Europa böckelt

Europa bröckelt 5 (1)

Beitragsfoto: Zerfallende europäische Flagge | © Shutterstock

Am 9. Mai 2023 konnten wir ein letztes Aufbäumen der bekennenden Europäer beobachten, was schon alleine aufgrund der Größe des dort versammelten Häufchens nicht einmal mehr von der Lokalpresse zur Kenntnis genommen wurde. Einzig mit Guy Verhofstadt war noch ein nennenswerter Politiker vertreten.

Derweil hielten ein paar Spitzenpolitiker vor ihren jeweiligen Höfen die üblichen Sonntagsreden, wobei kein einziger von denen ein einziges Wort selber glaubt, geschweige denn bereit ist, diese Versprechen jemals in die Realität umzusetzen.

Schlimmer noch, sie holen zeitgleich ihren nationalistischen Werkzeugapparat aus der Mottenkiste, einzig um durch plumpen Populismus bei ihren Wahlvölkern zu glänzen. Europäische Lösungen werden seit über 70 Jahren meist und wenn nur irgend möglich gemieden, weil diese die jeweiligen Pfründe der amtierenden Amtsinhaber und ihrer Gefolgsleute gefährden, ja schlimmer noch grundsätzlich infrage stellen.

Und so ist es Europapolitik geworden, die bekannten tragfähigen Lösungen zwar zu versprechen, aber zeitgleich mit allen möglichen Mitteln bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinauszuzögern. Was nun dazu führt, dass die Gesamtsituation in Europa immer schlimmer und unerträglicher wird. Die Schuld daran wird gekonnt allerseits auf Europa abgeschoben und die Egoismen sorgen dafür, dass die angegangenen nationalen und völlig antiquierten Lösungsversuche immer kleinkarierter und kleinstaatlicher werden — bald streiten sich bei uns nicht nur die Bundesländer, sondern in Kürze auch noch die Kreise und Gemeinden um ihre letzten Hemden.

Und selbst die Europäischen Föderalisten befinden sich nach über 80 Jahren in der Auflösung, die schon immer bestehenden internen Gräben werden tiefer und viele verlassen enttäuscht unsere Bürgerbewegung. Manche Verbände bestehen nur noch auf dem Papier oder verlassen nun wie die Tschechen ganz offiziell und geschlossen den Verband.

Andere Europäische Föderalisten ziehen sich ebenfalls ganz uneuropäisch auf ihre jeweiligen Kreisverbände zurück und hoffen, die jüngsten nationalistischen Stürme in der „inneren Emigration“ überdauern zu können. Andere wiederum versuchen verzweifelt mit halb garen Verfassungsentwürfen und schnellen Appellen die Unionsbürger (besonders dabei die Volksvertreter) doch noch zu einem Bundesstaat bewegen zu können — was man in 70 Jahren nicht geschafft hat, wird man nun auch nicht mehr hinbekommen.

Und da hilft es auch nicht, dass man eigentlich den mehrheitlichen Bürgerwillen auf seiner Seite hat und dass sich selbst die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament für einen solchen Bundesstaat ausspricht, denn die dies entscheidenden Politiker werden es erneut und gekonnt zu unterdrücken wissen.

Wir hier in Heilbronn versuchen bis zuletzt die Stellung zu halten und als EUROPA-UNION Kreisverband durch den aufziehenden Orkan zu kommen. Zudem versuchen wir weiterhin mit allen noch Gleichgesinnten die Verbindung zu halten und weiterhin bei unseren Mitbürgern für einen föderalen europäischen Bundesstaat zu werben.

Auch wir wissen, dass man die meisten Dinge auf der lokalen Ebene lösen kann und muss. Aber im Gegensatz zu vielen Mitbürgern erkennen wir, dass man sich bei Dingen wie Klimakatastrophen und Weltkriegen weder wegducken noch diese lokal verhindern kann, geschweige denn, dass man deren Auswirkungen ganz alleine in den Griff bekommen wird.

Und deswegen hoffen wir bis zuletzt, dass möglichst viele Mitbürger aus Heilbronn und ganz Europa unser Gesprächsangebot am 23. September 2023 annehmen und zusammen mit uns über eine positive Zukunft Europas sprechen und gerne auch diskutieren.

Wenn wir es mehrheitlich nur wollten und auch dafür eintreten, dann könnten wir tatsächlich noch die Kurve bekommen!


„Wer in europäischen Dingen nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“

Walter Hallstein, zitiert in Karlheinz Koppe, Das grüne E setzt sich durch (1967: 164)

Habe beim Veröffentlichen festgestellt, dass ich bereits 2014 diesen Titel verwandte. Hat sich seither etwas gebessert?

Stundenplan

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Beitragsfoto: Stundenplan | © Dorothe auf Pixabay 

Wahnsinn

Solch eine Krankheit gibt es eigentlich nicht, genau so wie Fettsucht, Faulheit, Dummheit oder der jüngst so popularisierte Burnout. Manche Menschen tanzen einfach nur nach einer anderen Musik.

Und so bin ich spätestens seit meinem Studium der Psychologie davon überzeugt, dass es hierbei ebenfalls nur darum geht, möglichst viele Mitmenschen in eine Art von Beschäftigung zu bringen; und dies wird sich wohl erst dann ändern, wenn es uns gelungen ist, das Leben nicht mehr über die Arbeit zu definieren.

Jedem der sich etwas mehr mit dem ganz normalen Wahnsinn beschäftigen möchte, dem empfehle ich das Buch von Michel Foucault: „Wahnsinn und Gesellschaft: Eine Geschichte des Wahns im Zeitalter der Vernunft“ (1961). Und wer sich etwas zügiger mit dem Thema auseinandersetzen möchte, der kann auf einen Gastbeitrag in der New York Times (5.5.2023) zurückgreifen, in dem Huw Green fragt: „How Miserable Are We Supposed to Be?“ — meine Leser können diesen kostenfrei hier lesen.

In diesem Beitrag wird John Rickman wie folgt zitiert: „Madness is when you can’t find anyone who can stand you.“ Und Derek Bolton bemerkt dort zurecht, dass „Mental disorder is more or less whatever a community decides it is.“ wobei wir damit schon wieder bei Michel Foucault wären. Und die etwas älteren unter uns, erinnern sich bestimmt auch noch an Diogenes, der nackt und onanierend durch das alte Griechenland gezogen sein soll.

Und so werden wir weiterhin viele Krankheiten und Heilung versprechende Medikamente danach aussuchen, was gerade gesellschaftlich opportun ist und dazu noch die meisten und lukrativsten Jobs verspricht.

Woche

Meine Wochen sind meist gleich lang und bestehen weiterhin aus sieben Tagen. Auch beginnen diese seit 1976 montags, was damals für mich gewöhnungsbedürftig war, aber heute eine Selbstverständlichkeit ist. Auf Beschluss der Vereinten Nationen zählt der Montag seit 1978 international zum ersten Tag der Woche und so wurde der Sonntag zusammen mit dem Samstag zum Wochenende. Was u. a. bis zum Ende meiner Schulzeit dazu führte, dass wir samstags schulfrei bekamen.

Und so kann ich heute auf eine sehr ereignisreiche Woche zurückblicken. Wir haben gleich zu Beginn in den Mai hineingetanzt, dann den neuen Monat mit einer Maifeier gegrüßt, zwei Stammtische genossen, und ich durfte auch noch als Lesepate, Dozent und Nachhilfelehrer tätig werden. Und auch meine Fahrt mit dem meseno-Bus war wieder mit dabei.

Das Ganze konnte ich noch mit Tanzstunden und Aufenthalten im Stadtbad krönen. Leider aber konnte ich mich, und dies ganz überraschend, auch meinem Internet-Anschluss und den dazu gehörenden Geräten widmen, was nach gut zwei Tagen online-Hilfen und Service-Bots sich wieder wie von alleine regelte. Was mich zwar freut aber auch etwas ratlos zurücklässt. Eine weitere Überraschung erlebte ich, als ich meine inDesign-Kenntnisse reaktivieren musste. Zwar gelang es mir, mich wieder in die Software einzuarbeiten, aber die benötigten Änderungen in vorgegebenen Dateien machten mir sehr schnell bewusst, warum es professionelle Agenturen gibt — und warum diese sich so sehr mit ihren Werken verkünsteln.

Eigentlich war die Woche aber für mein neues Gadget reserviert. Leider aber konnte der Hersteller nicht zeitgerecht liefern, und so haben wir uns darauf geeinigt, dass er nach meiner Rückkehr aus den USA einen zweiten Anlauf nimmt.

Die Themenvielfalt dieser Woche war bemerkenswert und führte auch dazu, dass meine Gespräche mit Jean Marsia und François Mennerat über ein Föderalistisches Manifest sowie ein dazu gehörender Appell, der am 9. Mai 2023 in Brüssel offiziell vorgestellt werden soll, nun auch Einzug ins Forum gefunden haben. Und vielleicht gelingt es uns am 23. September 2023 bei den Hertensteiner Gesprächen dieses Manifest mit dem beabsichtigten Manifest unseres Bundesverbandes in Übereinklang zu bringen. Ein paar E-Mail wurden verteilt und die Diskussion kann auch bis dahin im Forum geführt werden. Dort befindet sich schon etwas länger ein Verfassungsentwurf, der von Javier Giner sehr aktiv beworben wird. Wenn man sich alleine diese beiden Konzepte näher ansieht, erkennt man, wie unterschiedlich Föderalismus selbst in unserem Verband betrachtet und diskutiert wird.

Holzweg

Egal wie man es nimmt, unsere personell bestens ausgestattete und kontinuierlich wachsende Stadtverwaltung lässt es sich gut gehen. Und die Wege dazu sind sehr ideenreich. Kaum ein EU- oder anderes Förderprogramm, welches nicht in neue oder zumindest besser bezahlte Dienstposten umgemünzt wird.

Und selbst das „Schicksal“ von in Heilbronn ankommenden Flüchtlingen wird zu allererst dazu genutzt, um sich in der Verwaltung weiter anzudicken. Inzwischen dürfte unsere Stadtverwaltung eine Größe erreicht haben, wo diese die Stadt und uns Bürger überhaupt nicht mehr benötigt, um voll und ganz ausgelastet zu sein.

Diese Selbstbeschäftigung führt zu immer weiteren Blüten und so ist es auch nicht verwunderlich, dass unsere Stadtverwaltung an erster Stelle steht, wenn es um innovative Betreuungskonzepte für die eigenen Mitarbeiter geht.

Wie wir erst vor Kurzem erfahren durften, wird das Deutschlandticket der Bahn für die städtischen Mitarbeiter gesponsert, was unseren Stadtsäckel jedes Jahr mit mindestens 1, 2 Millionen Euro (Heilbronner Stimme, 5. Mai 2023, 16:26 Uhr) zusätzlich belasten wird. Und so könnte man sich fragen, ob es dann noch der Luxusduschen benötigt, die die städtischen Mitarbeiter in Kürze erhalten, weil sie doch mit vom Steuersäckel geförderten Rädern zur Arbeit kommen, was eigentlich auch keinen Sinn macht, da diese allesamt elektrisch betrieben werden.

Bereits seit 2014 dürfen sich alle Beschäftigten der Stadt Heilbronn, übrigens die erste Großstadt in Baden-Württemberg, die ihren Mitarbeitern ein solch lukratives Angebot machte, ein im O-Ton „hochwertiges“ Fahrrad oder Pedelec bei einem Händler aussuchen. Über drei Jahre wird ihnen dann die Leasingrate vom Gehalt abgezogen, dadurch verringert sich das zu versteuernde Einkommen. Zum Ende der Laufzeit können die Mitarbeiter ihr Rad, wenn gewollt, zum Restwert übernehmen. Wie teuer uns diese Maßnahme jährlich zu stehen kommt, das konnte ich leider nicht in Erfahrung bringen.

Und so wäre es doch wenigstens ein gutes Zeichen, um Heilbronn als, wie sich die Stadtverwaltung selbst so gerne sieht, fahrradfreundliche Kommune zu stärken, wenn man dann wenigstens die Dienstfahrzeuge unserer städtischen Mitarbeiter einsparen könnte. Denn innerhalb Heilbronns kann man gut und gerne — selbst nach Sontheim oder gar nach Biberach — mit dem Elektrorad fahren. Und auswärtige Termine in Kürze dann mit der Bahn wahrnehmen.

Dies hätte zudem für uns alle den Vorteil, dass bahnfahrende Verwaltungsmitarbeiter sicherlich dafür sorgen werden, dass Heilbronn wieder einen adäquaten Bahnanschluss erhält. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sobald ein OB oder wenigstens ein Landrat erstmals in Würzburg oder Mannheim strandet, der Ausbau der Frankenbahn nur noch eine Frage von Wochen sein wird.

Aber bis dahin befinden wir uns mit unserer Stadtverwaltung weiterhin auf dem Holzweg.

„If a man does not keep pace with his companions, perhaps it is because he hears a different drummer. Let him step to the music which he hears, however measured or far away.“

Henry David Thoreau, Walden (2020 [1854]:302)

Hinweisbild der Stadtbibliothek

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Beitragsfoto: Hinweisbild der Stadtbibliothek aus deren Newsletter Nr. 10/2022 | © Stadtbibliothek Heilbronn

Präsidiumssitzung

Gleich zum Tagesbeginn gab es eine sehr spannende Sitzung des Landesverbandes der Freien Wähler, welche dieses Mal allerdings wieder „online“ stattfand. Unter anderem diskutierten die Präsidiumsmitglieder über eine Überlastung der Kommunen durch eine überbordende Bürokratie und das neue Wahlrecht, welches das passive Wahlrecht auf 16 Jahre für Gemeinderäte und 18 Jahre für Bürgermeister senkt. Mehrheitlich stehen die Freien Wähler dieser „neuen Politik“ sehr skeptisch gegenüber.

Ich selbst habe mich als 17 Jähriger dafür entschieden, erst einmal einen Berufsabschluss zu erreichen, bevor ich versuche von meinem passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ich habe diese Entscheidung bis heute nicht bereut und bedauere es zutiefst, dass wir inzwischen in unserer Gesellschaft mit der Berufspolitik immer mehr zu einem Kastenwesen gelangen, das Politiker hervorbringt, die außer, dass sie in Ämter nachrücken oder tatsächlich auch beim ersten Mal gewählt werden, nichts vorzuweisen haben — weder einen qualifizierten Bildungsabschluss noch Erfahrungen in einem Beruf, der eine abgeschlossene Ausbildung zur Voraussetzung hat.

Eine demokratische Gesellschaft kann und wird nur dann überleben, wenn die Bürger selber die Politik gestalten und nicht, noch dazu völlig unqualifizierte, Mitbürger bezahlen, damit sie ihnen diese ehrenamtliche Arbeit über Jahrzehnte hinweg abnehmen.

Stadtbibliothek

Noch am Montag konnte ich von den Verantwortlichen der Stadtbibliothek bei der Mitgliederversammlung des entsprechenden Freundeskreises erfahren, dass die Stadtbibliothek zum Herbst diesen Jahres wieder an ihrem Hauptstandort im K3 öffnen wird, wobei ich — wie berichtet — den Termin eigenständig auf Ende des Jahres verlegt hatte, muss ich bereits heute in der Heilbronner Stimme lesen, dass eine Wiedereröffnung der Stadtbibliothek nicht vor 2024 erfolgen soll. So darf man getrost an der Qualifikation sämtlicher Beteiligten zweifeln.

Ich halte die Stadtbibliothek weiterhin für eine der wichtigsten Heilbronner Institutionen, auch wenn ich die kleinbürgerliche Ausrichtung derselben bedauere und mit noch größerem Bedauern zur Kenntnis nehmen musste, dass man selbst einen zeitgemäßen Umbau im Gemeinderat mehrheitlich auf das Allernotwendigste reduzierte. Was übrig bleibt ist einfach nur noch ein bildungsbürgerliches Feigenblatt, welches nun irgendwann einmal wieder halbwegs in Betrieb genommen wird.

Erstaunlich ist dabei nur, dass man sich zeitgleich ein Literaturhaus mit Spitzenbesetzung leistet und zudem an einem für Heilbronn völlig nutzlosen Kleist-Archiv Sempdner festhält. Mit diesen Geldern hätte man die Stadtbibliothek tatsächlich erblühen lassen oder gar mit einer Integration des Literaturhauses in die Stadtbibliothek eine großstädtische Lösung finden können, so wie es ursprünglich auch einmal von den damals, als ich Ende 2014 nach Heilbronn zurückkam, Verantwortlichen beabsichtigt war.

Und so hat wieder einmal eine kleinbürgerliche Vetternwirtschaft obsiegt, die überhaupt nicht zu den Großstadtansprüchen von so einigen bedeutenden Heilbronnern passen und einzig und alleine dafür sorgen, dass wir wohl noch auf Jahrzehnte hinweg von einer städtischen Baustelle zur nächsten wechseln.

Kegelabend

Der Start ins Wochenende ist mit einem sehr kurzweiligen Kegelabend gelungen, wobei sich im Anschluss noch ein paar Mitglieder der EUROPA-UNION zusammensetzten, um sich über den Sachstand der Vorbereitungen für die 7. Hertensteiner Gespräche informieren zu lassen.

Auch dieses Mal haben wir sehr interessante Gesprächskreise, wobei der Bundesverband der EUROPA-UNION mit einem Entwurf für ein föderalistisches Manifest ins Rennen gehen wird, das nachmittags bei den Hertensteiner Gesprächen gleich drei Themengebiete näher beleuchtet: ein demokratisches Europa, ein sicheres Europa und ein nachhaltiges Europa.

Die weitere Diskussion des Abend über sämtliche Themen und mögliche Referenten wie auch die passenden Moderatoren brachte ein ganz neues Thema mit ins Spiel, nämlich ein von Thomas Heiligenmann aufgeworfenes „Blühendes Europa“, welches sicherlich von Walther Heipertz mit Freude aufgenommen werden würde.

Das Problem dabei ist, wie in den sechs Jahren zuvor auch, dass die Themenvielfalt und die Tiefe der jeweiligen Diskussionen mit der dafür zur Verfügung stehenden Zeit konkurrieren. Und so wird es erneut spannend werden, wie sich die Gespräche am Samstag, 23. September 2023 entwickeln werden.

Interview mit General Ben Hodges

Richard Walker von der Deutschen Welle führte ein sehr informatives Interview mit Generalleutnant a. D. (US) Ben Hodges. Er analysiert dabei den Hintergrund der Schlacht um Bachmut, versucht das Angriffsziel einer möglichen ukrainischen Sommeroffensive herauszufinden und macht dabei zudem das notwendige militärstrategische Kriegsziel der Ukraine deutlich.

Ohne wirksame Unterstützung der USA, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands wird sich die Ukraine nicht gegen den russischen Angriff, der bereits seit 2014 andauert, erfolgreich wehren können. Ohne die Rückeroberung der Krim wird die Ukraine alleine aus militärstrategischen Gesichtspunkten nie gegen die Russische Föderation bestehen können.

Deswegen muss die USA die Rückeroberung der Krim durch die Ukraine offiziell befürworten. Ben Hodges versichert zum Schluss, dass auch die US-Republikaner hinter der Ukraine stünden und nach der kommenden US-Wahl stehen werden.