Schlagwort: Rechtsstaatlichkeit

Blitz
By Heinrich KümmerleLesedauer: 1 minAktualisiert am: 0 comments

Deutsche Justiz 5 (3)

Beitragsfoto: Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Obwohl unsere Justiz immer wieder darauf hinweist, dass sie mit ihrer Arbeit völlig überfordert sei, lassen sich es unsere Juristen nicht nehmen, um selbst über Dinge zu entscheiden, die, wenn überhaupt, dann vielleicht ein allmächtiger Gott regeln könnte.

Und so konnte ich heute darüber staunen (Heilbronner Stimme, 7.9.2023: 23), dass die deutsche Justiz bereits darüber entscheidet, wann ein Gockel zu krähen hat oder nicht. Bisher dachte ich, das sei alleine eine Fragestellung für den Gockel selbst oder der Biologie dieser Tierart geschuldet — vielleicht noch eine Laune der Natur.

Aber nein, gemäß unserer Justiz darf ein Gockel erst ab 6.00 Uhr morgens krähen, keine Minute früher. Wahrscheinlich muss er auch die Mittagsruhe einhalten und hat ab spätestens 22.00 Uhr sein Tierdasein schlafend im Stall zu verbringen.

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, wann unsere Justiz den Sonnenauf- und -untergang gesetzlich regelt und wie sie der Sonne diese Entscheidung dann übermitteln will?

Blitz
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Eichung 4.8 (4)

Beitragsfoto: Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Unserer bundesdeutschen Justiz mangelt es grundsätzlich an einer demokratischen Eichung, zumindest aber hat sie eine sehr bemerkenswerte Auslegung von Recht, so meine laienmäßige Beobachtung aus den letzten Jahrzehnten.

Zum einen verschwenden viel zu viele windige Anwälte ihre Zeit damit, um unser Justizsystem mit unzähligen wie völlig unnützen Abmahnungen und Klagen zu saturieren und zum anderen entscheiden Gerichte viel zu oft im Sinne der Täter, wie es ganz aktuell wieder bei einem Prozess gegen die nachgewiesenen Betrügereien der Automobilindustrie zu sehen ist.

Hinzu kommt, dass unsere Gefängnisse mit einem ganz bestimmten Klientel gefüllt sind und nicht, wie man es vermuten könnte, die Insassen in etwa durchschnittlich unsere Bevölkerung widerspiegeln. Alleine betrachtet stellen diese Beobachtung jede für sich bestimmt keinen Trend dar, aber insgesamt gesehen, darf man durchaus vermuten, dass unser Justizsystem mangelhaft ist.

Und so könnte man sich einmal überlegen, woran dies liegen könnte. Ich vermute stark, dass man nach 1945 ganz vergessen hat, u. a. auch die Justiz neu zu sortieren. Dieselben Staatsanwälte und Richter, die vor 1945 erfolgreich waren, blieben dies auch nach 1945; wenige Ausnahmen bestätigen die Regel.

Und als man dann doch so langsam damit begonnen hat, sich einmal Gedanken über die Folgen einer fehlenden Entnazifizierung zu machen, kam schon die Wiedervereinigung und man übernahm auch diese Kollegen aus dem nächsten Unrechtsstaat. Auch dieses Mal soll es wieder vorgekommen sein, dass aus sehr populären Richtern und Staatsanwälten des Regimes einfach noch erfolgreichere Rechtsanwälte wurden.

Und von einem Ausmisten an den entsprechenden Universitäten hat man so wenig gehört, dass man sich auch hierbei die Frage stellen könnte, ob man dort überhaupt ein demokratisches Grundverständnis verpflichtend gemacht hat.

Zu allem Übel hat der wohl jahrzehntelange Mangel an geeigneten Rechtsstudenten dazu geführt, dass man auf überhaupt keinen Absolventen unsere Rechtsschmieden verzichten konnte oder wollte, selbst wenn diese ganz bekennend und ganz aktuell nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Und wenn solche Absolventen schon eine kriminelle Ader haben, darf man durchaus vermuten, dass diese grundsätzlich kriminell veranlagt sind, was sie für jegliche Judikative unbrauchbar machen müsste.

Und so darf es eigentlich auch nicht verwundern, wenn Urteile gefällt werden, die kaum ein unbescholtener Bürger nachvollziehen kann — leider aber nicht mangels eigenem Verständnisses. Sondern es fehlt aus Bürgersicht einfach die richtige Justierung bei der Auslegung unseres gemeinsamen Rechtswesens. Und dieses Rechtsverständnis sollte eher bürger- als regierungsnah sein und ganz besonders eher dem Opfer- als dem Täterschutz dienen.

So sieht es danach aus, dass man auch vor Gericht mit mehr Geld und mehr Einfluss besser über die Runden kommt als ohne. Und wenn man einmal verurteilt wird, dann, dass das eigene Vermögen oder das der Verwandtschaft wesentlich über das Strafmaß entscheidet. Hierbei könnte man durchaus von einer Ablass-Justiz sprechen.

Und so müssen wir Bürger davon ausgehen, dass man bei uns ab einer bestimmten Prominenz oder einem bestimmten Vermögen über deutschem Recht und Gesetz steht. Und wer dies alles nicht hat, der ist gut beraten, wenn er sich mit solchen „Übermenschen“ gut stellt — dass unsere Demokratie dabei auf der Strecke bleibt, dürfte wohl jedem verständlich sein!

Feiernde Menschen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

14.7.02022 5 (1)

Beitragsfoto: feiernde Menschen | © Shutterstock

Nationalfeiertag

Dieser französische Feiertag, der dem vermeintlichen Sturm auf die Bastille gedenkt und inzwischen traditionell die französischen Siege in der Vergangenheit zum Thema hat, ist auch ein Tag, an dem man sich an das Motto der französischen Revolution erinnern kann: „Liberté, Égalité, Fraternité“.

Da passt es nun auch ganz gut, dass uns die EU-Kommission daran erinnert, wo die tatsächlichen Gefahren der heutigen Zeit liegen, denn jede Demokratie, auch die europäische, stirbt von innen heraus! Justiz, Medien, Korruption: der Rechtsstaat in Ungarn und Polen ist akut in Gefahr! Dies wird nicht ohne gravierende Folgen für den Rest der Europäischen Union bleiben.

Der dritte Jahresbericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit wurde gestern veröffentlicht und enthält neben einer Gesamteinschätzung einen eigenen Bericht für jeden Mitgliedstaat. Und tatsächlich, die Situation in Ungarn und Polen ist katastrophal; was Ursula von der Leyen nicht davon abhalten wird, ihren „Parteifreunden“ weiterhin EU-Milliarden zuzuschustern.

Den Unionsbürgern fehlt dafür jedes Verständnis, und das ist es wohl auch, was die Verantwortlichen dieser Parteifamilien im Sinn haben, man möchte die EU von innern heraus zerstören und die Nationalstaaten wieder auferstehen lassen — mit oder ohne Demokratie spielt dabei auch keine Rolle mehr.

Gäubahn

Auch diese Teilstrecke der europäischen Verkehrsachse Berlin – Mailand ist immer wieder im Gespräch. Seit Jahren unternehmen die Verantwortlichen wirklich alles, um diese Nord-Südverbindung durch Baden-Württemberg zu kappen. So wurde vor Kurzem von der Berufspolitik signalisiert, dass man die Frankenbahn, der nördliche Teil davon, weiterhin nicht ausbauen will und damit weiter beim Nachkriegsnotbehelf bleibt.

Schlimmer noch trifft es jetzt die Gäubahn, die man ganz bewusst vom Stuttgarter Hauptbahnhof abkoppelt. Damit ist die ehemalige europäische Verkehrsachse Berlin – Mailand endgültig begraben.

Warum sämtliche Regierung in Baden-Württemberg, ob rot, grün, gelb oder schwarz, überhaupt keinen Wert auf einen funktionierenden, tragfähigen und nachhaltigen Schienenverkehr legen entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht hat es aber auch nur ganz banale Gründe, wie z. B. dass die Verantwortlichen entsprechende Baugrundstücke besitzen oder selbst in straßengebundene Transportunternehmen investiert haben.

Vereinsleben

Viele Vereine schwächeln schon seit Jahren und immer mehr davon müssen sich auflösen. Sehr oft liegt es daran, dass sich keine Mitglieder mehr finden, die Verantwortung übernehmen wollen. Für völlig falsch halte ich es dabei, dass man nun verstärkt versucht, Freiwillige mit Geldbeträgen für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen, denn damit zerstört man nicht nur die Idee des Ehrenamts, sondern das Vereinsleben an sich.

Dabei birgt doch das Vereinsleben für alle Mitglieder Schätze, die nie und nimmer mit Geld aufzuwiegen sind, und diese Tatsache ist es, die man wieder mehr in den Vordergrund stellen sollte. Und selbst wenn man sich im „falschen“ Verein engagiert und sich dabei von einer Enttäuschung zur anderen hangelt, gewinnt man dabei Erfahrungen, die ebenfalls unersetzlich sind.

Vor Kurzem laß ich in den Tiefen des Internets, dass „das Leben kein Lutschbonbon sei“. Dieser Aussage kann ich nur voll und ganz zustimmen. Und es gibt wohl kein angenehmeres Umfeld als einen Verein, um diese Tatsache für sich selber festzustellen. Auch möchte ich hinzufügen, dass es immer darauf ankommt, was man aus jeder Situation — egal wie verfahren sie auch sein mag — selber macht. Und gerade diese Herausforderungen sind es, die das Vereinsleben für alle mündigen Bürger erst so richtig attraktiv machen.

Das Schöne am Vereinsleben ist zudem, dass man dieses, wenn man überhaupt nicht mehr damit zurecht kommt, für sich ohne gravierende Folgen beenden kann, um dann sein Glück in einem anderen Verein zu suchen. Und auch diese Möglichkeit führt bei manchen Zeitgenossen vielleicht ebenfalls zu einer unbezahlbaren Selbsterkenntnis, nämlich spätestens dann, wenn man feststellt, dass man sich in keinem Verein lange zuhause fühlt.