Füße

28.3.02024 5 (5)

Beitragsfoto: Füße | © Marjon Besteman from Pixabay

Gemeinderatswahl

Heute endete um 18 Uhr die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024. Zwölf Parteien und Wählervereinigungen haben ihre Wahlvorschläge beim Wahlamt des Bürgeramtes eingereicht. Bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2019 waren es neun Wahlvorschläge.

Aktuelle Wahlvorschläge sind:

Über die Zulassung dieser Wahlvorschläge entscheidet der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz des OB am 4. April 2024 um 14 Uhr im Kleinen Ratssaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung.

Aging

Sobald man denkt, man hat schon alles erlebt, wird man sofort eines Besseren belehrt. Daran, dass inzwischen Menschen bereits wählen dürfen, wenn sie nicht einmal ohne Papa oder Mama zur Schule gelangen, habe ich mich gewöhnt.

Aber, dass jetzt wohl sogar Mütter ihre Töchter und wahrscheinlich auch noch ihre Söhne dazu motivieren, sich bereits im Grundschulalter sogenannte Anti-Aging-Cremes ins Gesicht zu schmieren, ist zumindest für mich zu viel des Guten!

Unsere Gesellschaft verstößt schon seit Langem gegen Artikel 6 (2) unseres Grundgesetzes.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

…

Grundgesetz, Artikel 6

Da wir bereits aus Kostengründen Artikel 6 (3) nicht befolgen können, denn wohin sollten wir die unzähligen Kinder bringen und von wem dann auch noch pflegen und erziehen lassen, müssten wir wenigstens durch Strafen dafür sorgen, dass Rabeneltern damit beginnen, wenigstens ihrer Pflicht nach Artikel 6 (2) nachzukommen.

Das Problem dürfte aber bereits weit größer sein! Denn gemäß Artikel 19 (2) unseres Grundgesetzes darf „In keinem Falle … ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ — was aber völlig sinnlos ist, wenn wir schon längst von ganz alleine sämtliche unserer Grundrechte und -pflichten an den Nagel gehängt haben.

Und so dürfte unser Land und unsere Gesellschaft für alle Totalitaristen, egal welcher Couleur, bereits ganz gut „geaged“ sein — „well-done“ sozusagen!

Gespräche

Die letzten Tage waren mit guten online- wie auch echten Gesprächen nur so gepflastert. Erst gestern gab es ein sehr erfreuliches Gespräch mit einer Voltino-Mitarbeiterin bezüglich des Europa-Balls. Und kurz zuvor die ersten Absprachen wegen der 8. Hertensteiner Gespräche. Ganz passend dazu, dass nun auch das Föderalistische Manifest zu den Europawahlen 2024 in Umlauf gebracht wird. Dieses Manifest wurde in Teilen bei den 7. Hertensteiner Gesprächen erarbeitet und ist auch hier im Forum zu finden. Damit haben nun beide Veranstaltungen so richtig Fahrt aufgenommen. Dazwischen kommen immer wieder Besprechungen zur Kommunalwahl — auch hierbei hat sich die Schlagzahl merklich erhöht.

Und so komme ich aktuell gar nicht so richtig dazu, um mich um eine Draft-Resolution zu kümmern, die mir Jean Marsia und François Mennerat zur Stellungnahme und ggf. auch Unterstützung zugeschickt haben.

The Federal Committee of the Union of European Federalists (AISBL), having been convened in Brussels on 5 April 2024,

reminding

its current and long-standing purpose, object and aims as recalled by Article 3 of its newly revised statutes, in particular in its 1st paragraph, which provides that the association “works for the creation of a European Federation, endowed with supranational institutions with limited but real sovereign powers, consisting of:

– a Federal Government,

– a Parliament elected by direct universal suffrage,

– a Federal Senate representing Member States and possibly the Regions,

– a Court of Justice,

and bound to guarantee basic liberties, including the right of opposition and to ensure the maximum  participation of citizens at all levels of government”;

recalling

that this goal can definitely not be achieved by an international treaty drawn up by the governments of the Member States or under their supervision, but rather by a true constitution democratically adopted by the citizens of Europe;

commits itself

to expressly require from the newly elected representatives of European citizens to the next European Parliament that they convene as a constituent assembly, in order to draft a European democratic constitution that, after being ratified by the European citizens, sets up a European federal State.

François Mennerat

Auf alle Fälle zeigt es wieder einmal, wie Europäische Föderalisten, teilweise auch unabhängig voneinander, weiterhin an derselben Idee arbeiten, sich aber auch immer wieder an denselben Unterschieden festzurren — obwohl diese inzwischen angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Zentralisten, Nationalisten oder gar Totalitaristen durchaus auf ein Auflösung warten könnten.


Bürgerhaus Bühl

15.2.02024 4.6 (7)

Beitragsfoto: Bürgerhaus

Männerfreundschaft

Am Beispiel von Donald Trump, Gerhard Schröder und Wladimir Putin sollte man doch erkennen können, dass es in der großen Politik so etwas wie Männerfreundschaften nicht gibt. Das würde auch erklären, warum sich ein einst so verdienter wie auch knallharter Politiker ohne jegliche Mühen von allen und ganz besonders von einem einzigen „Freund“ so durch den Kakao ziehen lässt.

Wir dürfen dabei davon ausgehen, dass es sich hierbei einzig und alleine um nackte Erpressung handelt, das was die russische Nation nach Mord, Plünderung und Vergewaltigung sonst noch so auszeichnet, wobei Wladimir Putin wieder einmal einer der großen sein dürfte.

Es müsste uns — und ganz besonders unseren Volksvertretern — auf alle Fälle bekannt sein, dass eine Reise in den Ostblock immer mit Erpressungsversuchen einhergeht, wobei erfolgreiche Versuche dann bei erstbester Gelegenheit ausgenutzt werden. Das könnte nun auch das Verhalten von doch so einigen Politikern aus den USA, Europa und Deutschland erklären, die immer wieder zu völlig unverständlichen Entscheidungen und Entschlüssen gelangen, wenn es um Dinge geht, die etwas mit der Russischen Föderation zu tun haben.

Deshalb kann ich unseren Volksvertretern nur empfehlen, einmal das vertrauliche Gespräch mit unseren Geheimdiensten zu suchen — vielleicht aber ist das Problem doch schon viel größer als es wir uns überhaupt noch vorstellen können, ein Hans-Georg Maaßen lässt grüßen.

Grundsteuer

Bis zuletzt haben die Freien Wähler gegen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer gekämpft, vergebens. Einzig, dass die FDP bei dieser Frage aus der „Heilbronner Einheitspartei“ ausgeschert ist, lässt dabei noch ein wenig hoffen. Und so haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD durchgesetzt, dass wir Bürger weiter belastet werden. Diese gut 3 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen sind zwar nur für die halbgaren Heilbronner Haushalte ein Tropfen auf den heißen Stein, aber sie täuschen wohl in den Augen des OB ganz gut Handlungsfähigkeit vor.

Dabei nutzen diese 3 Millionen Euro kaum, um die Missstände u. a. an unseren Schulen, den Gebäuden des Betriebsamts, der Feuerwehr, des Busdepots und anderer städtischer Infrastruktur, die sich gut und gerne inzwischen auf mehrere Hundert Millionen Euro belaufen, zu beheben. Was man aber seitens Gemeinderat und Stadtverwaltung möglichst weiter ignoriert und dafür lieber an Projekten festhält, mit denen sich einzelne Bürgermeister und Gemeinderäte selber schmücken können. Und man sich selbstverständlich weiterhin eine übergroße, zumindest aber eine stark kopflastige Verwaltung leistet.

Nun bin ich einmal gespannt darauf, ob der nächste Gemeinderat dafür sorgt, dass sich die Stadtverwaltung zuerst ihren eigentlichen und für uns alle wichtigen Aufgaben widmet, bevor man weiterhin seine gesamte Aufmerksamkeit auf vermeintliche Weltstadtvorhaben legt.

Meines Erachtens sollte man bei den Schulen beginnen, das Busdepot verlegen, die Feuerwehr folgen lassen und danach endlich auch ein großstadtwürdiges Betriebsamt schaffen. Zu überlegen wäre dabei, ob man dafür auch an die eigenen Rücklagen geht, da modernere Infrastruktur mittel- bis langfristig größere Einsparungen garantieren wird — eine Erhöhung der Grundsteuer hilft dabei sicherlich nicht, sondern verschärft höchstens noch die aktuelle Wohnungssituation.

Wie ich bei einem gestrigen Gespräch erfahren konnte, kommt es tatsächlich des öfteren vor, dass, wenn man notwendige Investitionen verschleppt, diese über Jahrzehnte hinweg eine Stadt nicht nur schwer belasten, sondern auch ihre weitere Entwicklung verhindern können.

Erkundung

Gestern nutzten meine bessere Hälfte und ich den Tag, um zum einen einen künftigen Veranstaltungsort zu erkunden und zum anderen zu schauen, wo die Tagungsteilnehmer übernachten werden. In beiden Fällen waren wir mehr als positiv überrascht.

Sehr erfreut waren wir zudem über die Aufgeschlossenheit und Professionalität sämtlicher Ansprechpartner. Das Highlight war allerdings ein gemeinsames Mittagessen mit einem alten Bekannten vor Ort.

Danach brachte ich mich auf den aktuellen Stand beim Europa-Ball und konnte feststellen, dass nur noch ein knappes Dutzend Plätze frei sind. Da wir manche Tische sogar mit bis zu zehn Plätzen bestuhlen, konnten wir doch ein paar mehr Ballgäste berücksichtigen als ursprünglich vorgesehen. Wenn wir jetzt noch die Musiker, Tänzer und weitere Unterstützer dazurechnen, dann werden wir mit weit über 300 Teilnehmern rechnen können.

Unsere kommende Straßburgfahrt, die ebenfalls ausgebucht ist, nutzen wir, um eine weitere zweitägige Straßburgfahrt näher zu erkunden — diese wird sicherlich für kulturell Interessierte ein weiters Highlight des Jahres werden. Und so ganz nebenbei versuchen wir auch noch die nächste Florenzfahrt vorzubereiten.

Meine Schwester nutzte derweil die Gelegenheit, um unseren Jüngsten in Brüssel zu besuchen. Dabei stellte sie fest, dass dieser inzwischen ein besserer Reiseführer in Brüssel ist als ich es jemals gewesen sein dürfte.

Und zum Schluss des Abends kamen noch Anmeldungen für die kommenden Hertensteiner Gespräche, was mich hoffen lässt, dass auch diese erneut ein Erfolg werden.

Eine erneute Erkundung Hertensteins selbst, steht schon etwas länger an, ich kenne auch den einen oder anderen, der sehnlichst darauf wartet. Aber es findet sich bisher leider einfach keine Gelegenheit.

Wenn jetzt noch die letzten benötigten Informationen für das Sommersemester herein trudeln, dann dürfte fast das gesamte Jahr über wieder verplant sein — und so bin ich schon jetzt darauf gespannt, ob und wie sich das Ganze bis zum Jahresende alles realisiert haben wird.


Bibliothek Hochschule Heilbronn

3.2.02024 5 (8)

Beitragsfoto: Bibliothek Hochschule Heilbronn

Abgenötigt

Die Heilbronner Stimme (3.2.2024: 1) macht heute mit einem Aufreisser Schlagzeile. Menschen bekommen zu Unrecht Bürgergeld! Ach, das fällt sogar den Stimme-Redakteuren auf — das dürfte die eigentliche Schlagzeile sein.

Faktum ist, dass immer irgendwelche Menschen zu Unrecht Vorteile für sich geltend machen. Im Falle, dass diese Menschen in unserer Gesellschaft ein etwas besseres „Standing“ haben, ist dies auch völlig in Ordnung. Wenn sie gar zu den Wichtigeren gehören, dann kennt die staatliche Fürsorge überhaupt keine Grenzen mehr — das fällt dann unter die Rubrik „systemrelevant“ und die Steuergelder purzeln zu Hunderten von Milliarden Euro nur so aus unseren Haushalten heraus.

Das tatsächliche Problem sind aber nicht die Menschen, die die Gelder nehmen, die ihnen ganz offensichtlich ohne jegliche Prüfung oder Kontrolle geradezu aufgedrängt werden — wer von uns würde dieses Geld ablehnen? Ich befürchte, sehr wenige, denn wohl fast jeder Mensch meint, dass ihm dies auch zustünde!

Das tatsächliche Problem sind neben den völlig überforderten Gesetzgebern unsere inzwischen ebenfalls überforderten Ministerien, Behörden und Verwaltungen, deren Mitarbeiter kaum noch über die nötige Qualifikation verfügen, um ihre ureigene Aufgabe wahrnehmen zu können. Und wenn doch, dann scheuen sie die Mehrarbeit, die inzwischen nötig wäre, um ein Land oder einen Staat verantwortlich zu verwalten.

Dies spricht sich schnell herum und führt dazu, dass die Gesamtsituation für alle immer unerträglicher wird. Jetzt könnte man das Kind mit dem Bade ausschütten und nach einer Diktatur schreien, die nur noch für die „Übermenschen“ da ist — wer immer dies auch sein mag — oder man zwingt die Ministerien, Verwaltungen und Behörden wieder dazu, dass sie ihre ureigene Arbeit machen!

Man könnte zudem auch Politiker wählen, die einen qualifizierten Bildungsabschluss und Arbeitserfahrung vorweisen können. Ich empfehle seit Jahren in der Politik und unseren Verwaltungen wieder Mindeststandards einzuführen: alleine Parteibuch oder gar Verwandtschaftsverhältnisse haben sich nachweislich nicht bewährt!

X-Listen

Wenn jetzt noch PRO Heilbronn aus den Puschen kommt, dann ist die rechte Ecke Heilbronns gleich mehrfach vertreten. Auf alle Fälle kann die AfD so nicht mehr das Alleinstellungsmerkmal für sich beanspruchen, denn inzwischen haben sogar die Montags-Spaziergänger eine eigene Liste.

Nun fehlt nur noch die linke Ecke und vielleicht kommen noch zwei Gruppierungen mit hinzu, von denen Recep Tayyip Erdogan hoffen dürfte, dass eine davon künftig seine Vorstellungen von Demokratie auch in Heilbronn durchsetzen wird; diese Mitbürger sollen als „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava) auch in Heilbronn für Recht und Ordnung sorgen.

Uns Heilbronnern sollte es dabei doch etwas zu denken geben, dass der eigentliche Aufsteiger BSW noch nicht in Heilbronn vertreten ist — wahrscheinlich aber sind wir der Sahra Wagenknecht einfach nur zu popelig.

Plätschern

Die Vereinsarbeit plätschert derzeit vor sich hin. Notartermin, dann eine Vertragsunterschrift mit dem Stadtarchiv und demnächst einen Termin bei der Stadtverwaltung. Ansonsten der ganz normale Schriftverkehr mit unseren Partnervereinen und Institutionen sowie den am Europa-Ball beteiligten Parteien. Und in Vorbereitung der 8. Hertensteiner Gespräche bereits die ersten Präliminarien mit weiteren Unterstützern, Partnern und der Landeszentrale für politische Bildung. Dazwischen die üblichen Rundschreiben und Veranstaltungen.

Auch die meseno-Fahrten, das Vorlesen an der Dammgrundschule und die Nachhilfestunden für Schüler der Wilhelm-Hauff-Schule verlaufen ganz erfreulich. Sehr gefreut hat es mich dabei, dass es einer der Jungs, die ich nun schon eine ganze Weile mit betreuen darf, sogar schafft, an eine „weiterführende“ Schule zu kommen. Einzig seine Vermutung, dass er nun endlich in eine Schule für Deutsche darf, geben mir dabei zu denken und bestätigen zugleich meine Vermutung, dass wir auch unser einst so gutes Schulsystem längst völlig heruntergewirtschaftet haben — leider haben unsere Kultusminister und deren Gefolge den Knall immer noch nicht gehört!

Sehr erfreulich auch die Gespräche, die ich so am Rande führen darf; eines fand dabei sogar während eines vorzüglichen Abendessens statt. Das fast freitägliche Kaffeetrinken mit Detlef Stern ist inzwischen zu einer erfreulichen Routine geworden und führt nun letztendlich dazu, dass ich hoch motiviert in die kommende Vorlesungsreihe an der Heilbronner Hochschule gehe. Und so bin ich heute schon gespannt darauf, was für Studenten mich dieses Mal erwarten werden und noch mehr darauf, ob ich auch die Gelegenheit erhalte, um in einem richtig großen Hörsaal lesen zu dürfen — einmal ein Audimax zu füllen, steht noch auf meiner imaginären Bucket-List. Zugegebener Maßen ist das etwas nerdiger als mit einem Porsche, BMW oder Mercedes die Allee hinunter und wieder heraufzufahren oder gar die Speisekarte eines Restaurants von oben bis unten gegessen zu haben, aber jeder soll doch nach seiner Fasson selig werden!

Meine bessere Hälfte schafft es derweil weiterhin, mich das Tanzbein schwingen zu lassen, und ich schaffe es zumindest ab und zu im Stadtbad herumzuplätschern; das mit Strecke zu machen und Bahnen zu ziehen, habe ich längst aufgegeben — es dürfte langen, wenn sich nun die Olympioniken des Gemeinderats voll und ganz dem Leistungssport verschrieben haben, gleich nach der künstlichen Intelligenz; die dem Rest der Welt bald von 100 handverlesenen Heilbronnern verständlich erklärt werden wird.