Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay

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Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay

Kriegsbeginn

Auch wenn Wladimir Wladimirowitsch Putins Theatralik noch verbesserungswürdig ist — wer nimmt denn schon einen 24. Februar und dann wird nicht einmal filmreif „um 5 Uhr zurückgeschossen“ –, muss man ihm eines lassen, dass er Worten auch Taten folgen lässt. Und dank unserer jahrelangen wirtschaftlichen und militärtechnologischen Unterstützung (wir erinnern uns u.a. an die Lieferung der weltweit besten militärischen Ausbildungssysteme) ist er nun auch in der Lage, nach ein paar kleineren Kriegen, wie in Georgien, der Krim oder Syrien, auch größere Kriege führen zu können.

Und da wir Deutschen zeitgleich unsere Bundeswehr heruntergewirtschaftet und die Bundesrepublik Deutschland strukturell wehrunfähig gemacht haben, wird es sicherlich schon die ersten Volksvertreter geben, die Putin eine deutsche Übergangsregierung anbieten, zumindest so lange, bis in der neuen SBZ die ersten lupenreinen freien, geheimen und unabhängigen Wahlen stattfinden werden können.

Und damit einer lupenreinen Demokratie nichts mehr entgegensteht, schalten wir noch dieses Jahr die letzten Atomkraftwerke ab, schließen unsere Häfen für Gas- und Kohleimporte, verteufeln allesamt die US-Amerikaner für ihre imperialistischen Machenschaften und schreiben am ersten Bestseller „Gendern auf Russisch für Dummies.“

Zwei Beigeordnete

Am 30. Juni 2022 steht die Wiederwahl der zweiten Heilbronner Beigeordneten ins Haus, schon wieder eine klare Sache. Mir fiel Agnes Christner das erste Mal auf, als sie bei einem Neujahrsempfang der Diakonie verlautbarte, dass es in Heilbronn keine Armut gibt. Vielleicht konnte sie sich in den letzten Jahren davon überzeugen, dass dem nicht so ist. Als Verantwortliche der Stadtverwaltung für Schule, Kultur, Sport, Bürgerservice, Sicherheit, Soziales und Gesundheitswesen sollte ihr das nicht schwergefallen sein. Aber jeder hat so seine ganz eigenen Schwerpunkte — ihre ureigenen Aufgabengebiete sind es sicherlich nicht.

Spannend wird hingegen die anstehende Wahl des Nachfolgers von Baubürgermeister Wilfried Hajek am 11. April 2022. Einen Fachmann möchte man in Heilbronn bekanntlich nicht mehr haben, jetzt gilt es wieder einmal einen passenden Parteibuchbesitzer zu finden, der unbedingt noch versorgt werden muss. Aber damit haben sowohl Verwaltungsspitze als auch Gemeinderat keine Probleme und bereits eine ganze Menge an Erfahrung.

Tempo 30

Man könnte damit leben, wenn in verkehrsberuhigten Stadtteilen allgemein Tempo 30 gilt und weiterhin Tempo 50 im Rest der Stadt, vor allem aber auf den Verkehrsachsen durch die Stadt. Die Vorteile für alle liegen dabei klar auf der Hand und müssen nicht weiter detailliert werden.

Die Tempo 40 Manie einiger Verantwortlicher ist dagegen völlig kontraproduktiv und verwirrt nicht nur alle Autofahrer, sondern die gesamte Bevölkerung unserer Stadt. Letztendlich sorgt dieses Wirrwarr nur für mehr Umweltverschmutzung und mehr Staus. Die einzigen Profiteuere sind ein paar Kontrolleure, die uns allesamt noch mehr schikanieren können als zuvor.

Hinzu kommen noch die immensen Kosten und die völlig unnötige Ressourcenverschwendung für dieses „Heilbronner Schildbürga“; hierbei liegt die Vermutung nahe, dass diese Aktion nur dem persönlichen Vorteil einzelner Entscheidungsträger geschuldet ist.

Und für all jene, die sich mit Tempo 50 oder gar Tempo 30 nicht abfinden können oder mögen, gilt die Heilbronner Lösung der sogenannten Fußgängerzonen, die innerstädtischen Autobahnen für Taxifahrer, Zulieferer aller Art, Wirte und Nagelstudiobesitzer sowie deren illustren Gäste oder Kunden.

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Experimenta

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Neckarbogen

Eigentlich war es von vornherein klar, erst sollten keine fremden Autos mehr in den Neckarbogen einfahren dürfen, und sämtliche Besucher, wenn überhaupt, nur noch ganz leise durch das neue Stadtquartier wandeln. Jetzt sind die Gänse dran, dann die Enten, Frösche und sonstiges Getier. Der Folgeschritt sind dann die Insekten, die stören und vernichtet werden müssen.

Zum Schluss sprudeln dann in den beiden Seen Champagner-Fontainen und der Neckarbogen wird zum Erfolgsmodell der Stadtverwaltung.

Imageproblem

Es gibt bei uns wohl keine Arbeit, die es tatsächlich noch mit dem Beruf des Abgeordneten aufnehmen kann. Nirgends verdient man so viel mit so wenig Eigenleistung. Und nirgends ist man so schnell bis ins hohe Rentenalter abgesichert, wie in der Berufspolitik. Und nirgends kann man nebenher so viel Geld dazuverdienen, wie als Volksvertreter.

Das ist spätestens seit YouTube allen Jugendlichen und jung gebliebenen Erwachsenen bekannt, und dennoch werden unsere Parteien nicht mit jungen aufstrebenden Menschen überflutet.

Vielleicht sollten die Parteien mehr damit werben, dass die Work-Life-Balance eines Politikers selbst die eines Richters oder Hochschulprofessors toppt, denn in welchem Beruf kann man „Profisport“, umfangreiche Sammelleidenschaften, Universitätsstudien, weitere Berufe, oder gar eine Zweitfamilie ohne Probleme integrieren?

Aber auch dies dürfte bereits vielen Berufsanfänger durchaus bekannt sein, und immer noch gibt es einen Mangel an qualifiziertem Politikernachwuchs — Philipp Amthor einmal ausgenommen.

So bleibt zu vermuten, dass der Beruf eines Politikers ein echtes Imageproblem hat — warum nur?

Kostenlos

Das ist wie beim Freibier, denn jemand muss die Zeche zahlen. Und so ist es auch beim kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, den Kindergärten, einem Studium und sonstigen nett gemeinten Dingen.

In all diesen Fällen zahlen die Steuerzahler und das sind, wie wir alle inzwischen wissen, nicht die Superreichen oder zumindest gut situierten Bürger, und auch nicht die vielen Mitbürger, die beständig von der Hand in den Mund leben. Es sind ausschließlich jene, die man noch als sogenannten Mittelstand kennt, die nicht mit ihrem Geld aus der Steuerpflicht flüchten. Also inzwischen viel zu wenige Bürger, welche die immer höher werdenden Staatsausgaben zu tragen haben.

Und da diese Steuern schon lange nicht mehr ausreichen, geht man bereits — ohne jegliche Hemmungen — an die letzten Ersparnisse der Bürger bis hin zu den Notgroschen oder die private Renten- und Krankheitsvorsorge.

Und da bei uns immer mehr kostenlos sein soll, werden auch die Enteignungsideen noch vielfältiger werden, um all jenen, die noch tatsächlich und auch produktiv arbeiten, das letzte Geld aus der Tasche zu ziehen.

Um diese Bürger dann ein wenig zu beruhigen, verspricht man immer wieder, die richtig Reichen zu besteuern, was man aber nie machen wird, oder man verspricht jene, die, aus eigenen Stücken heraus, nur in den Tag hinein leben und sich dabei an den vielfältigen kostenlosen Angeboten des Staats erfreuen können, mehr in die Pflicht zu nehmen, was man aber auch nie machen wird.

Wann wird diese Spirale wohl enden?

Wahrscheinlich erst dann, wenn all jene, die es sich noch leisten können, ausgewandert sind, und der Rest arm wie eine Kirchenmaus sein wird. Natürlich ausgenommen von unseren Wohltätern, den dafür Verantwortlichen, denn die leben dann inmitten der Armut wohlbehütet und im puren Luxus — das war in all den Ländern, wo wirklich alles kostenlos ist, schon immer so!

Artikel des Tages

Konrad Adam in der NZZ: Deutschland – wo die Blamage politischer Alltag ist

Videos des Tages

Geburtstag des Tages

Franz Josef Strauss


Bundestag

Wohlfühlzonen 5 (5)

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Unsere Landtage und der Bundestag haben sich in den letzten Jahren zu den reinsten Wohlfühlzonen weiterentwickelt. Deshalb muss man sich auch nicht mehr wundern, dass immer mehr Berufspolitiker und Menschen ohne eigene Perspektiven einen Platz darin anstreben.

Seit Jahren verstößt die aktuelle Größe unseres Bundestags gegen das Gesetz, wobei das Parlament weiter wächst und wächst. Aktuell geht man davon aus, dass im September 2021 die 1 000er Grenze überschritten werden kann.

Das bleibt selbstverständlich bei den letzten Hinterbänklern der anderen Parlamente nicht unbemerkt, und so wurde jüngst von Bündnis90/DieGrünen und der CDU in Baden-Württemberg eine Wahlrechtsreform eingeleitet, die nicht nur dafür sorgen soll, dass der Landtag von Baden-Württemberg ebenfalls immer mehr Berufspolitikern eine möglichst komfortable Heimat bietet, sondern auch, als bundesdeutsches Novum sozusagen, dass der Wähler zudem immer weniger Einfluss auf dessen Zusammensetzung hat (Stichwort: Quotenregelung).

Im Vergleich zu den USA ist es sehr interessant zu beobachten, dass dort in Wahlrechtsreformen darüber gestritten wird, wer noch wählen gehen darf, und damit letztendlich die eine oder andere politische Richtung gestärkt werden soll.

Bei uns hingegen, geht man mit den Wahlrechtsreformen noch einen Schritt weiter, indem man, ganz überparteilich, möglichst allen Kandidaten einen Sitz in den Parlamenten gewähren möchte; eine Stärkung der einen oder anderen politischen Richtung spielt dabei keine Rolle, da bei uns wohl die Tendenz in Richtung Chinesischer Volkskongress geht — der einzigen Wohlfühlzone, die unseren Bundestag heute noch übertrifft; die Betonung liegt dabei auf noch.

Buchempfehlung des Tages:

„Wie Demokratien sterben“ von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt (ISBN 978-3421048103)

„Demokratien sterben nicht mehr in erster Linie durch Putsche und Staatsstreiche, sondern mit einem Prozess, der an der Wahlurne beginnt.“