Glücksbringer

13.12.02023 5 (5)

Beitragsfoto: Glücksbringer | © Bettina Kümmerle

Verfassungskonvent

Spätestens seit 1947 wissen wir Europäische Föderalisten wie wir Europäer gemeinsam nicht nur ein besseres Europa, sondern auch eine zukünftige bessere Welt schaffen könnten. Wäre man uns gefolgt, gäbe es heute keine so großen Herausforderungen im Klimaschutz und bestimmt auch keine russischen Angriffskriege auf Europa.

Leider aber wurden unsere Initiativen und demokratisch legitimierten Vorstöße zu einem europäischen Bundesstaat nicht nur 1945 und 1948 von maßgeblichen Volksvertretern torpediert, sondern auch noch heute versuchen sehr einflussreiche Politiker selbst die jüngste Mehrheitsentscheidung des Europäischen Parlaments für einen Beginn eines Verfassungskonvents wieder auszuhebeln.

Deshalb nun dieser offene Brief des UEF-Präsidenten Domenec Ruiz Devesa zusammen mit dem Vorsitzenden der Spinelli Gruppe im Europäischen Parlament Sandro Gozi an den Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel, sich für einen Verfassungskonvent einzusetzen.

Wenn wir es jetzt fünf vor Zwölf, nach gut sieben Jahrzehnten, nicht endlich schaffen, einen Europäischen Bundesstaat zu etablieren, dann zerfällt Europa nicht nur wieder in seine Einzelteile, sondern wird damit auch ein sehr leichtes Opfer russischer Allmachtsfantasien.

Ich bin nur noch erstaunt darüber, wie es völlig ausreicht, in Demokratien nur ein paar wenige Politiker zu kaufen, die über Jahrzehnte hinweg demokratische Fortschritte nicht nur unmöglich zu machen, sondern dabei auch noch als Steigbügelhalter für einen wieder aufziehenden Totalitarismus dienen — die Namensliste der vergangenen Jahrzehnte enthält dabei sehr bekannte Namen des Who is Who der Berufspolitik.

Verschiedenes

Beim Stöbern im Internet, eigentlich war ich auf der Suche nach dem neuen Grundsatzprogramm der CDU, über welches gerade so schön öffentlich debattiert wird, obwohl es das Programm eigentlich noch gar nicht gibt und nur ein paar wenigen Eingeweihten im Entwurf vorliegen dürfte, stieß ich bei einem Blogger auf den City Guide Foursquare und stellte kurz darauf fest, dass ich dort immer noch registriert bin. Bis gerade eben stammte mein letzter Eintrag aus 2011, was ich nun etwas aufgefrischt habe. Anlass war der Tanzabend in der Tanzschule Brenner.

Mal schauen, wann ich Zugriff auf das neue CDU-Grundsatzprogramm erhalte, das letzte, welches mich wegen seiner Aussagen zu Europa doch ein wenig beeindruckte, stammte noch aus den 1970er-Jahren — Berliner oder Ludwigshafener Programm. Danach wurden diese nur noch schwammig. Und so bin ich wirklich einmal gespannt darauf, ob es dieses Mal grundsätzliche, vielleicht gar christliche und hoffentlich in einer Demokratie tatsächlich umsetzbare Forderungen geben wird.

Bis dahin spiele ich ein wenig mit der neuen alten Website und der dazugehörigen App herum und nehme mir vor, bei Nichtbedarf dann dieses Mal dort auch tatsächlich mein Konto zu löschen.

Apropos Programm, gestern Abend gingen die letzten Programmvorschläge für den Europa-Ball ein, jetzt hoffe ich darauf, dass wir am Samstag einen Knopf an das Rahmenprogramm des Balls machen können. Danach wollen wir in die aktive Bewerbung gehen.

Kartoffeln

Heute können wir in der Heilbronner Stimme (13.12.2023: 3) lesen, dass die Landesregierung flächendeckend wieder zum neunjährigen Gymnasium (G9) zurückkehrt. Erst vor Kurzem, zumindest nach politischer Zeitrechnung, wurde bei uns flächendeckend G 8 eingeführt; meine beiden Söhne profitierten davon, da sie die Schule damit schneller hinter sich hatten.

Bereits jetzt lernen sehr viele Kinder in vier Jahren Grundschule nichts mehr und werden, weil sie damit doch ins Gymnasium dürfen, auch in den folgenden acht und jetzt dann neun Jahren nichts lernen. Und für jene, die problemlos lernen, ist das neunte Jahr — bei mir damals eigentlich nur ein halbes (13.1) — reine Zeitverschwendung. Das dürfte bis vor Kurzem auch die Begründung für G8 gewesen sein.

Also jetzt wieder G9 und dann wieder G8 usw. — rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln! Und das kombiniert mit ständiger Umstrukturierung und Vergrößerung von Ministerien und Verwaltungen und wir haben die bundesdeutsche Politik ganz gut beschrieben, halt, das Schuldenmachen kommt noch mit hinzu.


Akten

18.10.02023 4.3 (6)

Beitragsfoto: Akten | © Mariann Szőke from Pixabay

Forum

Heute habe ich erneut einen Versuch gestartet, um das Forum hier im Weblog zumindest ein wenig zu reaktivieren. Hintergrund dafür sind ein paar E-Mail-Diskussionen, die im Zuge des letzten Bundeskongresses aber auf UEF-Ebene geführt wurden. So konnte ich den wenigsten E-Mail folgen und da mein E-Mail-Programm keine E-Mail-Ablage und schon gar kein Archiv ist, wird es sehr schwierig werden, diese nun nachzulesen — so schwierig, dass ich schon gar nicht damit beginnen werde.

Anders wäre dies, wenn die Diskussion in einem Forum stattgefunden hätte, denn dann wäre es mir sogar möglich das eine oder andere zu kommentieren ohne dabei einen Euro-Verteiler bedienen zu müssen, was, da ziemlich verspätet, wohl doch für so einige Verwirrungen bei den entsprechenden Adressaten führen könnte. Deswegen hatte ich auch sehr schnell wieder eigene Rund-Mail-Angebote stillgelegt.

Ich halte weiterhin Foren für die geeignetere Möglichkeit, um Diskussionen zu führen und zudem auch nachlesbar zu machen. Die Idee von Wolfram Herzog dazu eine verbesserte Kommentarfunktion zu nutzen, klappt leider nur dann ganz gut, wenn man auf Blog-Beiträge antwortet. Und so sind die alten Foren wohl weiterhin State of the Art. Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, ob ich dieses Mal den einen oder anderen Leser überzeugen konnte.

Verwaltungsqualität

So schön es auch ist, dass Dieter Schwarz Millionen Euro nach Heilbronn hineinpumpt (Heilbronner Stimme, 18.10.2023: 22) und damit versucht, dem Heilbronner Bildungsdefizit etwas entgegenzuwirken und zudem noch unsere heimische Wirtschaft zu stärken, so werden all seine Bemühungen im Sand verlaufen, wenn wir nicht zeitgleich unsere Heilbronner Verwaltung sanieren und damit zumindest auf das heutige Niveau bundesdeutscher Städte heben.

Dazu passt der heute veröffentliche Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V., welcher „auf Basis von OECD-, WEF- und Eurostat-Daten untersucht, wie die Qualität regionaler Verwaltungen den Zusammenhang zwischen Regulierungsdichte eines Landes und Unternehmensentwicklung beeinflussen – In EU-Regionen mit sehr guter Verwaltung entwickeln sich schnell wachsende Unternehmen trotz hoher Regulierungsdichte positiv – Ineffiziente Verwaltungen hingegen verschärfen negative Auswirkungen einer hohen Regulierungsdichte.

Das Fazit der Studie ist eindeutig, man muss „Verwaltungsqualität verbessern statt Regulierung abbauen“ und dafür sorgen, dass die Bürger, Wirtschaft, Industrie und Handel ihre für sie zuständigen Verwaltungen als Hilfe und nicht mehr als reine Gängelei betrachten.

Erklärungsversuch

Aktuell fragen sich sehr viele Bürger, warum Israel den Angriff der Palästinenser auf Israel nicht vorab erkannt hat. Diese nutzten ihren erfolgreichen Überraschungsangriff dazu, um Hunderte von hilflosen Zivilisten zu ermorden und weitere zu verschleppen, zu vergewaltigen und zu Tote zu foltern — darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger.

Ich bin eher darüber überrascht, dass wir Deutschen selbst den Mord an unseren eigenen Staatsbürgern entschuldigen und klein reden, nur um unseren eigenen latenten Antisemitismus weiter ausleben zu können. Und während Politiker ihre Solidarität mit Israel heucheln, fließen weiterhin Millionen deutscher Steuergelder in die Taschen von palästinensischen Terroristen — wir nennen das soziale Gerechtigkeit und fühlen uns ganz gut dabei.

Aber zurück zur eigentlichen Frage. Die israelischen Streitkräfte sind tatsächlich eine echte „Volksarmee“, die nicht nur auf der Mitarbeit und Unterstützung der gesamten Bevölkerung basiert, sondern auch ohne diese nicht wirklich funktionieren kann!

Wie wir wissen, ist Israel seit langem politisch gespalten, wobei der aktuelle Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nichts unversucht lässt, um weiter an der Macht zu bleiben. Ähnlich wie Wladimir Putin und Victor Orban ist dies seine einzige Chance, um einer Verurteilung durch die Justiz zu entkommen.

Dies hat nun dazu geführt, dass Israel nicht nur kurz vor einem „Bürgerkrieg“ stand, sondern vor allem dazu, dass Soldaten und Reservisten ihren Dienst verweigert haben. Damit war Israel nicht mehr verteidigungsfähig, was die Palästinenser wie auch der Libanon, Syrien und der Iran sofort hemmungslos ausgenutzt haben.

Ohne Wenn und Aber muss man deshalb Benjamin Netanjahu eine nicht zu vernachlässigende Mitschuld am Mord von viel zu vielen unschuldigen Menschen und den daraus resultierenden Krieg zusprechen — und wie meist in der Geschichte, wird er daraus auch den größten Gewinn ziehen.


Hochsprung

4.8.02023 4.8 (5)

Beitragsfoto: Hochsprung | © Andreas N auf Pixabay

Vermischtes

Heute konnte ich ein Projekt mit einem sehr erfreulichen Feedback abschließen. Zuvor durfte ich noch mit Detlef Stern ein Käffchen trinken; dieses Mal sogar mit einem Blick auf Entenhausen. Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, ob ich dieses Projekt nochmals angehen werde, auf jeden Fall aber gäbe es mindestens eine Änderung, denn meine Lösung mit den Rechenwegen hat mir dann doch nicht so gut gefallen.

Dieses Wochenende soll weiterhin regnerisch bleiben, was der Natur sicherlich gut tut, eine anstehende Geburtstagsfeier weniger stört, aber mein Hochsprungerlebnis wohl doch etwas schmälert. Da ich aber nicht selbst an den Start muss, kann ich das dann doch etwas entspannter angehen. Nun bin ich mal gespannt, ob dennoch die zwei Meter zwanzig angegangen werden. Zum Trost werde ich dann noch selbst hinterher das Tanzbein schwingen.

Und zur Einstimmung ins Wochenende gibt es hier noch das jüngste Lied von Sebastian Schaffer zu hören.

Höhenflüge

Uwe Ralf Heer (Heilbronner Stimme, 4.8.2023: 23) hat es richtig erkannt „Höhenflüge am Rathaus – wie symbolisch …“ Bei uns finden Höhenflüge schon lange, wenn überhaupt noch, dann höchstens vor dem Rathaus statt.

Der Leistungsgedanke wurde schon lange ausgehebelt und wird nun vereinzelt von Wirtschaftsmagnaten als bloße Mehrarbeitszeit ihrer eigenen Angestellten umgedeutet; dabei ist Leistung einiges mehr als einfach nur Zeit abzusitzen. Wir müssen tatsächlich einiges bei uns reformieren, um wieder international konkurrenzfähig zu werden. Dabei würde helfen, wenn man Spitzenpositionen auch in der Wirtschaft nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt. Denn solche Führungskräfte können es sich nämlich leisten, keine Deppen nachzuziehen und sehen zudem jede Art von Überqualifikation ihrer Mitarbeiter als Vorteil an.

Und so lange wir Bürger in Heilbronn nur als reine Bittsteller ins Rathaus hineingelassen werden, selbstverständlich dann auch nur nach längeren Wartezeiten, wird sich auch bei uns vor Ort wenig ändern. Dabei könnte eine zeitgemäße, effiziente und qualifizierte Verwaltung allen Bürgern sowie der Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt sehr nützlich sein.

Inzwischen stehen doch so einige Infrastrukturmaßnahmen in Heilbronn an, die wohl so alle wirklich richtig überraschen — ganz besonders die dafür Verantwortlichen. Dass man u. a. sämtliche Schulgebäude in Heilbronn erneuern muss, hat sich inzwischen herumgesprochen, denn auch das beste Gebäude ist nach über 100 Jahren nicht mehr so ganz ideal als Schulgebäude zu gebrauchen. Dass Heilbronn alleine bei der aktuellen Anzahl von Schulgebäuden diese permanent renovieren und auch neu bauen müsste, gehört zu einer ganz normalen Verwaltungsaufgabe und die dazu nötigen Mittel müssten in sämtlichen Haushalten beständig vorgehalten werden.

Wohl noch überraschender kommen für alle — nein keine Großveranstaltungshalle (!), denn die ist für unsere Stadt eindeutig eine Nummer zu groß — weitere dringende Baumaßnahmen hinzu. U. a. ist ein zeitgemäßes Sportstadion für eine Stadt mit über 130 000 Einwohnern längst überfällig. Aber noch überfälliger der Ersatz der Eishalle und ganz besonders der Ersatz des Hallenbads.

Hierbei müsste der Gemeinderat tatsächlich einmal Nägel mit Köpfen machen und sehr langfristige wie sehr teure Entscheidungen treffen! Die erste ist, ob wir Leistungssport in Heilbronn wollen oder nicht. Wenn ja, dann werden alle diese drei obigen Gebäude größer und auch teurer. Leistungssport geht weder mit dem Erhalt der bestehenden drei Gebäude noch mit einer Sanierung oder ähnlich großen Neubauten!

Die zweite Entscheidung ist, ob wir den Eissport in Heilbronn weiterhin haben und ob wir uns dabei auch noch eine Eislaufhalle für alle gönnen möchten. Ein solches Eissportstadion wäre sicherlich eine ganze Nummer größer als das jetzige.

Die dritte und wichtigste Entscheidung ist, was wir mit dem Schwimmsport und dem Schwimmenlernen machen wollen. Wenn wir nur das wollten, übrigens meine persönliche Präferenz, dann könnte man das Soleo, nach 50 Jahren ist es mehr als an der Zeit (!), grundsanieren und den Schulen und Schwimmvereinen zur Verfügung stellen, sowie allen Heilbronnern, die dort tatsächlich ihre Bahnen ziehen möchten.

Wenn wir zudem noch den Leistungssport haben möchten, dann ist das Soleo in seiner gesamten Struktur zu klein, selbst dann, wenn wir die absolut unnötigen Spaßbad-Features wieder zurückbauen. Hierbei empfehle ich dringend, dass jene Bürger, die weiterhin mit einem Bier und der Zigarette in der Hand im Wasser stehen oder die Pizza am Beckenrand vertilgen möchten, in die dafür besser geeigneten Bäder z. B. nach Sinsheim ausweichen. Auch ist der Bau und Unterhalt eines Spaßbades weiterhin keine städtische Aufgabe (!) — hier könnten wir Heilbronner von Neckarsulm durchaus etwas lernen.

Wenn wir auch beim Schwimmsport den Leistungsgedanken ebenfalls fördern möchten, böte es sich tatsächlich an, die Neckarhalde um ein Hallenbad zu ergänzen und dabei die Außenbecken ganzjährig zur Verfügung zu stellen. Dabei könnte man auch die bereits bestehende Sprunganlage einhausen.

Wie man sieht, Höhenflüge sind immer teuer! Manche davon aber auch absolut notwendig. Mich persönlich würde es sehr freuen, wenn zukünftig Höhenflüge auch im Rathaus stattfinden.

Föderalisten

Der hier jüngst thematisierte Rücktritt des UEF-Präsidenten einschließlich seiner sehr glücklosen Generalsekretärin wurde überraschend schnell kompensiert. Das freut mich sehr, denn es bestätigt wieder einmal, dass jeder, wirklich jeder zu ersetzen ist.

Dem neuen Interims-Präsidenten Domènec Ruiz Devesa MdEP wünsche ich viel Glück und Erfolg. Bereits vom 24. bis 26. November 2023 soll es nun einen UEF-Kongress in Brüssel geben. Vielleicht weiß die neue Crew sogar um den kleinen aber feinen Unterschied zwischen UEF- und Europa-Kongress.

„Es heißt wohl zuviel verlangen, wenn man von einem wirtschaftlich kranken Volk ein gesundes politisches Denken fordert. “

Thomas Mann, Deutsche Ansprache (1930: 9)