Bücherregal

23.3.02023 5 (2)

Beitragsfoto: Bild von S. Hermann & F. Richter | © Pixabay 

Erstaunlich

Egal in welchem Parlament oder in welcher Regierung bei uns immer wieder kommt es ans Tageslicht, dass unsere Berufspolitiker einfach ihre Taschen nicht voll genug bekommen. Und dabei sind wir seit Jahrzehnten in der glücklichen Lage, um sämtliche Politiker nicht nur mehr als überdurchschnittlich zu entlohnen sondern diesen auch bis zu deren Ableben ein sehr komfortables Leben zu garantieren. Jene Zeiten, in denen Politiker dafür sorgen mussten, dass sie sich selber versorgen können und erst danach ehrenamtlich für unser Land tätig wurden, sind längst Geschichte, wenn dies jemals in der Bundesrepublik überhaupt der Fall war.

Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass egal auf welche Partei man schaut, dort immer wieder Politiker zu Hause sind, die nicht nur nichts können und machen, sondern die Masse ihrer politischen Tätigkeit damit verbringen, um möglichst viel eigenes Vermögen anzusammeln — man wähnt sich so fast schon in einer Bananenrepublik. Kein Geschäft und keine Verlockung scheint ihnen zu schade zu sein, um nicht schnell noch ein paar Euro mehr zu machen.

Erbärmlich wird es aber dann, wenn unsere Politiker für jedes Freibier Schlange stehen oder sich egal von wem oder für was auch immer einladen lassen. Denn als unsere Vertreter erwecken sie so auf Außenstehende den Eindruck, dass wir allesamt bloße Schmarotzer seien!

Leserschaft

Ein Blogger schreibt bekanntlich in erster Linie für sich selbst, vielleicht ist dies der tatsächlich noch existierende Unterschied zu anderen Autoren, selbst zu den unzähligen Micro-Bloggern auf Twitter und Co.

Das Bloggen ist auch immer wieder einmal Thema in den Gesprächen mit Detlef Stern, der sein Blog noch deutlicher als ich in diese Tradition stellt. Dennoch dürfte es allen Bloggern gemeinsam sein, dass diese sich dann doch darüber freuen, wenn auch andere ihre Beiträge lesen. Wenn nicht, dann wäre es wohl besser, gleich ein persönliches Tagebuch zu schreiben und im Falle, dass dies online geschieht, den Zugang für andere zu sperren, denn sonst muss man sich den Vorwurf des Unterhalts einer Peepshow gefallen lassen.

Ich freue mich auf jeden Fall über jeden Leser und ganz besonders darüber, dass es auch welche gibt, die hier regelmäßig vorbeischauen. Noch besser wäre es, wenn diese dann auch von der Möglichkeit gebrauchen machen, meine Blog-Beiträge per E-Mail zu abonnieren. Diese Möglichkeit findet sich ganz unten auf der Startseite meines Weblogs und ist sehr einfach zu handhaben. Dazu muss man nur seine E-Mail-Adresse angeben und danach auf eine System-Mail antworten. Selbstverständlich kann man dieses kostenfreie Angebot jederzeit wieder mit einem einzigen Klick ablehnen.

Wahlen

Seit meiner ersten Wiederwahl zum Kreisvorsitzenden der EUROPA-UNION Heilbronn 2007 bestehe ich darauf, dass die Wahl des Kreisvorsitzenden geheim erfolgt. Und immer wieder einmal zeigt es sich, dass manche Mitglieder die Chance nutzen und ihre eigene Unzufriedenheit durch eine Neinstimme oder eine Enthaltung kundtun. Da es sich bei diesem Ehrenamt um eines handelt, welches keine Gewinne — ganz im Gegensatz zu den Ämtern z. B. in Sportvereinen, Gemeinderäten oder Parlamenten — abwirft, sind eigentlich alle froh darüber, dass es überhaupt noch jemanden gibt, der diese Arbeit machen möchte. Deshalb hält sich meine Freude auch jedes Mal in Grenzen, wenn ich mit einem sehr guten Ergebnis wiedergewählt werde.

Schon etwas anders sieht es auf den höheren Ebenen ehrenamtlicher Arbeit aus, denn diese sind aus von mir nicht nachvollziehbaren Gründen mit mehr Prestige versehen und lassen es auch eher zu, dass die Amtsinhaber überhaupt nichts zum Amt beitragen müssen, außer sich mit ihrem neuen Titel in sämtlichen Medien zu schmücken. Aber auch hier gibt es keine Aufwandsentschädigungen und letztendlich sind alle froh darüber, dass sich immer wieder ausreichend Menschen finden lassen, die sich gerne mit Titeln — egal welcher Art — schmücken.

Und sobald der dortige Vorsitzende sicherstellt, dass im Vorstand überhaupt niemand etwas machen muss, kann dieser Vorstand nicht groß genug sein. Irgendwie findet man dann auch immer wieder für jeden Bewerber ein Plätzchen. Und so hat es mich jüngst doch etwas erstaunt, dass ein FDP-Urgestein darauf bestanden hat, dass man den gesamten Vorstand — für alle Kandidaten wurde zuvor ganz überparteilich, aber parteigemäß ein Platz reserviert — geheim wählt. Und auch hier muss ich anerkennen, dass es auch in diesem Fall Sinn macht, geheim zu wählen, denn die Delegierten hätten die Möglichkeit gehabt, den einen oder anderen Ausbläser ein wenig abzustrafen.

Ganz anders sieht es nun aber bei Ehrenämtern aus, die zumindest mit Aufwandsentschädigungen verbunden sind, denn wenn es ums Geld geht, dann hört bekanntlich die Freundschaft auf. Und so freut es mich heute sehr, dass sich die Freien Wähler dazu durchgerungen haben, um künftig bei allen Wahlen von gemeinderätlichen Gremien geheime Abstimmung zu beantragen. Und jetzt bin ich einmal gespannt darauf, wie der OB und die Parteien reagieren werden.

Darüber hinaus bin ich weiterhin der festen Überzeugung, dass sämtliche Ehren- und Wahlämter, die auch nur im Ansatz mit Geldzuwendungen zu tun haben, begrenzt sein müssen. Und hier bietet es sich wirklich an, dass man nur ein einziges Mal ins Amt wiedergewählt werden darf. Nicht nur stellt es sicher, dass immer wieder frischer Wind in die Gremien kommt, sondern es erschwert zudem auch die nur allzu menschlichen Mauscheleien und noch weit Schlimmeres.

Lied zum Tag

Bereits 1988 hatte es Rainhard Fendrich ganz originell und für alle verständlich thematisiert. Und seit diesen Tagen hat die Politik nicht wirklich viel unternommen, um wieder Vertrauen in Politik und Gesellschaft zurückzugewinnen. Korrupt sind immer nur die anderen, bei uns zumeist die Südländer.

Heute durften wir erfahren, dass eine ganz besondere Partei die Maßanzüge und Fußballtickets inzwischen gegen Flugtickets zur Oscarverleihung eingetauscht hat.


Radwegenetz der Stadt Heilbronn

27.2.02023 5 (3)

Beitragsfoto: Radwegenetz der Stadt Heilbronn | © Gerd Hofmann

Anreize

Wie wir bereits zu Wochenanfang erfahren konnten, schaffen unsere beiden Regierungsparteien im Land weitere Anreize für potenzielle Mitglieder und zeigen sogleich, dass es ihnen tatsächlich ernst damit ist. Nicole Hoffmeister-Kraut von der CDU wirbt sehr beeindruckend damit, dass man als CDU Mitglied keine oder nur sehr wenig Grundsteuer zahlen muss und deren Mitglieder auch vor künftigen Erhöhungen gefeit sein werden — zumindest so lange die CDU an der Regierung ist.

Und Cem Özdemir droht gerade der Jugend damit, dieser den Brotkorb noch höher zu hängen, während seine Bundesvorsitzende zeitgleich bildschirmfüllend zeigt, dass Mitglieder der Grünen weiterhin essen dürfen, bis sie platzen. So müssen sich die Grünen zukünftig um einen Zustrom von hungrigen Kindern keine Sorgen mehr machen.

Radwegenetz

Gerd Hofmann hat sich an ein Gespräch mit mir übers Radfahren in Heilbronn erinnert und mir gestern das obige Foto zugeschickt. Seine Aufnahme des Radwegenetzes stammt vom Neckarradweg, wo solche Exemplare wohl mehrfach hängen.

Ich sehe darauf eher einen Plan, wie sich wohl Verantwortliche der Stadt Radwege in Heilbronn so vorstellen. Auf jeden Fall werde ich mich nicht dazu hinreißen lassen und den dort eingetragenen Wegen einmal mit dem Rad folgen. Denn sonst liefe ich Gefahr, dass ich beim Nachfahren plötzlich an irgendeiner Hauswand mit dem Rad zerschelle — solch eine Stelle hat bereits Detlef Stern benannt. Und auch meine bessere Hälfte wundert sich immer wieder, wie Radwege einfach so im Nirwana enden.

Mir fielen gestern wieder die vielen Radfahrer auf, die sich auf den Fußwegen drängelten und mich zum Ausweichen auf die Straße nötigten. Eine solche lebensgefährliche Stelle ist die Karl-Nägele-Brücke, wo man besonders aufpassen muss, dass man nicht von einem Laster erfasst wird, wenn man den Radfahrern aus dem Weg springt.

Dann hatte ich doch noch etwas Mitleid mit unseren Radfahrern, als ich die neue Fahrradstraße, ehemals Titotstraße, betrachtete, wo sich Radfahrer einen Weg durch die vielen Autos zu bahnen versuchten. Aber nur kurz, denn dann konnte ich mir als Fußgänger aussuchen, von wem ich überfahren werden wollte.

Auf jeden Fall aber stellte ich erneut beim Gang zum Pferdemarkt fest, dass der wesentliche Unterschied zwischen uns Heilbronnern und der restlichen Landbevölkerung ist, dass letztere Parkhäuser wie der Teufel das Weihwasser scheuen und lieber so lange durch die Innenstadt kurven, bis entweder der Tank leer ist oder sie verhungert sind.

Wintersemester

Wie schon hier geschrieben, hat mich Detlef Stern nicht nur zum Lesepaten motiviert, sondern es ein paar Jahre später sogar geschafft, dass ich mir selbst wieder etwas beweisen musste. Und nun steht es fest, ich kann es noch, zumindest konnte ich ein paar Studenten dazu motivieren, um zu 80 % eine Klausur zu bestehen, was mich nach den ersten Vorlesungen dann doch selbst und zwar positiv überraschte.

Wer mehr über dieses Semester erfahren möchte, der kann gerne die Retrospektive Wintersemester 2022/3 von Detlef Stern lesen. Mir hat die Betreuung von Detlef Stern gefallen, besonders dabei die Käffchen nach den erfolgten Vorlesungen. Und er hat recht damit, dass man etwas auch nur dann so richtig kann, wenn man es selbst einmal gelehrt hat, und ich füge hinzu, dies auch erfolgreich.

Ich muss allerdings zugeben, dass ich im Vergleich zu Detlef Stern im Vorteil war, denn „meine“ Studenten kannten die Materie bereits — zumindest gemäß den in der Hochschule vorhandenen Unterlagen — und viele von ihnen — leider nicht alle — hatten auch erkannt, dass dies wohl ihre (vor)letzte Chance war.

Ein kleiner Nachteil für mich hingegen war, dass die „Überflieger“ bereits bei Detlef Stern erfolgreich waren. Auf jeden Fall war das Semester auch für mich eine kleine Herausforderung und ich war zudem sehr überrascht, wie „zahm“ die Studenten waren. Auch habe ich wieder einmal selbst etwas dazu gelernt, vor allem bei den die Vorlesungen begleitenden Gesprächen und die notwendige eigene Vertiefung in aktuelle Literatur.

Jetzt aber bin ich einmal gespannt darauf, ob ich mein Ergebnis im kommenden Semester halten werden kann, denn sonst sagt noch einer, dass einmal keinmal wäre. Auch hatte ich zum Schluss insgeheim gehofft, dass mehr als 80 % der Klausurteilnehmer diese auch bestehen werden und so muss ich im Sommersemester doch noch etwas nachsteuern. Zusätzlich habe ich mir vorgenommen, „meinen“ neuen und auch ein paar alten Studenten ebenfalls etwas über „Agilität“ im Projektmanagement zu vermitteln und mir dazu die Mitarbeit von Thomas Michl gesichert.


Skulptur

31.1.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Skulptur | © Oleg Mityukhin auf Pixabay

Frage des Tages

Dieses Mal stellt die SPD die grundsätzliche Frage um die Notwendigkeit von Berufspolitikern. Denn unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann es sich ganz gut vorstellen, neben ihrem Ministeramt auch noch einen Landeswahlkampf in Hessen anzuführen und für sich zu gewinnen.

Und im Falle, dass die Hessen die einzige richtige Entscheidung treffen und diese Berufspolitikerin lieber weiterhin in Berlin sehen, will Nancy Faeser selbstverständlich an ihrem aktuellen Amt, für das man als Berufspolitiker ganz offensichtlich nichts machen muss, festhalten.

Lieber hätte sie allerdings das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten, wobei sie wie folgt zitiert wird: „Mein Herz ist in Hessen.“ Ich vermute einmal, sie nimmt an, dass man als Ministerpräsident in Hessen noch weniger machen muss, oder zumindest für Untätigkeit noch besser bezahlt wird.

Wie man es besser macht, hat uns erst kürzlich Theresia Bauer von Bündnis 90/Die Grünen gezeigt, die vor ihrer Kandidatur in Heidelberg als Ministerien zurücktrat und nun nach verlorener Wahl vorerst von ihren Abgeordnetenbezügen lebt.

Realität

Es ist schon drollig mitzuerleben, wie manche Bürger völlig überrascht sind, wenn sie die Realität einholt. Wir werden alle immer älter, insgesamt aber auch immer weniger. Zudem steigen unsere Ansprüche an Staat und Gesellschaft ins Unermessliche. Dies wird nur noch von der Tatsache übertroffen, dass wir allesamt immer weniger arbeiten möchten und dies dazu auch noch mit weniger Anstrengung verbunden. Selbstverständlich wollen wir auch immer weniger Steuern zahlen und uns möglichst wenig für andere engagieren.

Und plötzlich ist man verwundert, dass der eigene Hausarzt nicht rund um die Uhr zu erreichen ist oder man Wochen auf einen Krankenhaustermin warten muss. Auch die Handwerker wollen nicht mehr gleich am nächsten Tag vor der Haustüre stehen. Und sobald man sich so langsam daran gewöhnt hat, stellt man fest, dass mancher Einkaufsladen früher schließt oder der Friseur einen weiteren Tag nicht öffnet.

Dann fahren Busse und Bahnen auch nicht mehr so wie man es gerne möchte und die Kindergärten schließen früher als gewünscht. Die eigenen Kinder erzählen, dass sie ihre Lehrer auch immer seltener sehen oder später dann sogar, dass ihnen der Staat den Wunschstudien- oder Arbeitsplatz nicht direkt im eigenen Wohnzimmer einrichtet.

Als Bürger könnte man sich durchaus einmal fragen, woran das wohl liegt?

Bürgerentscheid

Dieses aus der direkten Demokratie entlehnte Entscheidungsverfahren gibt es auch in Baden-Württemberg und dies eigentlich schon von Anfang an. Besser ist uns dieses Verfahren allerdings von den Bürgerentscheiden unserer Schweizer Nachbarn her bekannt. Jüngst konnte man in der Heilbronner Stimme lesen, dass es auch bei uns wieder einmal einen solchen Bürgerentscheid gegeben hat.

Seit dem 1. Dezember 2015 gelten bei uns in Baden-Württemberg neue Regelungen für dieses Entscheidungsverfahren, wohl um die Bürgerentscheide für den Bürger attraktiver zu machen. Ich erinnere mich dabei noch an die entsprechenden Diskussionen, die ich diesbezüglich mit meinem jüngsten Sohn führte.

Grundsätzlich ist aber Deutschland eine repräsentative Demokratie, die man, weil unsere Volksvertretungen aus Parlamenten bestehen, auch als parlamentarische Demokratie bezeichnet. Dennoch haben wir unterschiedliche Entscheidungsverfahren, die auch aus der direkten Demokratie stammen. Ein solches Verfahren ist der Bürgerentscheid, dem aber bei uns ein Bürgerbegehren vorangehen muss.

Deswegen sprechen die staatlichen Institutionen auch von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Sie weisen auch explizit darauf hin, dass es sich dabei um direkte Demokratie handelt.

„Bei Themen, die alle Mitglieder einer Gemeinde angehen und die im Entscheidungsbereich der Gemeinde liegen, ist nicht nur der Gemeinderat gefragt. Auch die Bürger können auf ihre eigene Initiative oder die des Gemeindesrates hin mit einem sogenannten Bürgerentscheid selbst abstimmen. Um einen Bürgerentscheid durch die Bürgerschaft zu erwirken bedarf es zunächst eines Bürgerbegehrens.“

Beteiligungsportal BAden-Württemberg (Stand: 30.1.2023)

Das Beteiligungsportal des Landes erklärt die Voraussetzungen und Besonderheiten eines Bürgerentscheids sehr gut; deswegen erspare ich es mir, hier näher auf diese einzugehen.

Interessanter ist die Fragestellung, was die Bürger eigentlich „hinter dem Ofen hervorholt“, sodass erst einmal die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt sind. Noch interessanter dann die Frage, wie man ausreichend Bürger überhaupt dazu motivieren kann, dann auch an einem Bürgerentscheid teilzunehmen.

Wahrscheinlich kannten bereits unsere „Gründungsväter“ diese Problematik und haben sich deshalb gleich für ein repräsentatives Demokratiemodell entschieden. Und seit damals haben sich die Bedingungen sicherlich nicht gebessert, auch wenn durch mehrere Gesetzesänderungen die Hürden zu einem Bürgerentscheid immer niedriger gelegt wurden. Und so spricht doch so einiges dafür, dass es nicht die gesetzlichen Hürden sind, die die meisten Bürger davon abhalten, sich bei Verfahren direkter Demokratie einzubringen.

Schlimmer noch sehr viele Bürger und wohl auch immer mehr bringen sich in unserer parlamentarischen Demokratie immer weniger selbst ein. Man darf vermuten, dass bei beidem die Ursachen dieselben sind.

Und aus eigener Erfahrung heraus lehne ich es vehement ab, dass man diesbezüglich seitens der Berufspolitik ein „Bürger-Bashing“ betreibt. Ganz im Gegenteil, ich gehe davon aus, dass die Lösung dieses Problems alleine darin zu finden ist, dass man unsere Demokratien allesamt wieder entprofessionalisiert.

Wir Bürger müssen wieder mehr in die Pflicht genommen werden und dies auch wieder selbst verstärkt wollen! Demokratie ist nicht einfach und sicherlich auch nicht bequem. Aber diese Aufgabe deshalb nur an andere zu delegieren, führt zu nichts — und das können wir derzeit ganz gut beobachten.