Zeitungen

17.10.02023 5 (6)

Beitragsfoto: Zeitungen | © kalhh auf Pixabay

Ärgernis

Jüngst hat die Vermüllung der Innenstadt in ihrem nördlichen Bereich um die Schäfergasse und Turmstraße herum erneut zugenommen. Anwohner führen dies auf Neuzugänge in der Turmstraße zurück, die nicht einmal davor zurückschrecken, eine gesamte Wohnungseinrichtung einfach auf die Straße zu kippen.

Inzwischen können die Anwohner nicht einmal mehr ihren Hausmüll über die bezahlten Mülleimer entsorgen. Immer wieder kommt es nun vor, dass die morgens auf die Straße gestellten Mülleimer abends nach Rückkehr von der Arbeit völlig überfüllt und mit einem roten Aufkleber versehen auf der Straße stehen; teilweise noch mit weiterem Müll garniert.

Eine gut 80zigjährige Hausbesitzerin versucht unermüdlich mit Besen und Kutterschaufel der unerträglichen Situation noch Herr zu werden. Manche Anwohner haben bereits damit begonnen, den fremden Müll in ihren Firmen und bei glücklicheren Nachbarn loszuwerden.

Eine andere Hausbesitzerin hat derweil versucht, diese Problematik mit der Stadtverwaltung zu klären. Seitens der Stadtverwaltung werden die folgenden Lösungsvorschläge unterbreitet:

  • weniger in den Mülleimer geben, damit der Fremdmüll der neuen Nachbarn auch noch Platz findet;
  • zusammen mit anderen Anwohner größere Mülleimer anzuschaffen, die zudem abschließbar wären;
  • und mein ganz persönlicher Favorit: jeweils für gut 5 Euro einen Müllbeutel kaufen, den Fremdmüll und den weiteren Hausmüll dort hineinzupacken und beides dann bei der kommenden Müllabfuhr mit auf die Straße zu stellen — der Teufelskreis möge beginnen!

Die Stadtverwaltung lehnt den Kompromissvorschlag ab, einfach die Müllmänner anzuweisen, in diesem besonderen Fall auch die übervollen Mülleimer zu entleeren. Die Begründung ist dabei einleuchtend: die Stadt will die anfallenden Mehrkosten nicht bezahlen.

Heilbronner Lösung

Die gute alte Dame wird dem Müll nicht mehr Herr, die Nachbarn legen den Fremdmüll, den sie anderweitig nicht loswerden können, nun einfach auf die Straße, damit die Stadtreinigung das Problem löst.

Ein Bürger meldet der Stadtverwaltung, dass Müll seit Tagen auf der Straße liegt und der Müllberg jeden Tag weiter anwächst. Ein paar Tage später kommt ein städtischer Mitarbeiter vorbei und schaut sich das Ganze — trotz bei der Stadtverwaltung vorhandener Fotos — selber an. Wieder ein paar Tage später kommen zwei städtische Mitarbeiter vorbei und gucken, ob sie erkennen können, woher der Müll stammt. Wieder ein paar Tage später kommt ein von der Stadt beauftragtes Entsorgungsunternehmen vorbei und nimmt den Großteil des dort liegenden Mülls mit. Die gut 80jährige Hausbesitzerin versucht weiterhin verzweifelt den übrig gebliebenen Müll zu entsorgen. Ein weiterer Bürger informiert die Stadtverwaltung, dass Müll auf der Straße liegt. Ein paar Tage später kommt ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung und schaut sich das Ganze selber an …

Vermischtes

Eine neue Eissporthalle ist schon länger ein Thema, besonders seit unsere Eissportler etwas erfolgreicher sind. Nach all den Jahren wäre alleine routinemäßig sogar ein Neubau notwendig, da man mit der alten Eishalle damals weder ein architektonisches Highlight gesetzt, noch einen zweckmäßigen Bau erstellt hat. Das Problem, es gibt weder einen Verein noch einen Sponsor, der sich so einen Neubau leisten könnte. Ein weiteres Problem ist, dass dieses Thema nicht auf die Prioritätenliste unserer Stadt gehört, denn zuvor sind neben den öffentlichen Schulen weitere Infrastrukturprojekte wieder auf das zwingend Laufende zu bringen.

Und auch bei unserem Hauptfriedhof müssen wir mächtig aufpassen, denn dieser liegt bekanntlich in einer sehr attraktiven Lage. Zurzeit hört man immer wieder Stimmen, dass dieser zumindest in der heutigen Größe nicht mehr notwendig sei. Es würde mich nicht mehr wundern, wenn bald Bauunternehmer mit der Idee für attraktive Einfamilienhäuser um die Ecke kämen; in diesem Falle sollten wird darauf bestehen, dass der Friedhof als Park erhalten bleibt.

Und auch die inzwischen ehemalige Friedrich-Ebert-Trasse sollte keinen Einzelhäusern weichen, denn diese helfen weder der bestehenden Wohnungsnot, noch dem zunehmenden Klimawandel. Besser für alle, unsere Stadt und das Klima wäre es hierbei, wenn man die noch bestehende Trasse zu einem Park umbauen würde.

Das Parlament

Heute möchte ich einmal eine Lanze für unsere Medien brechen, denn so langsam aber sicher geht mir diese Medienschelte so richtig auf den Wecker. Zum einen kommt dies aus der Ecke der Anti-Demokraten, die nur ihre eigenen Meinungen und Überzeugungen hören und lesen wollen und sich zudem allesamt den Stürmer oder das Neue Deutschland zurückwünschen, die beiden einzigen Zeitungen, die neben der Prawda nichts als die reine Wahrheit verkündet haben. Zum anderen sind es viele unserer Bürger mit Migrationshintergrund, die ebenfalls davon überzeugt sind, dass unsere Medien nur lügen und sich dabei die wahren Informationen aus ihren ehemaligen Heimatländern holen, denen sie völlig zu recht entflohen sind.

Egal aus welcher Ecke nun die Antipathie gegen unsere Medien auch kommen mag, sie nimmt so langsam aber sicher pathologische Züge an. Ja, es stimmt, nicht jede Zeitung und auch nicht jeder Sender sind das Geld wert, das man für sie bezahlt, aber das kann auch niemand erwarten. Wichtig ist, dass es genügend Sender und Zeitungen gibt, die insgesamt betrachtet, die Meinungsvielfalt einer Gesellschaft abbilden und sich dabei selber zur Meinungsfreiheit bekennen.

Vor Jahren noch als unsere Demokratie nicht so gefährdet war wie heute, warb ich noch für die Meinungsfreiheit auch von Medien, die nicht auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaat stehen. Inzwischen sehe ich das ein wenig anders und bin davon überzeugt, dass jene, die nicht zu unseren Spielregeln einer offenen Gesellschaft spielen wollen auch nichts bei uns zu suchen haben — und schon gar nicht ihre extremistischen Gedanken verbreiten dürfen.

Zurück zu unseren Medien, ich habe schon öfters im Weblog auf Zeitungen und Zeitschriften hingewiesen, die ich gerne selber konsumiere. Da ich inzwischen aber davon ausgehen muss, dass viele Zeitungen, Zeitschriften und Magazine nicht mehr lesen, weil diese auch etwas kosten und deshalb auch leicht dazu neigen, diese zu verteufeln, möchte ich auf eine Zeitung hinweisen, die seit Jahrzehnten von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird, als E-Paper kostenfrei zu lesen ist und den Segen sämtlicher demokratischer Parteien in Deutschland hat. Das Parlament, so heißt diese Zeitung, hat zwar nicht den „Charme“ einer Bildzeitung und zeigt auch keine Nackedei auf Seite 4, aber informiert sehr objektiv über das Zeitgeschehen. Zugegebener Maßen ist mir diese Art von Information selbst etwas zu trocken, aber ohne Wenn und Aber sind die Informationen sehr verlässlich. Wichtig ist dabei zu beachten, dass sich jeder einmal irren kann und auch im „Das Parlament“ Fehler oder einseitige Meinungen auftreten können — deshalb sollten wir Bürger auch allesamt über eine eigene Medienkompetenz verfügen!

Ich selber lese meist nur die Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“, beziehe meine politischen Informationen allerdings auch aus Medien, die dabei meist meinen eigenen Überzeugungen eher entsprechen, weil sie selber auch eine haben. Ich verfüge dabei aber auch über ausreichend Medienkompetenz, um dies einordnen zu können und bezeichne z. B. die Bildzeitung nicht als Lügenpresse, nur weil sie gegen die meisten meiner eigenen Überzeugungen schreibt.

Wenn Sie alle Zeitungen ablehnen, in denen die Artikelschreiber nicht Ihrer eigenen Meinung sind, dann werden Sie selbst mit der Zeitung „Das Parlament“ ihre Schwierigkeiten haben.


Münzen und Euro

4.10.02023 5 (5)

Beitragsfoto: Münzen und Euro | © Pixabay

Sommerzonen

Jetzt ist es amtlich (Heilbronner Stadtzeitung, 4.10.2023: 1), die Sommerzonen in der Turmstraße und in der Lothorstraße waren ein voller Erfolg. Seit Jahren schon sollen gemäß gültigen Beschlüsse des Gemeinderats die Turmstraße zur Fußgängerzone und die Lothorstraße zumindest verkehrsberuhigt werden.

Leider aber versucht dies unsere Stadtspitze mit allen Mitteln zu verhindern. Und diese wird dabei weiterhin von der Fleiner Straßen-Lobby unterstützt, die immer noch daran glaubt, dass die Fleiner Straße das Maß aller Dinge in Heilbronn sein muss.

Dabei wäre es ein Gewinn für uns alle, wenn man die Turmstraße endlich zur Fußgängerzone, gerne auch zu einer sehr grünen macht. Und wie bereits geschrieben, eines unserer ältesten Heilbronner Fachgeschäfte hätte das zu seinem hundertjährigen Jubiläum mehr als verdient!

Dafür interessiert sich unsere Stadtverwaltung leider aber weiterhin nicht.

Sozialstaat

Wir können uns unseren Sozialstaat nur dann leisten, wenn der große Teil von uns in Beschäftigung oder Arbeit ist, welche zudem mindestens so viel „Mehrwert“ erwirtschaftet, dass man unseren Staat, seine Infrastruktur und die Transferzahlungen an die weniger erfolgreichen Mitbürger finanzieren kann.

Deshalb wurde auch von Anfang an bei uns die Idee geboren, dass wir ein Staat der Bildungsbürger und Leistungsträger sind, in welchem die Masse der Löhne und Verdienste für ein gutes Auskommen wie ausreichendes Steuereinkommen sorgen, um das ganze Sozialsystem finanzieren zu können.

Deswegen wurde auch damit begonnen, Dienstleistungen und Arbeitsplätze, welche keinen „Mehrwert“ erzeugen oder nicht wenigstens gesellschaftsrelevant sind, ins Ausland zu verlagern. Faktum ist es, dass zumindest die Niedriglohnarbeitsplätze — ich befürchte sogar noch weit mehr — unserem Sozialstaat nicht nutzen, sondern diesen eher belasten. Ein Beweis dafür ist u. a. die sogenannte Leistungsrente, die an jene bezahlt werden muss, die nie in der Lage oder willens waren, um für unsere Gesellschaft einen Mehrwert zu erzeugen.

Unser bereits zuvor schwer angegriffene und kaputte Sozialsystem wird nun noch dadurch belastet, dass weitere Menschen in unsere Gesellschaft zuwandern, die selbst nie ein Gewinn für unseren Sozialstaat sein können, auch wenn sie hier tagtäglich und aufopfernd arbeiten. Der Grund ist derselbe wie oben bereits erwähnt, sie arbeiten meistens in Berufen, die für unser Sozialsystem keinen Mehrwert an sich darstellen.

Die Lösung ist für Einheimische wie Neubürger dabei dieselbe!

Entweder wir reduzieren den Sozialstaat auf das Machbare und von den hier lebenden und arbeitenden Menschen auch bezahlbare oder wir fangen an, endlich die Grundlagen für unseren Sozialstaat zu legen.

  • Arbeit muss so bezahlt werden, dass nicht nur ein gewöhnlicher Mensch davon leben kann, sondern er auch noch so viel Steuern erwirtschaftet, um andere mittragen zu können.
  • Arbeitsplätze, die automatisiert oder durch Roboter bzw. Computer erledigt werden können, dürfen nicht mehr von Menschen besetzt werden.
  • Menschen, die hier bei uns keiner qualifizierten Arbeit nachgehen können, müssen so lange geschult und ausgebildet werden, bis sie eine produktive Arbeit haben oder ein Alter erreichen, wo sie keiner Arbeit mehr nachgehen können. Stichwort: lebenslanges Lernen — aber ohne eine einzige Ausnahme!
  • Menschen, die neu zu uns kommen wollen, müssen in der Lage sein, um in unserem Arbeitsmarkt auf Dauer zu bestehen. Ausnahme: Asylanten, welche aber auch wieder gehen müssen, wenn der Fluchtgrund entfällt und sie unserem Arbeitsmarkt nicht genügen.

Umverteilung

Die Umverteilung unseres sogenannten Sozialstaats geht munter weiter und kaum einer kann noch nachvollziehen, woher das ganze Geld kommen soll und wohin — genauer gesagt, in welche Taschen — es letztendlich fliest.

Umverteilung ist grundsätzlich richtig und für den Erhalt einer Gesellschaft notwendig, aber sie muss geregelt und zudem von erfolgreich zu weniger erfolgreich gerichtet erfolgen und darf dabei weder ausufern noch sich von erfolgreich hin zu noch erfolgreicher umkehren!

Was wir heute wissen, ist, dass die Gesamtverschuldung immer größer wird und zudem die reichsten der Reichen immer mächtiger und wohlhabender werden. Auch wissen wir, dass die meisten Transferzahlungen an die weniger erfolgreichen Mitbürger und andere Bewohner wirkungslos verpuffen, da diese nicht verantwortungsvoll mit Geld umgehen können oder wollen.

Letztendlich wird die gesamte Zeche von der sogenannten Mittelschicht bezahlt, die damit immer ärmer wird und ebenfalls aber unfreiwillig und unverschuldet in die Knechtschaft rutscht.

Am Ende haben wir wieder, wie bereits in anderen Gesellschaften zuvor und auch heute ein paar Oligarchen, Monarchen oder Diktatoren, die dann ganz offen undemokratisch über den großen Rest der Welt herrschen — dies immer so lange, bis es nichts mehr zu beherrschen gibt.

Und wenn einmal die Mittelschicht aufzumucken beginnt, dann bekommen die einflussreicheren unter ihnen ein paar Geldgeschenke für Autos, Haus oder Heizung und die Welt ist wieder einmal für alle in Ordnung.

Inzwischen ist das Ganze völlig aus dem Ruder gelaufen und jene, die ihr gesamtes Leben gearbeitet und gespart haben, müssen nun richtig aufpassen, dass man ihnen demnächst nicht auch noch das letzte Hemd raubt und dies, bevor sie überhaupt die Chance hatten, sich wenigstens einmal in ihrem Leben selbst auf die faule Haut zu legen und die Erfolge ihrer eigenen Arbeit zu genießen.


Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

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Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Termine

Gerade stehen zwei Termine an, die mir ganz besonders am Herzen liegen. Am Mittwoch, 6. September 2023 findet um 19.00 Uhr im Ratskeller Heilbronn ein Vortrags- und Diskussionsabend zur künftigen Windenergienutzung im Heilbronner Stadtgebiet statt. Der Freie Wähler Altstadtrat, Windenergieexperte und Dozent an der Universität Stuttgart Heiner Dörner stellt in seinem Vortrag, die Möglichkeiten einer Windenergienutzung vor. Danach steht er für Fragen und eine Diskussion zur Verfügung.

Ein Thema, das bestimmt auch sehr viele Heilbronner interessieren könnte. Demnächst werden Herbert Burkhardt und ich noch ein paar Plakate aufstellen, um möglichst viele Heilbronner ansprechen zu können.

Der andere Termin sind die inzwischen 7. Hertensteiner Gespräche, die am Samstag, 23. September 2023 ganztägig im Parkhotel stattfinden werden. Diese Gespräche bewerben wir Föderalsten bereits seit einem Jahr, und so müssten politisch oder gar an Europa interessierte Heilbronner den Termin bereits kennen. Auch die dortigen Themen sollten eigentlich alle Heilbronner, ob jung oder alt, interessieren.

Es wird wohl Vorständen und Mitgliedern anderer Vereine ähnlich ergehen, dass man selbst für Dinge und Sachen Werbung machen muss, die man seinen Mitbürgern schenken möchte. Auf jeden Fall aber sind es beide Veranstaltungen wert, dass möglichst viele Heilbronner davon auch Gebrauch machen werden.

Jetzt bin ich einmal sehr gespannt darauf, wie viele Heilbronner zu den beiden Termine kommen werden.

Sommerzone

Sehr gefreut habe ich mich über einen Leserbrief von Franz Wagner in der Heilbronner Stimme (9.8.2023: 24), der nochmals das Thema Sommerzone aufgreift. Er bringt es dabei voll und ganz auf den Punkt:

Autos kaufen nicht ein

Zur Sommerzone in Heilbronn, „Händler schicken Brandbrief“.

Die AfD-gesteuerte „Petition“ gegen die Sommerzonen ist von Kurzsichtigkeit und Mief alter Zeiten getragen. In der üblichen Situation ohne Sommerzone sind Turmstraße und insbesondere die Lohtorstraße arg abstoßende Orte: sinnloser Parkplatzsuchverkehr, rangierende SUV-Panzer, Dieselgestank. Da will man weder einkehren noch einkaufen. Welch einen erfreulichen Unterschied machen da bereits die temporären Sommerzonen-Installationen. Heilbronn braucht mehr davon.“

Franz Wagner, Heilbronn

Leider und weniger erfreulich werden solche „Petitionen“ gegen eine positive Entwicklung unserer Stadt von der Stadtverwaltung gerne genutzt, um weiterhin nichts für eine schon sehr lange notwendige Verbesserung unserer Innenstadt unternehmen zu müssen. Wie von mir vor Kurzem noch befürchtet, die Turmstraße wird, ähnlich wie die Saarlandstraße, weit über sieben Jahrzehnte warten müssen — Generationen von Gemeinderäten haben damit noch ein Thema, um sich lebenslang ohne größere Anstrengungen profilieren zu können.

Dabei wäre eine möglichst attraktive Innenstadt für das Überleben nicht nur unserer Ladenbesitzer und Geschäfteinhaber mehr als notwendig. Schön zwar, dass die Heilbronn Marketing GmbH Events aller Art in die Innenstadt holt und ebenfalls gut, dass es weiterhin Feste und Märkte in der Stadt gibt. Das alles wirkt sich aber nur dann aus, wenn auch das restliche Umfeld stimmig ist. Und deshalb muss die Fußgängerzone dringend erweitert und in ein städtisches Gesamtkonzept eingebunden werden. Wenn zudem Ordnung und Sauberkeit nach Heilbronn zurückkehren, dann kommen auch wieder die Kunden, schlendern durch die Straßen und entdecken dabei immer mehr neue und alte Geschäfte. Und davon profitiert auch das gesamte Umfeld.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es noch heute viele alteingesessene Betriebe und Läden in Heilbronn gäbe, wenn wir ein stimmiges Gesamtkonzept hätten. Aber so verschlafen wir weiterhin unsere Zukunft und erzählen dabei jedem, dass wir eigentlich eine Weltraum- und Forschungsstadt auf Weltniveau seien.

Gemeinderat

Vor Kurzem bemerkte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Heilbronner Stimme, dass andere Gruppierungen oder gar Fraktionen, die weniger als die SPD in Heilbronn zu sagen hätten, nur Vorschläge machen, weil sie diese nicht umsetzen müssen. Dies wäre natürlich, wenn dem dann so ist, keine gute Sache.

Schlimmer ist es aber, wenn man als in Heilbronn zumindest mitregierende Fraktion und Federführer der „Heilbronner Einheitspartei“ immer nur Dinge permanent verspricht, wie ganz aktuell eine Sozialquote im Wohnungsbau, und diese dann doch nicht realisiert.

Wie ich es bereits erwähnt hatte, wäre zumindest beim derzeitigen Heilbronner Gemeinderat eine Mehrheit für eine Sozialquote möglich. Aber dennoch geht die SPD wieder mit einer Sozialquote im Gepäck in den kommenden Wahlkampf — mit acht Gemeinderäten, die seit Jahren entweder keine Sozialquote auf die Reihe bekommen oder diese nur zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Und so muss man erneut befürchten, dass selbst die von Rainer Hinderer so erhofften zehn SPD-Gemeinderäte keine Sozialquote realisieren werden.

Besser wäre es, wenn die SPD noch mit diesem Gemeinderat eine Sozialquote beschließt, denn dann müssten kleinere Fraktionen oder Gruppierungen eine solche auch nicht mehr fordern. Mit den Freien Wählern wäre ein Sozialquote auf alle Fälle bis zu 30 % umsetzbar.