Reparaturarbeiten

31.5.02024 4.2 (5)

Beitragsfoto: Reparaturarbeiten | © Herbert Burkhardt

Verschiedenes

Heute kann man wieder einmal in der Heilbronner Stimme (31.5.2024: 24) lesen, dass ein paar Gemeinderäte für eine Markthalle seien, auch wenn diese bisher sämtliche entsprechenden Versuche boykottiert haben. Und so freue ich mich jetzt einmal darüber, dass zumindest die im Stimme-Artikel erwähnten Gemeinderäte nun wohl zukünftig für eine Markthalle stimmen werden. Da wir als Stadt inzwischen dringendere Prioritäten haben und so schnell auch kein privater Investor nach Heilbronn kommen wird, dürfte dies aber solch eine unrealistische Angelegenheit sein, dass sich der gesamte Gemeinderat ohne Probleme für eine Markthalle aussprechen kann.

Gestern konnte ich zusammen mit Sieglinde und Herbert Burkhardt einen Bauzaunbanner neu aufstellen, was man halt so macht, wenn man einen Blog-Beitrag schreiben, in Ruhe ein Buch lesen oder eine Vorlesung vorbereiten wollte. Danach laß ich dann in der Stimme (31.5.2024: 27), dass auch andere Gruppierungen Probleme mit Randalieren und verschwundenen Plakaten haben, was ich sehr bedauere. Spannend auch, dass die Stadtverwaltung darauf besteht, dass sie neutral sei. Erst vor zwei Tagen fuhr eigens ein städtischer Bediensteter im Auftrag eines Bürgermeisters bei meinen Eltern vor und fotografierte dort zwei Plakate auf Privatgrund. Wäre er ein wenig weiter gefahren, hätte er zudem weitere Plakate einer Gemeinderätin fotografieren können, dafür hatte er wohl aber keinen Auftrag. Jetzt bin ich einmal gespannt, ob ich eine weitere Abmahnung erhalte? Gemäß Claudia Küpper, der städtischen Pressesprecherin: „Hinweisen auf Standorte, die gegen die Vorgaben verstießen, gehe die Verwaltung nach und fordere gegebenenfalls die Verursacher zur Beseitigung beziehungsweise zur Umhängung der Plakate auf.

Unsere Hinweise auf entsprechende Verstöße, die wir in Verteidigung unserer angeblich falsch gehängten Plakate an die Stadt und die betroffenen Parteien gemeldet haben, wurde auch nach vier Wochen noch nicht nachgegangen oder aber man nimmt das Küppersche „Gegenbenenfalls“ nur bei uns Freien Wähler ernst. Wohl deshalb schreibt Joachim Friedl zum Schluss: „Auf die Vorwürfe der Freien Wähler (wir berichteten) gab es aus dem Heilbronner Rathaus keine Erklärung.“

Rundschreiben

Meine beiden üblichen Rundschreiben sind seit gestern im Umlauf. Wer eines davon vermisst, sollte nochmals in seinem Posteingang nachschauen. Allerdings erhalt man das Freie Wähler Rundschreiben nur dann, wenn man dort auch Mitglied ist.

Beim monatlichen Rundschreiben der EUROPA-UNION habe ich mir ein Wort zur Wahl erlaubt, welches Sie nun auch hier finden:

Als Kreisvorsitzender möchte ich die Gelegenheit ergreifen und auf die Bedeutung der kommenden Wahlen, angefangen von jenen auf der lokalen Ebene bis hin zum Europäischen Parlament hinweisen. Nur sehr wenige unserer Mitglieder können zudem noch im November 2024 den kommenden US-Präsidenten wählen.

Wahlen sind immer wichtig und wer nicht wählen geht, der zählt auch nicht! ABER dennoch sind die Wahlen in diesem Jahr besonders wichtig: der nächste US-Präsident wird über das Wohl und Wehe der Westlichen Welt insgesamt entscheiden. 

Und wir Unionsbürger könnten bei der Wahl zum Europäischen Parlament tatsächlich darüber mitentscheiden, ob wir noch eine und vielleicht sogar die allerletzte Chance für einen Europäischen Bundesstaat bekommen werden — insgesamt haben wir alle über sämtliche Parteigrenzen hinweg die letzten gut 70 Jahre einfach nur verspielt.

Zumindest aber liegt es an uns allen zu entscheiden, ob europa- und demokratiefreundliche Parteien weiterhin Oberhand im Europäischen Parlament behalten werden — zumindest an dieser Frage sollten wir nicht scheitern!

Bei den lokalen Wahlen sieht es noch viel trauriger aus, denn dort sind antidemokratische Parteien und Wählergruppierungen längst bei uns Wählern hoffähig geworden: „Eigentlich sind die lokalen Neonazis gar nicht so schlimm“ bis hin zu „Es wird Zeit, dass ein Adolf Hitler hier wieder aufräumt“ konnte nicht nur ich des öfteren im Wahlkampf hören. Und wohlstandsverdorbene Kinder singen in den Bars und Bierfesten in Deutschland auf und ab oftmals nur das nach, was sie von ihren Eltern zuhause aufgeschnappt haben!

Schlimmer noch, kaum ein Gemeinderat schämt sich noch darüber, dass er selbst jahrelang mit einem Alt-Nazi und SS-Mann gekungelt und gefeiert hat, man behält ihn sogar in bester Erinnerung (in Heilbronn gold gerahmt!). Ganz im Gegenteil, man hat inzwischen auch mit Neo-Nazis keine Probleme mehr, denn die sind doch demokratisch gewählt. 

Wenn wir Bürger jetzt bei diesen Wahlen nicht ganz genau aufpassen, bedarf es demnächst nicht einmal mehr eines Ermächtigungsgesetzes!

Musikvideo

Sebastian Schaffer und Philipp Rhein covern das Lewis Capaldi-Lied „Someone You loved“ von 2018. Die Klavierballade erschien erst als Download, war dann die dritte Single seines zweiten Extended-Play-Albums „Breach“ (2018) und kam anschließend auch auf sein Debütalbum „Divinely Uninspired to a Hellish Extent“ (2019). 


Bibliofon

2.8.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Bibliofon | Wer weiß wo?

Sozialquote

Wie es Hannes Finkbeiner bereits hier geschrieben hat, gibt es keine Sozialquote im Wohnungsbau in Heilbronn. Der Gemeinderat hat sich gem. Tanja Sagasser-Beil bisher nur dazu durchringen können, von Fall zu Fall eine solche zu beschließen. Ich durfte bereits beim letzten Gemeinderatswahlkampf feststellen, dass dies durchaus ein Thema in Heilbronn ist und habe mich darüber gewundert, warum man in den letzten Jahren auch diesbezüglich nichts unternommen hat.

Gestern war es dann so weit, die Freien Wähler wollen nun endlich Knöpfe an die Angelegenheit machen und sowohl die Stadtverwaltung als auch den Gemeinderat dazu bewegen, dass wenigstens eine 20 % Sozialquote in Heilbronn festgelegt wird; selbst eine Quote von 30 % wäre für die Freie Wähler möglich. Darüber hinaus fordern die Freien Wähler zusätzliche Maßnahmen seitens der Stadt, um die prekäre Wohnungssituation in Heilbronn endlich in den Griff zu bekommen.

Der Ball liegt nun im Spielfeld des OB und seiner SPD-Fraktion — ich bin einmal gespannt darauf, ob sie diesen auch aufnehmen werden oder das Ganze weiterhin nur verschleppen, um auch 2024 wieder ein billiges Wahlkampfthema zu haben. Ich bin davon überzeugt, dass ausreichender Wohnraum kein Thema für Parteistreitereien ist, sondern ein Problem, das man gemeinsam so schnell wie möglich in den Griff bekommt. So werde ich wohl aber auch 2029 wieder darüber schreiben müssen!

Besprechungen

Gestern gab es eine ganze Menge an Besprechungen und zum Schluss dann noch den Europastammtisch. Über letzteren werde ich wohl heute noch einen eigenen Beitrag auf der EUROPA-UNION Heilbronn Website schreiben. Der Stammtisch war so spannend, dass ich bis zum Schluss vergaß, ein Bild zu machen. Gut war, dass noch genügend Stammtischler anwesend waren als ich meinen Fauxpas bemerkte.

Sehr spannend war auch das Pressegespräch der Freien Wähler mit zwei Heilbronner Journalisten. Brigitte Fritz-Kador und Joachim Friedl konnten dabei viel Neues erfahren. Ich bewundere dabei immer wieder wie sehr gut Journalisten informiert sind und freue mich zudem, wenn diese durch Nachfragen bei einer weiteren Seite Dinge bestätigt haben möchten, die sie bereits schon vorab zur Kenntnis genommen hatten, und dies bevor sie damit in die Öffentlichkeit gehen.

Auch konnte ich mit Detlef Stern noch eine Gelegenheit für einen Kaffee festzurren und musste beim Spaziergang in der Stadt einem Studenten leider mitteilen, dass ich weder Matrikelnummern noch die dazu gehörigen Noten im Kopf habe.

Auf dem Nachhauseweg gelang es mir dann noch ein Foto vom Wollhaus zu schießen. Dieses ziert nun den Beitrag von Thomas Aurich. Im Falle, dass mir die Firma Neufeld ein entsprechendes Planungsfoto zukommen lässt, werde ich den Blog-Beitrag entsprechend ergänzen.

Übrigens, auch Brigitte Fritz-Kador hat jüngst in der Rhein-Neckar Zeitung (29.7.2023: 9) zum Thema Wollhaus geschrieben. Im Gegensatz zu Thomas Aurich fand sie den Vorstoß der Freien Wähler für eine Sozialquote im Wollhaus nicht für unangebracht. Und ich behaupte, dass dieses Wollhaus-Konzept nicht an einer Sozialquote scheitern wird, eher daran, dass manche Heilbronner Konkurrenz wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Und dabei sind wir erst bei einem weiteren Hotel angelangt und sprechen noch nicht einmal von einer Markthalle oder gar neuen attraktiven Ladengeschäften für unsere Stadt.

Zwischendurch konnte mir noch meine bessere Hälfte berichten, was sie alles erleben durfte als sie das Auto unseres Ältesten in Heilbronn ummelden wollte. Interessant dabei, dass man direkte Leistungsvergleiche von Stadt- und Landkreisverwaltung ziehen kann. Wobei beide weiterhin in einer ähnlichen Liga spielen und sich verwaltungstechnisch wohl noch im Reichsstadtzeitalter befinden — was die vielen Tauben in Heilbronn erklären könnte: alles verirrte und verwirrte Brieftauben der Stadtverwaltung.

Karlssee

Wie man es bereits gestern in der Heilbronner Stimme erfahren durfte, sind nicht nur die Heilbronner Innenstadt und unser Stadtwald ein Eldorado für Dreckschweine aller Art, sondern auch das jüngste Stadtquartier darf sich nun mit den Folgen einer falschen Stadtpolitik herumschlagen. „Im Karlssee, dem Herzstück des Neckarbogens, schwimmt derzeit viel, was dort nicht hingehört. vermüllt. Ebenso die Strecke entlang der Neckarbogen-Promenade.

Den Dreckschweinen — in Heilbronn gerne als „Müllsünder“ verharmlost — „drohen Geldstrafen“. Das Problem dabei ist, dass seit Jahren keine ernstzunehmende Kontrollen stattfinden und selbst wenn die Ordnungshüter überhaupt nicht mehr darum herumkommen, um Anzeige zu erstatten, die Straftäter keine Folgen zu befürchten haben.

Und ist eine Stadtgesellschaft erst einmal verlottert, dann wird es sehr schwierig, um diese Situation überhaupt wieder in den Griff zu bekommen. Seit meiner Rückkehr nach Heilbronn Ende 2014 bin ich entsetzt darüber, wie dreckig meine alte und neue Heimat geworden ist — was jene, die den Zerfall vor Ort miterlebt haben, wohl nicht mehr feststellen können, ähnlich wie der Hummer, der es nicht merken soll, wenn die Temperatur im Kochtopf langsam aber sicher steigt — und versuche seither vergeblich dagegen anzuschreiben oder gar den Gemeinderat dazu zu bewegen, um etwas gegen die Vermüllung unserer Stadt zu unternehmen.

Einzig und alleine beim Stadtbad konnte ich eine kleine Besserung erzielen, die inzwischen aber auch wieder rückläufig ist. Die ehrenamtlichen Müllsammelaktionen habe ich eingestellt, weil ich zu alt dazu bin, dass mir Rotznasen dabei lachend und feixend den Müll vor die Füße werfen — und man solchen Bübchen leider nicht den Hosenboden langziehen darf.

Und so wird wohl erst dann etwas geschehen, wenn auch unseren Bürgermeistern und Gemeinderäten in ihren besseren Wohnlagen ebenfalls der Müll um die Ohren fliegt — dann aber wird es für unsere Stadt zu spät sein!

„Aber die Würde eines Volkes wie des unsrigen kann nicht die der Einfalt, kann nur die Würde des Wissens und des Geistes sein, und die weist den Veitstanz des Fanatismus von sich.“

THOMAS MANN, DEUTSCHE ANSPRACHE (1930: 21)

Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

11.3.02023 5 (3)

Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Landesversammlung

Dass Politik auch anders geht, das können alle bei der diesjährigen Landesversammlung der EUROPA-UNION Baden-Württemberg ganz gut beobachten, denn dort treffen sich zum aller größten Teil Ehrenamtliche und auch ein paar Abgeordnete, um über die Zukunft der Europäischen Föderalisten und der Europäischen Union zu debattieren.

Dieses Mal waren Dr. Hans-Ulrich Rülke und Rudolf Rentschler mit dabei; Letzteren schätze ich seit Jahren sehr. Besonders freute es mich aber, dass der Kreis Heilbronn mit Leonhard Reinwald, Oliver Durst und Semin Bristina wieder sehr gut vertreten war, von meiner besseren Hälfte muss ich erst gar nicht reden.

Seit gut zwei Jahrzehnten sind für meine bessere Hälfte und mich die Landesversammlungen ein Quell der Motivation, um weiterhin ehrenamtlich für den Verband zu arbeiten. Einmal im Jahr trifft man dort auf Mitmenschen, denen Europa ebenfalls sehr am Herzen liegt und die zumindest Teile ihrer Freizeit damit verbringen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man zusammen die Welt ein wenig besser machen kann.

Und so war für mich der heutige Tag Motivation pur! — dies reicht nun wieder für ein paar Wochen. Der Dank geht an die gut 75 anderen Föderalisten, die sich heute um unseren Verband verdient gemacht haben.

Lokalpolitik

Manche von uns erinnern sich noch gut daran, erst reduziert man die Polizei über Jahre hinweg, und dies so lange, bis das notwendige Minimum längst unterschritten ist, und erst dann macht man so richtig lautstark Politik damit, dass die Polizei unbedingt personell besser ausgestattet werden muss — solche Politik funktioniert bei uns immer wieder und sorgt für stabile Mehrheiten.

In Heilbronn hat man dieses Konzept nun auch verwirklicht. Erst sperrten sich CDU, FDP und SPD jahrelang gegen eine Markthalle in Heilbronn und haben auch sämtliche entsprechende Anträge — zuletzt den der Freien Wähler 2019 — im Gemeinderat abgelehnt, nur um jetzt mit dem so langsam aber sicher beginnenden Gemeinderatswahlkampf gemeinsam eine Markthalle für Heilbronn zu fordern.

Und so können wir heute in der Heilbronner Stimme (11.3.2023: 28) lesen, dass genau diese drei Parteien Ende März einen solchen Antrag im Gemeinderat einbringen möchten. Unisono sprechen sie nun davon, dass sie „vielfältige Angebote“, „abwechslungsreiche Gastronomie“ und „eine attraktive und lebendige Innenstadt wollen.“ — was das alles mit einer Markthalle zu tun hat, können wohl nur ausgefuchste Lokalpolitiker verstehen.

Diese Stadträte könnten auch einmal mehrheitlich dafür sorgen, dass das Ordnungsamt seine Arbeit macht, die Stadtreinigung so langsam in die Puschen kommt und vor allem, dass einmal unsere Straßen in der Kernstadt, wie z. B. die Turmstraße oder die Lohtorstraße, saniert werden und wir zudem ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Innenstadtkonzept bekommen — dazu gehört auch eine Markthalle.

Immer nur erst abwarten, bis Dieter Schwarz Geld in die Hand nimmt, ist keine gute Stadtpolitik.

Schwerpunkte

Unsere Stadtverwaltung hat schon immer ihre Schwerpunkte, vor allem den eigenen Mitarbeitern muss es ganz besonders gut gehen. Schon lange können diese auf eine eigene Tiefgarage zurückgreifen, wohl schon länger auch sehr günstig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und jetzt, da das Fahrrad auch in Heilbronn etwas populärer wird, bekommen die Mitarbeiter neue großzügige Umkleiden mit Duschen, damit sie sich von der Fahrt mit dem E-Bike standesgemäß erholen können.

Das Ganze soll uns Bürger in einer ersten Schätzung fast 400 000 Euro kosten, und dabei sind die laufenden Unterhaltskosten und die Ausfallzeiten der städtischen Mitarbeiter, denn die veranschlagten sechs Duschen wollen doch auch genutzt werden, nicht mit eingerechnet. Man hätte sich auch ein Beispiel am jüngst erstellten Bildungscampus nehmen können, denn da gibt es so etwas nicht — im Bildungscampus sind aber auch keine städtischen Mitarbeiter beschäftigt.

Und wer sich jetzt fragt, wo die 400 000 Euro überhaupt herkommen sollen, den kann ich beruhigen, denn dafür bekommt die Grünewaldschule die dringend benötigten neuen Fenster nicht.