete. Die gesamte Schweiz hat übrigens 200 Abgeordnete.

Deshalb freut es mich nun, dass die Landes-FDP versucht, wenigstens die Anzahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg zu verringern und damit dem hemmungslosen Größenwachstum des Landtags begegnen möchte: anstatt von 70 soll es künftig nur noch 38 Wahlkreise geben. Schon heute hat der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr, als er eigentlich haben sollte.

Durch die erst im Frühjahr von den Grünen, der CDU und der SPD beschlossene Wahlrechtsreform befürchten alle eine weitere Zunahme der Abgeordnetenzahl — ich gehe davon aus, dass wir bei der kommenden Wahl locker die Schweiz überholen werden.

Wenn man dann noch das heute ganz normale Gefolge eines jeden Abgeordneten berücksichtigt, dann haben wir hier eine Berufsgruppe, die schon längst eine eigene Gewerkschaft haben müsste. Und ich befürchte, dass wir uns diesen immensen Politik- und Verwaltungsapparat nicht mehr lange leisten werden können. Zudem laufen wir Gefahr, dass wir zu dessen alleiniger personeller Unterhaltung bald auch noch entsprechende Fachleute aus Nordkorea (687), Kuba (605), Türkei (584) oder der Volksrepublik China anwerben müssen, jenen Ländern, die noch über solche Fachleute verfügen.

Globuli

Eine weitere Möglichkeit, um uns Steuerzahler und die Solidargemeinschaft auszubeuten, hat bei uns das Globuli-Kartell entdeckt. Bereits heute fließen Millionen von hart verdienten Geldern in eine höchst zwielichtige „Berufsgruppe“ ab. Und weil man diesen Menschen noch keine vorsätzliche Tötung von kranken Mitmenschen nachweisen konnte, und die von ihnen verkauften Globuli auch keine Wirkung, ergo auch keine negative, erzielen, dürfen diese ihre Tätigkeiten weiter ausbauen.

Zudem kommt hinzu, dass man „Hokuspokus“ viel bequemer und weniger anstrengend studieren kann, als z. B. Humanmedizin, und zudem mit dem Verkauf von Globuli gutes Geld verdient wird. So wundert es keinen, dass dies gerade bei uns ein Markt mit Zukunft ist. Wohl aber auch nur deshalb, weil dieser Markt zusätzlich von uns Steuerzahlern subventioniert wird.

Man könnte meinen, und dies auch aus gutem Grund. Denn, wenn wir uns bald keine echten Krankenhäuser mit entsprechend geschultem Personal mehr leisten können, werden wir von den Krankenkassen Globuli und Warzenbesprecher verschrieben bekommen — wohl die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems.

Die ganz normalen Ärzte stehen dann nur noch für Privatpatienten zur Verfügung, oder für jene Mitbürger, die sich das noch leisten möchten und auch können.

Deshalb wird auch der gestrige Vorstoß unseres Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, nämlich, dass homöopathische Arzneimittel künftig nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden, kläglich scheitern; er hat als gewöhnlicher Arzt unser Gesundheitssystem einfach noch nicht so richtig verstanden.

Schlaraffenland

Man muss sich nicht wundern, wenn Menschen aus der ganzen Welt zu uns kommen und sich dann darüber enttäuscht zeigen, dass ihnen die Würste nicht von alleine in den Mund wachsen. Denn in den letzten Jahrzehnten hat unser Sozialstaat Auswüchse angenommen, die weder finanziert werden können, noch den tatsächlich Bedürftigen eine adäquate Hilfe bieten.

Einzig und alleine hat unser Sozialstaat dafür gesorgt, dass viel zu vielen Menschen nun, und ganz besonders wir Einheimischen, davon ausgehen, dass man selber überhaupt nichts mehr dazu beitragen braucht, um ein mehr als angenehmes Leben fristen zu können.

Schlimmer noch, dies wird von einer ganz neuen Gesellschaftsschicht propagiert und vehement „vom Staat“ eingeklagt; dies sind gerade jene Menschen, die einzig und alleine davon leben, uns allen glauben zu machen, dass uns alles zusteht ohne jemals auch nur selber etwas machen zu müssen. Und da man immer auch das glaubt, was man selber sieht, sehen wir ganz gut, wie diese Menschen bestens von und mit dieser Propagandalüge leben.

Und da diese Menschen umso besser leben, je mehr Bedürftige vorhanden sind, für die sie sich einzusetzen vorgeben, wird alles das bekämpft, was Menschen zu eigener Verantwortung und ganz besonders zum eigenen Handeln verführen könnte.

Letztendlich führt das dann dazu, dass all jene, die noch leistungsbereit und -fähig sind, entweder abwandern werden oder, völlig skrupellos, sich selbst an die „Spitze des Fortschritts“ setzen — zumindest so lange, wie man noch andere Menschen findet, die dieses Schlaraffenland finanzieren, z. B. die noch zu gebärenden künftigen Generationen.

Dazu gleich zwei Anmerkungen: erstens, diese müsste man dann auch produzieren und zweitens, warum sollten diese neuen jungen Menschen dann überhaupt damit beginnen wollen, jemals selbst etwas zu leisten?

Bleibt zu hoffen, dass Elon Musk Wort hält und wir in zehn Jahren Roboter haben, die auch wirklich alles für uns machen werden. Wie lange die das dann auch tun werden, bleibt abzuwarten. Die künstliche Intelligenz könnte tatsächlich schlauer sein als es uns allen lieb sein wird.

Mailingliste

Da ich für Spielereien eigentlich immer zu haben bin, habe ich nun auch eine eigene Mailingliste für dieses Weblog eingerichtet. Interessierte finden den Zugang gleich hier im Forum. Alle die sich in diese Mailingliste eintragen, können sich auch dort über dieses Weblog austauschen.

Und im Falle, dass dieses Tool auch genutzt werden wird, kann ich weitere Mailinglisten für ganz bestimmte Themen oder Gruppen einrichten. Für all jene, die mit dem Begriff „Mailingliste“ auf die Schnelle nichts anfangen können, habe ich im Forum einen entsprechenden Beitrag eingestellt.

Und für alle jene, die nun wohl zurecht fragen, warum ich so etwas jetzt auch noch mache, gleich hier die Antwort: Ganz einfach, weil ich es kann.

Nachtrag 15.4.2023

Da meine Leser keine Mailinglisten benötigten, habe ich diese wieder stillgelegt. Derzeit konzentriere ich mich dafür auf Threema — ein Vorteil dabei, ich muss selber nicht administrieren.

Nuklearwaffeneinsatz


Europaplatz

25.8.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Europaplatz in Heilbronn

Toiletten-Krise

Heute hat mir die Lektüre der Heilbronner Stimme sehr viel Freude bereitet. Besonders der Beitrag von Claas Käckenmeister (Heilbronner Stimme, 25.08.2022: 24) „Wohin, wenn man ganz dringend muss?“, gefiel mir sehr. Vor allem weil dabei auch einmal der Silcherplatz thematisiert wird.

„Letztlich ist es eben wieder eine Frage des Geldes. Vielleicht ist dies auch der Grund, warum das Toilettenhäuschen am Silcherplatz schon seit Jahrzehnten geschlossen ist, obwohl hier ein öffentliches Klo gut wäre, spätestens seit der Renovierung des Spielplatzes und des zusätzlichen Fußballfelds.“

Claas Käckenmeister, Heilbronner Stimme (25.08.2022: 24)

Eins kann ich Claas Käckenmeister versichern, es ist keine Frage des Geldes, sondern alleine des Wollens und eine Frage der eigenen Präferenzen der dafür Verantwortlichen.

Auch behaupte ich, dass die alternative Idee — das Outsourcing von städtischen Aufgaben — der „netten Toiletten“ zumindest in den letzten Pandemiejahren glorios gescheitert ist (wobei sich die Verantwortlichen wieder einmal nur tot gestellt haben) und grundsätzlich durch diese Maßnahme auch nur bereits vorhandene öffentliche Toiletten ergänzt, aber keineswegs ersetzt werden können.

Aber es ist gut, dass Claas Käckenmeister das Thema aufgegriffen hat und dabei auch zeigt, dass es keineswegs „nur“ ein Problem der Kernstadt, sondern ein generelles Heilbronner Problem ist.

Eine kleine Abhilfe könnte man dadurch schaffen, dass man zumindest die Toiletten in den zahlreichen Verwaltungsgebäuden der Stadt für alle Bürger und Gäste der Stadt öffnet und nicht mit Zahlen-Codes sichert oder gleich ganz für die Öffentlichkeit sperrt.

Europaplatz

Seit Jahren fordern Heilbronner Bürger und die EUROPA-UNION Heilbronn, das der Europaplatz wieder als solcher zu erkennen ist. Mein Vater wurde sogar im Vorfeld zur BUGA beim Heilbronner OB diesbezüglich vorstellig, der ihm damals sogar zusicherte, dass dies bereits bis zur BUGA der Fall sein würde.

Als auch nach der so erfolgreichen BUGA keine Bewegung hinsichtlich des Europaplatzes erkennbar war, versuchte die EUROPA-UNION im Heilbronner Gemeinderat Unterstützung zu bekommen. Die schriftlichen Anfragen blieben unbeantwortet und so suchte ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit das persönliche Gespräch. Gefreut hat es mich dann, als Thomas Aurich erreichte, dass die CDU-Fraktion im Mai 2021 — zwar völlig erfolglos, aber immerhin — einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat stellte.

Inzwischen bin ich Vorsitzender der Freien Wähler – Freie Wählervereinigung Heilbronn und so ist es nur folgerichtig, dass jetzt auch die Freien Wähler am 7. August 2022 (Herbert Burkhardt und Eugen Gall) einen solchen Antrag gestellt haben. Selbst Joachim Friedl von der Heilbronner Stimme (Heilbronner Stimme, 25.08.2022: 24) betitelt heute einen Beitrag zu den Freien Wählern „Europaplatz soll seinem Namen gerecht werden“.

Und da ich von Michael Georg Link MdB weiß, dass auch die FDP-Fraktion für eine Aufwertung des Europaplatzes ist, könnten die europafreundlichen Stadträte (CDU, FDP und Freie Wähler) bei ihren Kollegen wenigstens für eine permanente Europabeflaggung des Europaplatzes werben. Ich werde noch heute an die benannten Stadträte eine E-Mail mit der Bitte schreiben, dass diese fraktionsübergreifend für den Antrag der CDU und der FWV werben.

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die Grünen- oder die SPD-Stadträte dagegen etwas haben können und selbst die anderen Fraktionen oder Splittergruppen könnten diesem Antrag ohne Weiteres zustimmen.

Und so kommen wir wieder zum Anfang dieses Beitrages zurück, dem OB, der keinen Europaplatz in Heilbronn haben möchte, so wie er keine Europabeflaggung in Heilbronn duldet, ganz zu schweigen von einer europaweit üblichen Beschilderung von Objekten, die von der EU mitfinanziert werden. Vom durch ihn abgeschafften Treffpunkt Europa rede ich schon gar nicht mehr.

Ich weiß nicht, was den Heilbronner OB reitet, aber immer wieder in die Welt setzen zu lassen, dass Dieter Schwarz dies und das nicht möchte, ist ein zutiefst jämmerliches Verhalten — und ich bin fast davon überzeugt, dass Dieter Schwarz selbst gar nichts gegen unser Europa einzuwenden hat.

Nachtrag (25.8.2022, 10.00 Uhr):

Thomas Randecker hat mich gerade darüber informiert, dass „aufgrund des damals [Mai 2021] schon bei der Verwaltung bekannten Projekts „Bildungscampus 3“ … eine Aufwertung / Neugestaltung des Platzes derzeit von der Verwaltung abgelehnt [wird].“


Fediverse Reactions
Flagge des Europarats und der EU

Staatsraison: Vertragsbruch 5 (3)

Beitragsfoto: Flagge des Europarats und der EU | © Pixabay

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? … Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.“ 

Konrad Adenauer, allgemein zugeschriebene Worte

Diese Worte werden bereits seit Jahrzehnten Konrad Adenauer zugeschrieben, und wohl jeder deutsche Berufspolitiker, egal von welcher Partei, hat dies zu seinem eigenen Credo erhoben. Das soll nämlich dem Wähler signalisieren, dass diese Politiker stets flexibel und immer lernbereit seien.

Inzwischen weiß auch wirklich jeder Bürger, dass man den Aussagen oder gar den Versprechen von Berufspolitikern keinen Glauben mehr schenken darf. Diese Art von Politik und Wählertäuschung ist so erfolgreich, dass sie bereits in den meisten Demokratien zur Normalität wurde, wobei wir inzwischen auch in dieser Sache nur noch Mittelmaß sind. Denn die bekanntesten Vertreter dieser Gattung dürften zurzeit aus den USA (Donald Trump) und dem Vereinigten Königreich (Boris Johnson) kommen.

Und so wird eigentlich von keinem Bürger mehr erwartet, dass ein Berufspolitiker überhaupt noch nachprüfbare Aussagen tätigt. Ganz im Gegenteil, je dreister und absurder dessen Lügen, um so populärer wird der entsprechende Berufspolitiker; wobei sich immer mehr herumspricht, dass gerade jene Berufspolitiker am gefährlichsten sind, die darauf bestehen, halbwegs ehrlich zu sein — denn das ist gerade der Beweis ihrer Unaufrichtigkeit.

Auch ich musste lernen, dass gerade jene Berufspolitiker, die mir, ohne überhaupt gefragt zu werden, beständig erklären müssen, dass sie keinen Abrechnungsbetrug begehen oder selber in den kleinsten Zimmern residieren, gerade genau das machen, was sie so vehement von sich weisen.

Aber das alles macht überhaupt nichts, denn wir leben allesamt in Rechtsgemeinschaften und der Handschlag wurde schon längst von Verträgen und schriftlichen Abmachungen ersetzt. Darin sind wir so erfolgreich und ehrlich, dass wir so viele Rechtsanwälte und Kanzleien besitzen wie Sand am Meer.

Und so werden Vertragsabschlüsse bei uns zelebriert wie Hochfeste in den Kirchen; tagelang gibt es keine anderen Themen mehr, sobald Berufspolitiker über Koalitionsverträge verhandeln und diese letztendlich beschließen. Dies wird nur noch dann übertroffen, wenn es zu Staatsverträgen kommt, wo ganze Regierungen anderen Regierungen das Blaue vom Himmel versprechen.

Manchen von uns kamen vielleicht schon erste Zweifel, als es immer offensichtlicher wurde, dass sich unsere Regierungen — egal welche — kaum oder zumindest sehr selektiv an Verträge halten (die Verträge zur Europäischen Union können als gutes Beispiel dienen) und schon gar nicht gerade an jene Dinge, wie z. B. das 2 % Ziel innerhalb der NATO, die sie allen international „nur“ hoch und heilig zugesichert haben, und selbst unser Bundeskanzler noch vor Kurzem im Bundestag der gesamten Welt als Mindestziel versprochen hat!

Aber das war auch nur saudummes Geschwätz von gestern! Und wie schon gesagt, kein Vertrag.

Anders sieht es seit gestern bei unserer doch so hoch gelobten Proporzministerin aus, Außenministerin Annalena Baerbock hält ganz plötzlich nicht nur Europäische Konvente für veraltete Rezepte (!), sondern, sie rückt nun auch ganz offiziell vom Koalitionsvertrag ab, in welchem mehr Europa zum absolut erklärten Ziel dieser Bundesregierung erhoben wurde — wie gerne und toll ließen sich die Koalitionäre doch dafür von allen, in und außerhalb Deutschlands, feiern! Was für eine Schau haben sie monatelang abgezogen!

Selbst die Grünen ließen sich hierbei als bekennende Europäer feiern, so wie Jahrzehnte lang auch als Umweltschützer. Und die SPD bemühte sogar ein Parteiprogramm von 1925, um mit voller Inbrunst Europabegeisterung zu heucheln. Einzig bei der FDP konnte man ein Quäntchen Ehrlichkeit erblicken, da Europa bekanntlich alles andere macht als der Wirtschaft zu schaden.

Jetzt wissen wir es besser: Vertragsbrüche sind das neue Credo der Berufspolitik! Mit Lügen alleine lässt sich wohl kein Staat mehr machen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt hierzu:

„Baerbock rückt von Konvent für EU-Vertragsänderungen ab“

FAZ, 21.06.2022-17:26

Alarmierend ist Bearbocks Rhetorik, in der sie einen Konvent als veraltete Methodik dargestellt, der wie der gesamte Rest des EU-Vertragswerkes die Lebensgrundlage unserer europäischen Demokratien ist. Was auch immer man von einzelnen Instrumenten der Verträge halten mag, sie sind die aktuelle Geschäftsgrundlage Europas und Konvente sind darin die ordentlichen Verfahren zur Änderung der Verträge.

Damit erklärt die Grünenpolitikerin den Koalitionsvertrag so ganz en passant als null und nichtig, was die wenigsten in Deutschland erschüttern, zudem die meisten Unionspolitiker zu Begeisterungsstürmen hinreißen wird, denn die Futtertöpfe scheinen wieder näher zu rücken, aber ganz aktuell ein desaströses Signal nach Europa sendet!

Morgen und übermorgen tagt der Europäische Rat. Eigentlich sollte dort auch über eine Resolution des Europäischen Parlaments beraten werden, die die Einberufung eines Konvents fordert. So wie es jetzt aussieht, wird nun morgen nicht über die Einberufung eines Konvents entschieden werden!

 „Die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“

KoalitionsvertRag, Punkt VII

Wir müssen nunmehr wohl oder übel erkennen: Europa gibt es für uns nicht! Umweltschutz gibt es für uns nicht! Gute Löhne gibt es für uns nicht! Eine gesicherte Zukunft gibt es für uns nicht! Und auch einen Schutz vor einem neuen Krieg gibt es für uns nicht!

Dafür haben wir aber viele glückliche Berufspolitiker — und was möchte man mehr?

Vor der Tagung des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni 2022 appelliert die Europa-Union Deutschland zusammen mit weiteren Europaverbänden an die deutsche Bundesregierung, an ihren im Koalitionsvertrag festgeschrieben europapolitischen Zielen festzuhalten. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war die Einberufung eines Europäischen Konvents mit dem Ziel, Vertragsreformen herbeizuführen, die geeignet sind, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen und insbesondere die aus dem Einstimmigkeitsprinzip resultierenden Probleme anzugehen.

Hier gelangen Sie zur gemeinsamen Erklärung der Europaverbände …