Kundgebung

24.1.02024 5 (15)

Beitragsfoto: Kundgebung | © Bettina Kümmerle

New Hampshire 

Die USA sorgten gestern für eine kurze Nacht, denn ich konnte nicht anders als den Vorwahlen in New Hampshire zu folgen. Gegen 3 Uhr morgens stand es dann fest, dass Donald Trump dort 54,5 % holte und seine letzte Konkurrentin Nikki Haley auf immerhin 43,2 % kam. Für Haley fieberte ich tatsächlich etwas mit, da alles besser als Donald Trump ist.

Die New York Times stellt dazu ernüchternd fest: „The former president’s victories in Iowa last week and in New Hampshire on Tuesday leave his main Republican rival, Nikki Haley, with an uphill battle.“ Meines Erachtens kam sie viel zu spät aus den Startlöchern und kroch viel zu lange in Trumps Hintern. Dort ist übrigens vor Kurzem wieder Ron DeSantis zurückgekehrt. Nun bin ich einmal gespannt darauf, was Hans Müller später dazu schreiben wird.

Auf alle Fälle hoffe ich aber, dass wir Bürger in Deutschland nicht ebenfalls zu spät aus den Startlöchern kamen und den zumindest nach Meinung der Rechten schon begonnenen Umsturz noch aufhalten werden können. Auf die Berufspolitik ist dabei kein Verlass! Diese stellen sich im Falle eines Gewinns der Demokratie einfach nur aufs Siegertreppchen. Und im Falle einer Niederlage reihen sie sich zum Hinternschlupfen ein — die dazu notwendigen Reden lassen sie sich bestimmt schon schreiben.

Übrigens, meine Leser können den oben erwähnten New York Times-Artikel hier kostenfrei lesen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Schon etwas länger schreibe ich über den ÖRR. Auch wenn ich noch heute dort gerne mehr Transparenz und dafür weniger Groschenromane und Vergleichbares sehen würde, macht der ÖRR doch genau das, was er soll! Denn sonst wollten ihn die AfD und andere antidemokratische Strömungen nicht unbedingt loswerden.

Nachtrag

Kaum äußere ich mich positiv über den ÖRR, werde ich auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aufmerksam gemacht, in dem Jochen Zenthöfer (24.1.2024, 7.01 Uhr) von erneuten groben Fehlern in einer Terra-X-Reihe berichtet. Gehen wir einmal davon aus, dass auch der ÖRR trotz bester Bezahlung ebenfalls vom Fachkräftemangel betroffen ist. Wenn der ÖRR transparenter wäre (hic!), könnte man wenigstens ausschließen, dass er zum Auffangbecken für schwer vermittelbare Familienmitglieder der Berufspolitik wurde. Dazu könnte die FAZ doch einmal eine Hintergrundrecherche machen, zum Thema woher die Deppen im ÖRR stammen?

Kundgebung

Mehr als erfreulich die gestrige Kundgebung auf dem Marktplatz. Es waren weit mehr Bürger gekommen, als ich es mir je hätte träumen lassen. Von den Mitgliedern der EUROPA-UNION Heilbronn sah ich mehr als 10 % persönlich. Von den Freien Wählern konnte ich gar 15 % persönlich begrüßen. Bei einer kurzfristigen Planung und bekannt schlechtem Wetter sicherlich äußerst positive Prozentsätze, besonders da die Mitglieder der EUROPA-UNION aus dem gesamten Stadt- und Landkreis kommen. Sehr gefreut hat es mich, dass Thomas Michl mit seinem ältesten Sohn aus Weinsberg kam.

Die Veranstalter sprachen bereits auf der Kundgebung von insgesamt gut 15 000 Teilnehmern, was für Heilbronn sicherlich ein Rekord sein dürfte — ein sehr positiver Rekord. Die Stimmung war gut und die Kundgebung sehr friedlich. Selbst der einsetzende Regen hielt die Teilnehmer nicht davon ab, weiterhin Flagge zu zeigen.

Abschreckend die meisten Redner des Abends. Zum einen muss man sich schon einmal fragen, warum manche ihre demokratische Gesinnung vom Blatt ablesen müssen und das dann zu Verstehende mehr als banal blieb. Dabei erfreulich der Redner des Sozialverband VdK Deutschland, der Inhalte transportierte.

Weniger erfreulich, dass sich viele Redner nur selbst öffentlich vom Blatt ablesen hören wollten und dabei keinerlei Mitleid mit den Kundgebungsteilnehmern zeigten. Und so zwangen diese Vorleser mich letztendlich doch die Kundgebung frühzeitig zu verlassen, dies allerdings erst u. v. a. nach dem Chefredakteur der Heilbronner Stimme.

Meine bessere Hälfte und ich nahmen dafür in einer Heilbronner Gaststätte Platz und freuten uns darüber, dass immer mehr Vereinsmitglieder zu uns stießen. Dort ließen wir die Kundgebung nochmals Revue passieren. In unseren Augen fand damit eine sehr erfolgreiche Kundgebung ihr glückliches Ende.

Dank

1945 waren die Nationalsozialisten nicht einfach nur verschwunden, das wusste damals und das weiß auch heute jeder! Die unzähligen Nazis mussten in die neue Bundesrepublik integriert werden, manche davon wurden sogar benötigt. Zu wenige wurden für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen. Als Entschuldigung diente dabei der Wiederaufbau unseres Landes.

Und so war es die durchaus lobenswerte Aufgabe der Volksparteien, auch Nazis aufzunehmen und diese in den eigenen Reihen einfach zu absorbieren. Wohl die meisten gingen dabei davon aus, dass sich Nazis, die sich in Volksparteien engagieren wollen, tatsächlich auch integrieren lassen. Und um völlig sicherzugehen, erhielten die Parteien eigene Bildungsstätten, um neben einer weiteren politischen Bildung der Bevölkerung auch ehemalige Nazis umzuschulen. Diesbezüglich muss man die Parteistiftungen wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen, der ebenfalls (Bildungsauftrag) u. a. aus uns Bürgern bessere Demokraten machen soll.

Dieser lobenswerten Aufgabe der Volksparteien Nazis „rundzulutschen“ kamen diese auch nach, leider aber nicht so erfolgreich wie intendiert. Führende Parteikader sahen es für nötig an, ihre Randgruppe weiterhin zu „bespaßen“, anstatt sie „umzuschulen“, wohl weil ersteres einfacher und viel bequemer war. Als Ausrede konnte man gelten lassen, dass die Alt-Nazis biologisch abgebaut werden und unter der Kontrolle einer Volkspartei keinen weiteren Schaden anrichten können.

Als weitere Ausrede kann man gelten lassen, dass man als verantwortliche Volksparteien nochmals 1990 einen ganzen Schwung an Anti-Demokraten, Alt-Nazis und Stalinisten aufnehmen musste. Denn auch diese üblen Typen waren mit der Wende weder verschwunden noch über Nacht zu Demokraten mutiert.

Inzwischen haben wir 2024 und müssen dabei leider feststellen, dass es den Volksparteien offensichtlich nicht gelungen ist, Nazis zu integrieren oder gar zu Demokraten zu wandeln. Zudem steht zu befürchten, dass diese in all den Jahrzehnten auch nicht „biologisch abgebaut“ wurden, sondern sich im Schutz einer Volkspartei munter zu vermehren scheinen.

Die Unionsparteien kalben inzwischen, wenn man sich das Ganze über die Jahrzehnte hinweg anschaut, sogar regelmäßig neue Nazi-Parteien. Ich erinnere mich noch an die Republikaner (1983), seit 2013 gibt es die AfD und 2024 wird sich wohl die WerteUnion verselbstständigen.

Aber auch die SPD schafft es inzwischen am Beispiel der Linken (2007) zu kalben.

Und so muss man unseren Volksparteien attestieren, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht ist. Aber die beiden größeren Volksparteien konnten uns Bürger immerhin ein paar Jahrzehnte vor Schlimmerem bewahren!

Erwartungsgemäß hat die kleinste Volkspartei dabei als erstes versagt; Franz Josef Strauß war zum Schluss zu alt, um „seine“ Partei noch auf Spur zu halten und seine Nachfolger sind ganz offensichtlich entgegen der ursprünglichen Absicht von der eigenen Randgruppe assimiliert worden. Gestern konnte ich z. B. hören, dass die CSU jetzt sogar AfD-Verfassungsrichter in Deutschland durchsetzen möchte.


Moschee in Abu Dhabi

Moschee – Update 5 (9)

Beitragsfoto: Moschee in Abu Dhabi | © Jörg Peter from Pixabay

Auch wenn das Verhalten offizieller DITIB-Vertreter nicht nur mich weiterhin mehr als enttäuscht, muss man zumindest als Heilbronner Gemeinderat die Kirche weiterhin im Dorfe lassen und seine Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen — ganz besonders dann, wenn man anderen vorwirft, dass diese nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Ich rufe gerne meinen Lesern nochmals den Sachverhalt in Erinnerung. Seit Jahrzehnten haben wir ein massives Integrationsproblem nicht nur bei unseren türkischen Migranten, wobei wir zugeben müssen, dass wir dabei nicht ganz unschuldig sind. Und nicht nur die DITIB-Gemeinden, welche schon immer ein Hort türkischer Großmannssucht sind (Stichwort: Erdogans Kalifat) tragen wesentlich mit dazu bei, dass sich viel zu viele Deutsche türkischer Abstammung bei uns nicht wohl fühlen und damit zusehends eine Parallelgesellschaft bilden. Das ist seit Jahren bekannt und mindestens so lange weht die türkische Flagge vor der Moschee in der Weinsberger Straße — und ja, dort gibt es bereits seit Jahrzehnten eine Moschee!

Bisher haben weder unser Gemeinderat noch die Stadtverwaltung etwas unternommen, um dem schlechten Auftreten der DITIB und ähnlicher Organisationen entgegenzuwirken. Aber auch hierbei gilt, dass dies nicht zu deren Hauptaufgabe zählt — hier wären Landes- und Bundespolitik, wie auch Staatsschutz und Justiz gefragt!

Man muss zudem anerkennen, dass sicherlich der größte Teil der Moscheebesucher nur ganz einfache Gläubige sind, die zu ihrem und unserem Gott beten möchten. Und ich gehe einmal davon aus, dass kaum jemand diesen Gläubigen und sicherlich auch guten Heilbronner Bürgern die Religionsausübung in einer möglichst attraktiven Moschee absprechen möchte — zumal solch ein Neubau das gesamte Viertel mehr als aufwerten würde!

Wohl deshalb wurden anfangs von den meisten Gemeinderäten die Neubaupläne der DITIB-Gemeinde begrüßt. Was ich hierbei schon immer bemängelte ist, dass sich unsere Gemeinderäte allesamt von den tatsächlichen Problemen wegduckten und dies noch heute tun!

Man hätte von Anfang an den Neubau mit ein paar Zugeständnissen der DITIB konstruktiv begleiten können, wie z. B. den Wegfall der türkischen Flagge oder gar den Übertrag des Grundstücks von der Zentralorganisation in Köln auf die DITIB-Gemeinde vor Ort. Dafür hätte man seitens der Stadt die Gemeinde unterstützen können, indem man den Neubau auch mit als Stadtteilzentrum nutzbar machte — das wäre eine vorbildliche Integrationsmaßnahme geworden!

Aber soweit denken unsere Gemeinderäte nicht, ganz im Gegenteil, sie haben solche Vorschläge immer geflissentlich ignoriert und das Neubauprojekt einfach nur „durchgewunken“, zumindest immer so lange, wie sämtliche entsprechenden Entscheidungen nicht in die Wahlkampfphase zum nächsten Gemeinderat fielen; das war bereits vor 2019 so und ist nun ganz aktuell wieder der Fall.

Und dabei handelt es sich bei diesen Entscheidungen des Gemeinderats „nur“ um Baurecht und nicht um die Frage, ob die DITIB an sich eine terroristische bis staatsfeindliche Organisation ist oder nicht!

Und so geschieht es nun erneut, dass man der DITIB aus rein populistischen und schlichten Wahlkampfgründen den Neubau weiter vermiesen möchte — wieder einmal nur als ein Wahlgeschenk an das eigene Klientel.

Dies löst zwar nicht das tatsächlich vorhandene und dringende Problem, nein, es verschärft es sogar, aber die an diesem Zirkus beteiligten Gemeinderäte bekommen ein paar Stimmen auf dem Wahlzettel mehr.

Deshalb muss ich heute die Gemeinderäte der SPD und der Grünen sowie den Freie Wähler-Stadtrat Herbert Burkhardt loben, die diesen Populismus aktuell nicht mitmachen!

Enttäuscht bin ich dabei aber nicht nur von den DITIB-Vertretern, sondern auch von den CDU und FDP-Gemeinderäten, die mit diesem plötzlichen Meinungswechsel keinen Deut besser sind — besonders weil ich davon überzeugt bin, dass zumindest deren Fraktionsvorsitzende solche populistischen Spielchen nicht nötig hätten.

Belustigt bin ich von den AfD und Pro-Vertretern, die nun sehr pressewirksam (auf Stimme-Niveau) von unseren türkischen Mitbürgern verlangen, dass diese ein „klares schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ablegen. Diese Forderung kommt gerade von jenen Gemeinderäten, die schon sehr lange den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen haben, wenn sie überhaupt jemals Demokraten waren. Im Gegensatz zur DITIB wird die AfD schon länger ganz offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft, sonst müsste sie nämlich der Verfassungsschutz nicht ständig beobachten.

Und so hat der gesamte Zirkus vielleicht doch noch etwas Gutes, wenn sich demnächst die DITIB-, AfD- und Pro-Vertreter gemeinsam auf dem Marktplatz durch Ralf-Uwe Heer auf unser Grundgesetz einschwören lassen.

Und wer jetzt immer noch daran glaubt, dass man mit Baurecht Demokraten schafft, dem empfehle ich die untenstehende Antwort von Herbert Burkhardt an die Heilbronner Stimme, welche die ebenfalls angefügten Fragen von Thomas Zimmermann beantwortet.

„Sehr geehrter Herr Zimmermann, 
die Freien Wähler nehmen zu ihren Fragen wie folgt Stellung:

1. Der Bauantrag der Ditib-Moschee befindet sich derzeit in Abstimmung bei der Verwaltung und wird in nächster Zeit dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Insofern kommt der Neubau der Moschee ohnehin auf die Tagesordnung des GR. Ein Vorziehen der Entscheidung, aus ‚politischen Gründen‘ ist nicht zielführend.

2. Herr Altuntas hat sich für die Ditib gegenüber der Öffentlichkeit in seinem Schreiben geäußert. Herr OB Mergel hat sich für die Verwaltung eindeutig positioniert. Dem ist nichts hinzuzufügen. 

3. Bei der Entscheidung des Gemeinderats zum Bau der Ditb-Moschee haben ausschließlich baurechtliche Gründe eine Rolle gespielt. Die Frage der Größe, Verkehrsanbindung etc. wurden bewertet, nicht die Ditib und ihre dahinter stehende türkische Religionsbehörde. Eine politische Bewertung würde zur Rechtswidrigkeit des GR Beschluss führen. 

Wir Freien Wähler Gemeinderäte werden uns auch in Zukunft an Recht und Gesetz halten. Dies hat nichts mit Blauäugigkeit zu tun und wird auch in Zukunft unser Abstimmungsverhalten im Gemeinderat bestimmen. 

Für eine politische Bewertung von Ditib ist das Innenministerium von Bund und Land zuständig.

Mit freundlichen Grüßen 
Herbert Burkhardt
Sprecher der Freien Wähler (FW) im Gemeinderat“

27.11.2023, 15:15 Uhr

„Sehr geehrter Herr Burkhardt, 
Nach den Demonstrationen in Heilbronn und den dort getätigten Äußerungen gegen den Staat Israel und zur Unterstützung der Hamas: 

Denkt die FWV darüber nach, das Thema Moschee in der Weinsberger Straße noch einmal auf die Tagesordnung im Rat zu setzen und das Thema zu überdenken?

Der Bauantrag ist ja noch nicht gestellt.  

Wird die FWV von der Stadt verlangen noch einmal auf Ditib und ihre Heilbronner Vertreter zuzugehen und ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einfordern?

Waren Stadt und Gemeinderat angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Vergangenheit nicht zu blauäugig im Umgang mit der Ditib und wird es künftig ein Umdenken geben? 

Für relativ kurze Antworten bis kommenden Dienstag 10 Uhr bedanke ich mich.

Viele Grüße
Thomas Zimmermann
Redakteur Stadtredaktion“

24.11.2023, 15:29 Uhr

Was ich von der Heilbronner Stimme gerne wissen möchte, ist, ob DITIB-Vertreter an der besagten Demonstration in Heilbronn teilnahmen und sich dort gegen den Staat Israel geäussert haben? Oder gar zur Unterstützung der Hamas aufriefen?


Müllüberwachung

11.9.02023 4.8 (5)

Beitragsfoto: Müllüberwachung sechs Tage später

Europaflagge

Da Deutschland Mitglied der Europäischen Union ist, sollte sowohl bei den Bundesbehörden als auch bei den anderen Anstalten, Stiftungen und Körperschaften zusätzlich neben der Bundesflagge die Europaflagge gesetzt sein. In Baden-Württemberg hängen erst die Europaflagge, rechts davon die Bundesflagge und wiederum rechts davon die Landesflagge und last bot not least rechts von dieser die Gemeindeflagge.

Wie man damit gut sehen kann, ist eine Beflaggung mit der Europaflagge auch in Baden-Württemberg allgemein Usus, wobei Baden-Württemberg eine Beflaggung dem Bunde entsprechend geregelt hat. Ohne besondere Anordnung ist dabei an den folgenden Tagen zu beflaggen:

  • am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar)
  • am Tag der Arbeit (1. Mai)
  • am Europatag (9. Mai)
  • am Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai)
  • am Jahrestag des 17. Juni 1953
  • am Jahrestag des 20. Juli 1944
  • am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober)
  • am Volkstrauertag (2. Sonntag vor dem 1. Advent)
  • am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag sowie
  • am Tag der Wahl zum Europäischen Parlament.

In sehr vielen Mitgliedstaaten der EU ist es Usus öffentliche Gebäude ganzjährig zu beflaggen — nicht so bei uns in Deutschland. Bei uns werden nur die relevanteren Behörden und Dienststellen ständig beflaggt. Aber uns Bürgern steht es frei, unsere Privatgebäude mit einer Europa- oder der Bundesflagge zu zieren. Hierbei wird allerdings empfohlen, auf das Hissen einer Bundesdienstflagge zu verzichten.

Und so wäre es gar keine schlechte Idee, wenn die Stadt Heilbronn auch das Rathaus an den oben erwähnten Tagen eine Europaflagge hissen könnte. Damit zusätzlich den Europaplatz zu kennzeichnen, wage ich schon gar nicht mehr zu träumen — hier fehlt es den dafür verantwortlichen Heilbronnern einfach am europäischen Geist.

Ganzjährige verpflichtend wäre es übrigens, all jene Heilbronner Gebäude mit einem „EU-Hinweis“ zu versehen, deren Institutionen, Behörden oder Firmen von der Europäischen Union kofinanziert sind — das sind sehr, sehr viele! Leider aber habe ich bisher nur ein einziges Gebäude in Heilbronn gefunden, wo diese Auflage erfüllt ist — hier fehlt es den dafür Verantwortlichen schlicht und einfach an Anstand.

Gratulation

Wenn ich an eines nie geglaubt habe, dann daran, dass eine deutsche Mannschaft im Basketball den Weltmeistertitel erringt. Umso mehr meine Freude gestern! Die Basketball-Nationalmannschaft um Kapitän Dennis Schröder gewann in Manila das Endspiel gegen Serbien mit 83 : 77 (47 : 47) und feierte damit ihren größten Erfolg.

Nach dem achten Sieg von insgesamt acht Turnierspielen waren die deutschen Basketballer zum ersten Mal Weltmeister und dies ca. 30 Jahre nach dem Gewinn der Europameisterschaft in München. Vor gut einem Jahr errangen sie die Bronzemedaille bei der letzten Europameisterschaft in Berlin, was ich damals schon für ausgezeichnet erachtete.

Nachbereitung

Die letzten Tage bedurften einer Nachbereitung und dies ist uns am Wochenende auch ganz gut gelungen. Zuerst saßen wir im kleineren Kreis zusammen und dann nahmen wir zum einen die Müllproblematik und zum anderen mögliche Standorte für Windkraftanlagen näher in Augenschein.

Dabei trafen wir, den Marktplatz und seine Umgebung meidend, auf sehr viele Mitbürger, die aus den vielen Seitenstraßen kommend zum Weindorf pilgerten oder am Sonntag die geöffneten Ladengeschäfte in und um die Fußgängerzone herum aufsuchten. Bei bestem Wetter waren die Straßen gefüllt, die letzten Parkplätze außerhalb der leeren Parkhäuser vergeben und die allgemeine Stimmung insgesamt sehr gut.

Kaum einer schien die Müllberge zu beachten, die sich erneut um unsere Sammelstellen bilden und dies ist inzwischen kein singuläres Ereignis mehr, sondern ein Dauerproblem. Und da hilft es nichts, dass die Stadtverwaltung wieder einmal und viel zu spät versucht, doch noch etwas zu tun. Vor Kurzem wurde bekannt, dass man jetzt für sehr viel Geld eine völlig nutzlose Videoüberwachung an manchen Sammelstellen aufstellen lässt.

Das Ganze, wie von mir schon öfters vorgeschlagen, mit entsprechendem Personal (z. B. Müll-Sheriffs) selbst anzugehen und dabei auch noch Geld in die Stadtkasse zu bekommen, hat man vehement ignoriert und solidarisiert sich lieber mit jenen Menschen, die Heilbronn zu einem Saustall machen — warum auch immer, vielleicht sogar, um Johann Wolfgang von Goethe auch heute noch zu gefallen.

Als wir dann endlich die Müllberge hinter uns gelassen und die Weinberge um Heilbronn herum erklommen hatten, konnten wir nicht nur den Ausblick genießen, sondern auch einmal genauer gucken, wie sich Windkraftanlagen in das Stadtbild einfügen würden.

Sicherlich wird dies eine Veränderung zum gewohnten Stadtbild mit sich bringen, aber es wird insgesamt mit dazu beitragen, dass auch die kommenden Generationen noch halbwegs lebenswert in Heilbronn existieren können. Und wenn dereinst das Energieproblem gelöst sein wird, dann können unsere Enkel die Windkraftanlagen wieder ohne größere Probleme demontieren — ich bin fest davon überzeugt, dass wir dies unseren Enkelkindern schuldig sind, wobei das Viertele Trollinger beim Weindorf deswegen auch nicht schlechter schmecken wird!

Vom Weinausschank am Wartberg, der wegen des Weindorfs für meinen Geschmack genau die richtige Besucherzahl hatte, konnten wir nicht nur gut über Heilbronn blicken, das fast goethemäßig da lag („Alles was man übersieht ist fruchtbar“), sondern in der Ferne auch bereits ein erstes Windrad sehen.

„Die Hauptstraßen sind meistens rein, aber die kleinen, besonders nach den Mauern zu weniger: jedem kleinen Hausbesitzer zum Misthof dienend.“

Johann Wolfgang von Goethe, Tagebuch (27. / 28.8.1797)