Maskerade

2.3.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Großes Erstaunen

Ich bin völlig hinweg, mit welcher Naivität sich unsere verantwortlichen Politiker durch die Welt bewegen! Und welche Gefahr sie inzwischen für die gesamte Menschheit darstellen!

Seit 1999 ist Wladimir Putin an der Macht und hat kurz darauf der Welt angekündigt, dass er das Sowjetsystem wieder reaktivieren möchte — größer und schöner als je zuvor.

2004 konnten die US-Amerikaner Europa noch dafür gewinnen, dass man Länder wie Polen und Ungarn oder Bulgarien und Rumänien unter den gemeinsamen Schutzschild des Westens nimmt. Aber bereits 2008 haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dem Westen die Grenzen aufgezeigt, wie weit Europa, ihrer Meinung nach, nur gehen dürfe. Explizit wurden u.a. die Ukraine und Georgien vor die Tür gesetzt!

Damit waren für Putin erstmals die Grenzen für seine Wiederherstellung des Sowjetsystems gesetzt und beide Staaten, so wie Weißrussland auch, an die Russische Föderation verkauft.

Mit großem Getue (Guckt auch alle, was ich mache, damit Ihr hinterher nicht sagen könnt, Ihr hättet von Nichts gewusst!) begann Putin spätestens 2010 damit, seine Streitkräfte für eine Konfrontation mit dem Westen aufzubauen. Nach dem Lehrbuch war damit für allen Beteiligten klar, dass er ab 2020 zu einer solchen Konfrontation auch fähig ist.

Was haben unsere Politiker getan? Genau das, was sie immer tun, nämlich rein gar Nichts und abwarten, dass alles von alleine vorbeigeht! Das irrwitzige Spiel in diesem Falle war, dass unsere Politiker allesamt auf das Ableben (politisch oder biologisch) von Putin bauten, bevor er seine Versprechungen und Ankündigungen in die Tat umsetzen kann.

Und ganz folgerichtig hat Putin das Spiel mitgemacht und den Westen dabei auch über jeden seiner kommenden Schritte informiert.

Zuerst hat er im Falle von Weißrussland sichergestellt, dass sich der Westen an seine Abmachungen (!) hält und die demokratischen Weißrussen ohne zu zögern opfert. Und als die Ukraine entgegen aller Erwartungen (West wie Ost) selber schneller demokratisch wurde als vorhergesehen, hat er erneut mit Ankündigung (!) angefangen, seine Versprechen in die Tat umzusetzen.

Um aber ganz sicher zu gehen, hat er — weil nicht verrückt! — 2014 erst einmal die Krim besetzt. Dann als der Westen, wie 2008 versprochen, nichts unternommen hat, hat er im Donbass weitergemacht und erneut geschaut, ob es sich der Westen nicht etwa anders überlegt. Dazwischen hat er noch ein wenig an der Peripherie gespielt und sich zusätzlich bei den Chinesen rückversichert. All dies nicht in Geheimverhandlungen oder -verträgen, sondern, völlig offen und für jeden auch nachvollziehbar!

Als seine Truppen nun 2021 vollständig kriegsfähig waren, hat er diese in einer ersten Staffel lehrbuchmäßig bis Ende November 2021 im Westen seines Reiches aufmarschieren lassen.

Hier wäre letztmalig die Chance für den Westen gewesen, dem Untergang der Ukraine Einhalt zu gebieten; ich verweise sehr ungerne an mein Schreiben vom Advent 2021, das ich auf allen meinen Kanälen vergeblich veröffentlicht habe. Unsere verantwortlichen Politiker haben wieder einmal den Kopf in den Sand gesteckt und damit das Schicksal der ukrainischen Bevölkerung endgültig besiegelt.

Jetzt befinden wir uns gerade am Anfang eines Krieges, von dem ich mangels eigener Aufklärungskapazitäten nicht sagen kann, wie weit Putin 2022 gehen möchte. Aber sowohl die NATO als auch die EU haben Putin signalisiert, dass alles geht außer NATO Gebiet — armes Finnland und Schweden!

Was jetzt aber gerade passiert — und dies ganz alleine, weil die Bürger aufwachen und entsetzt über Putin sind; besser wäre es, wenn sie die eigenen Schuldigen anprangern würden! — ist nunmehr eine Gefahr für die gesamte Menschheit.

Das Primat der Politik gilt weiterhin und sämtliche Militärs — auch die russischen — müssen die eigene politische Seite als auch die gegnerische einschätzen können, um die besten Möglichkeiten zur Verteidigung des eigenen Landes zu evaluieren.

Die dümmlichen, ja, die völlig verblödeten Reaktionen westlicher Politiker, die jetzt alles und nichts ins Spiel bringen, jahrelange Abmachungen (!) plötzlich in Frage stellen und ihr Handeln für den militärischen Gegner völlig unvorhersagbar machen, ist für unsere gesamte Welt lebensbedrohlich!

Bis vor Kurzem galt für Putin noch: er darf in der Ukraine ausprobieren, ob er dieses Land erobern können wird. Und der Westen ging bisher davon aus, dass man ausprobiert, ob die russischen Streitkräfte in der Ukraine verbluten werden oder auch nicht.

Zu diesem, von ihnen selbst inszenierten, Spiel müssen sich die verantwortlichen Politiker vor ihren Bürgern nunmehr bekennen, sonst riskieren diese Politiker allesamt den Dritten Weltkrieg.

Aber wahrscheinlich werden sie den Weltkrieg riskieren, nur um nicht zugeben zu müssen, dass sie moralisch völlig verwahrlost und inhaltlich leere Gestalten sind.

Lobbyregister

Dieses heutige Thema der Heilbronner Stimme (02.03.2022: 4) passt eigentlich ganz gut zu meinem Punkt „Europastammtisch“. Christoph Donauer merkt dazu an (02.03.2022: 2), dass das Lobbyregister ein erster Schritt sei und „Transparenz … der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie [ist].“ Wer möchte ihm dabei widersprechen?

Man sieht, eigentlich haben fast alle Bürger die Problematik unserer Demokratie erkannt, und man versucht nun auch, an allen möglichen Stellschrauben zu drehen. Unser Demokratie ist dabei sicherlich sämtliche Bemühungen wert, und Transparenz in allen Entscheidungen und Entscheidungsprozessen hat noch nie geschadet, höchstens den Mauschlern und Hinterzimmerpolitikern.

So werden wir wohl bald auch sehen können, wie Lobbyisten die ergriffenen Sanktionsmaßnahmen gegen das Putin-Regime, eine nach der anderen, so langsam wieder aufweichen, wenn es überhaupt erst zu deren Durchsetzung kommt. Und dabei ist es ganz besonders wichtig, dass wir die Lobbyisten hinter diesen Vorgängen zumindest kennen. Denn nicht jeder deutsche „Oligarch“ stellt ganz offen seine persönlichen wirtschaftlichen Interessen vor das Gemeinwohl sämtlicher Unionsbürger.

Europastammtisch

Wenn ein Stammtisch den gesamten Abend über nur ein Thema kennt, dann ist dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass dieses Thema tatsächlich eines ist. Und so diskutierten wir gestern den gesamten Abend über den Ukrainekrieg.

Selbstverständlich wurde von den Teilnehmern auch nach Lösungen gesucht, um zukünftig solche menschenverachtenden Vorfälle möglichst ausschließen zu können. Und dabei hat es mich dann ganz besonders gefreut, dass nicht nur ein Diskutant die Ursachen für das europäische Versagen im Tatbestand der Berufspolitik sah, wobei zunehmend bei uns eine „Politikerkaste“ an den Menschen und der Demokratie vorbei, völlig lebensfremde und lebensgefährliche Beschlüsse fasst und Maßnahmen ergreift, die weder opportun, noch langfristig tragbar sind.

Das passt dann auch ganz gut zum heutigen Bericht der Heilbronner Stimme über eine Heilbronner SPD-Veranstaltung, wo Josip Juratovic ganz nüchtern feststellt: „Wir Europäer befinden uns in einer Situation, in der wir Versprechen einhalten müssen.“ (Heilbronner Stimme, 2.3.2022: 3) Damit bestätigt er eigentlich frank und frei, dass die Berufspolitik, über sämtliche Parteigrenzen hinweg, uns Bürger bis heute nach Strich und Faden belogen hat — zumindest in Angelegenheiten, die unser Europa betreffen.

Das erklärt auch die Tatsache, dass sich immer mehr Bürger von unserer Demokratie entfernen, manche ganz offen und andere nur „mit den Füßen“.

So bietet der Ukrainekrieg für uns alle nun wohl die letzte Chance, dass wir angesichts einer existentiellen Bedrohung nicht nur unsere Streitkräfte sanieren, sondern auch unsere Demokratie insgesamt. Und dazu gehört, dass wir es allen Bürgern unmöglich machen, ihr gesamtes Leben als Politiker zu verbringen. Alle entsprechenden Wahlämter dürfen nur noch zweimal von ein und derselben Person begleitet werden, das fängt beim Bundespräsidenten an, gilt für Kanzler und Ministerpräsidenten und auch für alle Abgeordneten sämtlicher Parlamente. Wir dürfen dabei aber nicht den Fehler machen, dass Politiker nach ihrem Amt von der Gesellschaft weiter durchgefüttert werden, sondern der eigentliche Sinn und Zweck ist es, dass sie nach ihrer Tätigkeit als Volksvertreter wieder in ihren ursprünglichen Beruf oder, wenn nicht vorhanden, in eine Berufsausbildung zurückkehren.

Dem gestrigen Argument, dass sich jeder Beruf nach 8 Jahren völlig verändert hätte, kann man dadurch begegnen, indem man den Firmen Eingliederungshilfen für Politiker zahlt und zusätzlich entsprechende Weiterbildungen anbietet.

Spruch des Tages

Fotofund

Geburtstage des Tages

Michail Sergejewitsch Gorbatschow, Dr. Seuss und Bedřich Smetana


Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

1.3.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

Geschacher

Wie wir heute in der Heilbronner Stimme (01.03.2022: 30) lesen können, hat das unendliche Postengeschacher im Heilbronner Gemeinderat vorerst ein Ende gefunden. Dies überrascht nun doch, hatte der OB doch noch vor Kurzem angekündigt, das begangene Unrecht durch alle Instanzen verteidigen zu wollen.

So werden FDP und Freie Wähler je ein Ausschusspöstchen verlieren, was wohl für die betroffenen Stadträte zu verschmerzen sein wird. Schlimmer hat es Grüne und SPD erwischt, sicherlich auch der Hintergrund für dieses erbärmliche Spektakel, da diese nun Aufsichtsratsmandate verlieren, und damit die betroffenen Stadträte an ihrem Einkommen Einbußen erleiden.

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf zu erfahren, womit die SPD und Grünen Stadträte entschädigt worden sind? Aber das wird wohl ein Geheimnis der Heilbronner Hinterzimmer bleiben.

Irrtum

Auch wenn es noch viel zu früh ist, um irgendwelche militärischen Aussagen und Einschätzungen treffen zu können, zumal der Krieg noch nicht einmal richtig begonnen hat, und man nur die ersten Truppenbewegungen und vielleicht auch schon die ersten Zwischenziele zu erkennen meint, wage ich zu behaupten, dass Wladimir Putins größter Fehler ein mangelhaftes Demokratieverständnis ist. Er hat wohl angenommen, es würde reichen, etliche Politiker im Westen einzukaufen, um sich den Rücken für seinen Angriffskrieg freihalten zu können.

Er kann oder möchte nicht verstehen, dass sich demokratisch gewählte Politiker dem Volkswillen beugen müssen, sobald dieses ihn auch artikuliert. Das konnten wir exemplarisch an unserer eigenen Bundesregierung erkennen, die in wenigen Tagen eine 180 Grad Wende vollzogen hat. In Europa scheint nur noch der ungarische Victor Orban gegen den eigentlichen Souverän, das ungarische Volk, Widerstand zu leisten.

Und wir alle können nur hoffen, dass demnächst auch das russische Volk seine Politiker in die Schranken weist! Bis dahin lausche ich den sehr vorsichtigen und bedachten Erklärungsversuchen meines ehemaligen Lieblingschefs und NATO-Generals im Fernsehen. Und staune noch mehr über die wunderbar einfachen Erklärungen und todsicheren Einschätzungen der „tatsächlichen Experten“, von deren Expertise ich wieder einmal völlig hin und weg bin.

Fahnenflucht

Auch wenn Fahnenflucht in Deutschland inzwischen ein Kavaliersdelikt ist, helfen wir der Ukraine nicht weiter, wenn wir jetzt fahnenflüchtige Männer in der EU so lange versorgen, bis diese wieder für sich keine persönlichen Nachteile oder Unannehmlichkeiten zu befürchten haben.

Wenn wir der Ukraine tatsächlich helfen möchten, sollten wir ukrainische Fahnenflüchtlinge einsammeln und diese sehr zügig an die zuständigen Behörden übergeben. Damit handeln wir übrigens voll und ganz nach internationalem und ganz besonders immer noch nach gültigem deutschen Recht.

Und die Zeiten, wo man sich als Fahnenflüchtiger ungestraft nach Westberlin absetzen konnte, sind spätestens seit 1990 Geschichte.

Meinungsbeitrag des Tages

Yuval Noah Harari schrieb am 28. Februar 2022 im Guardian „Why Vladimir Putin has already lost this war“ und merkt an, dass die Russen zwar die Ukraine erobern können, aber die Ukrainer in den letzten Tagen bereits gezeigt haben, dass Putin die Ukraine nicht halten können wird.

Hier finden sie den Beitrag im Guardian: Why Vladimir Putin has already lost this war | Yuval Noah Harari | The Guardian

Geburtstage des Tages

Glenn Miller, Frédéric Chopin und Sandro Botticelli


Heilbronner Flagge mit Wappen

Wahlaufruf 5 (1)

Beitragsfoto: Heilbronner Flagge mit Wappen

Wenn Heilbronn ein Dorf wäre, ja, dann könnte man das Ganze noch verstehen. Dann hätte auch jeder dafür volles Verständnis, wenn der nette Herr oder die nette Dame aus dem Ort, die seit Jahrzehnten ehrenamtlich (ergo: ohne Bezahlung!) im Dorf unterwegs ist und die letzte Wahl zum Bürgermeister auch deshalb gewonnen, und dann als Bürgermeister eine gute Arbeit abgeliefert hat, ja dann, wenn gerade dann alle Fraktionen im Gemeinderat sowie auch sämtliche Vereine im Ort, sich für eine Wiederwahl aussprächen und den Amtsinhaber bitten würden, diese Arbeit weiterhin auf sich zu nehmen.

So etwas geschieht auch immer wieder in vielen Dörfern und auch Kleinstädten Land auf und Land ab. Das Problem bei uns in Heilbronn ist, dass wir weder ein Dorf noch eine Kleinstadt sind, und sich deshalb unsere Stadtpolitik schon längst vollständig professionalisiert hat. Die Heilbronner Bürgermeister gehören zu den bestbezahlten Berufspolitikern des Landes, und auch der Gemeinderat ist schon längst kein Gremium mehr, wo sich ehrenamtlich tätige Bürger um ihre Stadt kümmern.

Deshalb darf — ja muss! — der Bürger von seinen gewählten Volksvertretern, ob OB oder Gemeinderat, fordern, dass diese für teueres Geld auch bestmögliche Leistung bringen. Und gerade deshalb macht man in einer Großstadt auch nicht den netten Herrn von der Blaskapelle vor Ort zum OB, sondern sucht sich den bestmöglichen Verwaltungsfachmann mit ausgewiesener Expertise oder einen, in einer etwas kleineren Stadt bereits gut bewährten, Bürgermeister aus — an der Bezahlung dürfte es in Heilbronn nicht scheitern.

Und da wir in einer vielfältigen Stadt leben, die auch über, zumindest auf dem Papier, unterschiedliche Parteien und Wählergruppen verfügt, die jede eigene Vorstellungen über das Weiter so! haben sollte und vielleicht auch die eine oder andere darunter ist, die Heilbronn und nicht nur einzelne Personen tatsächlich voranbringen möchte, müssten in einer funktionierenden Demokratie vor Ort den Bürgern mindestens zwei passable Kandidaten zur Auswahl angeboten werden können.

Am Sonntag, 6. Februar 2022 stehen in Heilbronn nunmehr die 10. Wahlen eines Oberbürgermeisters nach dem Zweiten Weltkrieg an — eigentlich das bürgerliche Hochfest der Demokratie! Und anfangs, im Jahr 1948, waren auch über 86% der Heilbonner davon überzeugt und gingen wählen.

Ergebnisse der Heilbronner Oberbürgermeisterwahlen und meine Einschätzung der Amtsträger

(1) 23. 5. 1948: Wahlbeteiligung 86,6 % –> Paul Meyle | 4 von 5 Punkten

(2) 9. 5. 1954: Wahlbeteiligung 64,9 % –> Paul Meyle | 4 von 5 Punkten

(3) 21. 5. 1967: Wahlbeteiligung 82,0 % –> Hans Hoffmann | 3 von 5 Punkten

(4) 8. 6. 1975: Wahlbeteiligung 62,4 % –> Hans Hoffmann | 2 von 5 Punkten

(5) 11. 9. 1983: Wahlbeteiligung 67,0 % –> Manfred Weinmann | 3 von 5 Punkten

(6) 15. 9. 1991: Wahlbeteiligung 51,6 % –> Manfred Weinmann | 3 von 5 Punkten

(7) 27. 6. 1999: Wahlbeteiligung 51,6 % –> Helmut Himmelsbach | 4 von 5 Punkten

(8) 17. 6. 2007: Wahlbeteiligung 31,6 % –> Helmut Himmelsbach | 4 von 5 Punkten

(9) 16. 3. 2014: Wahlbeteiligung 39,0 % –> Harry Mergel | 2 von 5 Punkten

(10) 6. 2. 2022: Wahlbeteiligung ??,? % –> Harry Mergel

Der Vollständigkeit halber muss man noch erwähnen, dass man morgen die Wahl zwischen dem Amtsinhaber und einem für Demokraten unwählbaren Kandidaten sowie einer Kandidatin ohne jegliche Chance hat.

Die Verantwortung dafür tragen Bündnis 90 / Die Grünen und die CDU, die sich ihrem eigentlichen politischen Gegner (SPD) auf erbärmliche Weise andienern — aber, was macht man nicht alles fürs Geld?

Die FDP, die Linke und die Fraktion der Freien Wähler machen gute Mine zum bösen Spiel, was man diesen aber auch nicht positiv anrechnen sollte.

Und viele von uns Wählern, die dieses Spiel der Hinterzimmer schon länger mitverfolgen, fragen sich, warum man überhaupt noch zur Wahl schreiten sollte, die doch — ohne tatsächliche Entscheidungskompetenz — zu einer reinen Farce verkommen ist.

Die sinkenden Wahlbeteiligungen können als Hinweis dafür dienen. Den Hinweis von so manchen Parteimitgliedern, dass der Wähler „nur dumm und faul“ sei, lasse ich in diesem Falle nicht gelten. Dies ist einfach nur eine verständliche Reaktion von Bürgern, die sich gegenüber dieser Klüngel hilflos fühlen.

So lange es aber bei uns noch freie und geheime Wahlen gibt, sind wir Bürger keineswegs hilflos! Man geht doch als Bürger auch nicht einfach in eine Kneipe und isst und trinkt dort einfach alles, was einem aufgetischt wird — zumal man doch die gesamte Zeche zahlen muss, oder?

Deshalb

  • gehen Sie morgen wählen! Auf alle Fälle und machen notfalls Ihren Stimmzettel ungültig, aber besser noch: geben Sie der „Kandidatin ohne Chance“ Katharina Mikov, doch eine solche, auch wenn nur eine klitzekleine!
    Damit setzen Sie als Bürger ein erstes Zeichen, nämlich, dass mit uns Bürgern wieder zu rechnen ist — man also auch mit uns rechnen muss!
  • und machen Sie bei der kommenden Gemeinderatswahl mit dieser Heilbronner Hinterzimmerpolitik Schluss, in dem Sie die Kandidaten wählen, die sich auch für unser Heilbronn und uns Bürger einsetzen.
  • strafen Sie gerade jene Parteien und Kandidaten ab, die Ihnen bei dieser OB-Wahl eindeutig vor Augen geführt haben, dass es diesen nur um die eigenen Pfründe geht.
  • denken Sie bitte immer daran, dass Heilbronn eine Großstadt ist, und wir deshalb auch Profis wählen und keine Amateure; zumindest aber Amateure, die wie Profis arbeiten und dann auch ihr Geld wert sind!

Morgen

dürfen von über 120 000 Heilbronner gut 88 500 Heilbronner über den nächsten Oberbürgermeister entscheiden.

Diese Heilbronner entscheiden auch für knapp 30 000 Heilbronner mit, die nicht wählen dürfen und auf Gedeih und Verderb auf die Entscheidung der Wahlberechtigten angewiesen sind.

Und merken Sie sich auf alle Fälle das Folgende:

Wer in einer Demokratie nicht wählen geht, der zählt auch nicht!

Wie und wen darf ich wählen?

Sie haben eine Stimme und können mit dieser einen der drei aufgeführten Kandidaten wählen. Sie dürfen aber auch eine vierte Person in den Stimmzettel eintragen (freie Stelle auf dem Stimmzettel).

Damit ihre Stimme damit gültig ist, muss die dort eingetragene Person auch wählbar sein — also Heilbronner im wahlfähigen Alter. Zudem muss diese Person eindeutig identifizierbar sein. „Thomas Müller“ langt z.B. nicht, da es davon in und außerhalb Heilbronns bestimmt mehrere gibt. Hier böte sich an, die Straße oder den Beruf mit anzugeben.

Allerdings gebe ich zu bedenken, dass ein Kandidat, der gewählt werden kann und dann auch wurde, zum Schluss die Wahl annehmen muss. So wäre alles umsonst, wenn der Heilbronner Thomas Müller zwar 51% der Stimmen bekäme, dann aber die Wahl nicht annimmt — was durchaus verständlich wäre, da er ganz offensichtlich auch nicht kandidiert hat.

„Wir würden alle sehr gerne den besten Mann wählen.
Aber er ist nie ein Kandidat.“

Das Zitat wird Kin Hubbard zugeschrieben.