Schlagwort: SPD

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock
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4.4.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Ausverkauf

Der Angriffskrieg auf die Ukraine wird klammheimlich dazu genutzt, um wohl in einer ersten Stufe Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien in lupenreine Diktaturen umzubauen.

Unter der Schirmherrschaft von Ursula von der Leyen wurde gestern Ungarn zur Diktatur.

Heute können wir erfahren, dass der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis bereits am Freitag ein Gesetz unterzeichnete, das den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert.

Und Polen hat nun ganz offiziell (10. März 2022) die Europäische Menschenrechtskonvention abgelehnt, so wie die Russische Föderation auch.

Vom Europäischen Parlament oder von der Bundesregierung ist dazu nichts mehr zu hören. Und im Falle, dass sich das ungarische Modell bewährt, werden wir bald auch bei uns die ersten entsprechenden Änderungsvorschläge hören können.

Wegducker

Es ist schon erstaunlich, was bei uns in Deutschland geschieht, wenn man Massenmorde, Massenvergewaltigungen und andere Kriegsverbrechen „unserer Waffenbrüder“ aus dem Osten nicht mehr nur ignorieren kann. Wenn es sich hingegen und auch nur um vermeintliche Schandtaten der US-Amerikaner oder gar der Bundeswehr handeln würde, ja dann zöge die „Friedensbewegung“ zusammen mit der Linken, den Grünen, der SPD und den Gewerkschaften durch sämtliche Städte, und die restlichen Parteien würden zumindest Untersuchungen und schwerwiegende Konsequenzen ankündigen.

Heute ist es so, dass wir alle über YouTube und andere Kanäle fast in Echtzeit an den Kriegsverbrechen der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten teilhaben können.

Und der beste Putin-Freund alle Zeiten, Gerhard Schröder, duckt sich weg. Die letzte Kanzlerin, Angela Merkel, ist unbekannt verzogen. Bundespräsident und Bundeskanzler wollen sich nicht mehr daran erinnern, dass sie beide noch bis vor Kurzem die besten Beziehungen in die Russische Föderation oder zu russischen Oligarchen unterhielten, so wie auch einige Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende der anderen Parteien.

Das politische Deutschland duckt sich insgesamt weg! Einzig ein paar Städtepartnerschaften und andere offizielle Freundschaften werden etwas ruhen gelassen.

Ganz nebenbei signalisiert man Vladimir Putin, dass das auch nur vorübergehend sei, und dass das mit der Sanierung der Bundeswehr eh nicht ernstgemeint war, ganz zu schweigen davon, dass man sich zukünftig tatsächlich um Alternativen für seine Rohstoffe kümmern möchte.

So hofft jetzt das politische Deutschland darauf, dass bald irgendwo in der Welt ein US-Amerikaner bei einem Einsatz einen groben Fehler macht: dann ziehen wir wieder allesamt durch die Straßen und Talk-Shows und verdammen den US-Kapitalismus bis aufs Schärfste!

Bis dahin wirbt das politische Deutschland um Verständnis für die angespannte Situation im Osten, weist behutsam auf die Fehler des Westens und insbesondere des Kapitalismus hin, die — wie wir doch alle wissen — die eigentlichen Verursacher allen Übels sind, und demontiert weiterhin, langsam aber sicher, sowohl die NATO als auch die EU. Die Gründe dafür sind zweigeteilt: die einen möchten damit wieder unser doch so erfolgreiches Großdeutschland herstellen und die anderen endlich dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen.

Freiheit und Demokratie spielen dabei überhaupt keine Rolle. Menschenrechte, was ist das überhaupt?!

Hätte das politische Deutschland daran tatsächlich Interesse, würden wir heute darüber lesen können, wie Viktor Orbán die Demokratie in der EU zerlegt hat, und wie jetzt unsere Politiker die restliche EU retten wollen, bevor Vladimir Putin sein erstes Etappenziel bei der Eroberung Gesamteuropas erreichen kann.

Turmstraße

Seit meiner Kindheit in den 1960er-Jahren — wahrscheinlich auch schon davor — will die Stadt die Turmstraße verschönern, vor ein paar Jahrzehnten hatte man dazu sogar gute Ideen und uns u. a. die Hebung der Pfühlbachs versprochen. Da aber bis heute weder ein Bürgermeister noch ein Stadtrat persönliche Interessen an der Turmstraße hat, ist auch nichts passiert.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2022 und das Land (!) hat tatsächlich viel Geld zum Umbau der Turmstraße bereitgestellt. Jetzt soll tatsächlich etwas geschehen — bis 2029 könnte es dieses Mal dann soweit sein. Nach weit mehr als 70 Jahren kann man die Stadtverwaltung dafür sicherlich nicht mehr loben!

Leider ist inzwischen auch der Baum verschwunden, den wir noch als Kinder in einer ehrenamtlichen Aktion etwas gepflegt hatten, so wie auch ein Baum ein paar Hundert Meter weiter, der den persönlichen Interessen eines Stadtrates von den Grünen (Karl-Heinz Kimmerle) entgegenstand.

Und so muss ich mich wohl auch nicht mehr darüber wundern, wenn jetzt die Grünen (Heilbronner Stimme, 4.4.2022: 30) sich dafür stark machen, dass die Autos nicht aus der Turmstraße entfernt werden. Man kann noch damit leben, dass die Autos, die aus der Lammgasse kommen und jene am Ende bei der Gerberstraße die Turmstraße queren, dann allerdings nur auf sehr breiten Zebrastreifen, die den Fußgängern den Vortritt einräumen. Alles andere ist für die Turmstraße aber nicht mehr zu vertreten.

Und das Gute daran ist, man könnte das schon heute ohne jegliche zusätzliche Kosten umsetzen! Aber so werden wohl die Autos weiterhin, und bis weit in die 2030er-Jahre hinein, dort den absoluten Vorrang haben. Und dies, obwohl nach Aussagen der Stadt gleich bei zwei öffentlichen Parkgaragen, je eine am jeweiligen Ende der Turmstraße, mehr als genügend Parkplätze zur Verfügung stehen und unnötige Kosten verursachen.

Apropos Kosten. Ob es am Ende des Turmstraßenumbaus auch eine Kostenaufstellung gibt, die aufzeigt, wie viel Geld tatsächlich in den Umbau und wieviel Geld für die, den Umbau begleitende Maßnahmen, Experten und Berater, geflossen ist?

Geburtstag des Tages

Bettina von Arnim

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By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 0 comments

31.3.02022 5 (4)

Botschafter

Es gab tatsächlich einmal Zeiten, da waren solche Dienste wichtig und gefragt. Heute sind es Überbleibsel aus vergangenen Zeiten, und im Falle der Mitgliedstaaten der EU als nationale Botschafter reine Geldverschwendung.

Deshalb ist es wohl auch nicht mehr so wichtig, dass Botschafter überhaupt noch über Expertise oder Mindestvoraussetzungen verfügen müssen. Diese Dienstposten werden inzwischen gerne an kriminelle ehemalige Minister, an ehemalige Pressesprecher oder sonstige erfolglose Berufspolitiker vergeben.

Der einzige Trost dabei ist, dass es anderswo bereits möglich ist, sich durch eine Parteispende einen solchen Botschafterposten zu kaufen. Aber auch dies wird bestimmt bei uns nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Beruflich bedingt, musste ich vor Jahren bereits sehr zweifelhafte Gestalten in dieser Funktion ertragen, und wie man jetzt so lesen kann, wird es nicht unbedingt besser. Und so hat es vielleicht doch etwas halbwegs Belustigendes, wenn wir die übelsten Politiker gleich als Botschafter im Vatikan entsorgen.

Der Unschuldige

Immer öfters und von immer mehr Seiten hört man jetzt plötzlich, dass auch Wladimir Putin nicht nur getäuscht wurde, sondern immer noch getäuscht wird. Geirrt hat er sich sicherlich nicht, das tun nur schwache demokratische Politiker.

Da das „Wenn das nur der Führer wüsste?!“ auch heute noch bei uns so gut funktioniert, müssen wir uns wirklich keine weiteren Gedanken mehr machen! Und in Kürze wird es dann wohl allgemein feststehen, und alle Welt wird sich darin einig sein, es sind erneut und wieder einmal die Geheimdienste und die einfachen Soldaten, die an alledem schuld sein werden.

Diese bösen Buben haben den Vladimir doch so schrecklich hintergangen und in die Irre geführt! Hätte er es doch nur gewusst (!), dann hätte er diese Verräter und Halunken vor Gericht gestellt und uns allen Gas und Öl ganz umsonst geliefert. Wie konnte man nur einen lupenreinen Demokraten so hinters Licht führen?!

Und auch die Oligarchen sind völlig schuldlos, warum, das weiß selbst ich noch nicht. Aber man wird es uns bald erklären.

Was ich aber schon heute weiß ist, dass wir Normalbürger die gesamte Zeche zahlen werden und bald wieder Putin und seine Freunde gemeinsam in allen Talkshows erklären werden, wie sie die Welt wieder einmal gerettet haben.

Abzocke

Ganz ohne Frage, wir befinden uns so langsam am ersten Höhepunkt eines Krieges, ob es sich dabei um den letzten Europäischen Krieg (Kümmerle) oder gar bereits um einen neuen Weltkrieg (Moos) handelt, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter ausdiskutieren. Dass Kriege nicht wie im Film oder in Büchern funktionieren, erkennen so langsam doch so einige Mitbürger, manche verstehen sogar, dass Krieg nicht nur aus direkten Konfrontationen mit Waffen besteht, sondern darüber hinaus auch ein „Hinterland“ besitzt. In diesem Hinterland befinden wir uns gerade — zumindest noch, muss man dazu sagen. Aber auch im Hinterland oder der Etappe herrscht Krieg: wir Deutschen lernen das gerade anhand unseres Allerliebsten kennen, dem Geldbeutel.

Schlimm genug, dass sich nun die deutschen Verantwortlichen für diesen Krieg (Politiker der CDU, CSU und SPD: man nannte sich noch vor Kurzem ganz stolz die GroKo) aus der Verantwortung stehlen. Angela Merkel hat sich schon verkrochen, wer weiß wo. Der Rest davon, dem es weiterhin nur um das Abzocken von uns Bürgern geht, beeilt sich nun wie z. B. heute der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu beteuern: „Wir müssen uns eingestehen, dass wir uns geirrt haben.“ Nein, Herr Merz, wir haben uns nicht geirrt, sie haben uns allesamt, zusammen mit ihrem Kollegen, ob SPD oder CSU, einfach nur verkauft!

Die SPD, der man zudem auch ideologische Gründe für den Ausverkauf von Freiheit und Demokratie unterstellen kann, wählt einen etwas anderen Ansatz. Olaf Scholz und seine Genossen lassen uns nun glauben, dass die SPD erst am Wahlabend der letzten Bundestagswahl geboren wurde, und nun alles daran setzt, um Deutschland zu retten. Dabei ist sich die SPD noch nicht einmal jetzt darin einig, ob sie Deutschland und gleich auch noch das ganze Europa Vladimir Putin als Morgengabe präsentiert, oder ob ihre Politiker besser damit wegkommen, wenn sie sich nun von Joe Biden retten lassen.

Wir sollten uns als Demokraten aber nicht allzu sehr darüber entsetzen, denn letztendlich sind wir Bürger allesamt selber daran schuld, denn das ist der Preis der Demokratie: wir haben diese „Abzocker“ nämlich selber gewählt! Und ganz bewusst nicht die Vertreter einer Marktwirtschaft oder die Vertreter eines ökologischen Wandels. Wir haben die „Abzocker“ gewählt, weil wir allesamt felsenfest daran glaubten, selbst mit zu den Abzockern zu gehören — Selbsttäuschung, der beste Weg in den Abgrund.

Und wenn Sie jetzt glauben, dass ich das Gesagte nicht mehr überbieten kann — weit gefehlt!

Denn, ob wir es wollen oder nicht, wir müssen uns langsam aber sicher an eine Art von Kriegswirtschaft gewöhnen, die, weil wir nach diesem Krieg allesamt (bis auf die Abzocker!) ganz offiziell Pleite sind — inoffiziell waren wir das schon vorab, weshalb wir doch gerade in diese Situation („von die Rente ist sicher“ Politikern) manövriert wurden — und es noch Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte benötigen wird, bis wir danach (nach dem Krieg) eine tragfähige und auch nachhaltige Wirtschaft aufgebaut haben — vorausgesetzt, dass Freiheit und Demokratie als Sieger vom Platz gehen!

Was mich an dieser Situation aber am meisten erschüttert ist, dass weder unsere Politik noch unsere Wirtschaft diese Situation erkennen wollen, sondern weiterhin in erster Linie an den eigenen ganz persönlichen Vorteil denken! Das fängt bei unseren Politikern an, geht bei unseren Bauern weiter und hört noch lange nicht bei der Öl- und Gasindustrie auf! — Jeder möchte erneut aus der Situation für sich das Beste herausschlagen.

War es aber jemals anders?

Gerade ergötzen wir uns an jenen Ukrainern, die wirklich alles für ihr Land geben! Und wir helfen zumindest noch bereitwillig jenen Ukrainern, die dazu nicht in der Lage sind oder sein wollen.

Und wir können ganz gut sehen, wie doch so einige russische Soldaten reagieren, die erkennen, dass sie nur für einen Diktator und eine paar Oligarchen mit deren Familien verheizt werden. Wenn Russen demnächst wieder in Deutschland und Europa Feste feiern und dabei mit Champagner und Kaviar um sich schmeißen, dann sicherlich nicht die russischen Soldaten. Vladimir Putin und Co. werden sicherlich bald wieder von unseren Politikern empfangen und gelobt werden — man kennt sich doch untereinander.

Zumindest meine Soldatengeneration wurde sehr kritisch erzogen und zur permanenten Selbstkritik gezwungen — und das ist auch ganz gut so! — und jetzt beginnen sich immer mehr Soldaten zu fragen, ob ihr Eid „das Recht und die Freiheit“ zu verteidigen überhaupt noch für unsere gesamte deutsche Gesellschaft gilt — das Recht des Stärkeren und die Freiheit der Abzocker?

Schlimmer noch, möchte unsere Gesellschaft überhaupt verteidigt werden? Und dann von „Mördern“, „Nazis“ und „Zivilversagern“?

Nicht nur ich glaube daran, dass es in Deutschland tatsächlich großen Gesprächsbedarf gibt! Und wir Bürger sollten allesamt das eine oder andere klären, bevor wir vielleicht doch noch zu einen Waffengang gezwungen (zumindest wir Soldaten!) werden. 100 Milliarden Euro den schnellsten Politikern und ihrem üblichen Klientel zum Fraß vor zu werfen, trägt nicht dazu bei.

Geburtstage des Tages

Joseph Haydn, Johann Sebastian Bach und René Descartes

Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 0 comments

29.3.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay

Raketenabwehr

Die aktuelle Diskussion ist ein weiterer Schritt in Richtung Nationalismus und eine weitere Abkehr von der NATO. Die Luftverteidigung ist eine Aufgabe der NATO, weil sie nicht anders zu koordinieren und dann auch aufrechtzuerhalten ist.

Deutschland hat seinen Beitrag dazu über die Jahre hinweg kontinuierlich abgebaut, u.a. die Heeresflugabwehr abgeschafft und die eigenen Gesamtkapazitäten auf eine Art „Cluster-Abwehr“ reduziert, heißt, man kann heute noch den Deutschen Bundestag und seine Abgeordneten schützen. Für den Kriegsfall hat man sich dabei voll und ganz weiterhin auf die NATO — sprich die USA — verlassen.

Jetzt den Deutschen für Unsummen eine nationale Flugabwehr zu versprechen ist angesichts der Größe des Landes kaum finanzierbar und personell nicht umsetzbar sowie nur im NATO-Rahmen auch in einem Kriegsfall zu unterhalten. Dieses Versprechen, das von unserer Bevölkerung bestimmt sehr begrüßt wird (nur wir — alle anderen sind uns völlig wurscht!) hat nur zwei Dinge zum Ziel. Erstens ein paar Vettern wieder noch reicher zu machen (100 Milliarden Euro Topf) und zweitens den US-Amerikanern zu signalisieren, dass es doch besser wäre, wenn sie sich zukünftig ausschließlich in Asien für Demokratie und Freiheit einsetzen.

Mein Fazit: Putins Genossen leisten in Deutschland saubere Arbeit.

Nachtrag (29.03.2022: 11.35 Uhr)

Bitte lesen Sie auch diesen Kommentar von Thomas Stölzel in der Wirtschaftswoche: Erst informieren, dann Waffen kaufen! (28. März 2022)

Moral outrage

Wenn in einer Demokratie die Wahrheit zu sagen für einen Politiker das Gefährlichste ist, was diesem passieren kann, dann haben wir allesamt ein großes Problem!

In diesem ganz bestimmten Falle: „Washighton, we have a problem.“ Jüngst sagte der US-Präsident Joe Biden völlig zurecht bei seinem Besuch in Europa: „For God’s sake, this man cannot remain in power.“
Er meinte damit nicht den Heilbronner OB, er wird wahrscheinlich auch nicht wissen, wo Baden-Württemberg liegt, geschweige denn Heilbronn, sondern seine Aussage galt Vladmir Putin, dem Schlächter von Europas Osten.

Und bis auf Victor Orban und ein paar deutsche Politiker wird diese Aussage auch von allen anderen Menschen verstanden und wohl auch geteilt werden. Das Problem dabei ist, diese Aussage kam von ganzem Herzen und ist die reine Wahrheit — also völlig unprofessionell und damit inakzeptabel!

Deshalb musste sich nun Joe Biden wie folgt äussern: „I was expressing the moral outrage that I feel, and I make no apologies for it.“ Und zeitgleich dabei versichern, dass dies keine politische Aussage des US-Präsidenten oder gar eine Richtungsänderung der US-Politik ist. Er will es sich mit uns Deutschen wohl nicht ganz verscherzen.

Städtepartnerschaften

Was Städtepartnerschaften anbelangt, ist Heilbronn ein sehr, sehr trauriges Pflaster. Über Jahrzehnte hinweg haben sich einzig und alleine die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) erfolgreich für Städtepartnerschaften in Heilbronn einsetzen können. Der Rest der Stadtbevölkerung war Städtepartnerschaften bestenfalls indifferent gegenüber eingestellt. Und so war es auch nicht verwunderlich, dass sich ein damaliger Leitartikler der Heilbronner Stimme über diese Versuche der Jugend, Städtepartnerschaften für Heilbronn zu gewinnen, öffentlich lustig gemacht hat und diesen fortschrittlicheren Heilbronnern vorwarf, „nur selbst großbürgerlich empfangen werden zu wollen.”

Zu einem zweiten Schwung bei den Städtepartnerschaften Heilbronns kam es, als der ehemalige JEF-Kreisvorsitzende Dr. Manfred Weinmann Oberbürgermeister unserer Stadt wurde. Nach Weinmann wurde es dann aber wieder sehr still um unsere noch bestehenden Partnerschaften.

Traurig fand ich es dabei immer, wenn wieder einmal Heilbronner mit Zuzugsgeschichte der Stadt Heilbronn neue Städtepartnerschaften vergeblich vorschlugen. An zwei solcher Versuche erinnere ich mich noch ganz gut, nämlich die Vorschläge mit Städten in Italien und Ungarn neue Städtepartnerschaften einzugehen. Auch die EUROPA-UNION wurde damals gebeten, sich dafür einzusetzen und erhielt seitens der Stadt ebenfalls nur Absagen. Der Tenor war dabei immer derselbe: „Heilbronn hat bereits genügend Städtepartnerschaften.“

Sehr traurig fand ich es, als der Hilferuf unserer Partnerstadt Neath Port Talbot im Juni 2015, die übrigens seit 1966 bestand, von unserem derzeitigen OB damit beantwortet wurde, dass man diese Partnerschaft aus „finanziellen Gründen“ beendete. Die Mädchen und Buben aus Port Talbot waren auch stets eine Bereicherung des Treffpunkts Europa und damit wohl ein weiteres störendes Element für unsere Stadtspitze.

So war ich bass erstaunt, als der OB 2019 — inmitten des Ukraine-Krim-Donbas-Konflikts — mit einer Stadt gerade im Verantwortungsbereich eines Diktators und Massenmörders (auch von Unionsbürgern) eine neue Städtepartnerschaft abschloss. Die Erklärungen dafür reichten von Zugeständnissen an die russische Community in Heilbronn (angeblich sollen von den Heilbronnern mit Zuzugsgeschichte die „Russen“ auch wählen gehen) bis zur Solidaritätserklärung an Vladimir Putin, der noch heute in der deutschen Politik (besondners in der SPD) sehr viele Freunde hat.

Dann musste ich allerdings erkennen, dass zumindest bei manchen Stadträten die Beweggründe weit banaler waren und der ehemalige Leitartikler der Heilbronner Stimme sich nur im Personenkreis geirrt hatte.

Mit Beginn des Überfalls der Russischen Föderation auf den Rest der Ukraine, dem verstärkten und nunmehr hemmungslosen Massenmord an Frauen und kleinen Kindern, wurden meine Bedenken an einer solchen Partnerschaft von immer mehr Stadträten gehört aber erneut abgeschmettert.

Erst als sich auch unsere Bundesregierung zu einer etwas distanzierteren Haltung gegenüber Vladimir Putin entschloss, und bereits andere deutsche Städte ihre Partnerschaften beendet hatten, setzte sich so langsam auch eine Distanzierung von dieser Partnerschaft im Gemeinderat durch. Und so kam es jetzt wohl auch zu einer windelweichen Aussetzung dieser Städtepartnerschaft; noch heute scheinen die „Putinversteher“ in Heilbronn Gehör zu finden.

Dass es dann erneut bei der SPD zu einer Übersprungshandlung kam, wobei diese nun eine weitere Städtepartnerschaft und zwar mit einer Stadt in der Ukraine fordert, hat mich nicht mehr gewundert. Dass dies nun auch wieder von allen Gemeinderäten unisono mitgetragen wird, dann doch etwas. Was für Folgen dies künftig zumindest für unsere beiden neuen Partnerstädte haben wird, wird nur unseren Gemeinderäten und der Verwaltungsspitze völlig unklar sein.

Absolut schade finde ich es, dass die Mehrheit von uns Heilbronnern mit Städtepartnerschaften weiterhin nichts anzufangen weiß, unsere Gemeinderäte höchstens großbürgerlich empfangen werden möchten und gerade jene Heilbronner Bürger, die sich bereits seit Jahrzehnten für bestehende Städtepartnerschaften einsetzen, keine Unterstützung finden. Ganz zu schweigen von meinem Bedauern gegenüber jenen Heilbronnern, die jetzt vielleicht glauben werden, dass Heilbronn nun endlich auch mit Städten in Italien, Ungarn, Spanien oder gar der Türkei eine Städtepartnerschaft eingehen wird.

Dies müssen sich dann wieder anhören, dass die Stadt Heilbronn genügend Städtepartnerschaften hat und übrigens für so etwas auch kein Geld vorhanden ist!

Sollten sich nun wider Erwarten plötzlich viele „echte“ Heilbonner anfangen zu fragen, wie so ein „Herumgeeiere“ überhaupt sein kann, dann tönt der Gemeinderat und die Stadtverwaltung sicherlich unisono, dass das alles wirklich ein großes Missverständnis sei und Heilbronn ab sofort zu allen bei den Vereinten Nationen vorhanden Ländern solche Städtepartnerschaften intendiert: Heilbronn sei nämlich der Städtepartnerschaftsweltmeister. Dann gibt es neue Stadtschilder und die Welt ist für alle Heilbronner wieder in Ordnung.

Geburtstage des Tages

Vangelis und Ernst Jünger