Schlagwort: Rechtsstaatlichkeit

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Verwaltungsversagen

Die Aussage, dass unseren Ämtern Personal fehlt ist nur die halbe Wahrheit. Unsere Ämter haben mehr als genug Personal, leider aber das falsche und für die heutige Zeit völlig ungeeignete.

Echte Verwaltungen — und die gibt es tatsächlich! — bewältigen das normale Grundrauschen ohne jegliche Probleme — haben dabei mehr als genug Zeit, um sich selbst zu verwirklichen — und freuen sich jedes Mal darüber, wenn sie herausgefordert werden und ihre gesamte Qualifikation als Verwaltungsmitarbeiter ausspielen können. Dabei laufen sie zur Höchstform auf und zeigen der Bevölkerung erneut, warum wir uns eigentlich Verwaltungen leisten. Dann sehen und erkennen die Bürger auch, warum möglichst qualifizierte und sehr leistungsfähige „Beamte“ unserem Land in den Verwaltungen dienen.

Die aufgetretenen Probleme sind gelöst, und unsere Verwaltungen kehren ins Grundrauschen zurück. Dabei nutzen sie die Chance, die jüngst gewonnenen neuen Erkenntnisse umzusetzen, um für die kommende Herausforderung gewappnet zu sein.

Verwaltungen, die im Jahr 2022 — 32 Jahre (!) nach der Digitalisierung unserer Gesellschaft — noch nicht vollständig digitalisiert sind und immer noch Papier von einer Ecke in die andere bewegen, sind so etwas von überflüssig und kontraproduktiv, man kann es sich einfach nicht mehr vorstellen! Da wäre es für uns alle wesentlich besser, wenn man diese Verwaltungen schließt und ihre Mitarbeiter in Arbeiten bringt, die sie auch bewältigen können. Bedarf an Handwerkern, Pflegekräften, Kindergärtnerinnen und Betreuern sowie Kellnern haben wir mehr als genug.

Aber ich will nicht meckern, man hat sich jetzt endlich dazu entschieden, dass man Maschinengewehrschützen 2 und Kanoniere 5 nicht mehr in die Verwaltungen entsendet — denn diese sind für die dortigen anfallenden Tätigkeiten völlig überqualifiziert. Jetzt greift man ganz folgerichtig auf Polizisten zurück. Man könnte seinen Verwaltungsmitarbeitern aber auch einmal nahelegen, dass es Dienstschluss, Wochenende oder Urlaub erst dann gibt, wenn die Arbeit getan ist.

Es würde mich nicht wundern, wenn wir dann übermorgen keine Probleme mehr in unseren Verwaltungen hätten.

Viktor Orbán

Morgen wird der jüngste Diktator in der Europäischen Union von seinem Volk ins Amt gehoben; wie wir alle wissen, hat das Volk — außer vielleicht mit einem Volksaufstand — keine Chance mehr, diesen kriminellen und unser Europa weiterhin demontierenden Berufspolitiker aus dem Amt zu heben.

Seine Karriere begann Viktor Orbán erst so richtig, als Helmut Kohl ihn als einen der Vertreter auserkoren hat, die der Union zukünftig im gesamten Europa zu einer permanenten Mehrheit im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat verhelfen sollen. Und da es in der Union selbst immer mehr an Typen wie „Macho-Man“ und „Schmalspur-Casanova“ fehlt, die noch die eigene weibliche Anhängerschaft befriedigen können, war man bisher über jeden Sebastian Kurz oder Viktor Orbán der neuen Schwesterparteien froh. Diese machten sich dann auch auf jedem Parteitag besonders gut und waren immer sehr gern gesehene Gäste.

Und so war es dann auch nicht überraschend, dass die EVP — so heißt die Union in der EU nämlich — diesen Möchtegerndiktatoren bis zum heutigen Tage den Rücken stärkt. Sie sichern der EVP die Mehrheit und damit den Zugriff auf unsere Steuergelder; dieses Projekt trägt übrigens den Namen „geistig-moralische Wende“ — Humor hatte er, das muss man dem Helmut Kohl wirklich lassen.

Die letzte Chance, den ersten nun echten Diktator in der EU (so Jean-Claude Juncker bereits vor Jahren) zu verhindern, hatte das Europäische Parlament in einem letzten Aufbäumen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (hierzu empfehle ich die Beiträge von Hans Müller). Dieses letzte Aufbäumen unseres Parlamentes und unserer Gerichte wird nun aber von Ursula von der Leyen (der letzten „echten Frau“ Europas und „Mutterkreuzträgerin“ — ganz selbstverständlich eine Politikerin der Union) unterdrückt.

Ab morgen ist es dann soweit, wir haben den ersten echten Diktator in der Europäischen Union! Dann kann niemand mehr etwas dagegen unternehmen — außer dem ungarischen Volk vielleicht. Und es würde mich auch nicht mehr wundern, wenn EU Truppen diesen Aufstand beenden.

Und sollte am Montag, wider aller Erwartung, doch ein Stöhnen und Lamentieren durch das demokratische Europa gehen, und man nur folgerichtig unsere verantwortlichen Politiker nach ihrer Verantwortung fragen, recyceln diese ihre Antworten z.B. für die Klimakrise, die Bankenkrise und den Ukrainekrieg: „wir haben uns geirrt“ oder „wir wurden getäuscht“.

Alterspräsident — ein Nachruf

Nachdem der Bundestag bereits den Alterspräsidenten abgeschafft hat, beeilt sich nun auch der Landtag in Stuttgart, diese urdemokratische Institution zu beerdigen. Er sei, so die Regierungsparteien, weder ein besonders bedeutender noch ein besonders langwieriger Posten.

Jedes Mal, wenn frei gewählte Volksvertreter zum ersten Mal zusammentreten, sind sie allesamt und zum letzten Mal auch völlig gleichwertig. Um funktionieren zu können, müssen sie sich organisieren und nicht nur eine Art Hierarchie, sondern auch eine Geschäftsordnung beschließen — natürlich kann man nach dem Motto, „das haben wir schon immer so gemacht“ verfahren, dann aber, wenn man es bis zum Schluss durchdenkt, benötigt man auch keine Volksvertreter.

Um das sicherzustellen, vor allem unter völlig Gleichen, bietet es sich an, einen von Anfang an und nur für diesen einen „Augenblick“ gleicher als die anderen zu machen, nämlich den Alterspräsidenten — übrigens eine weltweite und Jahrtausende alte sehr bewährte und außer bei uns in der Berliner Republik nicht in Frage gestellte Tradition.

Das wirklich Lustige an der Sache ist, dass diese funktionierende und bewährte Tradition mit Hilfe der Unionsparteien beerdigt wird, jenen Parteien, die von sich so gerne behaupten, konservativ zu sein. Aber diese Unionsparteien, die das „C“ im Namen führen, sind inzwischen auch die besten Sammelbecken für Atheisten und Teufelsanbeter aller Art.

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