Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay

17.6.02021 5 (1)

Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay

Brot & Spiele

Die gesamte Welt befindet sich seit langem und immer noch in einer Pandemie, täglich sterben unzählige Menschen an oder mit dem Virus COVID-19.

Wie es zu erwarten war, wird es auch diese Pandemie an jeglicher Solidarität zwischen den fast 200 Staaten weltweit mangeln lassen. Jene Staaten, die „reicher“ als die anderen sind, werden ihre Bevölkerungen verständlicher Weise zuerst mit den bestmöglichen Medikamenten versorgen und auch sonst alles unternehmen, damit möglichst wenige ihrer Bewohner zu Schaden kommen.

Man kann es auch irgendwie verstehen, dass man die Bevölkerungen der „reicheren“ Staaten schnell wieder weltweit reisen lässt, befriedet es nicht nur die „erste Welt“ intern, sondern sorgt auch dafür, das Länder, die sich — mir völlig unverständlich — vom Tourismus abhängig gemacht haben, ihre Existenzgrundlage nicht ganz verlieren werden.

Was ich aber weniger verstehen kann ist, dass man in einer Pandemie, die die gesamte Welt in Tod, Leid und Trauer stürzt, Olympische Spiele oder eine Fußballeuropameisterschaft abhält! Nicht nur, dass dies die Pandemie weiter nährt und auch weitere und völlig unnötige Menschenopfer in den „reicheren“ Ländern fordern wird, es ist ein eindeutiges Zeichen, dass es uns Menschen in der westlichen Welt völlig an Empathie, Solidarität und auch an jeglichem Gerechtigkeitsempfinden fehlt — wir, die immer wieder von Werten fabulieren und andere gerne danach messen, sind nichts anderes als übersättigte Primärprozessler, die bestenfalls den Mammon anbeten. Schon alleine dies zu erkennen, wäre ein erster Schritt zur Besserung!

Spitzengespräch

Gestern fand ein vermeintliches Spitzengespräch zwischen Joe Biden und Wladimir Putin statt. Besser wäre gewesen, wenn sich Joe Biden gleich mit Xi Jinping getroffen hätte. Leider aber hat Biden immer noch mit den US-Republikanern zu kämpfen, und diese drohen unverhohlen damit, Donald Trump erneut ins Rennen zu werfen, was die Verhandlungsposition Bidens und damit auch die der USA weiterhin sehr stark schwächt.

Als positiv kann man es werten, dass Joe Biden Putin immer noch eine Bühne bietet und damit zumindest Verhandlungen über eine bilaterale nukleare Abrüstung weiter möglich macht — und wer weiß, mit bester Absicht den Russen weiterhin auch eine Tür zur freien Welt offen hält.

Zudem wird Joe Biden Putin klar gemacht haben, dass die russischen Angriffe auf die NATO und andere Staaten von den USA nicht mehr unbeantwortet bleiben werden. Und im Falle, dass die US-Republikaner ihrem Präsidenten in dieser Angelegenheit den Rücken stärken sollten, wäre dies für Putin eine rote Linie, die er ohne Rückendeckung Xi Jinpings nicht überschreiten wird.

Jetzt kommt es zuerst darauf an, dass Joe Biden es schafft, die USA wieder zu einem verlässlichen Partner zu machen, und die US-Republikaner sich endlich wieder zu den Werten der freien Welt bekennen. Spätestens dann wird es zum Spitzengespräch zwischen Joe Biden und Xi Jinping kommen, welches sich ohne Wenn und Aber auf die gesamte Welt auswirken wird. Russland und die EU werden danach nur noch Randfiguren sein — beide ohne jede Frage einzig und alleine selbst verschuldet.

Hier finden Sie eine etwas andere Meinung eines von mir geschätzten Kameraden und Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, die heute in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde.

Teufeleien

Immer mehr Bürger beklagen sich darüber, dass in unserer Exekutive, ob Militär, Polizei oder Verwaltung doch so einige Anti-Demokraten sitzen.

Dazu möchte ich anmerken, dass dies unsere Politik genau so veranlasst hat, indem sie durch das Schaffen von Nischen für Bildungsferne genau jene Menschen in diese für eine Gesellschaft notwendigen Positionen brachte.

Richtig wäre, dass man darauf achtet, dass in der Exekutive möglichst intelligente Bürger sitzen, die flexibel, selbstständig und zielorientiert arbeiten, besser noch dienen können. Eine gut funktionierende Exekutive würde allerdings einen inzwischen bestenfalls mittelmäßigen Partei- und Politikapparat konterkarieren und dort dann auch Karrieren beenden.

Deshalb hat die Politik alles unternommen, dass sich prekäre Mitbürger besonders in den Verwaltungen (dort zunehmend auch Berufspolitiker) und auch bei Polizei und Militär wohlfühlen, da sie dort nicht wie in der Wirtschaft und dem Handel üblich, mit dem technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt mithalten müssen. Und so lange sie im „Beamtensystem“ mitschwimmen, auch nichts zu befürchten haben.

So ist man inzwischen gemeinsam und beständig auf der Suche nach dem kleinstmöglichen Nenner — und das ist einfach nicht die Demokratie, denn die setzt den mündigen Bürger voraus, um auch nachhaltig funktionieren zu können.

So arbeiteten unsere Gewalten noch bis vor Kurzem mit Papier und Bleistift, schoben Akten — am besten in Aktenordnern — mit entsprechenden Aktenwagen durch die Gegend, nutzen noch heute Telefaxe als Höhepunkt der Technik, halten die Digitalisierung meist gar für überflüssig und verdammen eigentlich alles, was nur den Anschein von Fortschritt erweckt.

Und genau das ist das ideale Umfeld für all jene, die Angst vor dem Fremden und Neuen haben oder gar davor, eigenständige Gedanken zu entwickeln. Und so kommt es dann auch vor, dass sich Polizeibeamte, Militärs und Verwaltungsmitarbeiter — mit der Gesamtsituation überfordert — radikalisieren oder auch ganz gewöhnliche Radikale in diesen Institutionen mitschwimmen können.

Bildung, Leistungsprinzip und Mindestvoraussetzungen wären der Schlüssel zum Erfolg und der Retter unserer Demokratie — genau das möchten unsere Regierungen aber nicht, denn dann müssten sie sich als erstes selbst infrage stellen. Selbstkritik und Übernahme von Verantwortung sind bei uns aber inzwischen Teufeleien!

Die Berufspolitik hat jüngst dazu unter dem Titel: „Brauchen wir eine Verwaltungsrevolution?“ einen eigenen Lösungsansatz und zugleich auch Sündenbock gefunden. Es sind die föderalen Verwaltungsstrukturen, die an allem schuld sein sollen. Alles, was komplex, aber erfolgversprechend ist, ist unseren heutigen Schönwetterpolitikern höchst suspekt. Deren Lösungsansatz dafür dürfte sehr einfach sein: einen zentralen Berliner Verwaltungsstaat, in dem der Wegfall u. a. der Landesparlamente durch einen entsprechend vergrößerten Bundestag kompensiert wird. Das Beste daran ist aber, dass die Berufspolitiker, die nicht (mehr) gewählt werden, dann immer noch in der Zentralverwaltung ein lukratives Pöstchen bekommen.

Und wer es dort dann schafft, völlig zu versagen, der wird weiterhin nach Brüssel überstellt, — sollte es dies bis dahin noch geben.

Website des Tages

Bundestagswahl 21 | bpb [Website nicht mehr verfügbar]

Vor kurzem habe ich die offizielle Website der Bundestagswahl 2021 beworben. Heute möchte ich die entsprechende Website der Bundeszentrale für politische Bildung vorstellen. Diese soll eher die jüngeren Mitbürger ansprechen, geht näher auf die entsprechenden Grundlagen ein und bemüht sich dabei auch allgemeinverständlich zu bleiben.

Geburtstag des Tages

Ursula Gries

Mädchen mit Masken

Hohe Inzidenz 5 (1)

Beitragsfoto: Mädchen mit Masken | © Gerd Altmann auf Pixabay

Es gibt in Heilbronn unzählige Gründe, warum wir seit Monaten mit hohen Inzidenzen zu kämpfen haben. Was wir in Heilbronn aber nicht haben, sind Personen, die sich dafür verantwortlich fühlen bzw. bereit wären, Verantwortung zu übernehmen.

Von Anfang an ist die Information über die Pandemie und mögliche Gegenmaßnahmen in unserer Stadt schlecht bis nicht vorhanden, genauso wie Hinweisschilder zum Maskentragen, die man immer noch suchen muss, und dann vereinzelt an den interessantesten Stellen auch finden kann.

Wie sich die dafür Verantwortlichen Informationshinweise vorstellen, kann man sehr gut sehen, wenn man mit dem Auto auf der B27 Heilbronn Richtung Lauffen verlässt, denn dort ist eines auf der Rückseite des Stadtschildes montiert.

Von Anfang an gibt es zudem auch kaum Kontrollen zu sehen. Die besten Beispiele, die ich kenne, sind eines vom Ordnungsamt — das sich jetzt so schön als Polizei-Behörde in Szene setzt –, als zwei „Beamte“ vermeintlichen Ärger erblickten und zu meinem Erstaunen abdrehten. Wahrscheinlich hatten sie dabei selbst so ein schlechtes Gewissen und mussten dieses sofort kompensieren, da kurz darauf eine mir bekannte ältere Dame mit einem Strafzettel um die Ecke kam, da sie ihre zwei Pfund Hund nicht angeleint hatte.

Das nächste ist eine Polizeistreife, die mit uns zusammen — wir zu Fuß, die im Auto — durch die Fußgängerzone flanierten, und ganz offensichtliche Verstöße von jüngeren Menschengruppen ignorierten — ich vermute, dass es Polizeibeamten verboten ist, bei Minustemperaturen das Auto zu verlassen.

Es soll aber doch schon Kontrollen gegeben haben, zumindest habe ich das in der Zeitung gelesen.

Wenn ich aber nur auf die beiden Pfingstspaziergänge von heute und gestern blicke, muss ich feststellen, dass zwei Tage genügen, um nicht nur die Papierkörbe mehr als zu füllen, dafür tummeln sich aber weiterhin Dutzende von Menschen ohne jeglichen Abstand untereinander und selbstverständlich auch ohne Masken durch die Fußgängerzonen und genießen dabei das gute Wetter. Oder sie sitzen in größeren Mengen am Neckarufer. Beides sei unseren Mitbürgern auch gegönnt, nur fördert dies nicht eine Senkung der Inzidenzen!

Der offensichtliche Mangel an städtischen Kontrollen führte heute auch dazu, dass ich alleine auf meinem Spaziergang bei zwei Einzelhändlern hätte einkaufen oder mir in einem Nagelstudio die Fingernägel lackieren lassen können.

In diesen Fällen gehe ich aber davon aus, dass man dies durch eine bessere Information der Einzelhändler und Dienstleister regeln könnte — die dafür vorgesehenen Schilder hängen bestimmt in irgendeinem Keller unserer Stadtverwaltung, ganz tief unten.

„Es ist die Verantwortung von allen, die in Freiheit leben, ihre Meinung zu äußern. Immer!“

 Morgan Freeman, Stern Nr. 36/2008 (28. August 2008: 144)

Grenzübergang nach Österreich

Grenzkontrollen 5 (1)

Beitragsfoto: Grenzübergang nach Österreich | © Reinhard Thrainer auf Pixabay

Sobald ein gescheiteter Politiker nicht mehr weiterweiß, kommen Grenzkontrollen ins Spiel — die Einzäunung des eigenes Klientels als Allheilmittel, wie jüngst à la DDR. Zum einen soll es Fachkompetenz, Initiative und sich kümmern vortäuschen und zum anderen uralte Reflexe bedienen: die anderen sind Schuld.

Menschen und schon gar nicht Viren kann man durch Ab- und Ausgrenzung daran hindern, sich über die gesamte Welt hinweg auszubreiten. Gerade in jenen Zeiten, in denen sich Menschen kaum aus dem eigenen Dorf oder ihrer Stadt wegbewegen konnten, wütete allerorten die Pest.

Und zum Ende des Ersten Weltkriegs, wo die Nationen allesamt auf ihre Staatsgebiete konzentriert waren, wütete die spanische Grippe.

So wird man auch heute weder Viren noch Menschen daran hindern können, sich auszubreiten. Deswegen ist es müßig, immer wieder neue Grenzkontrollen oder gar -schließungen zu initiieren.

Besser wäre, einmal zu akzeptieren, dass Grenzkontrollen und -schließungen nur knappe Ressourcen vergeuden und endlich damit anzufangen, andere Lösungsmöglichkeiten verstärkt in Erwägung zu ziehen.

Neben einer intensiveren Aufklärung von unmündigeren Bevölkerungsteilen, einschließlich zeitnahem und unmittelbaren Sanktionieren von entsprechendem Fehlverhalten, könnte auch das bestehende Monitoring ausgebaut und professionalisiert werden. Letztendlich muss man zudem darüber nachdenken, erkrankte Menschen und medizinisches Personal über Grenzen hinweg zu verteilen, um Ausbreitungsschwerpunkten besser und schneller begegnen zu können.

In keiner Pandemie gelang es Menschen, egal wie privilegiert sie auch waren, sich einzuigeln und das Ende einer Pandemie abzuwarten. Sollten Sie es dennoch selbst versuchen wollen, dann empfehle ich Ihnen die Lektüre Edgar Allan Poes „The Masque of the Red Death“ aus dem Jahr 1842 mit in Ihre Selbstisolation zu nehmen; und auch Giovanni Boccaccio hat bereits Mitte des 14. Jahrhunderts in seinem Werk „Dekameron“ entsprechende Schlussfolgerungen gezogen.

„People are more inclined to believe in bad intentions than in good ones.“

Giovanni Boccaccio, The Decameron (c. 1350, 3. Tag, 6. Geschichte)