Schlagwort: Turmstraße

Maskerade
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 3 comments

3.5.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Pressefreiheit

Neben der Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut, welches von immer weniger Mitbürgern geschätzt wird. Denn sonst würde Deutschland wohl kaum auch auf diesem Gebiet immer mehr in den Rückstand geraten. Anlässlich des heutigen Tages der Pressefreiheit verkündet die Tagesschau: „Deutschland war im vergangenen Jahr erstmals aus der Spitzengruppe geflogen. Seitdem gilt die Lage der Pressefreiheit hier nicht mehr als ‚gut‘, sondern nur noch als ‚zufriedenstellend‘“.

Sehr interessant ist dabei auch die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit, welche von den Reportern ohne Grenzen aufgestellt wird. Vor Deutschland liegen inzwischen Norwegen, Dänemark, Schweden, Estland, Finnland, Irland, Portugal, Costa Rica, Litauen, Lichtenstein, Neuseeland, Jamaica, die Seschellen, die Schweiz und Island.

Das Erfreuliche ist daran, dass wir weiterhin unter den etwas größeren Nationen ganz vorne liegen (Platz 16). Das Vereinigte Königreich kommt erst auf Platz 26, was mich bei einer von Boris Johnson geführten Regierung auch nicht weiter wundert. Dies sollten wir allerdings nicht zum Anlass nehmen, um wieder einmal mit uns selber zufrieden zu sein, sondern wir sollten alles daran setzen, um uns wieder in die Spitzengruppe vorzuarbeiten.

Pressefreiheit lebt dabei auch von der Vielfalt der Produkte, und ich sehe in der zunehmenden Zentralisierung und Monopolisierung von Presse auch eine Gefahr für die Pressefreiheit — selbst wenn dies damit eigentlich nicht intendiert ist.

Auch muss man sich eine freie Presse sowohl noch leisten wollen als auch noch leisten können. Hierbei sehe ich die größte Gefahr für eine freie Presse bei uns. Nicht durch Zensur oder durch eine bewusste Beeinflussung, sondern durch die immer höheren Kosten für die Herausgeber und Pressemacher, die letztendlich auf den Leser umgelegt werden müssen. Und viele Leser, wenn nicht gar die meisten Leser, weichen dann auf kostenlose oder Billig-Produkte aus — ein Teufelskreis beginnt.

Und selbst für Blogger wie mich wird, durch eine sicherlich gutgemeinte Regulierung des Internets, der Betrieb eines eigenen Weblogs immer erschwerlicher und auch teurer.

Hier müsste der Staat eher regulierend eingreifen, nämlich insoweit, dass mündige Bürger durch weniger Auflagen gefördert und nicht unmündige Bürger bevormundet werden. Mit dieser „Staatsphilosophie“ schafft sich ein demokratischer Staat letztendlich selber ab! Inzwischen bin ich der Meinung, dass auch dies bei uns voll und ganz gewollt und kein Versehen oder gar ein Irrtum der Verantwortlichen ist.

Turmstraße

Heute erfahren wir in der Heilbronner Stimme auch (03.05.2022: 26), dass das geplante Bürgerforum zum Realisierungswettbewerb Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse krankheitsbedingt zum zweiten Mal kurzfristig abgesagt werden musste. Die bereits seit Jahrzehnten versprochene Sanierung der Turmstraße schleppt sich genauso dahin wie die Frankenbahn und die Neckar-Schleusen auch.

Ich gehe inzwischen davon aus, dass das von unseren Volksvertretern genau so gewollt ist. Sie halten ihre Wähler damit hin und müssen sich dabei auch in keine neuen Themen mehr einarbeiten — damit können sie ihre gesamtes eigenes Politikerleben verbringen und lassen sich am Ende ihrer Karriere auch noch dafür feiern, dass sie sich gut 40 Jahre lang vergeblich für diese Projekte eingesetzt haben.

Wahrscheinlich aber wird andersherum ein Schuh daraus: sie sichern sich ihre Karrieren dadurch, indem sie diese Projekte so lange wie möglich verschleppen und erfüllen damit ihre parteipolitische Aufgabe „zum Wohle eines höheren Ganzen.“

Wir müssten nur herausfinden wollen, wer am fehlenden Ausbau der Frankenbahn, der Neckar-Schleusen oder der Turmstraße profitiert und schon würden wir die Hintermänner unserer Politik kennenlernen — unsere Angst davor ist wohl zu groß!

Schaulaufen

Sehr gefreut habe ich mich heute über den Kommentar von Norbert Wallet in der Heilbronner Stimme (03.05.2022: 2), der den Kriegstourismus von Friedrich Merz nach Kiew für schäbig hält.

„Um die Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach Kiew richtig zu beurteilen, hilft eine ganz einfache Frage: Wem nützt sie eigentlich? Der Ukraine sicher nicht. Der Oppositionsführer kommt mit vollkommen leeren Händen. Neue Hilfsangebote, gar Hilfszusagen kann er nicht machen. Er ist kein Regierungsvertreter. Er bringt auch keine Botschaft der Bundesregierung mit. … Man kann aber auch einfach der Meinung sein, dass diese unnötige Reise ziemlich schäbig ist.“

Norbert Wallet (Heilbronner Stimme, 02.05.2022:5)

Und damit die CDU auch wirklich alle ihre Wähler bedient, hat sich Michael Kretschmer gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „In einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU sagte Kretschmer der nach Angaben der „Bild“-Zeitung, dass die Union diese Haltung berücksichtigen müsse. Sie bilde zwar „nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung“ ab, aber die „Mehrheitsmeinung der Gesellschaft – auch meine“. Die „Bild“ berief sich auf Angaben aus Teilnehmerkreisen sowie eines Sprechers des Ministerpräsidenten.“ (Tagesschau, 3.5.2022, 07:31 Uhr: Kretschmer gegen Lieferung schwerer Waffen an Ukraine).

Ich halte nicht nur den Kriegstourismus von Friedrich Merz für schäbig, sondern das gesamte Schaulaufen der CDU, das immer offensichtlicher einzig und alleine den eigenen Wahlkämpfen dient, um schnell wieder ein Händchen auf die neu zu vergebenen Billionenausgaben Deutschlands zu erhalten.

Website des Tages

Reporters without Borders

Reporter ohne Grenzen wurde im Jahr 1985 in Montpellier von vier französischen Journalisten gegründet und setzt sich seither weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein.

Geburtstage des Tages

James Brown, Bing Crosby und Niccolò Machiavelli

Mann mit Tiger
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 0 comments

21.4.02022 5 (1)

Mann mit Tiger | © Pixabay

Kriegsgefangene

Heute habe ich mir ein paar Interviews mit russischen Kriegsgefangenen angehört. Eines ist dabei jetzt schon festzuhalten, es darf kein Russe jemals wieder Deutschen wegen Kriegsverbrechen Vorwürfe machen! Was diese Russen im Jahr 2022 wieder verbrechen, dürfte eigentlich — gerade nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges — überhaupt nicht mehr möglich sein.

Immer wieder wird diesbezüglich gefordert, dass man die russischen Siegerdenkmäler in Deutschland abbaut. Ich halte dies für falsch. Aber wir sollten diese Denkmäler allesamt so lange verhüllen bis die Russische Föderation in den Kreis der zivilisierten Länder zurückgekehrt ist und zumindest damit angefangen hat, Entschädigungszahlungen für die an der Menschheit vergangenen Verbrechen zu leisten.

Und bis dahin sollten wir alle diese monströsen Denkmäler in Berlin und anderswo, ähnlich wie Christo, verhüllen und mit Friedenstauben sowie mit LGBT + Pride Flaggen verzieren.

Das wäre ein echtes und aussagekräftiges Friedenszeichen!

Die Berliner Putin-Fans werden es zu verhindern wissen, so wie sie auch unser Denkmal für Demokratie in Berlin verhindert haben — an das sich inzwischen wohl kaum noch einer erinnert.

Opposition

Dass zurzeit die Opposition aus allen Rohren schießt, wäre eigentlich wünschenswert und einer Demokratie nur förderlich. Wenn dabei nicht das große Manko wäre, dass die Opposition zuvor als maßgeblicher Teil der Regierung das Haus selber in Brand gesteckt hat und jetzt die Feuerwehr daran hindert, den Brand zu löschen.

Das sieht man derzeit ganz gut an der Causa Bundeswehr. Diese wurde seitens der SPD und auch der Grünen aus puren ideologischen Gründen heraus zerstört. Die Union hingegen sah dabei die Bundeswehr eher als eine sehr gute Möglichkeit an, sich daran selbst zu bereichern — ähnlich wie bei den bekanntgewordenen Masken-Deals. Und alle Parteien waren allesamt derselben Meinung, dass man den Wehretat sehr gut dazu nutzen kann, um die Sozialhaushalte weiter zu stärken. Der Raubbau an der Bundeswehr ist bis heute Staatsraison.

Und von vorne herein war es auch beschlossene Sache, dass, wenn es schiefgehen sollte, die Bundeswehr selbst dafür verantwortlich sei — hierbei haben sämtliche Parteien sehr gute Arbeit geleistet. Man erinnert sich, bis vor Kurzem durften alle Soldaten noch ganz legal als potentielle Mörder diffamiert werden!

Die Bundeswehr ist ein Scherbenhaufen, und die Militärführung (nicht die Politik!) versucht zurzeit, die Bundeswehr halbwegs noch einsatzfähig zu halten, um gegebenenfalls gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten ein wenig Widerstand leisten zu können, zumindest so lange bis richtiges Militär, z. B. die US-Amerikaner, die Kanadier, die Australier und die Briten zur Hilfe eilen.

Man kann die dafür Verantwortlichen beim Namen nennen! Denn diese haben sich als Verteidigungsminister nicht nur dumm und dämlich verdient sowie ihre eigene Klientel bedient, sondern sind gerne auch als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt durch sämtliche Medien getingelt. Ganz besonders dann, wenn deutsche Soldaten völlig sinnlos für Deutschland geopfert wurden: Hans Apel (SPD), Manfred Wörner (CDU), Rupert Scholz (CDU), Gerhard Stoltenberg (CDU), Volker Rühe (CDU), Rudolf Scharping (SPD), Peter Struck (SPD), Franz Josef Jung (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Thomas de Maizière (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christine Lambrecht (SPD).

Da militärische Veränderungen in Zehnjahresschritten gemessen werden, können wir feststellen, dass die heutige Opposition — die CDU — die Hauptverantwortung für den katastrophalen Zustand der Bundeswehr und die Nichtverteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland trägt!

Und kaum wagt ein verantwortlicher General uns Deutschen zu erklären, warum man bestimmte Dinge — gerade in der aktuellen Lage — einfach nicht machen sollte, kommt schon ein Vertreter der Opposition um die Ecke und greift diesen General in aller Öffentlichkeit an (aber auch nur, weil er ganz genau weiß, dass sich kein Bundeswehrsoldat gegenüber der Politik wehren darf!).

Wenn die Union tatsächlich Opposition zum Wohle Deutschlands machen möchte, dann wäre es an der Zeit, dass sie sich zu ihren Schandtaten bekennt und in einer ersten Maßnahme alle ihre noch lebenden Verteidigungsminister vor Gericht bringt.

Bis dahin könnten die Maulhelden unter den CDU-Abgeordneten einfach nur einmal versuchen, zum Wohle Deutschlands zu agieren und jene Staatsbürger unterstützen, die nun versuchen müssen, uns aus dem Schlamassel zu ziehen. Leider aber geht es diesen wohl weiterhin nur darum, sich durch Andienung bei der Waffenlobby weitere Einkünfte zu sichern.

Neckar-Schleusen

Heute können wir in der Heilbronner Stimme (21.04.2022: 1) lesen, dass der Bund auf Distanz zum Schleusenausbau geht. In Zeiten, wo die Schuldenberge weiter steigen und man weiterhin Parlamente und Behörden vergrößert sowie möglichst große Sozialhaushalte zum Staatsziel Nummer 1 erklärt, muss man sich nicht wundern, wenn es kein Geld für Verteidigung, Bildung und Infrastruktur mehr gibt.

Wir haben unser Land heruntergewirtschaftet und scheuen nun die notwendigen Ausgaben, um es wieder flott zu bekommen. Die Schuld nun aber alleine beim Bund zu suchen ist falsch. Zum einen werden dessen Beschlüsse und Entscheidungen auch von unseren Volksvertretern mitgetragen — hier darf ich nur an die Frankenbahn erinnern — und zum anderen weigern sich Land, Kreise und Gemeinden selbst sehr gerne ihre ureigenen Aufgaben zu erfüllen, z. B. kommt es so kaum noch zum Straßenbau (z. B. Turmstraße) ohne Zuschüsse „von oben“.

So freut es mich aber dennoch ein wenig, eine weitere Meldung in der Heilbronner Stimme (21.04.2022: 5) lesen zu dürfen. Diese Meldung besagt: „Das Verkehrsministerium erhöht die Mittel für den Bau und die Sanierung von Straßen und kommunalen Brücken im Südwesten. In das Förderprogramm für das laufende Jahr seien 81 Projekte mit einem Volumen von rund 217 Millionen Euro aufgenommen worden.“ Denn dies lässt hoffen, dass man zumindest im Verkehrsministerium erkannt hat, dass es nicht mehr so weitergehen kann.

Das wirklich Gefährliche an dieser Entwicklung ist, dass letztendlich ohne funktionierende Infrastruktur und mit ungebildeten Mitbürgern auch unsere Sozialhaushalte bald nicht mehr unterhalten werden können. Was machen unsere Politiker dann? Der übliche Ausweg in solchen Situationen wäre Krieg.

Eine gute Lösung ist es, dass man sich über die Notwendigkeit von sämtlicher Infrastruktur Gedanken macht und diese dann an die tatsächlichen Gegebenheiten anpasst sowie auch wieder die Verantwortlichen an ihre Aufgaben erinnert. So wäre es nur folgerichtig, dass ein Kreis, wenn er eine Kreisstraße als notwendig ansieht, diese auch selber unterhält. Einfach nur „haben wollen“ und „andere zur Kasse bitten“ war noch nie ein Erfolgsrezept.

Meldung des Tages

Diese stammt heute aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und lautet: „Deutschland bereitet Ringtausch für Waffenlieferungen vor“ (FAZ, 21.04.2022: 11.30 Uhr). Es gibt sie immer noch, die etwas vernünftigeren Politiker! Ich hatte diese Möglichkeit jüngst in einem Beitrag erwähnt.

Geburtstag des Tages

Max Weber

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 2 comments

4.4.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Ausverkauf

Der Angriffskrieg auf die Ukraine wird klammheimlich dazu genutzt, um wohl in einer ersten Stufe Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien in lupenreine Diktaturen umzubauen.

Unter der Schirmherrschaft von Ursula von der Leyen wurde gestern Ungarn zur Diktatur.

Heute können wir erfahren, dass der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis bereits am Freitag ein Gesetz unterzeichnete, das den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert.

Und Polen hat nun ganz offiziell (10. März 2022) die Europäische Menschenrechtskonvention abgelehnt, so wie die Russische Föderation auch.

Vom Europäischen Parlament oder von der Bundesregierung ist dazu nichts mehr zu hören. Und im Falle, dass sich das ungarische Modell bewährt, werden wir bald auch bei uns die ersten entsprechenden Änderungsvorschläge hören können.

Wegducker

Es ist schon erstaunlich, was bei uns in Deutschland geschieht, wenn man Massenmorde, Massenvergewaltigungen und andere Kriegsverbrechen „unserer Waffenbrüder“ aus dem Osten nicht mehr nur ignorieren kann. Wenn es sich hingegen und auch nur um vermeintliche Schandtaten der US-Amerikaner oder gar der Bundeswehr handeln würde, ja dann zöge die „Friedensbewegung“ zusammen mit der Linken, den Grünen, der SPD und den Gewerkschaften durch sämtliche Städte, und die restlichen Parteien würden zumindest Untersuchungen und schwerwiegende Konsequenzen ankündigen.

Heute ist es so, dass wir alle über YouTube und andere Kanäle fast in Echtzeit an den Kriegsverbrechen der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten teilhaben können.

Und der beste Putin-Freund alle Zeiten, Gerhard Schröder, duckt sich weg. Die letzte Kanzlerin, Angela Merkel, ist unbekannt verzogen. Bundespräsident und Bundeskanzler wollen sich nicht mehr daran erinnern, dass sie beide noch bis vor Kurzem die besten Beziehungen in die Russische Föderation oder zu russischen Oligarchen unterhielten, so wie auch einige Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende der anderen Parteien.

Das politische Deutschland duckt sich insgesamt weg! Einzig ein paar Städtepartnerschaften und andere offizielle Freundschaften werden etwas ruhen gelassen.

Ganz nebenbei signalisiert man Vladimir Putin, dass das auch nur vorübergehend sei, und dass das mit der Sanierung der Bundeswehr eh nicht ernstgemeint war, ganz zu schweigen davon, dass man sich zukünftig tatsächlich um Alternativen für seine Rohstoffe kümmern möchte.

So hofft jetzt das politische Deutschland darauf, dass bald irgendwo in der Welt ein US-Amerikaner bei einem Einsatz einen groben Fehler macht: dann ziehen wir wieder allesamt durch die Straßen und Talk-Shows und verdammen den US-Kapitalismus bis aufs Schärfste!

Bis dahin wirbt das politische Deutschland um Verständnis für die angespannte Situation im Osten, weist behutsam auf die Fehler des Westens und insbesondere des Kapitalismus hin, die — wie wir doch alle wissen — die eigentlichen Verursacher allen Übels sind, und demontiert weiterhin, langsam aber sicher, sowohl die NATO als auch die EU. Die Gründe dafür sind zweigeteilt: die einen möchten damit wieder unser doch so erfolgreiches Großdeutschland herstellen und die anderen endlich dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen.

Freiheit und Demokratie spielen dabei überhaupt keine Rolle. Menschenrechte, was ist das überhaupt?!

Hätte das politische Deutschland daran tatsächlich Interesse, würden wir heute darüber lesen können, wie Viktor Orbán die Demokratie in der EU zerlegt hat, und wie jetzt unsere Politiker die restliche EU retten wollen, bevor Vladimir Putin sein erstes Etappenziel bei der Eroberung Gesamteuropas erreichen kann.

Turmstraße

Seit meiner Kindheit in den 1960er-Jahren — wahrscheinlich auch schon davor — will die Stadt die Turmstraße verschönern, vor ein paar Jahrzehnten hatte man dazu sogar gute Ideen und uns u. a. die Hebung der Pfühlbachs versprochen. Da aber bis heute weder ein Bürgermeister noch ein Stadtrat persönliche Interessen an der Turmstraße hat, ist auch nichts passiert.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2022 und das Land (!) hat tatsächlich viel Geld zum Umbau der Turmstraße bereitgestellt. Jetzt soll tatsächlich etwas geschehen — bis 2029 könnte es dieses Mal dann soweit sein. Nach weit mehr als 70 Jahren kann man die Stadtverwaltung dafür sicherlich nicht mehr loben!

Leider ist inzwischen auch der Baum verschwunden, den wir noch als Kinder in einer ehrenamtlichen Aktion etwas gepflegt hatten, so wie auch ein Baum ein paar Hundert Meter weiter, der den persönlichen Interessen eines Stadtrates von den Grünen (Karl-Heinz Kimmerle) entgegenstand.

Und so muss ich mich wohl auch nicht mehr darüber wundern, wenn jetzt die Grünen (Heilbronner Stimme, 4.4.2022: 30) sich dafür stark machen, dass die Autos nicht aus der Turmstraße entfernt werden. Man kann noch damit leben, dass die Autos, die aus der Lammgasse kommen und jene am Ende bei der Gerberstraße die Turmstraße queren, dann allerdings nur auf sehr breiten Zebrastreifen, die den Fußgängern den Vortritt einräumen. Alles andere ist für die Turmstraße aber nicht mehr zu vertreten.

Und das Gute daran ist, man könnte das schon heute ohne jegliche zusätzliche Kosten umsetzen! Aber so werden wohl die Autos weiterhin, und bis weit in die 2030er-Jahre hinein, dort den absoluten Vorrang haben. Und dies, obwohl nach Aussagen der Stadt gleich bei zwei öffentlichen Parkgaragen, je eine am jeweiligen Ende der Turmstraße, mehr als genügend Parkplätze zur Verfügung stehen und unnötige Kosten verursachen.

Apropos Kosten. Ob es am Ende des Turmstraßenumbaus auch eine Kostenaufstellung gibt, die aufzeigt, wie viel Geld tatsächlich in den Umbau und wieviel Geld für die, den Umbau begleitende Maßnahmen, Experten und Berater, geflossen ist?

Geburtstag des Tages

Bettina von Arnim