Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

4.4.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Ausverkauf

Der Angriffskrieg auf die Ukraine wird klammheimlich dazu genutzt, um wohl in einer ersten Stufe Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien in lupenreine Diktaturen umzubauen.

Unter der Schirmherrschaft von Ursula von der Leyen wurde gestern Ungarn zur Diktatur.

Heute können wir erfahren, dass der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis bereits am Freitag ein Gesetz unterzeichnete, das den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert.

Und Polen hat nun ganz offiziell (10. März 2022) die Europäische Menschenrechtskonvention abgelehnt, so wie die Russische Föderation auch.

Vom Europäischen Parlament oder von der Bundesregierung ist dazu nichts mehr zu hören. Und im Falle, dass sich das ungarische Modell bewährt, werden wir bald auch bei uns die ersten entsprechenden Änderungsvorschläge hören können.

Wegducker

Es ist schon erstaunlich, was bei uns in Deutschland geschieht, wenn man Massenmorde, Massenvergewaltigungen und andere Kriegsverbrechen „unserer Waffenbrüder“ aus dem Osten nicht mehr nur ignorieren kann. Wenn es sich hingegen und auch nur um vermeintliche Schandtaten der US-Amerikaner oder gar der Bundeswehr handeln würde, ja dann zöge die „Friedensbewegung“ zusammen mit der Linken, den Grünen, der SPD und den Gewerkschaften durch sämtliche Städte, und die restlichen Parteien würden zumindest Untersuchungen und schwerwiegende Konsequenzen ankündigen.

Heute ist es so, dass wir alle über YouTube und andere Kanäle fast in Echtzeit an den Kriegsverbrechen der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten teilhaben können.

Und der beste Putin-Freund alle Zeiten, Gerhard Schröder, duckt sich weg. Die letzte Kanzlerin, Angela Merkel, ist unbekannt verzogen. Bundespräsident und Bundeskanzler wollen sich nicht mehr daran erinnern, dass sie beide noch bis vor Kurzem die besten Beziehungen in die Russische Föderation oder zu russischen Oligarchen unterhielten, so wie auch einige Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende der anderen Parteien.

Das politische Deutschland duckt sich insgesamt weg! Einzig ein paar Städtepartnerschaften und andere offizielle Freundschaften werden etwas ruhen gelassen.

Ganz nebenbei signalisiert man Vladimir Putin, dass das auch nur vorübergehend sei, und dass das mit der Sanierung der Bundeswehr eh nicht ernstgemeint war, ganz zu schweigen davon, dass man sich zukünftig tatsächlich um Alternativen für seine Rohstoffe kümmern möchte.

So hofft jetzt das politische Deutschland darauf, dass bald irgendwo in der Welt ein US-Amerikaner bei einem Einsatz einen groben Fehler macht: dann ziehen wir wieder allesamt durch die Straßen und Talk-Shows und verdammen den US-Kapitalismus bis aufs Schärfste!

Bis dahin wirbt das politische Deutschland um Verständnis für die angespannte Situation im Osten, weist behutsam auf die Fehler des Westens und insbesondere des Kapitalismus hin, die — wie wir doch alle wissen — die eigentlichen Verursacher allen Übels sind, und demontiert weiterhin, langsam aber sicher, sowohl die NATO als auch die EU. Die Gründe dafür sind zweigeteilt: die einen möchten damit wieder unser doch so erfolgreiches Großdeutschland herstellen und die anderen endlich dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen.

Freiheit und Demokratie spielen dabei überhaupt keine Rolle. Menschenrechte, was ist das überhaupt?!

Hätte das politische Deutschland daran tatsächlich Interesse, würden wir heute darüber lesen können, wie Viktor Orbán die Demokratie in der EU zerlegt hat, und wie jetzt unsere Politiker die restliche EU retten wollen, bevor Vladimir Putin sein erstes Etappenziel bei der Eroberung Gesamteuropas erreichen kann.

Turmstraße

Seit meiner Kindheit in den 1960er-Jahren — wahrscheinlich auch schon davor — will die Stadt die Turmstraße verschönern, vor ein paar Jahrzehnten hatte man dazu sogar gute Ideen und uns u. a. die Hebung der Pfühlbachs versprochen. Da aber bis heute weder ein Bürgermeister noch ein Stadtrat persönliche Interessen an der Turmstraße hat, ist auch nichts passiert.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2022 und das Land (!) hat tatsächlich viel Geld zum Umbau der Turmstraße bereitgestellt. Jetzt soll tatsächlich etwas geschehen — bis 2029 könnte es dieses Mal dann soweit sein. Nach weit mehr als 70 Jahren kann man die Stadtverwaltung dafür sicherlich nicht mehr loben!

Leider ist inzwischen auch der Baum verschwunden, den wir noch als Kinder in einer ehrenamtlichen Aktion etwas gepflegt hatten, so wie auch ein Baum ein paar Hundert Meter weiter, der den persönlichen Interessen eines Stadtrates von den Grünen (Karl-Heinz Kimmerle) entgegenstand.

Und so muss ich mich wohl auch nicht mehr darüber wundern, wenn jetzt die Grünen (Heilbronner Stimme, 4.4.2022: 30) sich dafür stark machen, dass die Autos nicht aus der Turmstraße entfernt werden. Man kann noch damit leben, dass die Autos, die aus der Lammgasse kommen und jene am Ende bei der Gerberstraße die Turmstraße queren, dann allerdings nur auf sehr breiten Zebrastreifen, die den Fußgängern den Vortritt einräumen. Alles andere ist für die Turmstraße aber nicht mehr zu vertreten.

Und das Gute daran ist, man könnte das schon heute ohne jegliche zusätzliche Kosten umsetzen! Aber so werden wohl die Autos weiterhin, und bis weit in die 2030er-Jahre hinein, dort den absoluten Vorrang haben. Und dies, obwohl nach Aussagen der Stadt gleich bei zwei öffentlichen Parkgaragen, je eine am jeweiligen Ende der Turmstraße, mehr als genügend Parkplätze zur Verfügung stehen und unnötige Kosten verursachen.

Apropos Kosten. Ob es am Ende des Turmstraßenumbaus auch eine Kostenaufstellung gibt, die aufzeigt, wie viel Geld tatsächlich in den Umbau und wieviel Geld für die, den Umbau begleitende Maßnahmen, Experten und Berater, geflossen ist?

Geburtstag des Tages

Bettina von Arnim


Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay

15.3.02022 5 (2)

Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay

Kriegsschuld

Manche von uns regen sich jetzt darüber auf, dass einige Ukrainer der Bundesrepublik Deutschland eine Mitschuld am Massenmord an ihren Mitbürgern zusprechen wollen. Dazu möchte ich das Folgende feststellen: Die Schuld für den Angriffskrieg alleine Wladimir Putin zuzusprechen ist falsch und lenkt tatsächlich von der eigenen Schuld ab; genauso ist auch die sehr schnelle Schuldzuweisung von Olaf Scholz zu verstehen!

Faktum ist, dass wir Deutschen spätestens seit 2008 über die Ziele und Vorhaben Wladimir Putins bestens informiert sind. Leider ist es auch ein Faktum, dass sich sehr viele deutsche Politiker immer noch als die Vertreter des echten Sozialismus sehen und alles Mögliche machen, um ihren „Waffenbruder“ Wladimir Putin zu unterstützen. Dazu kommt noch, dass die deutschen Faschisten wie auch Nationalsozialisten mit Putin einen Burgfrieden eingegangen sind, um zusammen die Demokratie in Deutschland abzuschaffen (dies wohl erneut im Irrglauben, dass sie dann hinterher die Russen vernichten werden können).

Ein weiteres Faktum ist, dass es Putin zusätzlich gelungen ist, auch demokratisch gesinnte Politiker gleich reihenweise zu kaufen und zu erreichen, dass es keine Einwände gegenüber seiner Politik gibt.

Das hatte unter anderem zur Folge, dass man die Bundeswehr reduziert und sichergestellt hat, dass sie zumindest auch mittelfristig nicht einsatzfähig werden kann. Dabei hat man auch den Zivil- und Katastrophenschutz soweit reduziert, dass er nur noch als reine Vetternwirtschaft für Parteifreunde dient.

Als nächstes hat man dann alles unternommen, um zumindest in Sachen Rohstoffe und Energie vollständig von Wladimir Putin abhängig zu werden.

Und als Krönung des Ganzen hat man versucht, sich nicht nur von den USA, sondern auch von einer engeren Kooperation mit unseren westlichen Europäern abzunabeln.

Das alles betrifft die Ukraine jetzt noch nicht. Aber als Putin 2014 dort einmarschierte und, um seiner Drohung noch etwas mehr Deutlichkeit zu verleihen, gleich noch 298 Unionsbürger ermorden ließ, hat sich die deutsche Politik einzig und alleine damit beschäftigt, Wladimir Putin den Rücken zu stärken und die westlichen Sanktionen zu unterlaufen.

Der erneute und nun sehr massive Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 konnte von Wladimir Putin nur deshalb gewagt werden, weil er davon ausgehen musste, dass auch die neue Bundesregierung weiterhin alles unternehmen wird, um ihm den Rücken freizuhalten.

Sein Fehler war, dass — ich hatte dies bereits geschrieben — er Demokratie nicht versteht und den Opportunismus unserer verantwortlichen Politiker nicht bedacht hat. Diese haben sehr, zu schnell auf die Volksmeinung gehört und erstmals den Angriffskrieg verdammt — wobei einige der Parteikader inzwischen wieder dabei sind, dies alles zu relativieren und erneut eine Nibelungentreue zu Wladimir Putin zu etablieren.

Von den ersten Versprechungen unser Land wieder funktionsfähig zu machen und gemeinsam mit unseren Verbündeten der russischen Aggression entgegenzutreten wird peu à peu wieder Abstand genommen.

Und der Ukraine wird seitens unserer Politik immer deutlicher nahegelegt, sich doch lieber selbst abzuschaffen, und Wladimir Putin wird signalisiert, dass er auch dieses Mal wieder mit keinen Konsequenzen zu rechnen haben wird.

Entscheiden Sie selbst. Tragen wir eine Mitschuld oder nicht?

Fußgängerzone

Dass die Fußgängerzonen in Heilbronn eher, wenn überhaupt, verkehrsberuhigten Zonen ähneln, hatte ich schon öfters berichtet. Motorräder, Mofas und Pedelecs rasen durch unsere Fußgängerzonen wie Fahrräder aller Art und E-Scooter auch. Selbst für Taxen, Zulieferer (ohne Tonnagebegrenzung), Besitzer von Kneipen oder Läden sind unsere Fußgängerzonen gern genutzte Verkehrsachsen und Parkplätze.

Hinzu kommen noch die Ortskundigen, die die Fußgängerzonen gerne als innerstädtische Abkürzungen verwenden, und immer öfters auch besorgte Ehemänner, die mit laufenden Motoren auf ihre Gattinnen warten, bis diese ihre Einkäufe erledigt haben.

So ist es auch nicht sehr verwunderlich, dass wir heute in der Heilbronner Stimme (15.03.2022: 25) von einer Verfolgungsfahrt durch die Fußgängerzone lesen können: „Die zügige Fahrt verlief dann durch die Fußgängerzone, Turmstraße, Gerberstraße und Mannheimer Straße.“

So zeichnen sich unsere Fußgängerzonen nicht durch ihre Attraktivität für Käufer, Besucher oder Flanierer aus, sondern eher als bestmögliche Standorte für stationäre Blitzer.

Bedrohung

Die Bedrohung Europas, die nunmehr von immer mehr Bürgern auch wahrgenommen wird, verändert unsere Politik mehr als es wir uns bisher vorstellen konnten — leider aber können wir allesamt noch nicht abschätzen, in welche Richtung es gehen wird!

Können wir Europäische Föderalisten uns mit einem friedliebenden, demokratischen und föderalen Konzept menschlichen Zusammenlebens durchsetzen, oder gelingt es den Nationalisten erneut, willige Steigbügelhalter, egal welches totalitaristischen Konzeptes auch immer, zu werden?

Es steht zu befürchten, dass die russische Aggression nun dazu führt, dass sich in Europa Faschisten, Nationalsozialisten und Sozialisten erneut auf Kosten unserer Demokratien um die Vorherrschaft in der Welt streiten. Leider haben es diese Revanchisten, egal welcher Couleur, von London bis Vladivostok noch nicht mitbekommen, dass die Musik inzwischen nur noch in Delhi, Peking und Washington spielt.

Wenn Europa noch eine Rolle spielen sollte, dann als aktueller Kriegsschauplatz zweier Modelle für unsere eine Welt: das Modell einer freien Welt der offenen Gesellschaften gegen das Modell eines einfachen, verständlichen und bequemen Totalitarismus. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges, der seit spätestens 2014 tobt, lassen sich nicht mehr leugnen und werden nun für uns alle — auch ohne NATO-Bündnisfall — gravierende Folgen haben. Wie wir auf diese Folgen reagieren werden, bestimmt unsere Zukunft — in Europa und dann auch im Rest der Welt.

Wir stehen allesamt an einer Zeitenwende und keiner von uns kann sagen, ob unsere Demokratien Bestand haben werden. Der Ausverkauf hat schon vor Jahren begonnen. Und ich möchte mich nicht darüber streiten, ob sich die verantwortlichen Politiker „geirrt“ (z. B. Annegret Kramp-Karrenbauer) haben, „getäuscht“ (z. B. Markus Söder) oder gar nur „gekauft“ (z. B. Gerhard Schröder) wurden? — die Entscheidung, ob unsere Kinder eine Zukunft in einer Demokratie haben werden, liegt alleine noch bei uns Bürgern. 

Wie werden wir uns angesichts steigender Preise, knapper Ressourcen, mangelnder Sicherheit, gefährdeter Gesundheit und potentieller Gefahr für unser aller Leib und Leben entscheiden?

Geburtstage des Tages

Ruth Bader Ginsburg und Zarah Leander


Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

22.1.02022 5 (4)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Willkür

Willkür ist eine direkte Folge von Inkompetenz. Michael Schwarz (Heilbronner Stimme, 22.01.2022: 1) umschreibt das Ganze heute sehr nett und nennt es „handwerkliche Fehler“.

So können wir alle sehr froh darüber sein, dass bei uns auch heute noch gilt: „Wer konkrete Werte für das Inkrafttreten einzelner Corona-Stufen festlegt und sich dann an die eigenen Vorgaben nicht hält, findet sich vor Gericht wieder.“

Deshalb musste auch das zuständige Gericht, unser Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, so, wie jetzt geschehen, entscheiden — alles andere wäre ein weiterer Schritt Richtung Bananenrepublik gewesen.

Ordnungsamt

Die Werderstraße zeichnet sich nicht wirklich dadurch aus, dass man dort Straßenrennen veranstalten kann. Ganz im Gegenteil, beim letzten Umbau wurde sie vorbildlich zu einer verkehrsberuhigten Zone mit ihrem ganz eigenen Charme umgebaut. Mit ein Grund, warum wir dort, nach unserer Rückkehr nach Heilbronn, auch heimisch wurden.

Da die Werderstraße ein Geheimtipp für alle Pendler von außerhalb ist, und jetzt zusätzlich die Anwohner des neuen „Südpark-Wohnviertel“ — weder mit Park noch mit ausreichend eigenen Parkplätzen (!) — dort um Parkplätze kämpfen, gestaltet sich die Ein- und Durchfahrt auch für uns Anwohner immer schwieriger. Und sobald man selbst einmal einen Parkplatz ergattert hat, versucht man möglichst lange, seine Geschäfte zu Fuß erledigen zu können.

Und so hat es mich vor Kurzem auch etwas gewundert, als ich aus meiner Ausfahrt herausfahren wollte und diese vom Ordnungsamt zugeparkt war. Noch mehr hat es mich aber gewundert, dass unsere städtischen Angestellten dort dann einen Blitzer aufgebaut haben.

Ich kenne die Werderstraße dort ziemlich gut und weiß, dass jeder — wenn er nicht gerade mit einem Laster oder SUV unterwegs ist — ab 30 Stundenkilometer mit Schäden am Unterboden oder gar einem Achsbruch zu rechnen hat. Aber auch ein SUV wird dort kaum schneller fahren können, da es sich langsam und sehr vorsichtig durch die vielen Falschparker schlängeln muss.

So schaute ich zusammen mit meiner besseren Hälfte den Aufbau- und Justierarbeiten zu, danach, wie die Kontrolleure vergeblich eine Weile auf das nächste Straßenrennen warteten, und zum Schluss ihre Installation ganz unverrichteter Dinge wieder abbauten.

Als der Spuk dann vorbei war, konnte ich wieder meine Ausfahrt verlassen und auch die unmittelbar dort parkenden Falschparker zählen — ganze vier Autos. Einmal an diesem Tag die Werderstraße hoch und runtergehen, und unsere Stadt wäre reich geworden. Dafür gibt es beim Ordnungsamt wohl aber andere Zuständige.

Park- und Verkehrskonzept

Wenn ich in Heilbronn etwas von Konzepten höre oder lese, muss ich mir bereits gewohnheitsbedingt das Lachen unterdrücken. Und beim vielbesungenen Beleuchtungskonzept kommen mir sogar die Tränen vor Lachen.

Und so können wir zu Jahresbeginn wieder einmal in der Heilbronner Stimme (22.01.2022: 25) etwas über ein Park- und Verkehrskonzept lesen, das wir Bürger bereits seit Jahrzehnten fordern; selbst die Lokale Agenda Heilbronn hat dieses Thema aufgegriffen, was nun wirklich jedem die Dringlichkeit vor Augen führen sollte.

Wenn man in Heilbronn etwas aber partout nicht umsetzen möchte, dann versieht man dieses Ärgernis mit dem Zusatzwort „Konzept“ und macht gerade so weiter wie bisher. Im Bestfall erstellt irgendeine Firma oder ein Berater dann ein sicherlich sehr kostenintensives „Konzept“, welches im Anschluss in irgendwelchen Schubladen verschwindet.

Und wenn wir Bürger uns wieder einmal daran erinnern, dass es für dieses permanente Ärgernis doch schon zumindest einmal ein Konzept gab, und unserem Ärger doch einmal etwas mehr Ausdruck verleihen, dann, ja dann, kommt wieder einmal ein Verantwortlicher daher und verspricht uns ein neues Konzept.

Wie man heute in der Heilbronner Stimme (22.01.2022: 25) lesen kann, hat „der Gemeinderat … im Juli [2021] Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung beschlossen, die [die] Verwaltung … umsetzen [soll]“. Wer die Beteiligten kennt, wird wissen, dass dabei nichts Vernünftiges herauskommen kann.

So ist es schon ein Lichtblick, dass Carsten Friese (Heilbronner Stimme, 22.01.2022: 23) uns Heilbronner daran erinnert: „Heilbronn ist nicht die erste Stadt, die eine solche Verkehrslösung anpackt. Es gibt Beispiele, die interessante Alternativen umgesetzt haben.“

Unser Problem ist eher, dass die Verantwortlichen lieber die Dinge weiter aussitzen als es sich mit jemanden vielleicht doch einmal zu verscherzen. Und die „wichtigen Heilbronner“ sind von diesem Ärgernis nicht wirklich betroffen und kaufen auch in Heilbronn nicht ein.

Deshalb erinnere ich gerne nochmals daran, dass wir

  • in der Kernstadt den Durchgangsverkehr reduzieren müssen und dazu die Paula-Fuchs-Alle ausbauen und eine neue Kranenstraße bauen,
  • die Lohtorstraße und Turmstraße zur Fußgängerzone machen,
  • die Gerberstraße und die Lammgasse mit weiteren und auch großflächigen Zebrastreifen versehen,
  • die Kernstadt und auch ihre direkt angrenzenden Viertel zu reinen Anwohnerparkzonen machen und
  • die Pendler wie auch die Besucher in die vorhandenen Parkhäuser und weitere öffentliche Parkplätze leiten müssen.

Dass die Straßen in der Kernstadt zumindest verkehrsberuhigt werden, wurde bereits vor Jahrzehnten von uns Heilbronnern anerkannt und auch immer wieder mehrheitlich mitgetragen.

Es ist nun wirklich an der Zeit, dass sich entsprechend auch einmal etwas bewegt!

Geburtstage des Tages

Francis Bacon, Gotthold Ephraim Lessing und Lord Byron