Transparenz – Kümmerles Weblog

By Heinrich Kümmerle19. Dezember 202319. Dezember 2023Lesedauer: 4 minAktualisiert am: 19. Dezember 20231 comment

Weihnachtsbrief 2023 4.6 (9)

Beitragsfoto: Weihnachtsbaum auf Hand | © Pixabay

Gleich zu Anfang, dies ist der erste Weihnachtsbrief, den es ausschließlich digital geben wird. Bei all den Veränderungen, die es derzeit auf der ganzen Welt gibt und noch geben wird, finde ich es nur folgerichtig, dass ich mich nun ebenfalls von einer inzwischen völlig antiquierten Tradition trenne und meine Weihnachtsbriefe nicht mehr zu Papier bringe. Ich bin mir dabei völlig bewusst, dass es auch bei dieser Veränderung den einen oder anderen mir lieb gewordenen Menschen gibt, der damit aufhört, meine Briefe zu lesen. Der alte Militär in mir denkt sich dabei nur: Schwund gibt es immer. Während der Pädagoge weiß, dass man es nicht jedem recht machen kann. Die Entscheidung ist gefallen, wir müssen damit nun zurecht kommen.

Zurück zu den wichtigen Veränderungen, von denen es mehr gibt als es uns allesamt lieb sein kann. Die einzig noch vorhandene Konstante dürfte es sein, dass man bei uns weiterhin Wissenschaft für reines Teufelszeug hält und sämtliche Ratschläge von verbrieften Fachleuten in den Wind schlägt.

So wird der menschengemachte Klimawandel nicht mehr aufzuhalten sein und in den kommenden Jahrzehnten zu Fluchtbewegungen von Hunderten von Millionen Menschen führen. Viele davon werden versuchen, in Europa ihr neues Glück zu finden. Schon alleine dies wird unsere heute noch existierenden europäischen Staaten und Gesellschaften für immer zerstören. Wir alle verdrängen dabei bis zum Schluss, dass dies der Preis für Konsumrausch, Eigenheime, SUV, Kreuzfahrten, Skiurlaube und Flugreisen ist.

So werden die aktuellen Angriffskriege der totalitaristischen Gesellschaften nicht weniger werden, sondern ganz folgerichtig und notgedrungen weiter zunehmen. Iran, Nordkorea, China und wohl demnächst zumindest auch Indien, Südafrika und Brasilien stehen bereits in den Startlöchern. Russland und seine Vasallen haben ähnlich wie damals Hitler, Mussolini und Stalin nur eine Überlebenschance, indem sie ihre Raubzüge kontinuierlich ausweiten. Und dabei so schnell wie möglich Westeuropa erreichen, so lange es dort noch etwas zu holen gibt. Selbst wenn es dann in der Westlichen Welt nichts mehr zu holen gäbe, weil diese sich durch eine zusätzlich aufgezwungene Verteidigungswirtschaft ebenfalls an den Rand des Ruins gebracht hat, führt das ebenfalls zu einem Sieg des Totalitarismus, da es dann keine existierenden besseren Alternativen mehr geben wird. Wir alle verdrängen dabei bis zum Schluss, dass dies der Preis für eine unverantwortliche Friedensdividende und des bewussten bis heute weiter andauernden Abwirtschaftens unserer Streitkräfte und der nachhaltigen Zerstörung unserer Rüstungsindustrie ist.

So wird die bei uns sehr weit verbreitete Elitenkorruption unsere Demokratien und die damit einhergehende offene Gesellschaft weiter von innen heraus zerstören. Die kontinuierliche Zunahme sämtlicher antidemokratischen Parteien, Bewegungen und Kräfte ist ein untrügliches Zeichen dafür. Denn sobald die Bürger anfangen, bekennenden Schwindlern und Scharlatanen zu folgen, müssten selbst die ignorantesten Volksvertreter, Kirchenführer, Wirtschaftsbosse und Verwaltungsbeamte erkennen, dass sie es allesamt völlig übertrieben haben. Entsprechende Expertenratschläge, fortwährende Transparenzbemühungen und die ersten zaghaften Versuche von Bürgern, sich ihre Demokratie durch neue Konzepte wieder zurückzuholen, werden ebenfalls ignoriert, wenn nicht gar torpediert. Wir alle verdrängen dabei bis zum Schluss, dass dies der Preis dafür ist, dass wir es uns allesamt in einer parlamentarischen Demokratie viel zu bequem gemacht und dabei zudem viel zu gerne unsere eigenen Werte wie auch Pflichten vernachlässigt haben.

Gehen wir dem Anlass entsprechend einmal gut 2 000 Jahre zurück, dann kann man guten Gewissens behaupten, dass es diese gewaltigen Probleme und Herausforderungen schon immer gab, nur nicht in diesem globalen Maßstab! Heute stehen wir vor der großen Herausforderung, dass es zu keinen nur regional begrenzten Untergängen kommen, sondern tatsächlich zu einem biblischen Armageddon führen wird.

Aber 2 000 Jahre später haben wir es immer noch selbst in der Hand und vielleicht sogar als ganz normale Bürger mehr Einflussmöglichkeiten als in den ganzen Jahrtausenden jemals zuvor — lassen wir dabei einmal den imaginären Urkommunismus aus dem Spiel.

Die gangbaren Konzepte und Ideen dazu gibt es schon sehr lange: das Christentum und ggf. der Humanismus als dessen Nachfolger, die Demokratie und der Föderalismus. Wir Bürger müssten es nur endlich und auch tatsächlich wollen! Bürger aller Länder vereinigt Euch!

Wenn wir dies wollten, was wäre dann zu tun?

Europa, ein Land nach dem anderen müsste in die Kriegswirtschaft überwechseln. Wir müssten so schnell wie möglich unsere Ressourcen bündeln, um als erstes die russischen Angriffe zu beenden und danach dafür sorgen, dass es weltweit zu einem Waffenstillstand kommt.

Danach, gleich als zweites und vielleicht auch schon parallel dazu, den Klimawandel massiv begegnen, indem die schlimmsten Verursacher weltweit abgeschaltet und neue Technologien schnellstmöglich eingeführt werden.

Als drittes müssten wir wieder aus den Kriegswirtschaften heraus und einen tragfähigen Weltwirtschaftsraum etablieren, der allen Menschen der Welt und dies vor Ort ein angemessenes Leben sichert.

Diese drei Maßnahmen müssten politisch wie folgt begleitet werden: Schaffung eines europäischen Bundesstaats und dessen Vergrößerung, ggf. auch durch einen transatlantischen Zusammenschluss. Die Förderung weiterer Zusammenschlüsse von Ländern, ob als Bundesstaat oder Staatenbund, und die maßgebliche Stärkung der Vereinten Nationen als zukünftige Weltregierung.

Weihnachten ist auch die Zeit der Träume, Träume von einer besseren Welt und einem möglichst friedliebendem Zusammenleben aller auf diesem doch so kleinen und zumindest für uns einzigartigen Planeten. Mehr Liebe untereinander und mehr Verständnis füreinander!

Was Jesus in gut 2 000 Jahren nicht geschafft hat, wird wohl auch uns kaum gelingen. Ich bin dennoch fest davon überzeugt, dass wir es zumindest einmal versuchen sollten.

Ich glaube, das ist die eigentliche Idee von Weihnachten.

By Heinrich Kümmerle25. November 202329. März 2025Lesedauer: 3 minAktualisiert am: 29. März 20250 comments

25.11.02023 5 (6)

Rote Laterne

Wenn wir Heilbronner uns keine ersten Plätze in irgendwelchen unbedeutenden Rankings „erkaufen“, die dann so gerne von der Heilbronner Stimme verkündet werden, bekommen wir immer öfters einfach nur eine rote Laterne angehängt.

Beim SPNV in Baden-Württemberg erzielt unser Neckartal den 32. und damit landesweit letzten Platz, und dies hinter der Schwarzwaldbahn. Das muss man erst einmal schaffen!

Wie wir aber alle wissen, ist dies kein Problem, da wir doch eine Autostadt sind — zumindest so lange, wie Audi noch in Neckarsulm ist. Unsere Politiker sind schon längst einen Schritt weiter und verbannen nach der Bahn nun auch das Auto aus Heilbronn, um alleine dem Fahrrad zu huldigen.

Wir bekommen jetzt den Lerchenbergtunnel für inzwischen 1,7 Millionen Euro — also wie von mir vermutet, weit über 2 Millionen Euro — und opfern dafür unsere öffentlichen Schulen. Schade nur, dass im Gemeinderat weiterhin das Eigeninteresse und die Interessen Einzelner vor dem Allgemeinwohl stehen!

Nochmals, ich habe nichts gegen den Lerchenbergtunnel — außer, dass ich ihn gerne als Bahntrasse gesehen hätte — aber wir Heilbronner haben andere Probleme als ein paar Stadtratssenioren ein Steckenpferd zu finanzieren, das diese eh nicht benutzen werden.

Nachtrag

Detlef Stern hat mich gleich darauf aufmerksam gemacht, dass dafür die Stadtbahn Heilbronn-Nord aktuell den sechsten Platz im Ranking hat und Hohenlohe-Franken-Untermain den Platz 11. Diese Strecken nutze ich leider so gut wie gar nicht.

Kreisversammlung

Die 70. Kreisversammlung der EUROPA-UNION war für mich ein durchaus erfreuliches Ereignis. Nicht, weil ich erneut von den Mitgliedern als Vorsitzender gewählt wurde, sondern weil mehr Mitglieder zur Versammlung kamen als erwartet und diese sich zudem aktiv einbrachten. Als Folge davon werden wir im Frühjahr bei der Landesversammlung unseren Antrag „Europa vor Ort stärken!“ einbringen können.

Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass Thomas Randecker die Wahlleitung übernahm und sich zudem sehr fundiert an der Diskussion beteiligte. Nichtsdestotrotz sind viele Teilnehmern davon überzeugt, dass sowohl Gemeinderat als auch Stadtverwaltung für mehr Transparenz bei der Verwendung europäischer Fördermittel in Heilbronn sorgen könnten.

Eine kurze Recherche im Internet ergab, dass die EU z. B. das WTZ Heilbronn mit 7 Millionen Euro aus dem Fond für regionale Entwicklung gefördert und im Neckarbogen z. B. das Gebäude „Skaio“ mit 500 000 Euro bezuschusst hat. Gemäß europäischen Richtlinien müssten dort entsprechende Hinweise angebracht werden. Ich gehe inzwischen davon aus, dass dies deshalb nicht geschieht, weil im Gemeinderat und der Stadtverwaltung scheinbar nationalistische Populisten das Sagen haben, die sich ähnlich wie Viktor Orban gerne mit fremden Federn schmücken.

„Alle Empfänger/innen von EU-Mitteln sind generell verpflichtet, auf die Förderung durch die EU hinzuweisen und deren Sichtbarkeit zu gewährleisten. Je nach Programm werden sie in der Regel gebeten, ihre diesbezüglichen Pläne darzulegen.“
Kommission

Bahnhof

Da freuen sich wieder einmal ein paar Politiker darüber, dass in Heilbronn bald interimsweise ein ICE halten soll. Dabei sollten sie sich besser einmal die Frage stellen, warum die Bahnsteige im Heilbronner Hauptbahnhof zu kurz sind und ob überhaupt genügend Heilbronner einen ICE nutzen werden.

Aber selbst wenn man die Bahnsteige wieder verlängert und genügend Menschen den ICE nutzen würden, beginnen die Probleme erst so richtig. Denn weder unser Bahnhof noch die umliegende Infrastruktur sind für solche Menschenmengen ausgelegt — auch hier hat man die letzten Jahre die Infrastruktur zurückgebaut und sich dafür feiern lassen.

Aber selbst dann, wenn man dies alle wieder rückgängig machen würde — 100 Millionen Euro sind dabei aber gar nichts! — fehlt immer noch die streckenmäßige Anbindung Heilbronns an den Rest der Welt.

Besser ist es wahrscheinlich, wenn man erst Bund und Land davon überzeugt, Heilbronn wieder an das europäische Streckennetz anzubinden und danach anfängt, um über einen funktionstüchtigen Hauptbahnhof und dessen Anbindung an die Stadt nachzudenken. Wahrscheinlich kann man dann das gesamte Bahnhofsviertel neu ordnen — was verantwortungsbewusste Volksvertreter schon längst hätten machen müssen!

By Heinrich Kümmerle3. Januar 202324. April 2024Lesedauer: 4 minAktualisiert am: 24. April 20243 comments

3.1.02023 5 (3)

Beitragsfoto: Universum | © Gerd Altmann from Pixabay

Verfettung

Bereits vor Jahren habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur sämtliche Landesparlamente viel zu groß sind, sondern auch der Deutsche Bundestag. Dies wurde zudem vom höchsten deutschen Gericht bestätigt und darüber hinaus noch vom Europäischen Parlament eindeutig bewiesen, dass es durchaus auch ein paar Nummern kleiner geht.

Im März 2018 habe ich dann nochmals an den Herbst 1996 erinnert, dem Zeitpunkt wo der Bundestag beschlossen hatte, einer weiteren Verfettung des Nationalparlaments einen Riegel vorzuschieben. Seither spekulieren alle Interessierten nur noch darüber, wann die 1 000 Abgeordneten-Marke überschritten wird.

Und sobald es wieder einmal zum Thema wird, dass wir viel zu viele „illegale“ (vom Gesetz so nicht vorgesehene) Abgeordnete in den Parlamenten sitzen haben, dazu noch viele abgewählte Abgeordnete kommen, die weiterhin im Bundestag neben unzähligen Lobbyisten und Partei-Assistenten ihr Unwesen treiben dürfen, verspricht ein Berufspolitiker, dass man demnächst zumindest die aktuelle Höchstgrenze an Abgeordneten wieder erreichen möchte. Danach schieben sich die jeweiligen Parteien gegenseitig ein paar Tage lang Schuldzuweisungen zu und die Sache ist wieder vom Tisch.

Tatsache ist, dass inzwischen der Deutsche Bundestag mehr Menschen das Einkommen sichert als der Nationale Volkskongress in Peking mit seinen 2 980 Abgeordneten. Tatsache ist auch, das nun zudem das Kanzleramt weiter ausgebaut wird und damit selbst das Weiße Haus in Washington sehr klein aussehen lässt.

So lange uns unsere Berufspolitiker glauben lassen, dass wir 80 Millionen Deutsche mehr sind als 1,3 Milliarden Chinesen und dabei noch viel bedeutender als 270 Millionen US-Amerikaner, werden wir eine weitere Verfettung unserer Parlamente insgeheim als Ursache für „unsere Weltherrschaft“ ansehen und weiterhin begrüßen.

Dass wir damit längst unseren Rechtsstaat ausgehebelt haben, interessiert niemanden, und unsere Berufspolitiker werden auch diese Problematik weiterhin aussitzen.

Und so gehört die heutige Meldung der Tagesschau, dass die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas langsam ungeduldig wird, nur zum üblichen und folgenlosen Schaulaufen. Diese wird heute wie folgt zitiert: „Ich werde da sicherlich drücken. Anfang des Jahres müsse ein Entwurf ins Parlament, also in den nächsten Tagen.“

Doch ein entsprechender Gesetzentwurf lässt weiter auf sich warten und ich gehe davon aus, dass der kommende Deutsche Bundestag nun endlich die 1 000 Abgeordneten Marke reißen wird, so wie er wohl schon längst die 10 000 Mitarbeiter- und Angestellten-Marke gerissen hat. Und die Landesparlamente werden folgen, dies hat kürzlich der Landtag von Baden-Württemberg für sich so beschlossen.

Mein Fazit aus 2018: nicht an den Worten, sondern an den Taten muss man seine Abgeordneten messen!

Vermüllung

Heute können wir in der Heilbronner Stimme (03.01.2023: 21) lesen, dass Stadtrat Albrecht Merkt inzwischen von einer „organisierten Vermüllung“ unserer Stadt spricht. Und selbst die Stadt Heilbronn beklagt anscheinend eine „sinkende Reinigungsmoral“. So langsam aber sicher erkennen neben mir auch andere Heilbronner, dass unsere Stadt gewaltige Probleme hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese sogenannte „organisierte Vermüllung“ eine der Folgen davon ist und in diesem Sinne könnte ich auch halbwegs mit dem Begriff „organisiert“ leben.

Denn neben einem Verwaltungsversagen, sprich, den fehlenden bis ungenügenden Kontrollen, sind es die von mir immer wieder ins Feld geführten Bildungsdefizite vieler unserer Mitbürger, die zu solchen Sauereien und letztendlich zum Zerfall unserer Stadt führen.

Verantwortlich dafür halte ich unseren Sozialstaat, der entweder ein nicht funktionierendes Hirngespinst von Ideologen ist, oder aber inzwischen von völlig inkompetenten bis kriminellen Mitbürgern gekapert wurde und nun langsam aber sicher Staat und Gesellschaft von innen heraus zerstört.

Schwarzes Loch

So langsam beginnt man sich auch in Heilbronn die richtigen Fragen zu stellen. Und so freut es mich heute in der Heilbronner Stimme zu lesen, dass es seit kurzem Mitbürger und Journalisten von außerhalb gibt, die nun versuchen, ein wenig Licht ins Heilbronner Dickicht zu bekommen. Bereits vor Jahren nannten es Experten aus dem Ausland schlicht und einfach die „Deutschland AG“ und noch heute dürften es dieselben Familien sein, die sich dabei dumm und dämlich verdienen.

Und so waren die vergeblichen Versuche von Gesine Enwaldt, etwas mehr über das Geschäftsgebaren unseres jüngsten Heilbronner Ehrenbürgers zu erfahren, bereits schon einmal kurz Thema hier im Weblog. Auch Max Kronmüller aus Lehrensteinsfeld hat sich diesem Thema angenommen, und Christoph Donauer hat diese ebenfalls vergeblichen Bemühungen um Transparenz — übrigens, eine notwendige Grundlage jeder funktionierenden Demokratie — auf Seite 2 der heutigen Stimme-Ausgabe dokumentiert.

Dabei kennen wir doch alle die Antworten, denn keiner wird Milliardär, weil er Gutes tut oder anderen Menschen hilft. Selbst wenn ein Mensch mit eigenen Leistungen und Erfindungen aufwarten könnte, muss er zudem weiterhin sehr skrupellos seinen eigenen Geschäften nachgehen und stets dafür sorgen, dass kein anderer Vorteile aus diesen Unternehmungen zieht. Dies ist meines Erachtens auch völlig in Ordnung, so lange der Staat mit Regeln dafür sorgt, dass die dabei erzielten Gewinne besteuert werden und somit der Staat an sich und im Rahmen einer geregelten Umverteilung auch viele weitere Bürger profitieren.

In Deutschland haben wir ein weiteres Modell entwickelt, nämlich die Deutschland AG, wobei es zu einer sehr intransparenten Kooperation von Staat und ganz speziellen Familien kam. Und diese Deutschland AG wurde und wird von anderen Ländern beanstandet, da diese Länder zu der Überzeugung kamen, dass dabei deutsche Firmen im Wettbewerb mit anderen Firmen unlautere Vorteile genießen. Und schon damals wurde deshalb von allen Seiten mehr Transparenz eingeklagt — was über die Jahre hinweg immer wieder zu sehr interessanten Entdeckungen führte, und nicht nur der Deutschen Bank oder Großschlachtereien den ehemals guten Ruf nahm.

Deswegen ist es auch nicht wichtig zu erfahren, ob und wieviel die Dieter-Schwarz-Stiftung für ihre Wohltaten bezahlt oder sogar daran verdient, sondern wer mauert und damit verhindert, dass die notwendige Transparenz in diesen öffentlichen Angelegenheiten hergestellt wird. Denn gerade diese Damen und Herren sind es, die, sozusagen als „Verwalter“ der Deutschland AG, den größten persönlichen Vorteil daraus ziehen.