Schlagwort: SPD

Kaiserstraße | © Shutterstock
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

24.1.02022 5 (2)

Kaiserstraße | © Shutterstock

Transnationale Listen

Ein Thema, das schon sehr lange in Europa diskutiert wird und auch bereits in einigen Verbänden zu größeren Verwerfungen geführt hat. Leider wurde dieses Thema bisher — so wie wohl viele andere Themen mit eindeutigem Europabezug auch — kaum in der europäischen Öffentlichkeit wahrgenommen.

Inzwischen ist es doch nun auch Thema bei interparlamentarischen Gesprächen wie auch bei der Konferenz zur Zukunft Europas. Und am 26. Januar 2022 sollte nun auch im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments darüber abgestimmt werden, die allerdings, wie wir es während der Veranstaltung erfahren konnten, nun doch noch verschoben wurde.

Die EUROPA-UNION hat heute im Vorfeld dieser Abstimmung nochmals für die breite Öffentlichkeit eine entsprechende Informations- und Diskussionsveranstaltung organisiert, bei der die jeweiligen Parteienvertreter und weitere Fachleute aus dem akademischen Bereich mit uns Bürgern über die Ziele, Vor- und Nachteile von transnationalen Listen diskutierten.

Mich hat es dabei sehr gefreut, dass nicht nur alle relevanten Experten zum Sachverhalt, sondern insgesamt doch gut 150 Teilnehmer mit dabei waren.

Auf jeden Fall war diese Konferenz eine gute Gelegenheit, um sich ausführlich über den Sachverhalt zu informieren oder wieder auf den neusten Stand zu kommen.

Schneller und bequemer kann man sich kaum über aktuelle europäische Themen informiert halten.

Gasflüsse

Dass Wladimir Putin ernst macht und aufgrund der Ukraine — vielleicht auch wegen der Nordstream II – Situation — langsam aber sicher Europa den Gashahn zudreht, war zu erwarten. So können wir froh darüber sein, dass dieser Winter nicht zu hart ist. Nur die Linke, die SPD und die AfD sowie ein paar gekaufte Abgeordnete der anderen Parteien halten noch an der Mär fest, dass Diktatoren und Aggressoren Verträge einhalten.

Ich warte schon seit Tagen darauf, dass uns ein solcher Experte mahnend daran erinnert, dass die Russen selbst dann noch Gas geliefert hätten, als wir Deutschen die Sowjetunion 1941 überfallen haben.

Faktum ist aber, dass das Gas inzwischen von Deutschland aus in Richtung Polen und andere osteuropäische Länder fließt (Reuters) und Kadri Simson, die EU Zuständige für Energie, kurzfristig in die USA und nach Aserbaidschan reisen möchte, um der EU zusätzliches Gas zu sichern.

Das deckt sich auch mit dem Bericht aus der Wirtschaftswoche, laut dem über 30 US-Tanker bereits derzeit schon Flüssiggas nach Europa bringen.

Vielleicht aber liegt die ganze Problematik auch immer noch daran, dass man in Osteuropa weiterhin gerne die Raumtemperatur mit Fenstern und Türen regelt und dann die entsprechende Gasrechnung ungerne selbst bezahlt; dann wiederum könnte ich die russischen Firmen sogar verstehen, wenn sie nicht mehr liefern wollen.

Automatische Kupplung

Bestimmt nicht nur für Eisenbahnfreunde beginnt die Woche sehr erfreulich, denn laut unserer Bundesregierung sollen die Güterzüge in Europa bis 2030 mit automatischen Kupplungen versehen werden. Und dies entsprechend dem aktuellen Koalitionsvertrag (2021: 50): „die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung wollen wir beschleunigen.“ Wer in seiner Jugend schon einmal eine Märklin Eisenbahn bestaunt hat, der ist bestimmt schon etwas länger von der Idee überzeugt.

Der Vorteil für alle liegt dabei klar auf der Hand. Der Schienengüterverkehr kann einfacher und schneller werden und spart damit nicht nur Zeit, Infrastruktur und Personal ein, sondern trägt mit dazu bei, dass die Umwelt weit weniger belastet werden kann — wenn wir Menschen diese Vorteile dann auch nutzen werden.

Die Kosten sind dabei immens, müssen europaweit gut 500 000 Waggons und Lokomotiven entsprechend umgerüstet werden. Bereits vor ein paar Jahren rechnete man mit bis zu 10 Milliarden Euro, wenn man die Sache konzertiert und auf einen Ruck in Europa einführen möchte. Wahrscheinlich der Grund, warum man diese Aktion jahrelang auf die lange Bank geschoben hat — ein gesamtwirtschaftliches Denken war noch nie die Stärke von Politik.

So schlägt wohl nun erneut die Macht des Faktischen zu, denn bei allen Eisenbahngesellschaften werden die Mitarbeiter knapp, zumindest jene, die noch selber mit Hand anlegen wollen, und die von der Politik selbstgesteckten Umweltschutzziele müssen auch irgendwie eingehalten werden.

So ist es für beide Seiten (Eisenbahngesellschaften & Politik) eine Win-Win Situation, wenn nun der Steuerzahler in die Presche springt und die Kohlen aus dem Feuer holt. Ganz logisch ist es auch, dass die künftigen Einsparungen von jährlich mindestens 1 Milliarde Euro an Betriebskosten von den entsprechenden Eisenbahngesellschaften als Gewinn an ihre Aktionäre ausgeschüttet werden („Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.“ — Koalitionsvertrag, 2021: 50).

Man darf aber nicht meckern, denn zukünftig wird man als Greis beim Anblick von Güterzügen an seine eigene Jugend mit einer Märklin Eisenbahn erinnert werden — und gute Erinnerungen waren schon immer etwas kostspielig.

Geburtstag des Tages

E. T. A. Hoffmann

Maskerade
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

17.1.02022 5 (4)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Spannender Wochenstart

Ganz zurecht hat die australische Regierung einen Tennisspieler des Landes verwiesen. Etwas genauer sollten sich die Australier allerdings erklären lassen, wie er überhaupt erst das Land betreten konnte. Und die ersten Reaktionen aus Serbien, dem Heimatland dieses Tennisspielers, zeigen ganz gut, warum Serbien besser noch nicht Teil der Europäischen Union wird.

Mindestens ein SPD-Bonze meint, dass man nicht nur die Städtepartnerschaften mit Russland fördern muss, sondern der Russischen Föderation sogar weitere Avancen machen müsste: „Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich mir sehr gut überlegen, ob man Russland nicht endlich ein Angebot macht, Mitglied der Europäischen Union zu werden, um eine ganz große Kraft für Frieden und Freiheit zu gewinnen“ (Till Backhaus in der Ostsee-Zeitung) — Bei einem solchen kruden Demokratieverständnis sollte es niemanden mehr wundern, dass dieser Partei, und dies trotz Kanzlerbonus, die Mitglieder weiter in Scharen davonlaufen.

So wie es aber aussieht, glaubt inzwischen der „lupenreine“ Demokrat Wladimir Putin, dass er nicht nur die Ukraine heim ins Reich holen kann, sondern ihm die anderen ehemaligen Vasallen des Sowjet-Reiches ebenfalls gerne willkommen heißen werden. Und auch manche unserer Bundestagsabgeordneten, von der Linken bis hin zur AfD pilgern bereits regelmäßig in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten — bestimmt nicht nur, um sich für Beraterdienstleistungen entlohnen zu lassen.

Zu allem Übel gerät auch noch Joe Biden in immer schwierigere Fahrwasser, und Kamala Harris ist ihm ganz offensichtlich keine große Hilfe. So macht sich Donald Trump wieder Hoffnungen.

Und in Italien hat sich Silvio Berlusconi inzwischen ganz offensichtlich von seiner letzten Bunga-Bunga-Party erholt und steht nun als Präsident zur Verfügung. So betrachtet, sind wir Deutschen mit unserem Präsidenten noch ganz gut aufgestellt — Qualifikation hin oder her.

Die Chinesen schieben inzwischen wegen COVID-19 Panik — nicht etwa wegen der möglichen Opfer, sondern alleine wegen der Winterspiele. So werden sie wohl auch die Invasion Taiwans etwas nach hinten verschoben haben.

Solche Probleme haben die Herrscher in Katar nicht, sie werden die Fußballweltmeisterschaft auch dann abhalten können, wenn unsere Welt zum Ende des Jahres voll und ganz in Trümmern liegt. Dafür wird der Deutsche Fußballbund schon sorgen — ob ungeimpft, geimpft oder was auch immer.

Durch die Decke

Nicht nur die Testzentren schießen bei uns wie die Pilze aus dem Boden, sondern auch die Ansteckungen gehen wieder durch die Decke — am Sonntag lag die Inzidenz im Stadtkreis Heilbronn bei 643,7 (!). Eigentlich wundert es keinen mehr, denn die Gründe dazu wurden nicht nur auf diesem Weblog bereits des öfteren genannt.

Und so freut es mich dann doch, dass heute auch die Heilbronner Stimme (17.01.2022: 27) unter der Überschrift „Was in Teststellen alles schiefläuft“ schreibt: „Anwendungshinweise der Tests werden häufig nicht eingehalten.“ oder „Stichprobe in der Stadt zeigt zahlreiche Mängel.“

Dieser unsägliche Heilbronner Zustand ist hauptsächlich hausgemacht, da von Anfang an eine absolute Führungsschwäche gepaart mit völliger Ignoranz das Handeln unserer Verwaltung bestimmen. Leider ist unser Gemeinderat dabei auch keine große Hilfe und setzt weiterhin die falschen Schwerpunkte.

So werden wir Heilbronner doch noch einiges länger als vorausgesagt mit COVID-19 leben müssen. Was übrigens auch die gesamtgesellschaftlichen Kosten — von den zu früh beendeten Menschenleben ganz zu schweigen — völlig unnötig erhöht. Um diese Problematik halbwegs in den Griff zu bekommen, sollten die Verantwortlichen auch einmal in Haftung und Regress genommen werden — und dann auch nicht nur die, die sich durch falsche Tests an unseren Steuergeldern bereichern!

Europa-Ball

Dass die EUROPA-UNION Heilbronn nach ein paar Jahrzehnten Abstinenz wieder einen eigenen Ball veranstalten möchte, war schon im letzten Jahr beschlossene Sache. Dieses Wochenende wurde in einer Besprechung darüber hinaus vereinbart, dass der Europa-Ball am Samstag, 23. Juli 2022 auch ein eigenes Rahmenprogramm erhält.

Diese Rahmenprogramm beginnt am Freitag mit einem europäischen Besenabend, bietet am Samstag eine Stadtrundfahrt mit gemeinsamen Mittagessen und schließt am Sonntag mit einem europäischen Brunch ab.

Das Rahmenprogramm soll auch Ballgäste ansprechen, die extra wegen des Europa-Balls nach Heilbronn reisen. Und, um allen Ballgästen ein möglichst sicheres Gefühl zu geben, müssen alle Ballteilnehmer, ob in der Organisation tätig oder einfacher Besucher, einen tagesaktuellen COVID-19 Test vorweisen. Die Tanzschule Brenner, Mitveranstalter des Europa-Balls, bietet am Ballnachmittag eine zusätzliche Testmöglichkeit an — dies ist besonders für auswärtige Gäste eine gute Gelegenheit, um einen solchen Test zu erhalten.

Geburtstag des Tages

Benjamin Franklin

Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

27.12.02021 5 (2)

Bücher

Vor Weihnachten konnte ich doch so einige Bücher selber verkaufen, was mich, zugegebener Maßen, sehr freute. Was mich weniger freute, waren dann erst die Anfragen der Käufer, ob die Bücher denn nun doch noch vor Weihnachten ankämen, und dann die Rückkehr meiner Bücher — vier an der Zahl, um genau zu sein — mit dem Hinweis, dass man die Adressen nicht gefunden habe.

So werde ich wohl im neuen Jahr einen weiteren Versuch starten und dies in der Hoffnung, dass die Mitarbeiter der Deutschen Post nach den Feiertagen des Lesens und Verstehens etwas mächtiger sind als zu den völlig überraschend auftretenden Stoßzeiten.

Positiv dabei ist anzumerken, dass die Bücher wenigstens nicht einfach nur so im Post-Nirwana verschwunden sind — wie etwa unsere Kalender. Deshalb möchte ich jetzt auch nicht darüber spekulieren, wie viele unserer Weihnachtsbriefe oder Postkarten dieses Jahr ihren Empfänger nicht erreichen werden — eine Zustellung zu Ostern oder im kommenden Jahrhundert hat bestimmt auch so ihren Charme.

Spielen

Nachdem die Weihnachtstage mit dem Spiel Siedler von Catan viel zu schnell vorüber waren, haben wir heute einfach nochmals einen Tag drangehängt.

Man kann die obligatorischen Familienfeiern mit Spielen aller Art immer noch am besten verbringen und so wurde auch wieder 6nimmt! gespielt. Und für all jene in der Familie, die nicht schlafen konnten oder wollten, haben wir dann noch Weihnachtsfilme bis zum Abwinken „gebinscht“. Was das ist, wusste ich bis vor Kurzem selber nicht; richtiger Weise heisst es wohl to „binge-watch“.

Auf jeden Fall konnte ich feststellen, dass manche Filme nur dann wirklich zu ertragen sind, wenn man sie übernächtigt und in Serie guckt — und danach freut man sich wieder auf die nächste Spielerunde.

Wohnraum

Das Thema „bezahlbare Wohnungen“ plätschert weiterhin vor sich hin und wird, so wie ich es im Zuge des letzten Gemeinderatswahlkampfes behauptet habe, auch beim nächsten Wahlkampf nicht an Bedeutung verloren haben — gerade in einer Stadt, die doch so Stolz auf einen SPD-OB ist, langt es ganz offensichtlich, dass man diesen wählt und damit seine Schuldigkeit getan hat.

Auch die Heilbronner Stimme widmet sich heute einmal diesem Thema, und so erfahren wir, dass es zum Ende des Jahres 2020 1323 geförderte Wohnungen gab, was laut Pressestelle der Stadt Heilbronn einem Anteil von 4,5 Prozent an allen Mietwohnungen entspräche. Leider erfahren wir dabei nicht, wie viele Wohnungen alleine unsere Stadtsiedlung Heilbronn — jene die geradezu prädestiniert ist, um für bezahlbare Wohnungen zu sorgen — im Angebot hat. Gem. deren Website sind es gut 4 000 Wohnungen insgesamt.

Was wir leider auch nicht erfahren ist, dass es ohne die, doch so oft verunglimpften, Vermieter den größten Teil der bezahlbaren Wohnungen in Heilbronn überhaupt nicht gäbe!

So ist es zumindest in Heilbronn so, dass nicht soziale Einrichtungen oder städtische GmbH für genügend bezahlbaren Wohnraum sorgen und auch nicht jene Vermieter, die dafür extra Steuergelder erhalten, sondern es sind weiterhin die ganz normalen Vermieter, die sich unentwegt bemühen, ihren Mitbürgern guten und auch günstigen Wohnraum anbieten zu können.

Und gerade diesen Heilbronnern Vermietern wird seitens der Stadtverwaltung und der sogenannten „sozialen Institutionen“ das Leben möglichst schwer gemacht.

Irgendwie ist es schon verständlich, dass diese doch so „sozialen“ Mitmenschen das soziale Monopol für sich beanspruchen, denn damit sichern sie ihre eigene Existenz. Es wäre aber für alle Heilbronner sehr viel besser, wenn sie dann dafür auch einmal etwas tun würden.

So soll es laut Stadtverwaltung im Bauabschnitt 2 des Neckarbogens bis zu 100 „geförderte“ Wohnungen geben; wer sich diese dann auch leisten kann oder dort zum Zuge kommt, steht wieder an einer anderen Stelle.

Deshalb wiederhole ich zwei meiner Forderungen. Erstens soll man einmal sämtliche geförderten Wohnungen für alle transparent ausweisen und zweitens dabei auch zugleich prüfen, ob die betreffenden Mieter überhaupt oder noch darauf angewiesen sind.

Noch besser wäre es, wenn Gemeinderat und Stadtverwaltung endlich anerkennen würden, dass es in erster Linie die Heilbronner Bürger selbst sind, die sich dieser Sache wirksam annehmen. Dann könnte der Gemeinderat auch einmal überlegen, wie man solche Bürger unterstützen kann, und die Stadtverwaltung könnte sich einmal überlegen, wie man gerade diesen Vermietern weniger Steine in den Weg legt, oder gar, wie man diese in ihrem Vorhaben, allen Heilbronnern guten Wohnraum anzubieten, unterstützt.

Geburtstag des Tages

Johannes Kepler