Schlagwort: SPD

Mann mit Fässer
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

4.12.02021 5 (2)

730,7! weiter steigend

Man kann sich die Welt selbst sehr lange schönreden, vor allem dann, wenn man gerade zu jener Clique gehört, die beständig von den weniger schönen Dingen bei uns profitiert.

Und wenn dann so langsam alles, außer den eigenen Vorteilen, dahinschwindet, sucht man idealer Weise bereits nach Sündenböcken. Traditionell sind es gerade jene, die darauf aufmerksam machen, dass Klüngel und Vetternwirtschaft für keine Organisation oder Gemeinschaft zielführende und tragfähige Konzepte sind, die sich dabei bestens als Sündenböcke anbieten.

Leider aber sind wir inzwischen an einen Punkt gekommen, wo die Realität langsam aber sicher ihre Tribute fordern wird, nicht nur bei den Inzidenzen.

Manche sehen dies aber auch sehr positiv; so werden sich in den kommenden Jahren in unserer Stadtgesellschaft sehr viele Dinge ändern (müssen), da man Realitäten nicht sehr lange verdrängen kann.

Und verspätete Versuche, doch noch den Status Quo erhalten zu wollen, kommen sehr oft zu spät und beschleunigen die notwendigen Änderungen sogar noch.

Jetzt Heilbronn, z. B. auf Teufel komm raus zu einem Bildungseldorado machen zu wollen, kann man da schon als drollig bezeichnen — hier hätten unsere Schulen spätestens in den 1980er-Jahren einen Booster benötigt. Und man hätte, wie in Ulm, bereits vor Jahrzehnten massiv in Bildung und Forschung investieren müssen.

Mit sehr viel Geld wird man bestimmt eine kleine wissenschaftliche Gemeinschaft in Heilbronn etablieren können, diese wird sich aber nicht mit dem Rest der Stadt in Deckung bringen lassen, die sich wiederum schon lange selbst in zwei Gruppen teilt, nämlich die der Alteingesessenen, die so langsam weniger wird, und in jene der „Neubürger“, die so langsam aber sicher ihren Teil der Verantwortung übernehmen muss — erste Versuche bei der Gemeinderatswahl sind 2019 noch bravourös gescheitert; jetzt kann man nur hoffen, dass sich 2024 zumindest hierbei wesentliche Änderungen ergeben werden.

KI-Park

Olle Kamellen, wenn Du etwas nicht verhindern kannst, dann verzögere es bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Das machen wir bei uns in Heilbronn bereits sehr erfolgreich, z. B. bei der Frankenbahn oder auch nur bei der Turmstraße. Spannend wird es sein, mit anzusehen, wer sich letztendlich durchsetzen wird. Und noch spannender wird es sein, was der KI-Park zum Schluss dann tatsächlich ist — ein Weinausschank soll schon einmal mit dabei sein.

§265a Strafgesetzbuch

Jan Böhmermann hat gestern in seiner Sendung ZDF Magazin Royal darauf aufmerksam gemacht, nämlich, dass es den Straftatbestand des „Schwarzfahrens“ bereits seit 1935 gibt, und die heute nicht mehr ganz so zeitgemäße Durchsetzung dieses Paragraphen uns Steuerzahler dazu noch sehr viel kostet.

Auch hat er darauf aufmerksam gemacht, dass es für alle Beteiligten zielführender wäre, wenn man diesen Straftatbestand zumindest zu einer Ordnungswidrigkeit, aber besser noch, ohne eine daraus resultierende Freiheitsstrafe umwandeln würde.

Erschleichen von Leistungen

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

Strafgesetzbuch, § 265a

Am besten aber war dabei, dass er sogleich auch Lösungen anbot, wie man diese, für alle Beteiligten nicht wirklich befriedigende, Situation beseitigen könnte.

Dass es Parteien gibt, die sich dagegen mit allen Mitteln wehren, wird wohl keinen wirklich erstaunen; dass dieses Gesetz aber gerade von der SPD mitgetragen und noch am Leben erhalten wird, vielleicht aber doch.

Website des Tages

Freiheitsfonds

„Niemand darf wegen fehlender Tickets in Haft landen! Deswegen fordern wir, dass §265a StGB von 1935 gekippt wird. Fahren ohne Fahrschein muss zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft … werden!“

Geburtstag des Tages

Rainer Maria Rilke

Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

25.11.02021 5 (1)

Thanksgiving

Wenn man, wie ich, doch so einiges an US-amerikanischer Verwandtschaft hat, bleibt es nicht aus, dass man auch mit dieser Version unseres Erntedankfestes konfrontiert wird. In den Vereinigten Staaten ist der „Thanksgiving Day“ ein staatlicher Feiertag, der jährlich am vierten Donnerstag des Monats November gefeiert wird

Und so habe ich, über all die Jahrzehnte hinweg, doch den einen oder anderen Truthan verdrückt, obwohl mir diese possierlichen Tierchen lebend besser zusagen. Und so werde ich wohl auch weiterhin vergebens auf ein jährliches Zwiebelrostbratenfest warten müssen.

Auf jeden Fall aber erinnere ich mich immer wieder gerne an die gemeinsamen Thanksgiving-Essen zurück, die wir mit der Familie, Freunden oder Kameraden erleben durften. Und gerade heute, da es sich zum zwanzigsten Male jährt, an ein entsprechendes Essen in Polen, wobei der Gastgeber einen gewaltigen Truthan auftischte und dabei seine Gattin als ausgezeichnete Köchin lobte. Meine beiden Jungs bekamen beim Anblick dieses gewaltigen Hühnchens große Augen, und wir allesamt, als der Gastgeber den Truthan anschnitt, und ein Plastikbeutel mit all den Innereien zum Vorschein kam.

Militärfamilien sind doch so einiges gewohnt, so „ließen wir den Truthan schwimmen“ und hatten einen wunderbaren Thanksgiving Day, der allen bis heute in bester Erinnerung blieb und wahrscheinlich auch weiterhin bleiben wird.

Dilettantismus

Manche erinnern sich noch daran, wie die grüne Fraktionsvorsitzende Susanne Bay im Heilbronner Gemeinderat und in der Heilbronner Stimme „tobte“, als die Freien Wähler durch Übertritt eines AfD-Stadtrats stärker wurden und in Folge davon, die Grünen ein Aufsichtsratspöstchen weniger hatten. Kurz und plakativ wurde allen Bürgern wieder vor Augen geführt, worum es im Gemeinderat eigentlich geht.

Jetzt, da das Verwaltungsgericht Stuttgart den Heilbronner Gemeinderat dazu verurteilt hat, in einer ähnlichen Angelegenheit ein Verfahren zur Neubesetzung von beschließenden und beratenden Ausschüssen sowie kommunalen Aufsichtsräten einzuleiten, wird dieser unschöne Sachverhalt — Heilbronner Pfründe — erneut publik.

Joachim Friedl schreibt heute hierzu sehr treffend in der Heilbronner Stimme (25.11.2021: 28) „die Haltung des Gemeinderats ist vielmehr ein Beispiel dafür, wie politische Gremien an ihren Pfründen hängen – wissend, dass sie politisch nicht korrekt handeln.“

Noch schlimmer aber ist, dass unsere sehr gut alimentierten Gemeinderäte — die Zeiten, wo dies ein Ehrenamt war, sind längst vorüber — sich weiterhin in sämtlichen Angelegenheiten auf die Expertise der Stadtverwaltung verlassen, die, wie wir erneut sehen müssen, selbst über keine oder kaum noch eine belastbare Expertise verfügt.

Am schlimmsten aber ist, dass dieser Heilbronner Sachverhalt des „gelebten Dilettantismus“, Wasser auf die Mühlen der bekennenden Demokratiegegner ist und zudem wieder einmal ohne jegliche Folgen für die Verantwortlichen bleibt — jede Demokratie stirbt von innen heraus!

Koalitionsvertrag

Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag lässt aufhorchen und stimmt zumindest mich etwas positiver. Unter Punkt VII wird auf 28 Seiten von insgesamt 177 Seiten Europa thematisiert und in dem Wunsch gipfelt, dass „die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“  Noch wichtiger in der heutigen Zeit ist, dass nach einem bunten Sammelsurium an europäischen Wunschvorstellungen weiterhin — und dies war im Wahlkampf noch sehr umstritten — das Folgende im Vertrag verankert bleibt: „Bei allen diesen Schritten muss die Interoperabilität und die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.“

Ganz besonders ist dies wichtig, wenn man sich vor Augen führt, dass Frankreich erneut andere Vorstellungen von einem gemeinsamen Europa äussert und unter dem Schlagwort „Offene strategische Autonomie“ bei den anderen Mitgliedstaaten eher um einen europäischen Nationalstaat mit Supermachtallüren buhlt.

Die nächsten Tage werde ich mir den Koaliitionsvertag mit dem Titel „MEHR FORTSCHRITT WAGEN – BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT“ noch etwas genauer ansehen.

Alles in allem bleibt wieder einmal zu hoffen, dass die guten Ideen halbwegs umgesetzt und die weniger guten Ideen schnell wieder in Vergessenheit geraten.

Wenn Sie sich gerne selber einen Überblick über das Vertragswerk verschaffen wollen, dann können Sie dieses gerne hier einsehen oder herunterladen:

Koalitionsvertrag_2021-2025Herunterladen

Geburtstage des Tages

Andrew Carnegie und Carl Benz

Wahlprogramme 2021
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Partei- und Wahlprogramme 5 (2)

Beitragsfoto: Wahlprogramme 2021

Parteiprogramme, gerne auch Grundsatzprogramme genannt, sind politische Schriften, die grundsätzlichen Forderungen, Ziele und Werte einer politischen Partei beinhalten.

Im Unterschied dazu stehen die jeweiligen Wahlprogramme, die die Parteien vor den Wahlen veröffentlichen. Darin geben diese bekannt, was sie in der kommenden Legislatur erreichen möchten oder was deren Ausgangsforderungen für entsprechende Koalitionsverhandlungen sind. Ein Wahlprogramm wird deswegen meist kurz vor einer Wahl beschlossen und soll zum einen als Leitlinie für die eigenen Parteimitglieder für den Wahlkampf und als Werbung für potentielle Wähler genutzt werden. 

Und im Falle, dass die jeweiligen Wahlprogramme immer schwieriger mit den Grundsätzen einer Partei in Deckung zu bringen sind, kann es vorkommen, dass die entsprechenden Grundsatzprogramme überarbeitet werden.

So erinnere ich mich noch gut daran, wie sich die CDU 1978 nach über 30 Jahren ihr erstes Grundsatzprogramm gab, welches übrigens noch eine eindeutiges Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Europa beinhaltete. 1994 und 2007 überarbeitete die CDU dieses und passte sich damit immer wieder an die Gegebenheiten und die aktuellen Einstellungen ihrer Mitglieder an. Interessant für uns Föderalisten sind dabei die Änderungen, die zum Thema Europa vorgenommen wurden. Heute setzt sich die CDU ganz vorsichtig und sehr unverbindlich unter Punkt VIII ihres Grundsatzprogramms „für die Fortsetzung der Integration Europas ein“ ohne aber zu versäumen, sich selbst als die „deutsche Europapartei“ zu bezeichnen. Seit 2018 ist die CDU übrigens auf der Suche nach einem neuen Grundsatzprogramm, und wir können vermuten, dass sie dieses in der Opposition auch finden wird.

Noch besser erinnere ich mich an die Freiburger Thesen der FDP von 1971, welche das Grundsatzprogramm meiner damaligen Partei waren, der ich selbst bis 1989 angehörte. Sie lösten übrigens das Berliner Programm von 1957 ab, wurden aber bereits 1977 selbst wieder durch das Kieler Programm mehr als ergänzt. Danach kamen die Wiesbadener Grundsätze von 1997. Das aktuelle FDP Grundsatzprogramm, welches in Karlsruhe beschlossen wurde, stammt aus dem Jahr 2012. Darin steht: „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“

Unsere zweitälteste heute noch existierende Partei, die SPD — nach der rudimentär noch vorhandenen Zentrumspartei — beruft sich heute gerne wieder auf ihr Heidelberger Programm vom 18. September 1925. Dort findet sich unter dem Punkt ‚Internationale Politik‘ (Seite 65): „Sie [SPD] tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“

Damit sind die Grundsatzprogramme der Parteien bis heute eine erste und gute Anlaufstelle, um sich über die jeweilige Affinität zu Europa einer Partei zu informieren. Wenn Sie aber wissen möchten, was eine Partei in den kommenden ein oder zwei Jahren mit Europa vor hat, dann müssen Sie in die aktuellen Wahlprogramme schauen.

Sie dürfen aber nicht überrascht sein, wenn ein Kandidat einer Partei im Wahlkampf schon wieder etwas anderes erzählt, denn die aktuellen Befindlichkeiten der eigenen Wählerschaft sind das eigentliche und wirklich zählende Kriterium — deshalb sollten wir Bürger uns so langsam aber sicher im Klaren darüber sein, was für ein Europa wir tatsächlich wollen!

Dann werden wir feststellen, wie schnell sich die jeweiligen Parteiprogramme diesbezüglich anpassen werden. Denn für uns Europäische Föderalisten haben sich unsere demokratischen Parteien allesamt schon festgelegt, indem sie ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Bewegung weiter aufrechterhalten und damit zumindest einer immer engeren europäischen Zusammenarbeit zustimmen, was letztendlich ebenfalls zu einem europäischen Bundesstaat führen wird — wenn wir uns Bürger es während dieses Prozesses nicht wieder anders überlegen.

„Perhaps the most important requirement in an election is that voters have a choice.“

Vladimir Vladimirovich Kara-Murza, As the Kremlin Tightens the Screws, It Invites Popular Revolt, World Affairs, Vol. 21 No. 3, Autumn (July-September 2017)