Beitragsfoto: Anhörung
Gestern bewunderte ich noch CDU-Plakate auf der Allee, die dort seit dem 12. Juni 2024, 10.00 Uhr völlig illegal hängen. Dies ist mir eigentlich völlig egal und seitdem auch immer wieder neue Freie Wähler Plakate in der Stadt auftauchen, die ich teilweise sogar während des Wahlkampfes vermisst hatte, habe ich sogar größtes Verständnis für alle ehrenamtlichen Plakatierer, die sich erst mit dem Plakatieren, dann mit der Kontrolle und Reparatur und nun mit dem Abhängen der Plakate große Mühen gaben und ganz offensichtlich auch immer noch geben.
Und wie bereits schon im Blog geschrieben, störte es mich auch nicht, dass Plakate aller unserer Konkurrenten völlig illegal u. a. an Verkehrszeichen, vor Schulen und öffentlichen Einrichtungen hingen. Und schon gar nicht, dass wir Freien Wähler nicht die ersten waren, die in Heilbronn ihre Plakate im öffentlichen Raum aufhängten.
Nun aber fand ich eine erste Anhörung im Bußgeldverfahren Stadt Heilbronn gegen Heinrich Robert Kümmerle wegen illegal aufgehängter Freie Wähler Plakate in meinem Briefkasten vor. Spannend dabei, dass mir weitere Geldbußen angedroht werden.
Noch spannender aber wäre es zu wissen, ob ich der einzige Heilbronner Bürger bin gegen den die Stadt Heilbronn in dieser Sache ermittelt, den sie inzwischen seit mehreren Wochen beständig drangsaliert und schikaniert?
Ich hoffe doch nicht, denn sonst kann man ohne Wenn und Aber attestieren, dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat in Heilbronn tot sind.
Ich hoffe jetzt mal nicht, dass ich auch noch demnächst wegen „Nazi-Lästerung“ von der Polizei morgens um vier aus dem Bett geholt und abgeschoben werde.
Nachtrag
Wenn ich mir das Ganze nochmals durch den Kopf gehen lasse, muss ich — ob ich will oder nicht — einfach an eine 1981 von Max Goldt und Gerd Pasemann gegründete Band namens „Foyer des Arts“ denken, die schon damals für unsere Stadtverwaltung die Lösung aller Probleme parat hatte.
4 thoughts on “Bußgeldverfahren”
Was kostet es denn, anderthalb Stunden zu früh plakatiert zu haben?
Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich fülle erst einmal ganz brav die Formulare aus und schicke diese an unsere Willkürverwaltung zurück.
Kostet es auch, dass in der Schaeuffelenstraße immer noch ein FW-Plakat hängt?
Ich hoffe nicht, da ich dieses bereits heute Morgen abgehängt habe. Spannend dabei, dass mir dies erst heute auffiel, denn die Plakate hatte ich dort bereits am Wahltag abgebaut und fuhr die Straße auch schon schon mehrfach ab. Anscheinend sehe ich die Bäume vor lauter Wald nicht mehr. 😉