Schlagwort: Washington

NATO Logo
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

NATO 5 (7)

Beitragsfoto: NATO Logo | © Pixabay

Meinem ersten NATO-Vortrag konnte ich bereits im Sommer 1983 als Offiziersanwärter lauschen. Worin es in dem Vortrag ging, kann ich heute nicht mehr sagen, damals bereits spannender das Drumherum. Der deutsche NATO-Vertreter, der hauptsächlich vor deutschsprachigem Publikum sprach, war gezwungen auf Englisch vorzutragen. Und damit auch jeder im Saal den Ausführungen folgen konnte, gab es einen Dolmetscher. Das wirklich Spannende dabei, dass der Vortragende sich mit dem Dolmetscher stritt, weil er sich nicht richtig übersetzt fühlte. Damals wurde der Streit von der höchsten im Saal anwesenden Stelle dahingehend beendet, dass man dem „Übersetzerdiplom“ Recht gab.

Jahre später bat mich unser Übersetzer in einem NATO-Stab um Versetzung, da er sonst befürchtete, seine Englischkenntnisse voll und ganz zu verlieren. Über die Jahrzehnte hinweg hatte sich die NATO nicht nur vergrößert, sondern auch in ihren inneren Wesen her geändert. Bezeichnend dafür das nun dort gesprochene NATO-Englisch, welches mit dem Beitritt ehemaliger Sowjetländer eine ganz eigene Form annahm.

Vor 75 Jahren wurde die NATO als Verteidigungsbündnis (siehe: Nordatlantikvertrag [Link nicht mehr gültig]) gegen die damalige Sowjetunion gegründet und war von Anfang an ein politisches Bündnis. Gerade wir Föderalisten sahen die NATO als Chance, um die westliche Welt weiter zu einen. Auf alle Fälle aber trug sie dazu bei, dass sich die NATO-Partner einander näherten und im gegenseitige Austausch die Welt verbesserten — ganz davon abgesehen, dass sich viele Länder erst unter dem Schutz der NATO entwickeln konnten.

Fast von Anfang an gab es aber auch Mitglieder, die die NATO nicht nur für ihre ganz eigenen Zwecke nutzen wollten, sondern auch bereit waren, diese bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu torpedieren. Als politisches Bündnis trug man diese „Minderheitenmeinungen“ bis zu einem gewissen Maße mit und hielt sie auch aus.

Und so war der eigentliche Schwerpunkt von Anfang an, die „Bündnispartner“ zu Bündnispartnern zu machen. Die Integration von uns Westdeutschen kann dabei als vorbildlich angesehen werden, auch wenn sich Briten und Franzosen bis heute darin einig sein dürften, dass Hastings Lionel Ismays Leitspruch weiterhin Gültigkeit besitzt: „To keep the Soviet Union out, the Americans in and the Germans down.“

Von Anfang an ganz speziell die Franzosen und schwierig bis heute auf alle Fälle die Türken, die weiterhin und dies bereits seit dem 17. Jahrhundert erst einmal im Westen ankommen müssen.

Inzwischen hat sich die NATO ähnlich wie der Europarat oder die EU so weit vergrößert, dass man sich auch hier die Frage nach „Vertiefung“ oder „Erweiterung“ stellen müsste. Zumindest einige der ehemaligen Warschauer Pakt Länder — z. B. Ungarn — zeigen, dass es ihnen nicht um westliche Werte und demokratische Politik geht, sondern einzig und alleine um den größtmöglichen Eigennutz, wobei auch der Verrat am Bündnis mit einkalkuliert ist.

Aber auch in den alten NATO-Ländern bestehen weiterhin in Teilen der jeweiligen Bevölkerungen Vorbehalte gegenüber westlichen Werten und demokratischen Systemen. Und diese Vorbehalte lassen sich bis heute sehr gut an der NATO ausleben — insbesondere dann, wenn man sich ausschließlich auf deren militärische Komponenten beschränkt.

In Zeiten, wo sich die NATO gleich mit mehreren Angreifern (u. a. Russische Föderation und China) beschäftigen muss, lassen sich diese antidemokratischen Kräfte wie bereits in den 1970er- und 1980er-Jahren (siehe: NATO-Doppelbeschluss) als Fünfte Kolonne missbrauchen. Und diese ziehen nun ganz aktuell langsam aber sicher wieder die alten Register („Petting statt Pershing“).

Für manchen Polit-Greis ein richtiger Jungbrunnen, wenn man auf seine alten Tage hin beim Steine- und Molotowcocktailwerfen oder zumindest beim Radmutterlockern wieder so richtig ins Schwärmen kommt. Zumindest aber hetzen sie erneut auf allen Kanälen.

Wie die EU und der Europarat auch, ist die NATO einfach zu gut für unsere Welt. Politische Systeme, die auf die Mündigkeit der Bürger und auf deren demokratisches Engagement bauen, haben wohl keine Zukunft mehr. Die Welt gehört bald wieder den Steinewerfern.

Fast hätte ich es vergessen. Liebe NATO, herzlichen Glückwunsch zum 75. Jubiläum!

„Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen. Sie vereinbaren daher diesen Nordatlantikvertrag:“

Präambel des Nordatlantikvertrags (Washington DC, 4. April 1949)
Trump-Anhänger kurz vor der Erstürmung des US-Kapitols
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Kapitolsturm 5 (14)

Beitragsfoto: Trump-Anhänger kurz vor der Erstürmung des US-Kapitols | © Tyler Merbler – https://www.flickr.com/photos/37527185@N05/50812356151/

Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte ich heute den Dreikönigstag ein wenig genießen und dabei auch noch in Erinnerungen schwelgen, nämlich als ich vor über vier Jahrzehnten regelmäßig mit meinem Vater nach Stuttgart gepilgert bin, um dort unsere Delegiertenfunktion für eine Partei wahrzunehmen. Dort traf man sich mit netten Menschen aus dem ganzen Land und hatte auch noch im Anschluss und nicht nur beim obligatorischen Festakt viel Spaß. Später dann, als es zu schweren und tiefen innerparteilichen Grabenkämpfen kam, wurden diese auch dort sehr heftig und teilweise auch unter der Gürtellinie ausgetragen, aber stets auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung.

Das alles änderte sich im Zuge der geistig-moralischen Wende und führte dazu, dass ich mein Parteibuch angewidert zurückgab. Und seit dieser Zeit verrohen auch im Westen insgesamt die Sitten immer weiter und vom Osten kommt beständig weitere Verrohung mit hinzu. Meine Großmutter aus Königsberg würde bestimmt dazu sagen, dass aus dem Osten noch nie etwas Gutes kam.

Vor drei Jahren gipfelte das Ganze im Sturm der Sozial Verachteten (vulgär: dem Pöbel), welche nachweislich von Totalitaristen angeführt wurden, auf das Kapitol in Washington, um die Einsetzung eines demokratisch gewählten Präsidenten zu verhindern und eine Diktatur zu etablieren. So tief sind bestimmte politische Kreise im Westen bereits gesunken, es reicht ihnen nicht mehr aus, einfach nur durch Stimmenkauf, Erpressung oder legale Wahltricks Wahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, sondern sie inszenieren seither und inzwischen auch bei uns regelmäßig den Hitlerputsch, um für ihr Klientel eine künftige Tradition zu schaffen — das hatten wir alles schon einmal und es war nachweislich überhaupt nicht gut!

Nicht nur in den USA, auch bei uns in Deutschland üben sich die totalitären Kreise — links wie rechts (!) — und werden dabei erneut von vermeintlich konservativen Kreisen gestützt und gestärkt. Nur ab und zu, wenn es gerade politisch opportun zu sein scheint, verteufelt man die antidemokratischen Angriffe der anderen Seite — und auch dies hatten wir bereits, so hat man sich gemeinsam der Weimarer Republik entledigt.

Stalinisten wie Nationalsozialisten — nennen sie wir einmal beim Namen — gehen gegen unsere Demokratien vor. Erstere scheinen in Wladimir Putin ihren vorläufigen Führer gefunden zu haben, letztere sind, Gott sei gedankt, wohl noch auf der Suche — auch bei uns in Deutschland. Was einen senilen Oppositionsführer nicht dazu bewegen sollte, sich dem Pöbel als Interimsführer anzudienen; er würde wieder nur den Hindenburg geben.

Heute am dritten Jahrestag des Kapitolsturms kann man in der FAZ (6.1.2024, 8.26 Uhr) lesen, dass die Republikaner diesen Angriff auch auf ihre Demokratie bagatellisieren, und bereits jeder dritte Republikaner verfällt den nationalsozialistischen Mythen, die mit einer solcher Traditionsbildung einhergehen. Und konservative Richter sorgen erneut dafür, dass Verbrecher ungeschoren davonkommen. — heute ist ein Tag der Déjà-vus!

Und auch bei uns verteufelt man traditionell gerne nur die Angriffe von „Linksterroristen“ und ist dabei überhaupt nicht zimperlich, was dabei schon als Terrorismus gilt. Aber noch schlimmer ergeht es jenen, die keine Totalitaristen sind.

Ein Deutscher, der als „queer“ durchgehen könnte, sitzt inzwischen schneller in Haft als er sich einen Joint anstecken kann. Wenn er dann auch noch so blöd ist und sich auf einer Straße festklebt, kann er seine Zukunft voll und ganz vergessen — er hat bei uns in Deutschland keine mehr!

Sein Fehler dabei, er hätte sich vorab entweder der fünften Kolonne verschreiben oder noch besser, dies als Opfer für den Führer deklarieren müssen. Demokratische Aktionen und seien sie auch noch so blöd, finden vor unseren Richtern keine Gnade — das war schon immer so und wird auch weiterhin so bleiben.

Anders sieht das Ganze aus, wenn man bei uns den Bundestag stürmen oder durch Putsch die Bundesrepublik in Gänze abschaffen will, denn dann erhält man maximal „Festungshaft“ und kann als angesehener Bürger unserer Gesellschaft in Ruhe Bücher schreiben — diese werden bekanntlich Bestseller!

Gestern versuchte wohl ein Bauern-Mob, ganz offensichtlich von brauner Gülle aufgestachelt, Robert Habeck und seine Familie zu lynchen — wie wir es bald erfahren dürfen, waren dies alles nur demokratische Proteste von aufgebrachten und besorgten Bürgern, die es einfach nicht hinnehmen wollen, dass sie vom Staat weniger Subventionen als bisher erhalten. Und schon längst haben sich nicht nur Vertreter unserer Unionsparteien mit diesen gestrigen Terroristen solidarisiert, sondern auch Nationalsozialisten und Stalinisten — was einem Demokraten eigentlich zu denken geben müsste.

Das Fürchterliche dabei ist, dass sich im Gegensatz zur USA nicht nur die Gruppe der Sozial Verachteten gegen unsere Demokratie wieder zu Handgreiflichkeiten mobilisieren lässt, sondern inzwischen fast wieder alle Bevölkerungsteile mobil machen, die daran glauben, dass es ihnen in einer Diktatur noch etwas länger besser geht als in unserer Demokratie, die inzwischen kaum noch ausreichend Geld hat, um sich ihre Demokraten weiterhin zu kaufen — und auch hierbei wäre gute Bildung besser gewesen!

Und unsere demokratische Elite glaubt weiterhin fest daran, wie bereits zu Zeiten der Weimarer Republik, dass sie das Ganze so lange weiter hinhalten kann, bis sie selbst ihr eigenes Leben fertig gelebt hat — und nach ihnen dann die Sintflut.

Sollte unsere Demokratie und vor allem ihre demokratischen Eliten in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten nicht etwas beherzter durchgreifen, dann kommt die Sintflut wieder einmal etwas schneller als es uns allen lieb sein kann.

Ergänzung:

Ein Kommentar auf Linkedin [inzwischen Geschichte]

Universum
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 3 comments

3.1.02023 5 (3)

Beitragsfoto: Universum | © Gerd Altmann from Pixabay 

Verfettung

Bereits vor Jahren habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur sämtliche Landesparlamente viel zu groß sind, sondern auch der Deutsche Bundestag. Dies wurde zudem vom höchsten deutschen Gericht bestätigt und darüber hinaus noch vom Europäischen Parlament eindeutig bewiesen, dass es durchaus auch ein paar Nummern kleiner geht.

Im März 2018 habe ich dann nochmals an den Herbst 1996 erinnert, dem Zeitpunkt wo der Bundestag beschlossen hatte, einer weiteren Verfettung des Nationalparlaments einen Riegel vorzuschieben. Seither spekulieren alle Interessierten nur noch darüber, wann die 1 000 Abgeordneten-Marke überschritten wird.

Und sobald es wieder einmal zum Thema wird, dass wir viel zu viele „illegale“ (vom Gesetz so nicht vorgesehene) Abgeordnete in den Parlamenten sitzen haben, dazu noch viele abgewählte Abgeordnete kommen, die weiterhin im Bundestag neben unzähligen Lobbyisten und Partei-Assistenten ihr Unwesen treiben dürfen, verspricht ein Berufspolitiker, dass man demnächst zumindest die aktuelle Höchstgrenze an Abgeordneten wieder erreichen möchte. Danach schieben sich die jeweiligen Parteien gegenseitig ein paar Tage lang Schuldzuweisungen zu und die Sache ist wieder vom Tisch.

Tatsache ist, dass inzwischen der Deutsche Bundestag mehr Menschen das Einkommen sichert als der Nationale Volkskongress in Peking mit seinen 2 980 Abgeordneten. Tatsache ist auch, das nun zudem das Kanzleramt weiter ausgebaut wird und damit selbst das Weiße Haus in Washington sehr klein aussehen lässt.

So lange uns unsere Berufspolitiker glauben lassen, dass wir 80 Millionen Deutsche mehr sind als 1,3 Milliarden Chinesen und dabei noch viel bedeutender als 270 Millionen US-Amerikaner, werden wir eine weitere Verfettung unserer Parlamente insgeheim als Ursache für „unsere Weltherrschaft“ ansehen und weiterhin begrüßen.

Dass wir damit längst unseren Rechtsstaat ausgehebelt haben, interessiert niemanden, und unsere Berufspolitiker werden auch diese Problematik weiterhin aussitzen.

Und so gehört die heutige Meldung der Tagesschau, dass die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas langsam ungeduldig wird, nur zum üblichen und folgenlosen Schaulaufen. Diese wird heute wie folgt zitiert: „Ich werde da sicherlich drücken. Anfang des Jahres müsse ein Entwurf ins Parlament, also in den nächsten Tagen.“

Doch ein entsprechender Gesetzentwurf lässt weiter auf sich warten und ich gehe davon aus, dass der kommende Deutsche Bundestag nun endlich die 1 000 Abgeordneten Marke reißen wird, so wie er wohl schon längst die 10 000 Mitarbeiter- und Angestellten-Marke gerissen hat. Und die Landesparlamente werden folgen, dies hat kürzlich der Landtag von Baden-Württemberg für sich so beschlossen.

Mein Fazit aus 2018: nicht an den Worten, sondern an den Taten muss man seine Abgeordneten messen!

Vermüllung

Heute können wir in der Heilbronner Stimme (03.01.2023: 21) lesen, dass Stadtrat Albrecht Merkt inzwischen von einer „organisierten Vermüllung“ unserer Stadt spricht. Und selbst die Stadt Heilbronn beklagt anscheinend eine „sinkende Reinigungsmoral“. So langsam aber sicher erkennen neben mir auch andere Heilbronner, dass unsere Stadt gewaltige Probleme hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese sogenannte „organisierte Vermüllung“ eine der Folgen davon ist und in diesem Sinne könnte ich auch halbwegs mit dem Begriff „organisiert“ leben.

Denn neben einem Verwaltungsversagen, sprich, den fehlenden bis ungenügenden Kontrollen, sind es die von mir immer wieder ins Feld geführten Bildungsdefizite vieler unserer Mitbürger, die zu solchen Sauereien und letztendlich zum Zerfall unserer Stadt führen.

Verantwortlich dafür halte ich unseren Sozialstaat, der entweder ein nicht funktionierendes Hirngespinst von Ideologen ist, oder aber inzwischen von völlig inkompetenten bis kriminellen Mitbürgern gekapert wurde und nun langsam aber sicher Staat und Gesellschaft von innen heraus zerstört.

Schwarzes Loch

So langsam beginnt man sich auch in Heilbronn die richtigen Fragen zu stellen. Und so freut es mich heute in der Heilbronner Stimme zu lesen, dass es seit kurzem Mitbürger und Journalisten von außerhalb gibt, die nun versuchen, ein wenig Licht ins Heilbronner Dickicht zu bekommen. Bereits vor Jahren nannten es Experten aus dem Ausland schlicht und einfach die „Deutschland AG“ und noch heute dürften es dieselben Familien sein, die sich dabei dumm und dämlich verdienen.

Und so waren die vergeblichen Versuche von Gesine Enwaldt, etwas mehr über das Geschäftsgebaren unseres jüngsten Heilbronner Ehrenbürgers zu erfahren, bereits schon einmal kurz Thema hier im Weblog. Auch Max Kronmüller aus Lehrensteinsfeld hat sich diesem Thema angenommen, und Christoph Donauer hat diese ebenfalls vergeblichen Bemühungen um Transparenz — übrigens, eine notwendige Grundlage jeder funktionierenden Demokratie — auf Seite 2 der heutigen Stimme-Ausgabe dokumentiert.

Dabei kennen wir doch alle die Antworten, denn keiner wird Milliardär, weil er Gutes tut oder anderen Menschen hilft. Selbst wenn ein Mensch mit eigenen Leistungen und Erfindungen aufwarten könnte, muss er zudem weiterhin sehr skrupellos seinen eigenen Geschäften nachgehen und stets dafür sorgen, dass kein anderer Vorteile aus diesen Unternehmungen zieht. Dies ist meines Erachtens auch völlig in Ordnung, so lange der Staat mit Regeln dafür sorgt, dass die dabei erzielten Gewinne besteuert werden und somit der Staat an sich und im Rahmen einer geregelten Umverteilung auch viele weitere Bürger profitieren.

In Deutschland haben wir ein weiteres Modell entwickelt, nämlich die Deutschland AG, wobei es zu einer sehr intransparenten Kooperation von Staat und ganz speziellen Familien kam. Und diese Deutschland AG wurde und wird von anderen Ländern beanstandet, da diese Länder zu der Überzeugung kamen, dass dabei deutsche Firmen im Wettbewerb mit anderen Firmen unlautere Vorteile genießen. Und schon damals wurde deshalb von allen Seiten mehr Transparenz eingeklagt — was über die Jahre hinweg immer wieder zu sehr interessanten Entdeckungen führte, und nicht nur der Deutschen Bank oder Großschlachtereien den ehemals guten Ruf nahm.

Deswegen ist es auch nicht wichtig zu erfahren, ob und wieviel die Dieter-Schwarz-Stiftung für ihre Wohltaten bezahlt oder sogar daran verdient, sondern wer mauert und damit verhindert, dass die notwendige Transparenz in diesen öffentlichen Angelegenheiten hergestellt wird. Denn gerade diese Damen und Herren sind es, die, sozusagen als „Verwalter“ der Deutschland AG, den größten persönlichen Vorteil daraus ziehen.