Schlagwort: Wahlrecht

Berliner Wahlurne
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 3 comments

29.9.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Berliner Wahlurne | © Shutterstock

Stadtbad

Unser heutiges Stadtbad steht neben dem Bollwerksturm und ist zurzeit wieder eine sehr gute Möglichkeit, um zu schwimmen. Dies liegt wahrscheinlich daran, dass man sowohl das Außenbecken als auch die Sauna vorübergehend geschlossen hat.

Meine bessere Hälfte und ich genießen es nun wieder, um in angenehmer Atmosphäre unsere Runden zu ziehen. Mich stört nur dabei, dass ich diese Runden nun nicht mehr in 1 000 Meter Einheiten messe, sondern jetzt eher opamäßig unterwegs bin; die mangelhaften Trainingsmöglichkeiten der letzten Jahre haben ihre Spuren hinterlassen.

Und so bin ich weiterhin und jetzt noch verstärkt der festen Überzeugung, dass unser Stadtbad wieder voll und ganz ein Sportbad werden sollte. Wer seine Drinks am Beckenrad genießen möchte oder seine Schwätzchen gerne im lauwarmen Wasser abhält, der kann doch ganz einfach die vielen Spaßbäder um Heilbronn herum aufsuchen.

Das Wegbleiben dieser eher spaßorientierten Klientel hat nun auch dazu geführt, dass die Umkleiden, Duschen und Toiletten seit Langem wieder in einem sehr guten Zustand sind. Und auch das Bäderpersonal ist richtig entspannt. Ergo, insgesamt eine runde Sache!

Berliner Wahl

Jetzt haben es die Richter am Berliner Verfassungsgericht in der Hand, um Wladimir Putin und anderen Diktatoren oder auch nur jenen Politikern, die zum Organisieren von Wahlen einfach nur zu blöd sind, zu zeigen, dass das Wahlrecht ein hohes Gut ist.

Damit würden sie auch ein deutlich sichtbares Zeichen für eine funktionierende Gewaltenteilung, die für jede echte Demokratie von existenzieller Bedeutung ist, setzen.

Bernhard Walker von der Heilbronner Stimme bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt:

„Sollten die Berliner Richter wie erwartet urteilen, gerät auch der Bundestag in Zugzwang. Dann kann er unmöglich dafür eintreten, dass die Bundestagswahl, die ebenfalls Opfer des Chaos’ war, bloß in einzelnen Stimmbezirken wiederholt wird. Kein Mensch glaubt ja, dass es nur bei den Landtags- und Kommunalwahlen Pannen gab, die eine Wahlwiederholung erzwingen – beim Votum für den Bundestag aber nicht.“ 

Bernhard Walker, Heilbronner Stimme (29.9.2022: 2)

Unsere Richter und Abgeordnete haben es nun in der Hand zu zeigen, dass wir Deutschen bessere Demokraten als die Putins und Orbans dieser Welt sind. Wenn man wie gestern aber auf den ostdeutschen Mob schaut, der wieder einmal durch die Straßen zog, dann können durchaus berechtigte Zweifel kommen.

Schleusendrama

Jahrzehntelang verschleppen sämtliche Regierungen den zeitgemäßen Ausbau unserer Infrastruktur und verschaffen zudem durch eine weitgehende Privatisierung derselben regelmäßig ihrem eigenen Klientel Milliardengewinne, die einzig und alleine auf Kosten unserer Infrastruktur erzielt werden.

Und so kommt es, ob Energieversorgung, Kommunikationswege, Straßennetz, Eisenbahn oder wie im heutigen Falle den Wasserstraßen, dass wir Steuerzahler letztendlich eine völlig abgewirtschaftete Infrastruktur sanieren werden müssen — wobei der einzige politische Streit sein wird, wer sich daran dann bereichern darf.

Das Ganze verläuft nach dem bewährten Berliner Modell: vom Steuerzahler gebaute Wohnungen werden an Miethaie verscherbelt, die diese dann völlig herunterwirtschaften. Danach kauft der Staat genau diese inzwischen kaputten Wohnungen wieder völlig überteuert zurück und saniert sie dann auf Steuerzahlerkosten. Und sobald diese gut vermietet und im besten Zustand sind, werden sie wieder an Miethaie verscherbelt.

Unsere Neckarschleusen (maximal 110 Meter lang) sind bald allesamt 100 Jahre alt und so kommt es, dass man diese nicht nur an die heutigen Bedürfnisse (Rheinschleusen mindestens 185 Meter lang) anpassen müsste, wobei die angestrebten 135 Meter bereits ein Kompromiss sein dürften, sondern inzwischen auch allesamt sanieren muss, um überhaupt noch einen Schiffsbetrieb auf dem Neckar sicherstellen zu können. Von den seit Jahrzehnten bekannten Umweltschutzauflagen (z. B. Fischtreppen) ganz zu schweigen!

Seit 1973 hat sich jede Regierung, ob Bund oder Land, um diese ureigene staatliche Aufgabe gedrückt und das Ganze so lange wie nur irgend möglich verschleppt. Wirklich auf den allerletzten Drücker hat man sich 2007 doch dazu entschlossen, die 27 Neckarstaustufen in Ordnung zu bringen, nur um das Ganze doch wieder weiter auszusitzen; frei nach Angela Merkels Motto: nach mir die Russen.

Und so können wir heute in der Heilbronner Stimme (29.9.2022: 1) lesen, dass der für Baden-Württemberg seit 2011 (!) verantwortliche Winfried Kretschmann nun alle Schuld von sich weist und die alleinige Schuld dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (verantwortlich seit 2021) in die Schuhe schiebt. Wie wir alle wissen, hat dieser Verkehrsminister genau so ein Interesse an seinem Ministerium und dessen Aufgaben wie unser seit 2011 für die Schleusen verantwortliche Verkehrsminister aus Baden-Württemberg, Winfried Hermann.

Wenn wir weiterhin keine Verantwortung übernehmende Politiker finden, werden die Schleusen eine nach der anderen einfach nur zerbröseln — bleibt zu hoffen, dass es dabei keine Toten geben wird.

Maskerade
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

7.4.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Panzer für die Ukraine

Jetzt wird in Deutschland darüber diskutiert, die viele überflüssigen (weil von unserer Politik so entschieden!) deutschen Panzer, die seit längerem auf eine, bei uns sündhaft teure, „Delaborierung“ — auf Bundeswehrkosten selbstverständlich — warten, der Ukraine kurzfristig für den Krieg zu übereignen — selbstverständlich ebenfalls auf Kosten der Bundeswehr.

Alleine diese Diskussion zeigt, dass die Vorschlagenden und deren Unterstützer von Tuten und Blasen keine Ahnung haben! Denn Panzer müssen nicht nur betrieben und gefahren werden, sondern auch permanent gewartet und repariert. Zudem nutzen sie nur etwas, wenn sie im „Verbund der Waffen“ eingesetzt werden. Aber mit solchen wirren Forderungen ist man bei uns bereits der allerbeste Experte und muss zukünftig wohl — auch auf Kosten der Bundeswehr versteht sich — unterhalten werden.

Ich warte jetzt nur noch darauf, dass die Bundeswehr einen Entschädigungsfond für Kriegsdienstverweigerer und Drückeberger einzurichten hat (mindesten 200 Milliarden Euro sollten das dann doch schon sein). Das wäre doch einmal ein Friedenssignal! Warum unsere Politik bloß noch nicht darauf kam?

Freie Wähler

Gestern fand eine virtuelle Versammlung der Heilbronner Freien Wähler statt. Und ich hatte mich schon so darauf gefreut. Und als dann noch, die in Heilbronn tatsächlich nicht mehr nachvollziehbare Umsetzung von Landesrecht anhand des Stellplatzschlüssels thematisiert wurde, wollte ich mich gerade selbst einmischen …

Dann holte mich aber das ganz normale Leben ein, und ich musste die Versammlung leider verlassen. Schade, jetzt weiß ich nicht, wie meine Mitstreiter zur Thematik stehen und was in der Stadt Heilbronn der Motor für die Festlegung eines Stellplatzschlüssels ist. Ich hoffe nicht, dass „wer gut schmiert, der gut Stellplatzschlüssel hat.“

Wahlrecht

Die Entdemokratisierung ist auch bei uns im Ländle zu beobachten. Wir müssen nicht auf Ungarn oder Polen mit den Fingern zeigen; mit einer etwas längeren Demokratieerfahrung als unsere östlichen Nachbarn, gehen wir bei uns nur etwas subtiler vor.

So wurde gestern ein neues Wahlrecht für den Landtag von Baden-Württemberg beschlossen, das es so richtig in sich hat! Positiv daran ist, dass die FDP den Braten tatsächlich erkannt hat und auch dagegen stimmte.

Prinzipiell spricht tatsächlich nichts dagegen, wenn man das Wahlalter senkt. Und auch das Argument, dass für solch eine, für unsere Demokratie bedeutende, Aufgabe ein Mindestmaß an Reife und Erkenntnis vorhanden sein müsse, greift bei uns nicht mehr, da wir Voraussetzungen für wichtige Dinge längst abgeschafft haben — schauen Sie sich nur viele unserer Minister an.

Das tatsächliche Problem mit der Senkung des Wahlalters ist die weitere Entkopplung von Rechten und Pflichten, die in einer funktionierenden Gesellschaft miteinander harmonieren.

Sprechen wir jetzt aber über die tatsächlich gravierende Änderung in unserem Wahlrecht. Man hat nun auch ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht wie beim Bundestag eingeführt. Und was das bedeutet, sehen wir gerade aktuell am Bundestag, der nach dem chinesischen Volkskongress nun das größte Parlament der Welt ist.

Und mit diesem Wahlrecht ist nun auch bei uns das neue Kastenwesen (Berufspolitiker auf der einen und Verbraucher auf der anderen Seite!) ganz offiziell eingeführt worden. Und ganz unverhohlen geben unsere Politiker auch zu, dass sie damit die Lücke zwischen „was der Wähler bisher immer gewählt hat“ und „was er eigentlich zu wählen hat“ geschlossen werden soll. Mit der Erststimme werden nun die „Zugpferde“ gewählt und mit der Zweitstimme bekommen wir jene Berufspolitiker, die wir eigentlich nicht haben möchten oder die wir bereits schon einmal abgewählt haben.

Gerade in Zeiten, wo man darüber nachdenkt, wie man den Bundestag wieder zu einem für unsere Demokratie funktionierenden Instrument machen könnte, ist die Angleichung unseres Landtages an diesen das völlig falsche Signal. Demnächst werden unsere Politiker wohl nach Warschau und Budapest pendeln, um sich weitere Anregungen zu holen.

Ich kann unseren Berufspolitikern allesamt nur noch empfehlen, gleich eine Partnerschaft mit dem chinesischen Volkskongress abzuschließen.

Geburtstag des Tages

Billie Holiday

62. Bundeskongress
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

64. Bundeskongress 5 (1)

Beitragsfoto: 62. Bundeskongress | © Bernd Beuermann | EUD

Das Besondere am 64. Bundeskongress der EUROPA-UNION Deutschland war, dass er virtuell stattfand. Fast, um genau zu sein. Denn er wurde von Berlin aus „gehostet“, wobei dort der Generalsekretär, die Bundesgeschäftsstelle, die Sitzungsleitung, ein paar Delegierte aus Berlin und die Mitarbeiter der technischen Unterstützung einer Firma mit anwesend waren.

Der diesjährige Bundeskongress wählte das Präsidium neu, beschloss einen Leitantrag und weitere Anträge, die aus den Landes- und Kreisverbänden sowie aus Bundesarbeitsgruppen kamen. Somit alles, wie bei den vorangegangenen Bundeskongressen auch.

Leider auch die Tatsache, dass unsere Parteipolitiker sehr unschöne „Wahlgepflogenheiten“ in den Bundesverband getragen haben, u. a. gerne Blockwahlen durchführen zu lassen und dies dann mit der sehr unschönen Besonderheit, dass die Delegiertenstimmen nur dann zählen, wenn diese auch eine vorbestimmte Mindestanzahl an Kandidaten wählen. Seit Jahren moniere ich diese Gepflogenheit an; leider wird mein Einwand nur von sehr wenigen auch verstanden.

Dies führte dieses Jahr dazu, dass selbst die drei Positionen der Vize-Präsidenten, mit den schlussendlich drei übrig gebliebenen Kandidaten, en blog zu wählen waren, wobei die Delegiertenstimmen nur wieder dann zählten, wenn jeder Delegierte mindestens zwei der drei Kandidaten auch wählte. Nur folgerichtig gab es dabei keine Möglichkeit, um sich zu enthalten oder gar gegen die drei Kandidaten zu stimmen.

Das wirklich Besondere des diesjährigen Bundeskongresses aber war, dass sich die, seit Jahren allseits bekannten, Präsidentenkritiker erstmals offen gegen die Wahl des Präsidenten stellten — vielleicht auch deshalb, weil sie nicht mehr die Absicht hatten, um für das Präsidium zu kandidieren. Was die Delegierten aber nicht davon abhielt, den Präsidenten erneut zu wählen und dies mit einer stabilen Zweidrittelmehrheit.

Sehr gefreut hat es mich aber, dass bei der Antragsberatung die Anträge aus Baden-Württemberg eine große Mehrheit der Delegierten fanden und auch, dass der Bundeskongress meinem Antrag, sich im Leitantrag eindeutig für den europäischen Bundesstaat zu bekennen, zugestimmt hat.

Auch gefreut hat es mich, dass wir trotz Virtualität erneut sehr gute Diskussionen und einen fruchtbaren Austausch zwischen den Delegierten untereinander hatten.

Jetzt freue ich mich schon auf den 65. Bundeskongress, der 2022 nun in Augsburg stattfinden soll. Für uns Heilbronner — wir hatten uns im Vorfeld ebenfalls zur Ausrichtung angeboten — weniger Arbeit und die Gelegenheit, der schönen Stadt Augsburg wieder einmal einen Besuch abzustatten.

Eine Aufstellung aller bisherigen Bundeskongresse finden Sie gleich hier: Bundeskongresse der EUROPA-UNION

Ein vereintes Europa in einer vereinten Welt.

Motto der Union Europäischer Föderalisten & der EUROPA-UNION (seit 1947)