Schlagwort: Washington

Universum
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 3 comments

3.1.02023 5 (3)

Beitragsfoto: Universum | © Gerd Altmann from Pixabay 

Verfettung

Bereits vor Jahren habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur sämtliche Landesparlamente viel zu groß sind, sondern auch der Deutsche Bundestag. Dies wurde zudem vom höchsten deutschen Gericht bestätigt und darüber hinaus noch vom Europäischen Parlament eindeutig bewiesen, dass es durchaus auch ein paar Nummern kleiner geht.

Im März 2018 habe ich dann nochmals an den Herbst 1996 erinnert, dem Zeitpunkt wo der Bundestag beschlossen hatte, einer weiteren Verfettung des Nationalparlaments einen Riegel vorzuschieben. Seither spekulieren alle Interessierten nur noch darüber, wann die 1 000 Abgeordneten-Marke überschritten wird.

Und sobald es wieder einmal zum Thema wird, dass wir viel zu viele „illegale“ (vom Gesetz so nicht vorgesehene) Abgeordnete in den Parlamenten sitzen haben, dazu noch viele abgewählte Abgeordnete kommen, die weiterhin im Bundestag neben unzähligen Lobbyisten und Partei-Assistenten ihr Unwesen treiben dürfen, verspricht ein Berufspolitiker, dass man demnächst zumindest die aktuelle Höchstgrenze an Abgeordneten wieder erreichen möchte. Danach schieben sich die jeweiligen Parteien gegenseitig ein paar Tage lang Schuldzuweisungen zu und die Sache ist wieder vom Tisch.

Tatsache ist, dass inzwischen der Deutsche Bundestag mehr Menschen das Einkommen sichert als der Nationale Volkskongress in Peking mit seinen 2 980 Abgeordneten. Tatsache ist auch, das nun zudem das Kanzleramt weiter ausgebaut wird und damit selbst das Weiße Haus in Washington sehr klein aussehen lässt.

So lange uns unsere Berufspolitiker glauben lassen, dass wir 80 Millionen Deutsche mehr sind als 1,3 Milliarden Chinesen und dabei noch viel bedeutender als 270 Millionen US-Amerikaner, werden wir eine weitere Verfettung unserer Parlamente insgeheim als Ursache für „unsere Weltherrschaft“ ansehen und weiterhin begrüßen.

Dass wir damit längst unseren Rechtsstaat ausgehebelt haben, interessiert niemanden, und unsere Berufspolitiker werden auch diese Problematik weiterhin aussitzen.

Und so gehört die heutige Meldung der Tagesschau, dass die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas langsam ungeduldig wird, nur zum üblichen und folgenlosen Schaulaufen. Diese wird heute wie folgt zitiert: „Ich werde da sicherlich drücken. Anfang des Jahres müsse ein Entwurf ins Parlament, also in den nächsten Tagen.“

Doch ein entsprechender Gesetzentwurf lässt weiter auf sich warten und ich gehe davon aus, dass der kommende Deutsche Bundestag nun endlich die 1 000 Abgeordneten Marke reißen wird, so wie er wohl schon längst die 10 000 Mitarbeiter- und Angestellten-Marke gerissen hat. Und die Landesparlamente werden folgen, dies hat kürzlich der Landtag von Baden-Württemberg für sich so beschlossen.

Mein Fazit aus 2018: nicht an den Worten, sondern an den Taten muss man seine Abgeordneten messen!

Vermüllung

Heute können wir in der Heilbronner Stimme (03.01.2023: 21) lesen, dass Stadtrat Albrecht Merkt inzwischen von einer „organisierten Vermüllung“ unserer Stadt spricht. Und selbst die Stadt Heilbronn beklagt anscheinend eine „sinkende Reinigungsmoral“. So langsam aber sicher erkennen neben mir auch andere Heilbronner, dass unsere Stadt gewaltige Probleme hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese sogenannte „organisierte Vermüllung“ eine der Folgen davon ist und in diesem Sinne könnte ich auch halbwegs mit dem Begriff „organisiert“ leben.

Denn neben einem Verwaltungsversagen, sprich, den fehlenden bis ungenügenden Kontrollen, sind es die von mir immer wieder ins Feld geführten Bildungsdefizite vieler unserer Mitbürger, die zu solchen Sauereien und letztendlich zum Zerfall unserer Stadt führen.

Verantwortlich dafür halte ich unseren Sozialstaat, der entweder ein nicht funktionierendes Hirngespinst von Ideologen ist, oder aber inzwischen von völlig inkompetenten bis kriminellen Mitbürgern gekapert wurde und nun langsam aber sicher Staat und Gesellschaft von innen heraus zerstört.

Schwarzes Loch

So langsam beginnt man sich auch in Heilbronn die richtigen Fragen zu stellen. Und so freut es mich heute in der Heilbronner Stimme zu lesen, dass es seit kurzem Mitbürger und Journalisten von außerhalb gibt, die nun versuchen, ein wenig Licht ins Heilbronner Dickicht zu bekommen. Bereits vor Jahren nannten es Experten aus dem Ausland schlicht und einfach die „Deutschland AG“ und noch heute dürften es dieselben Familien sein, die sich dabei dumm und dämlich verdienen.

Und so waren die vergeblichen Versuche von Gesine Enwaldt, etwas mehr über das Geschäftsgebaren unseres jüngsten Heilbronner Ehrenbürgers zu erfahren, bereits schon einmal kurz Thema hier im Weblog. Auch Max Kronmüller aus Lehrensteinsfeld hat sich diesem Thema angenommen, und Christoph Donauer hat diese ebenfalls vergeblichen Bemühungen um Transparenz — übrigens, eine notwendige Grundlage jeder funktionierenden Demokratie — auf Seite 2 der heutigen Stimme-Ausgabe dokumentiert.

Dabei kennen wir doch alle die Antworten, denn keiner wird Milliardär, weil er Gutes tut oder anderen Menschen hilft. Selbst wenn ein Mensch mit eigenen Leistungen und Erfindungen aufwarten könnte, muss er zudem weiterhin sehr skrupellos seinen eigenen Geschäften nachgehen und stets dafür sorgen, dass kein anderer Vorteile aus diesen Unternehmungen zieht. Dies ist meines Erachtens auch völlig in Ordnung, so lange der Staat mit Regeln dafür sorgt, dass die dabei erzielten Gewinne besteuert werden und somit der Staat an sich und im Rahmen einer geregelten Umverteilung auch viele weitere Bürger profitieren.

In Deutschland haben wir ein weiteres Modell entwickelt, nämlich die Deutschland AG, wobei es zu einer sehr intransparenten Kooperation von Staat und ganz speziellen Familien kam. Und diese Deutschland AG wurde und wird von anderen Ländern beanstandet, da diese Länder zu der Überzeugung kamen, dass dabei deutsche Firmen im Wettbewerb mit anderen Firmen unlautere Vorteile genießen. Und schon damals wurde deshalb von allen Seiten mehr Transparenz eingeklagt — was über die Jahre hinweg immer wieder zu sehr interessanten Entdeckungen führte, und nicht nur der Deutschen Bank oder Großschlachtereien den ehemals guten Ruf nahm.

Deswegen ist es auch nicht wichtig zu erfahren, ob und wieviel die Dieter-Schwarz-Stiftung für ihre Wohltaten bezahlt oder sogar daran verdient, sondern wer mauert und damit verhindert, dass die notwendige Transparenz in diesen öffentlichen Angelegenheiten hergestellt wird. Denn gerade diese Damen und Herren sind es, die, sozusagen als „Verwalter“ der Deutschland AG, den größten persönlichen Vorteil daraus ziehen.

Justitia
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 1 comment

20.12.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Justitia | © Shutterstock

Donald Trump

Ganz aktuell macht dieser ehemalige US-Präsident ganz andere Schlagzeilen als vermutlich von ihm gewünscht. Ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses hat sich bereits gestern dafür ausgesprochen, Donald Trump anzuklagen; eineinhalb Jahre lang hatte sich dieser Ausschuss damit beschäftigt, wie es zum Sturm aufs Kapitol in Washington kommen konnte und welche Rolle Trump dabei spielte.

Allerdings ist auch in den USA letztendlich die Justiz zuständig und so wird zuerst das Justizministerium von Minister Merrick Garland entscheiden müssen, ob eine Anklage erhoben wird. Bemerkenswert ist aber schon jetzt, dass der US-Kongress zu einem Strafverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten aufgerufen hat. Und auch in den USA stand noch nie ein ehemaliger Präsident vor Gericht. Man stelle sich nur einmal den Tumult vor, wenn bei uns der Bundestag Ermittlungen gegen einen Kanzler oder Präsidenten empfehlen würde.

Norman Eisen, E. Danya Perry und Fred Wertheimer schreiben in der New York Times (19.12.2022), dass dieser Untersuchungsausschuss durch seine bisherigen Ermittlungen hinreichend belastendes Material gegen Donald Trump gesammelt hat, um es ggf. Staatsanwälten zu ermöglichen, zumindest tiefergreifende Ermittlungen zu beginnen.

Zumindest aber hat der US-Kongress einen ersten und ganz gewaltigen Schritt getan. Jetzt liegt es bei der Justiz, Schritt aufzunehmen und dem Recht zum Sieg zu verhelfen. Manche werden schon alleine diesen nunmehr möglichen Versuch als ein klein wenig Gerechtigkeit ansehen. Auf jeden Fall aber gibt es uns Menschen Hoffnung, Hoffnung auf die positive Wirkmacht und Funktionen von Demokratie und Gewaltenteilung.

Landgericht

Wenn man nicht gerade in der Judikative zuhause ist oder als Polizist bzw. Gerichtsdiener seine Brötchen verdient, dann ist so ein Besuch vor dem Landgericht für den ganz gewöhnlichen Bürger wohl eine Ausnahme. Mir blieben solche Besuche als Privatperson bisher erspart und ich musste nur, beruflich bedingt, ab und zu in Mord- oder Totschlagsprozessen als Zeuge aussagen, was übrigens — selbst als Zeuge — überhaupt nicht vergnügungssteuerpflichtig ist.

Und so erlebte ich heute meinen ersten, ebenfalls nicht vergnügungssteuerpflichtigen, Gerichtsauftritt in einer ganz unschönen „Scheidungsangelegenheit“, der jeden noch so schön von Barbara Salesch inszenierten Rosenkrieg im Fernsehen zur bloßen Posse degradiert. Und ganz passend dazu, wurde auch noch im Nebensaal über eine ganz gewöhnliche Scheidung verhandelt.

Ich hätte mich auch gewundert, dass, wenn man mich schon vor Gericht zwingt, es sich dabei um eine ganz banale Sache handelt. Und so musste ich heute erst einmal eine fürchterliche Inszenierung über mich ergehen lassen, wobei einzig die Richter und unser eigener Anwalt lobend zu erwähnen sind, denn deren Geduld und Professionalität sind bewundernswert — diese hören sich auch die infamsten Lügen an, ohne dabei rot zu werden oder gar ihre Contenance zu verlieren.

Nein, ich war auch dieses Mal nicht in privater Angelegenheit unterwegs, sondern als Vertreter der betrogenen Seite und dies in einem sehr schmutzigen Rosenkrieg. Man stelle sich nur einmal vor, da wird man als treuer und fürsorgender Gatte nach Strich und Faden betrogen und belogen, wobei die Betrügerin letztendlich nicht nur für alle völlig überraschend die Scheidung einreicht, sondern neben dem Hausrat und dem gemeinsamen Vermögen auch noch den guten Namen des betrogenen Gatten für sich beansprucht.

Man soll Menschen, die gehen wollen, einfach nur ziehen lassen und diesen dann auch noch zukünftig alles nur erdenkliche Glück dieser Welt wünschen. Und so wäre es ein Leichtes gewesen, wenn die „Betrügerin“ einfach nur gegangen wäre und unter ihrem eigenen Namen neu angefangen hätte. Ich persönlich hätte dabei den Hausrat und das gemeinsame Vermögen ohne Wenn und Aber noch mit dazugegeben. Nur weg mit der unschönen Erinnerung! Für alle ein Neuanfang und jeder möge glücklich werden.

So aber bleibt dem betrogenen Gatten nur noch der eigene gute Name — und gerade diesen guten Namen will die Betrügerin haben — egal mit welchen Mitteln auch immer. Das Tragische dabei ist, diese Betrügerin weiß ganz genau, dass sie mit dem eigenen Namen in Heilbronn keinen Blumentopf mehr gewinnen kann und deshalb den Namen des Gatten unbedingt benötigt. Und sollte sie diesen Namen nicht — so wurde es heute vor Gericht sehr plausibel dargelegt — bekommen, dann wird sie dafür sorgen, dass künftig kein Mensch mehr diesen bestrittenen Namen haben, geschweige denn führen möchte. Dreckiger und schmieriger kann man wohl keinen Rosenkrieg führen! Das wirklich Schlimme dabei ist, dass dies sämtliche Nachbarn vorab schon gewusst haben wollen und sich nun am Leid und Leiden des „gehörnten Gatten“ so richtig und genüsslich weiden.

Und so werde ich wohl auch 2023 vor Gericht sitzen und mir diese völlig unnötige Inszenierung weiter antun müssen — gibt es überhaupt eine gangbare Alternative?

Inzwischen hat die Gegenseite — und auch dies überrascht von den Nachbarn wohl niemanden — ganz plötzlich zwei „vollwertige“ Rechtsanwälte, die ganz offensichtlich einzig und alleine den größtmöglichen Schaden anrichten möchten. Es kann natürlich auch sein, dass sich ein Rechtsanwalt alleine nicht mehr traut, um die „eigene Sache“ vor Gericht zu verantworten.

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, ob sich unser Anwalt und ich beim kommenden Gerichtstermin gleich gegnerischen Anwälten im Dutzend gegenüber stehen sehen. Auf jeden Fall aber würde weiterhin nur ein einziger gegnerischer Anwalt schwätzen wollen, wobei der Rest wohl nur zusätzliche Staffage in dieser Inszenierung ist. Mein Tipp: für Fernsehkameras benötigen wir dann einen größeren Raum und eine bessere Ausleuchtung. Und so lange keine Barbara Salesch plötzlich im Gerichtsaal auftaucht, besteht für mich noch Hoffnung, dass auch dieser Rosenkrieg ein Ende haben wird.

All jene Mitbürger, die heute keine Zeit hatten, um sich selber ein Bild von der ganzen Sache zu machen, die kann ich getrost auf morgen oder spätestens auf Samstag vertrösten, denn die Heilbronner Stimme war gleich mit zwei Journalisten anwesend und wird sicherlich auch berichten.

Die Spannung für mich ist dabei, ob die Heilbronner Stimme überhaupt noch zu einer halbwegs objektiven Berichterstattung fähig ist, denn bisher hat sie u. a. durch das Fälschen von Zeitungsartikeln oder den Entzug unseres, bei der Heilbronner Stimme seit Jahren verwendeten, guten Namens einseitig für die Betrügerin Stellung bezogen, was übrigens auch vor Gericht zugunsten der Gegenseite ins Feld geführt wurde — was mich nun nicht gewundert hat.

Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

15.3.02022 5 (2)

Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay

Kriegsschuld

Manche von uns regen sich jetzt darüber auf, dass einige Ukrainer der Bundesrepublik Deutschland eine Mitschuld am Massenmord an ihren Mitbürgern zusprechen wollen. Dazu möchte ich das Folgende feststellen: Die Schuld für den Angriffskrieg alleine Wladimir Putin zuzusprechen ist falsch und lenkt tatsächlich von der eigenen Schuld ab; genauso ist auch die sehr schnelle Schuldzuweisung von Olaf Scholz zu verstehen!

Faktum ist, dass wir Deutschen spätestens seit 2008 über die Ziele und Vorhaben Wladimir Putins bestens informiert sind. Leider ist es auch ein Faktum, dass sich sehr viele deutsche Politiker immer noch als die Vertreter des echten Sozialismus sehen und alles Mögliche machen, um ihren „Waffenbruder“ Wladimir Putin zu unterstützen. Dazu kommt noch, dass die deutschen Faschisten wie auch Nationalsozialisten mit Putin einen Burgfrieden eingegangen sind, um zusammen die Demokratie in Deutschland abzuschaffen (dies wohl erneut im Irrglauben, dass sie dann hinterher die Russen vernichten werden können).

Ein weiteres Faktum ist, dass es Putin zusätzlich gelungen ist, auch demokratisch gesinnte Politiker gleich reihenweise zu kaufen und zu erreichen, dass es keine Einwände gegenüber seiner Politik gibt.

Das hatte unter anderem zur Folge, dass man die Bundeswehr reduziert und sichergestellt hat, dass sie zumindest auch mittelfristig nicht einsatzfähig werden kann. Dabei hat man auch den Zivil- und Katastrophenschutz soweit reduziert, dass er nur noch als reine Vetternwirtschaft für Parteifreunde dient.

Als nächstes hat man dann alles unternommen, um zumindest in Sachen Rohstoffe und Energie vollständig von Wladimir Putin abhängig zu werden.

Und als Krönung des Ganzen hat man versucht, sich nicht nur von den USA, sondern auch von einer engeren Kooperation mit unseren westlichen Europäern abzunabeln.

Das alles betrifft die Ukraine jetzt noch nicht. Aber als Putin 2014 dort einmarschierte und, um seiner Drohung noch etwas mehr Deutlichkeit zu verleihen, gleich noch 298 Unionsbürger ermorden ließ, hat sich die deutsche Politik einzig und alleine damit beschäftigt, Wladimir Putin den Rücken zu stärken und die westlichen Sanktionen zu unterlaufen.

Der erneute und nun sehr massive Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 konnte von Wladimir Putin nur deshalb gewagt werden, weil er davon ausgehen musste, dass auch die neue Bundesregierung weiterhin alles unternehmen wird, um ihm den Rücken freizuhalten.

Sein Fehler war, dass — ich hatte dies bereits geschrieben — er Demokratie nicht versteht und den Opportunismus unserer verantwortlichen Politiker nicht bedacht hat. Diese haben sehr, zu schnell auf die Volksmeinung gehört und erstmals den Angriffskrieg verdammt — wobei einige der Parteikader inzwischen wieder dabei sind, dies alles zu relativieren und erneut eine Nibelungentreue zu Wladimir Putin zu etablieren.

Von den ersten Versprechungen unser Land wieder funktionsfähig zu machen und gemeinsam mit unseren Verbündeten der russischen Aggression entgegenzutreten wird peu à peu wieder Abstand genommen.

Und der Ukraine wird seitens unserer Politik immer deutlicher nahegelegt, sich doch lieber selbst abzuschaffen, und Wladimir Putin wird signalisiert, dass er auch dieses Mal wieder mit keinen Konsequenzen zu rechnen haben wird.

Entscheiden Sie selbst. Tragen wir eine Mitschuld oder nicht?

Fußgängerzone

Dass die Fußgängerzonen in Heilbronn eher, wenn überhaupt, verkehrsberuhigten Zonen ähneln, hatte ich schon öfters berichtet. Motorräder, Mofas und Pedelecs rasen durch unsere Fußgängerzonen wie Fahrräder aller Art und E-Scooter auch. Selbst für Taxen, Zulieferer (ohne Tonnagebegrenzung), Besitzer von Kneipen oder Läden sind unsere Fußgängerzonen gern genutzte Verkehrsachsen und Parkplätze.

Hinzu kommen noch die Ortskundigen, die die Fußgängerzonen gerne als innerstädtische Abkürzungen verwenden, und immer öfters auch besorgte Ehemänner, die mit laufenden Motoren auf ihre Gattinnen warten, bis diese ihre Einkäufe erledigt haben.

So ist es auch nicht sehr verwunderlich, dass wir heute in der Heilbronner Stimme (15.03.2022: 25) von einer Verfolgungsfahrt durch die Fußgängerzone lesen können: „Die zügige Fahrt verlief dann durch die Fußgängerzone, Turmstraße, Gerberstraße und Mannheimer Straße.“

So zeichnen sich unsere Fußgängerzonen nicht durch ihre Attraktivität für Käufer, Besucher oder Flanierer aus, sondern eher als bestmögliche Standorte für stationäre Blitzer.

Bedrohung

Die Bedrohung Europas, die nunmehr von immer mehr Bürgern auch wahrgenommen wird, verändert unsere Politik mehr als es wir uns bisher vorstellen konnten — leider aber können wir allesamt noch nicht abschätzen, in welche Richtung es gehen wird!

Können wir Europäische Föderalisten uns mit einem friedliebenden, demokratischen und föderalen Konzept menschlichen Zusammenlebens durchsetzen, oder gelingt es den Nationalisten erneut, willige Steigbügelhalter, egal welches totalitaristischen Konzeptes auch immer, zu werden?

Es steht zu befürchten, dass die russische Aggression nun dazu führt, dass sich in Europa Faschisten, Nationalsozialisten und Sozialisten erneut auf Kosten unserer Demokratien um die Vorherrschaft in der Welt streiten. Leider haben es diese Revanchisten, egal welcher Couleur, von London bis Vladivostok noch nicht mitbekommen, dass die Musik inzwischen nur noch in Delhi, Peking und Washington spielt.

Wenn Europa noch eine Rolle spielen sollte, dann als aktueller Kriegsschauplatz zweier Modelle für unsere eine Welt: das Modell einer freien Welt der offenen Gesellschaften gegen das Modell eines einfachen, verständlichen und bequemen Totalitarismus. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges, der seit spätestens 2014 tobt, lassen sich nicht mehr leugnen und werden nun für uns alle — auch ohne NATO-Bündnisfall — gravierende Folgen haben. Wie wir auf diese Folgen reagieren werden, bestimmt unsere Zukunft — in Europa und dann auch im Rest der Welt.

Wir stehen allesamt an einer Zeitenwende und keiner von uns kann sagen, ob unsere Demokratien Bestand haben werden. Der Ausverkauf hat schon vor Jahren begonnen. Und ich möchte mich nicht darüber streiten, ob sich die verantwortlichen Politiker „geirrt“ (z. B. Annegret Kramp-Karrenbauer) haben, „getäuscht“ (z. B. Markus Söder) oder gar nur „gekauft“ (z. B. Gerhard Schröder) wurden? — die Entscheidung, ob unsere Kinder eine Zukunft in einer Demokratie haben werden, liegt alleine noch bei uns Bürgern. 

Wie werden wir uns angesichts steigender Preise, knapper Ressourcen, mangelnder Sicherheit, gefährdeter Gesundheit und potentieller Gefahr für unser aller Leib und Leben entscheiden?

Geburtstage des Tages

Ruth Bader Ginsburg und Zarah Leander