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Politik

Zum heutigen Tage

Jetzt, wo gerade wieder ganz aktuell bei uns darüber diskutiert wird, was schlechter ist: ein bekennender Nazi oder ein bekennender Stalinist? sollten wir uns alle daran erinnern, dass man tatsächlich nur zwischen Demokraten und Anti-Demokraten unterscheiden sollte und auch kann. Letztere nenne ich gerne allesamt, und dies frei nach Hannah Arendt, Karl Popper oder George Orwell, Totalitaristen.

Und ich kann nicht umhin, ein Gedicht zu zitieren, welches uns Schülern bereits ein Deutschlehrer in den 1970er Jahren empfohlen hat. Das Gedicht stammt von Ernst Jandl.

lichtung

manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum

Zumindest in meiner Schulzeit hat man noch fürs Leben gelernt, obwohl auch hier bereits ein großer Irrtum vorlag, denn Seneca muss richtiger Weise wie folgt zitiert werden:

„Quemadmodum omnium rerum, sic litterarum quoque intemperantia laboramus: non vitae sed scholae discimus.“

Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, CVI. SENECA LVCILIO SVO SALVTEM: 12

Man stellt fest, weder das Leben oder die Schule, noch die große Politik sind einfach zu verstehen.

Besonders unsere heutigen und besonders erfolgreichen Demokratien haben immer mehr darunter zu leiden, denn viele ihrer Bewohner sind längst keine Bürger geschweige denn Demokraten mehr, denn auch für diese gibt es seit den Alten Griechen Minimalanforderungen, um überhaupt Demokratie entstehen zu lassen oder aufrechterhalten zu können.

Die Alten Griechen haben damals die Menschheit nicht nur in Griechen und Barbaren unterteilt, sondern das Menschsein generell seit Aristoteles auf den Zoon politikon reduziert, ergo den Mensch als soziales, politisches Wesen gesehen. Und gingen dabei sogar soweit, jenen, die sich der Gesellschaft und der Politik entzogen haben, das Menschsein an sich abzusprechen.

Ca. 2000 Jahre später muss man konstatieren, dass Demokratien alleine von Demokraten leben, und Demokraten sind Bürger, die sich nicht nur zur Demokratie bekennen, sondern diese auch mit Leben erfüllen, also mitmachen anstatt nur zu meckern!

Wer sich den ganzen Tag über nur um sich selber und seine eigenen Vorteile kümmert, und nur dann aufmerksam wird, sobald er befürchten muss, dass man ihm etwas vorenthält oder er einmal etwas findet, wo er gerade Lust dazu hat, um sich moralisch zu entrüsten, und auch nur dann von der Politik Änderungen und diese sofort einfordert, und noch dazu diese sofortigen Änderungen ganz alleine zu seinen Gunsten oder nach seinen aktuellen Moralvorstellungen einklagt, der ist kein Bürger und schon gar kein Demokrat! Auch hat er die Funktionsweise von Demokratie eindeutig nicht verstanden!

Und dieser Mangel an Demokraten, oder, wie ich es in mehreren Beiträgen bereits schon formulierte, das mehrheitliche Vorhandensein „gekaufter Demokraten“ oder von Spesendemokraten, ist es, der Demokratien von innen heraus aushöhlt und langsam aber sicher auch abschafft; die Weimarer Republik war ein sehr gutes Beispiel dafür.

Der schleichende, aus der Ostzone kommende Zerfall der Berliner Republik wird ein weiteres Beispiel dafür werden. Weder hätte man einer Nachfolgeorganisation eines Unrechtsstaates gestatten dürfen, vorübergehend ein demokratisches Mäntelchen umzulegen, noch darf man als demokratischer Volksvertreter mit bekennenden Totalitaristen, schlimmer noch mit stolzen Rassisten gemeinsame Sache machen!

Genau diese faulen Kompromisse sind es, die letztendlich immer wieder unsere Welt zerstören, egal von wem oder wo und wann sie getätigt werden.

Deshalb empfehle ich dringend allen unseren demokratischen Volksvertretern das Buch „On Compromise and Rotten Compromise“ von Avishai Margalit zu lesen. Keine 200 Seiten wären zu lesen gewesen, und wir alle hätten uns das jämmerliche Schauspiel gestern in Thüringen erspart.

Gesunder Menschenverstand hätte es vielleicht auch getan, aber der ist den meisten unserer dort handelnden Politiker wohl längst schon abhandengekommen.

Auch wenn aufgrund der teilweise heftigen Reaktionen aus dem Rest der Bundesrepublik heute bereits darüber nachgedacht wird, Neuwahlen anzustreben, bleibt das Wahlergebnis 2019 weiterhin bestehen, welche dem linken und rechten Rand, bei dem jeweils die demokratische Gesinnung zumindest stark bezweifelt bis gänzlich abgesprochen werden kann, eine Stimmenmehrheit von über 54% beschert.

Diese Problematik ist seit dem Wahlabend bekannt, und viele spekulierten wohl darauf, dass man letztendlich den größten Wahlsieger, die Linke, eine Minderheitsregierung bilden lässt.

Diese wäre damit erstmals von allen demokratischen Parteien, auch der CDU, als legitime demokratische Kraft anerkannt worden. Zumindest einige von den Volksvertretern der bürgerlichen Parteien hätten dabei einen faulen Kompromiss eingehen müssen, den andere bereits schon vor Jahren eingegangen sind, und nunmehr mit der Wahl in Thüringen 2019 zu dieser ersten tragischen Situation in der Berliner Republik geführt hat.

Durch die jetzt erfolgte Wahl eines FDP Abgeordneten zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung haben letztendlich die oben angesprochenen Abgeordneten einen faulen Kompromiss durch einen anderen faulen Kompromiss ersetzt, was nunmehr erstmals nach 1945 wieder Nationalsozialisten als vollwertig demokratisch legitimierte.

Damit ist das Kind in der Berliner Republik bereits zum zweiten Mal in den Brunnen gefallen, wobei beide extreme Ränder in den Parlamenten als vollwertig demokratisch anerkannt werden. Damit wurden Totalitaristen nicht nur legalisiert, sondern durch allseitige Anerkennung auch legitimiert.

Von Anfang an war der Linken als auch der AfD – leider den anderen Parteien offensichtlich nicht – klar, dass es sich für die beiden benannten Parteien um eine klassische Win-Win Situation handelt.

Und wie sich jetzt herausstellt, ist es den demokratischen Parteien auch gelungen, sowohl die Linke als auch die AfD in eine typische Opferrolle zu schubsen, in die beide Parteien, frei nach Goethe, mehr sanken als gezogen wurden.

Das Einzige, was jetzt noch zur Komplettierung des Wahlerfolgs beider Ränder fehlt, ist eine Neuwahl, die diese Parteien ihre neu gewonnene Opferrolle voll ausschöpfen lässt, und beide dabei sicherlich in neue Höhen schleudert.

Eingedenk dieser Tatsache wäre es notwendig, dass die CDU, welche meines Erachtens in Thüringen deswegen so schwach abschnitt, weil sie dort in ihren eigenen Reihen eher dem rechten Rand als ihrer demokratischen Grundgesinnung huldigt, jetzt und sofort die Notbremse zieht und das Folgende veranlasst:

+ Mit der FDP Thüringen spricht und den Ministerpräsidenten zum Rücktritt bewegt;

+ Mit der Linken spricht – dabei lieber einen faulen Kompromiss zwei faulen Kompromissen vorzieht – und erstmals ganz offiziell eine linke Minderheitsregierung billigt. Dies allerdings nur eingedenk der Tatsache, dass sie diesen ersten faulen Kompromiss nicht selbst zu vertreten hat, sondern rein aus demokratischer Verantwortung heraus nun auslöffelt.

Ich wage zu behaupten, dass durch diese Maßnahme die CDU in Thüringen wieder an Profil gewinnt und in Folge einer konstruktiven Oppositionsarbeit auch wieder Wahlen gewinnen wird.

„You want to know something? We are still in the Dark Ages. The Dark Ages — they haven’t ended yet.“

Kurt Vonnegut, Deadeye Dick (1982)
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