Wahlkampf – Seite 26 – Kümmerles Weblog

By Heinrich Kümmerle25. November 202110. August 2024Lesedauer: 3 minAktualisiert am: 10. August 20240 comments

25.11.02021 5 (1)

Thanksgiving

Wenn man, wie ich, doch so einiges an US-amerikanischer Verwandtschaft hat, bleibt es nicht aus, dass man auch mit dieser Version unseres Erntedankfestes konfrontiert wird. In den Vereinigten Staaten ist der „Thanksgiving Day“ ein staatlicher Feiertag, der jährlich am vierten Donnerstag des Monats November gefeiert wird

Und so habe ich, über all die Jahrzehnte hinweg, doch den einen oder anderen Truthan verdrückt, obwohl mir diese possierlichen Tierchen lebend besser zusagen. Und so werde ich wohl auch weiterhin vergebens auf ein jährliches Zwiebelrostbratenfest warten müssen.

Auf jeden Fall aber erinnere ich mich immer wieder gerne an die gemeinsamen Thanksgiving-Essen zurück, die wir mit der Familie, Freunden oder Kameraden erleben durften. Und gerade heute, da es sich zum zwanzigsten Male jährt, an ein entsprechendes Essen in Polen, wobei der Gastgeber einen gewaltigen Truthan auftischte und dabei seine Gattin als ausgezeichnete Köchin lobte. Meine beiden Jungs bekamen beim Anblick dieses gewaltigen Hühnchens große Augen, und wir allesamt, als der Gastgeber den Truthan anschnitt, und ein Plastikbeutel mit all den Innereien zum Vorschein kam.

Militärfamilien sind doch so einiges gewohnt, so „ließen wir den Truthan schwimmen“ und hatten einen wunderbaren Thanksgiving Day, der allen bis heute in bester Erinnerung blieb und wahrscheinlich auch weiterhin bleiben wird.

Dilettantismus

Manche erinnern sich noch daran, wie die grüne Fraktionsvorsitzende Susanne Bay im Heilbronner Gemeinderat und in der Heilbronner Stimme „tobte“, als die Freien Wähler durch Übertritt eines AfD-Stadtrats stärker wurden und in Folge davon, die Grünen ein Aufsichtsratspöstchen weniger hatten. Kurz und plakativ wurde allen Bürgern wieder vor Augen geführt, worum es im Gemeinderat eigentlich geht.

Jetzt, da das Verwaltungsgericht Stuttgart den Heilbronner Gemeinderat dazu verurteilt hat, in einer ähnlichen Angelegenheit ein Verfahren zur Neubesetzung von beschließenden und beratenden Ausschüssen sowie kommunalen Aufsichtsräten einzuleiten, wird dieser unschöne Sachverhalt — Heilbronner Pfründe — erneut publik.

Joachim Friedl schreibt heute hierzu sehr treffend in der Heilbronner Stimme (25.11.2021: 28) „die Haltung des Gemeinderats ist vielmehr ein Beispiel dafür, wie politische Gremien an ihren Pfründen hängen – wissend, dass sie politisch nicht korrekt handeln.“

Noch schlimmer aber ist, dass unsere sehr gut alimentierten Gemeinderäte — die Zeiten, wo dies ein Ehrenamt war, sind längst vorüber — sich weiterhin in sämtlichen Angelegenheiten auf die Expertise der Stadtverwaltung verlassen, die, wie wir erneut sehen müssen, selbst über keine oder kaum noch eine belastbare Expertise verfügt.

Am schlimmsten aber ist, dass dieser Heilbronner Sachverhalt des „gelebten Dilettantismus“, Wasser auf die Mühlen der bekennenden Demokratiegegner ist und zudem wieder einmal ohne jegliche Folgen für die Verantwortlichen bleibt — jede Demokratie stirbt von innen heraus!

Koalitionsvertrag

Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag lässt aufhorchen und stimmt zumindest mich etwas positiver. Unter Punkt VII wird auf 28 Seiten von insgesamt 177 Seiten Europa thematisiert und in dem Wunsch gipfelt, dass „die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“ Noch wichtiger in der heutigen Zeit ist, dass nach einem bunten Sammelsurium an europäischen Wunschvorstellungen weiterhin — und dies war im Wahlkampf noch sehr umstritten — das Folgende im Vertrag verankert bleibt: „Bei allen diesen Schritten muss die Interoperabilität und die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.“

Ganz besonders ist dies wichtig, wenn man sich vor Augen führt, dass Frankreich erneut andere Vorstellungen von einem gemeinsamen Europa äussert und unter dem Schlagwort „Offene strategische Autonomie“ bei den anderen Mitgliedstaaten eher um einen europäischen Nationalstaat mit Supermachtallüren buhlt.

Die nächsten Tage werde ich mir den Koaliitionsvertag mit dem Titel „MEHR FORTSCHRITT WAGEN – BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT“ noch etwas genauer ansehen.

Alles in allem bleibt wieder einmal zu hoffen, dass die guten Ideen halbwegs umgesetzt und die weniger guten Ideen schnell wieder in Vergessenheit geraten.

Wenn Sie sich gerne selber einen Überblick über das Vertragswerk verschaffen wollen, dann können Sie dieses gerne hier einsehen oder herunterladen:

Koalitionsvertrag_2021-2025 Herunterladen

Geburtstage des Tages

Andrew Carnegie und Carl Benz

By Heinrich Kümmerle13. November 202117. März 2024Lesedauer: 3 minAktualisiert am: 17. März 20240 comments

Partei- und Wahlprogramme 5 (2)

Beitragsfoto: Wahlprogramme 2021

Parteiprogramme, gerne auch Grundsatzprogramme genannt, sind politische Schriften, die grundsätzlichen Forderungen, Ziele und Werte einer politischen Partei beinhalten.

Im Unterschied dazu stehen die jeweiligen Wahlprogramme, die die Parteien vor den Wahlen veröffentlichen. Darin geben diese bekannt, was sie in der kommenden Legislatur erreichen möchten oder was deren Ausgangsforderungen für entsprechende Koalitionsverhandlungen sind. Ein Wahlprogramm wird deswegen meist kurz vor einer Wahl beschlossen und soll zum einen als Leitlinie für die eigenen Parteimitglieder für den Wahlkampf und als Werbung für potentielle Wähler genutzt werden.

Und im Falle, dass die jeweiligen Wahlprogramme immer schwieriger mit den Grundsätzen einer Partei in Deckung zu bringen sind, kann es vorkommen, dass die entsprechenden Grundsatzprogramme überarbeitet werden.

So erinnere ich mich noch gut daran, wie sich die CDU 1978 nach über 30 Jahren ihr erstes Grundsatzprogramm gab, welches übrigens noch eine eindeutiges Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Europa beinhaltete. 1994 und 2007 überarbeitete die CDU dieses und passte sich damit immer wieder an die Gegebenheiten und die aktuellen Einstellungen ihrer Mitglieder an. Interessant für uns Föderalisten sind dabei die Änderungen, die zum Thema Europa vorgenommen wurden. Heute setzt sich die CDU ganz vorsichtig und sehr unverbindlich unter Punkt VIII ihres Grundsatzprogramms „für die Fortsetzung der Integration Europas ein“ ohne aber zu versäumen, sich selbst als die „deutsche Europapartei“ zu bezeichnen. Seit 2018 ist die CDU übrigens auf der Suche nach einem neuen Grundsatzprogramm, und wir können vermuten, dass sie dieses in der Opposition auch finden wird.

Noch besser erinnere ich mich an die Freiburger Thesen der FDP von 1971, welche das Grundsatzprogramm meiner damaligen Partei waren, der ich selbst bis 1989 angehörte. Sie lösten übrigens das Berliner Programm von 1957 ab, wurden aber bereits 1977 selbst wieder durch das Kieler Programm mehr als ergänzt. Danach kamen die Wiesbadener Grundsätze von 1997. Das aktuelle FDP Grundsatzprogramm, welches in Karlsruhe beschlossen wurde, stammt aus dem Jahr 2012. Darin steht: „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“

Unsere zweitälteste heute noch existierende Partei, die SPD — nach der rudimentär noch vorhandenen Zentrumspartei — beruft sich heute gerne wieder auf ihr Heidelberger Programm vom 18. September 1925. Dort findet sich unter dem Punkt ‚Internationale Politik‘ (Seite 65): „Sie [SPD] tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“

Damit sind die Grundsatzprogramme der Parteien bis heute eine erste und gute Anlaufstelle, um sich über die jeweilige Affinität zu Europa einer Partei zu informieren. Wenn Sie aber wissen möchten, was eine Partei in den kommenden ein oder zwei Jahren mit Europa vor hat, dann müssen Sie in die aktuellen Wahlprogramme schauen.

Sie dürfen aber nicht überrascht sein, wenn ein Kandidat einer Partei im Wahlkampf schon wieder etwas anderes erzählt, denn die aktuellen Befindlichkeiten der eigenen Wählerschaft sind das eigentliche und wirklich zählende Kriterium — deshalb sollten wir Bürger uns so langsam aber sicher im Klaren darüber sein, was für ein Europa wir tatsächlich wollen!

Dann werden wir feststellen, wie schnell sich die jeweiligen Parteiprogramme diesbezüglich anpassen werden. Denn für uns Europäische Föderalisten haben sich unsere demokratischen Parteien allesamt schon festgelegt, indem sie ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Bewegung weiter aufrechterhalten und damit zumindest einer immer engeren europäischen Zusammenarbeit zustimmen, was letztendlich ebenfalls zu einem europäischen Bundesstaat führen wird — wenn wir uns Bürger es während dieses Prozesses nicht wieder anders überlegen.

„Perhaps the most important requirement in an election is that voters have a choice.“
Vladimir Vladimirovich Kara-Murza, As the Kremlin Tightens the Screws, It Invites Popular Revolt, World Affairs, Vol. 21 No. 3, Autumn (July-September 2017)

By Heinrich Kümmerle6. November 202116. November 2022Lesedauer: 3 minAktualisiert am: 16. November 20220 comments

6.11.02021 5 (2)

Klingenäcker

Heute konnte ich in der Heilbronner Stimme einen entsprechenden Leserbrief von Karlheinz Kimmerle lesen, der eine ganz andere, als mir bisher bekannte, Sichtweise darlegt.

Auf jeden Fall, und dies hatte ich bereits auch so geschrieben, ist die Idee, uns Steuerzahler für die notwendigen Kosten der archäologischen Grabungen auf dem Baugebiet Klingenäcker zu beteiligen, eine sehr abwegige! Es freut mich sehr, dass dies auch Kimmerle so sieht.

Völlig neu für mich ist aber diese Aussage:

Dieses „ungeeignetste Baugebiet der Welt“ musste ja gegen jeglichen Sachverstand unbedingt durchgesetzt werden. Da mussten viele alte Gärten gerodet und mehr als hundert hochstämmige Obstbäume gefällt werden. Das so verschwindende Jagdgebiet für Greifvögel musste durch Baumpflanzungen auf umliegenden Äckern teuer „ersetzt“ werden – als könne man alte Bäume einfach mal so ersetzen.
Karlheinz Kimmerle, Heilbronner Stimme (06.11.2021: 36)

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, ob sich jemand findet, der, zumindest für mich, Licht ins Dunkel bringen kann.

Taxifahrer

Inzwischen fehlt es den Briten sogar an etwa 160 000 Taxifahrern, und so dämmert es inzwischen vielen, dass die eigene Abschottung nicht zu den besten Ideen gehört, die man unbedingt umsetzen sollte.

Aber auch aus einer solchen Situation kann man versuchen, das beste daraus zu machen. Und so wird das Vereinigte Königreich notgedrungen wohl einen schmerzhaften Wandel hin zu einem tragfähigeren Gesellschaftsmodell durchleben.

Dass dieser Wandel auf den Schultern und auf Kosten der Schwächeren ausgetragen wird, überrascht nicht, denn war es wirklich schon einmal anders?

Die Briten werden jetzt gezwungen nicht nur über antiquierte Vorstellungen, was Arbeit eigentlich ist, nachzudenken, sondern, sie müssen diese nun auch ad acta legen und ganz neue Konzepte entwickeln und in Kraft setzen. Und dies wird zu einer gewaltigen gesamtwirtschaftlichen Veränderung führen. In den Augen der Brexiteers eine folgerichtige und intendierte Entwicklung, die das Vereinigte Königreich weiterbringen wird — eine zweite Industrielle Revolution sozusagen.

Ob diese Entwicklung auch dem Großteil der britischen Bevölkerung nutzen wird, muss sich dabei noch herausstellen. Daran müssen sich die Brexiteers letztendlich messen lassen.

Ich hätte mir gewünscht, dass man diesen durchaus notwendigen gesellschaftlichen Wandel gemeinsam europäisch und dabei auch sozial abgefedert angegangen wäre.

So bleibt uns „Kontinentaleuropäern“ — weil das Aussitzen inzwischen unsere erste und edelste Eigenschaft ist — nur abzuwarten, ob die Briten Erfolg haben werden. Sollte dies der Fall sein, werden sie damit nicht nur Europa aus den Angeln heben.

„Bündnis für Heilbronn“

Nach acht Jahren Amt als OB, eines im Gemeinderat und der Stadtverwaltung alt gewordenen Parteipolitikers, welcher angeblich „einer von uns“ ist, wobei das „uns“ auf einen sehr, sehr engen und teilweise sehr finanzkräftigen Klüngel begrenzt bleibt, muss die Angst im Gemeinderat und in Teilen der Stadtverwaltung vor Veränderung inzwischen so groß sein, dass man nun wirklich alles versucht, um seine Wiederwahl zu garantieren, und darüber hinaus bereits an einer internen Nachfolge arbeitet.

Dies erstaunt, da man nicht nur in Großstädten absichtlich nach beständiger Veränderung sucht, um gerade und nachhaltig zu verhindern, dass uralte Seilschaften am Bürgerwillen vorbei arbeiten und sich Strukturen in der Verwaltung festsetzen, die einer offenen Gesellschaft sehr schaden.

Dies lässt auch darüber nachdenken, wie viele Leichen wohl in den Kellern der betroffenen Personen liegen müssen, dass man alles in Kauf nimmt, nur um sich von ja keinem Experten von außerhalb in die Karten schauen lassen zu müssen.

So verwundert es auch keinen mehr, dass der Blitz — wieder eines noch vom Vorgänger des amtierenden OB initiiertes und durchaus auch gutes Projekt — erst kurz vor der OB-Wahl eingeweiht werden wird.

Dieser OB-Wahlkampf nimmt so langsam ungarische, wenn nicht gar westbalkanesische Züge an! Die Initiatoren dieses OB-Bündnisses sprechen deshalb auch und dies ganz zurecht „von einem Bündnis, das es in dieser Breite in einer baden-württembergischen Großstadt noch nie gab.“

Demokratie geht übrigens etwas anders, denn diese lebt gerade von Alternativen! Aber wer weiß, vielleicht wird Heilbronn demnächst sogar die erste europäische Großstadt mit einer Einheitspartei.

Geburtstag des Tages

Feng Yuxiang