Politik – Seite 15 – Kümmerles Weblog

By Heinrich Kümmerle4. September 202330. Oktober 2023Lesedauer: 8 minAktualisiert am: 30. Oktober 20233 comments

Deutschländer 4.8 (10)

Beitragsfoto: videoüberwachte Sammelstelle für Wertstoffe

Dieses Wort bezieht sich in diesem Blog-Beitrag nicht auf die bekannten und von so einigen gerne gegessenen Würstchen, sondern auf den Begriff für Deutsche, die sich selbst in Deutschland nicht heimisch fühlen oder von anderen Deutschen als solche nicht an- oder gar wahrgenommen werden.

Ich habe das Wort Deutschländer in diesem Sinne wohl erstmals 2007 bei Seyran Ateş gelesen, die damals das Buch „Der Multikulti-Irrtum. Wie wir in Deutschland besser zusammenleben können“ veröffentlicht hatte. Diese Wortschöpfung wird der Staatsbürgerschaftsproblematik, ob positiv oder negativ Verwendung findend, nicht gerecht und zeigt nur, dass wir auch hierbei größere Herausforderungen zu bestehen haben.

Dabei ist in Deutschland alles geregelt, auch wer Deutscher ist. Dies kann man im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) nachlesen und gleich zu Anfang (§1) auf den Punkt gebracht: Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“ Und diese wird von deutschen Verwaltungsangestellten bescheinigt. Und auch der Verzicht wird in einem Paragrafen (§ 26(1)) geregelt: „Ein Deutscher kann auf seine Staatsangehörigkeit verzichten, wenn er mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären.“ und muss ebenfalls von einem Verwaltungsangestellten bescheinigt werden.

Und selbst ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft wäre möglich, dazu muss man allerdings das Grundgesetz § 16(1) bemühen: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“

Alle Deutschen verbindet aber doch so einiges, denn mit den Rechten kommen auch die Pflichten und ein paar weitere Gebote, die sich u. a. trotz oder gerade wegen der „Gnade der späten Geburt“ (im Sinne von Günter Gaus und nicht der von Helmut Kohl plagiierten) ergeben. Besser hat es Richard von Weizsäcker in seiner Rede am 8. Mai 1985 formuliert: „Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit annehmen. Wir alle sind von ihren Folgen betroffen und für sie in Haftung genommen.“

Dies wird ganz prominent im GG Artikel 1(2) festgehalten: (2) „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Und zudem dort mehrfach mit der Pflicht für jeden Bürger, mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen, ergänzt.

Von Anfang an ist unseren Verfassungsvätern und dies wohl noch unter dem Eindruck der von den Nationalsozialisten geprägten Formel „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“, aber auch dem Ende des 19. Jahrhunderts beginnenden und bis heute vergeblichen Versuchen in Deutschland eine „Volksnation“ zu schaffen der Fehler unterlaufen, auch im Grundgesetz von einem einzigen Volk zu sprechen, aber dies dann bis auf die Bundesländer (eigentlich ebenfalls Völker) nicht weiter und präziser zu definieren.

Insbesondere angesichts der europäischen Geschichte und ganz besonders wegen der weiteren Vernetzung unserer einen Welt ein kapitaler Fehler. Wenn es überhaupt in Europa einen einzigen Staat gab, der ein einziges Volk (Ethnie) in sich vereinen konnte, dann auf alle Fälle nicht Deutschland. Wie wir alle wissen, war selbst das Heilige Römische Reich ein Zusammenschluss von deutschen Nationen, und nicht umsonst sind wir von Anfang an erst ein Staatenbund und später dann ein Bundesstaat. Und so müsste es richtiger Weise deutsche Völker heißen, was aber auch wieder nicht so recht hinhaut, da es auch außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes Deutsche gibt, die als Minderheiten in ihren Ländern leben und ebenfalls den Anspruch für sich erheben können, zwar nicht im Sinne des Grundgesetzes, aber aufgrund ihrer Ethnie (Volkszugehörigkeit) Deutsche zu sein — zumindest erfüllen die meisten davon die noch heute gültigen Grundlagen für eine Ethnie: Sprache, Kultur und Religion.

Dieser Problematik der Volkszugehörigkeiten und der Tatsache, dass die bestehenden Länder, Reiche und Fürstentümer in Europa nicht mit diesen stimmig in Deckung zu bringen sind, wurde bereits im Mittelalter erkannt, wobei man schon damals versuchte, die Völker europäischer Wesensart zusammenzufassen. Und noch bevor sich die Politik einig wurde, war es gang und gäbe, dass zumindest Händler, Handwerker, Intellektuelle und Künstler von einem Land in das nächste zogen. Und so dürften beim Bau der Heilbronner Kilianskirche bereits die ersten Gastarbeiter aus Italien beschäftigt worden sein.

Spannend dabei auch, dass man sich bereits spätestens im 17. Jahrhundert Gedanken darüber machte, ob die Russen (damals noch Moskowiter) und Türken eigentlich zu den Völkern europäischer Wesensart gehören oder nicht. Und ein halbes Jahrtausend später wird immer noch darüber debattiert — beide Seiten müssten einmal darüber nachdenken, warum das eigentlich weiterhin so ist.

Und so müssen wir davon ausgehen, dass, wenn man weiterhin an den Nationalstaaten festhalten möchte, in Deutschland neben den klassischen deutschen Völkern nicht nur die Donauschwaben und Wolga-Deutschen, sondern auch Kasachen, Usbeken, Türken, waschechte Russen, Ungarn, Italiener, diese dann auch noch als Sizilianer oder Lombarden weiter ausdifferenziert, Athener, Griechen, Franzosen, Polen, Chinesen, Inder, Angolaner und noch weit mehr leben, die gemäß StAG Deutsche sind und damit ebenfalls zum deutschen Volk gehören.

Am Beispiel vieler Polen, die bereits im Zuge der Industrialisierung Deutschlands hierher kamen, kann man erkennen, dass es für viele Deutsche mit Zuzugsgeschichte möglich ist, sich in unser Volk zu integrieren und dank der Religionsfreiheit ist es dabei auch nicht mehr nötig, zum Christentum zu konvertieren. Und so ist es durchaus möglich, dass ein Migrant in weniger als 20 Jahren voll und ganz in unserer Gesellschaft aufgeht. Andere benötigen dafür ein bis zwei Generationen und wiederum andere werden es nie schaffen bzw. nicht wollen — was allerdings nichts an deren Volkszugehörigkeit ändert, so lange sie nicht gemäß StAG § 26(1) letztendlich auf eine solche verzichten. Doch so einige, darunter sehr viele leistungsstarke Migranten, haben sich später dazu entschlossen, um weiter zu migrieren und US-amerikanische, kanadische, neuseeländische oder australische Staatsbürger zu werden.

Und so werden wir weiterhin sehr unterschiedliche Deutsche in Deutschland haben, so wie es übrigens auch in sehr vielen anderen Ländern der Fall ist, die sich zudem in den unterschiedlichsten Stadien ihres eigenen Deutschseins befinden. Dass dies nicht einfach ist, das erleben wir alle jeden Tag aufs Neue.

Weitere Migrationsbewegungen kommen noch erschwerend mit hinzu, die entweder aus Flüchtlingen oder auch nur Arbeits- oder Bequemlichkeitssuchenden bestehen und überhaupt keinen Anspruch erheben, Deutsche sein zu wollen.

Dies führt auch unter optimalen Verhältnissen zu einer Gemengelage, wobei selbst ohne größere Bestrebungen aller Beteiligten die verschiedenen Kulturen und Religionen aufeinanderstoßen und das Ganze durch eine fehlende gemeinsame Sprache noch weiter verschärft wird.

Bisher können wir alles sehr froh darüber sein, dass Deutschland noch über ausreichend Kapital und Reserven verfügt, um sämtliche Beteiligten — darunter auch die Reichsten der Reichen — über Transferzahlungen bei hinreichender Laune zu halten und damit größere Verwerfungen zu verhindern.

Darüber, was geschieht und wie man dann mit dieser Situation umgehen könnte, hat u. a. Michael Wolffsohn 2018 ein durchaus strittiges Buch „Zum Weltfrieden“ über unterschiedliche Kommunikationsräume geschrieben, die jetzt schon auch in Deutschland vorhanden sind und weiter auseinander triften.

Wenn man davon ausgeht, dass für die meisten Deutschen und auch die anderen in Deutschland lebenden Menschen eine „europäische Zivilisation“ (Kemal Atatürk) oder wenigstens eine europäische Völkergemeinschaft keine Rolle spielt, die beide das einigende Band sein könnten und auch ein europäischer Bundesstaat nicht infrage kommt, der auf alle Fälle die bestehende Staatsbürgerschaftsproblematik entschärfen könnte, so verbleibt einzig und alleine — abgesehen vom bereits thematisierten Erhalt von Sozialleistungen — nur das Grundgesetz mit seinem Bekenntnis zur Demokratie, allgemeinen Menschen- und den europäischen Bürgerrechten als Gemeinsamkeit aller in Deutschland lebenden Menschen bestehen.

Und gerade hierbei schwächeln wir allesamt, und ganz besonders die türkisch- und russischstämmigen Bevölkerungsteile beeilen sich jeden Tag aufs Neue nicht nur unsere Demokratie zu hinterfragen und unsere bestehenden Bündnisse (NATO, Europarat und EU) zumindest verbal zu bekämpfen, sondern sie stellen auch immer öfters unsere gesamten Grundwerte infrage und klagen zudem immer offener ein totalitäres System in Deutschland ein, genau so, wie sie es von zu Hause oder wenigsten dem der eigenen Großeltern aus gewohnt sind.

Noch 2005 schrieb ich einen Blog-Beitrag zur Integration, wobei ich damals fest von einem positiven Integrationsbegriff ausging und überzeugt war, dass wir (fast) alle Migranten in unsere Gesellschaft integrieren können, so wie dies die letzten Jahrhunderte zuvor angefangen von den Hugenotten bis hin zu den Polen, auch möglich gewesen war. Dies war damals der Tatsache geschuldet, dass ich bereits gut 25 Jahre lang sehr konstruktiv mit Migrantenvereinen arbeitete und selbst bereits drei Jahre mit meiner Familie in Polen lebte; dort lernten wir allesamt — obwohl nur für maximal vier Jahre im Land — von Anfang an Polnisch und umgaben uns nicht mit der deutschen Minderheit in Polen, sondern nutzten die Zeit, um die Polen und die polnische Kultur besser kennenzulernen — wir wollten integriert werden.

Heute muss ich erkennen, dass sehr viele Migranten diese Integration überhaupt nicht wollen, sondern am liebsten in einer eigenen Parallelwelt existieren, sich damit ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung entziehen und ganz folgerichtig unserem gemeinsamen Land mehr schaden als nutzen.

Und wie bereits erwähnt, sind es erneut Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion und der Türkei, die sich dabei ganz besonders hervorheben und damit jenen Menschen aus dem 17. Jahrhundert, die sich damals gegen eine Integration von Türken und Moskowiter in einem gemeinsamen Europa aussprachen, recht geben. Erschreckend ist, mit ansehen zu müssen, wie schnell dabei der Panslawismus und das „Jungtürkentum“ wieder hoffähig werden!

Noch erschreckender, wie sich diese Menschen in ihrem Unglück winden, hier bei uns leben zu müssen. Wie sie lamentieren und klagen, dass die Deutschen sie, obgleich sie meist selbst auch Deutsche sind, nicht ernst nehmen oder gar wertschätzen — Deutschländer halt.

Dabei ist die Welt doch so groß! Was ich dabei wirklich nicht verstehe, ist, dass gerade jene Deutsche, die den Wladimir Putin nicht nur als waschechten Demokraten sehen, sondern inzwischen gar als GröFaZ verehren, oder jene Deutsche, die meinen, Recep Tayyip Erdoğan sei gottgleich, nicht einfach die Chance ergreifen, um ihre Lieblingspolitiker vor Ort in der Russischen Föderation oder in der Türkei zu unterstützen. Aus sichererer Quelle weiß ich, dass beide ganz aktuell jede nur erdenkliche Hilfe benötigen!

Liebe Deutschländer, seid doch einmal in Euren Leben richtige Männer oder Frauen, macht von Eurem Recht des Paragrafen 26(1) im StAG Gebrauch und werdet die besten Russen oder Türken aller Zeiten!

Es gibt übrigens Millionen Deutsche vor Euch, die von diesem Recht Gebrauch gemacht haben und in anderen Ländern ihr Glück fanden.

Im Falle, dass Ihr doch Deutsche bleiben wollt, dann hilft es uns allen, wenn Ihr Euch so langsam, aber sicher mit dem Grundgesetz anfreundet, wenn noch nicht erfolgt, auch Eure alte oder gar neue Muttersprache erlernt und Euch endlich auf das Abenteuer einlasst, Deutscher im 21. Jahrhundert zu sein — übrigens, das ist auch für alteingesessene Deutsche nicht so ganz einfach!

By Heinrich Kümmerle24. August 202325. Februar 2026Lesedauer: 8 minAktualisiert am: 25. Februar 20266 comments

Zweite Analyse des Angriffs 5 (15)

Beitragsfoto: Mann mit Helm | © Pixabay

Nachdem ich bereits am 11. April 2022 eine erste Analyse des Angriffs gewagt habe, schaue ich nun, wo wir gut ein Jahr später stehen. Aber auch hierbei kann ich nur auf Informationen zugreifen, die öffentlich zugänglich sind. Meine Kameraden, die an der Quelle sitzen, sollten dies berücksichtigen für den Fall, dass diese zu anderen Schlussfolgerungen kommen.

Und gleich zu Beginn auf den Punkt gebracht, diese Schlacht um die Ukraine hat die Russische Föderation gewonnen. Ob die Russen aber auch den „großen Krieg“ gewinnen, sei einmal dahingestellt — nicht, dass meine Leser völlig verzweifelt jetzt schon zu lesen aufhören.

Das russische Kriegsziel für die erste (zweite, je nach Lesart) Schlacht um die Ukraine hat sich inzwischen bestätigt und die Russische Föderation hat es auch fast vollumfänglich erreicht. Festigung der Krim, Herstellen einer Landbrücke zur Krim und die weitere Besetzung der südöstlichen ukrainischen Gebiete. Nur konnten die Russen die Ukraine nicht ganz zu einem Binnenstaat machen und erreichten auch nicht den Anschluss an die russischen Truppen in Moldawien. Aber das dürfte Wladimir Putin auch nicht so richtig erwartet haben.

Und es zeichnet sich ab, dass die Russische Föderation ihre Eroberungen auch dieses Mal halten und behalten werden kann. Jetzt liegt es einzig und alleine am Westen, ob man dieses auch dieses Mal wieder hinnimmt oder ob man als NATO die Schlacht um die Ukraine aufnimmt.

Bevor ich mich dieser Frage näher widme, möchte ich noch auf zwei weitere Kriegsziele der Russischen Föderation hinweisen, die sich erst so langsam ersichtlich zeigen und dabei auch die Befürchtungen von Christian Moos vom 30. März 2022 — Der Dritte Weltkrieg ist in vollem Gange [Beitrag nicht mehr vorhandne] — wahr werden lassen.

Zum einen und nun ganz aktuell ersichtlich, Wladimir Putin hat mit dem aktuellen Angriff auf die Ukraine beginnend nunmehr die gesamt russische Opposition abgeräumt und seinen Militär- und Sicherheitsapparat gesäubert; damit hat er genau das getan, was Adolf Hitler und Josef Stalin vor ihm bereits sehr erfolgreich durchexerzierten. Wohl die allerletzten Oppositionellen werden sich demnächst noch aus den Fenstern stürzen. Und damit ist auch der letzte westliche Traum dahin, nämlich dass sich die Russen von innen heraus säubern werden. Die einzige Frage, die sich hierbei nun stellt ist, können wir die Russische Föderation wie Nordkorea behandeln und über Jahrzehnte hinweg mehr oder wenig erfolgreich wegsperren oder fangen wir an, uns gegen die russische Gefahr zu wehren?

Zum anderen hat es Wladimir Putin tatsächlich geschafft, den Westen insgesamt zu korrumpieren und zudem dafür gesorgt, dass eine sinnvolle Verteidigung Europas erst hinter dem Rhein möglich sein wird. Das bedeutet, dass, wenn die Russische Föderation nach einer operativen Pause von ca. zehn Jahren gegen den Rest Europas antreten wird, die NATO bis zum Rhein nur Verzögerungsgefechte führen werden kann. Wie das dann aussehen wird, können uns z. B. die letzten überlebenden Ostpreußen noch ganz gut schildern.

Erschwerend kommt noch mit hinzu, dass zumindest die Türken, die Serben und die Ungarn mit den Russen mit marschieren werden, die restlichen Länder werden dank der starken russischen Präsenz in ihren Ländern — auch bei uns — sofort in Bürgerkriege verwickelt werden. Wie das dann aussieht, konnten wir bereits in den 1990er-Jahren auf dem Balkan mitverfolgen, wenn einem die guten Nachbarn urplötzlich die Nasen und Ohren abschneiden.

Dabei müssen wir uns auch von dem Irrglauben trennen, dass es unseren Regierungen gelingt, die russische Bedrohung erfolgreich einzudämmen. Bisher konnten diese nur sehr gut Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine verhindern oder zumindest verschleppen, dafür aber still und heimlich die russische Waffenproduktion durch Lieferung sämtlicher dafür benötigter Teile am Leben erhalten.

Die Aussage „man weiß nicht, wohin deutsche Industrieprodukte gelangen und kann dies auch nicht kontrollieren“ ist eine demokratische wie industriepolitische Bankrotterklärung der dafür Verantwortlichen! Nur einmal am Beispiel der für Raketen benötigten Chips: der Hersteller weiß ganz genau, für was seine Chips alles benötigt werden und wie groß der Markt dafür ist — dafür hat er extra eine eigene Abteilung mit hoch bezahlten Angestellten. Eine andere Abteilung sorgt dafür, dass die Chips in der richtigen Menge zum richtigen Zeitpunkt beim Kunden ankommen. Und ganz urplötzlich steigt der Bedarf bei einem Kunden an und keiner will dabei wissen, für was er diese Chips überhaupt benötigt?

Ich habe bei dieser Sache eines gelernt, unsere Industriebosse sind nur dann Patrioten, wenn es um den Erhalt von staatlichen Transferzahlungen geht. Ansonsten verkaufen sie die Welt, ihre Mitarbeiter und auch noch die eigene Großmutter, um ihre persönlichen Gewinne möglichst zu maximieren — und unsere Regierungen drücken dabei beide Augen zu.

Schlimmstenfalls bekommt die Russische Föderation weiterhin ihre benötigten Bauteile, Waffen und Munition von ihren Verbündeten, ganz besonders dann, wenn die russischen Streitkräfte während einer von mir bereits erwähnten operativen Pause wieder aufgerüstet werden müssen. Ich höre schon jetzt das Geschrei der deutschen Industrie, dass man sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen dürfe!

Wollen wir tatsächlich, dass es so weit kommt?

Es wäre unser Untergang, wenn weiterhin Regierungsteile, ganze Parteien und Bevölkerungsgruppen an einem russischen Endsieg festhalten — in den Sozialen Medien verbreiten die Russen schon jetzt nur allzu gerne, was sie nach einem Sieg nicht nur mit uns Deutschen machen werden. Die bekannten Gräueltaten aus den letzten beiden Weltkriegen sind da gar nichts mehr. Und die Ukrainer, die nicht in den Westen geflohen sind, müssen dies schon jetzt ertragen.

Was müssten wir so schnell wie möglich veranlassen?

Auch wenn es kurz- bis mittelfristig nicht möglich sein wird, den Ukrainern wieder zu ihrem gesamten Land zu verhelfen — noch heute sind sich unsere Politiker selbst in dieser Frage nicht einig! — müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Ukrainer sich weiterhin gegen die russischen Angriffe wehren können. Und diese werden so lange andauern, bis die Ukrainer die Abtretung der ukrainischen Teile offiziell zusichern; allerdings wird es danach nur zu der von mir erwähnten operativen Pause kommen, bis die Russische Föderation erneut gegen den Westen antreten wird. Und diese Pause sieht dann nur so aus wie in der Ukraine zwischen 2014 und 2022 — Ukrainer werden weiterhin massenhaft für ihr Land fallen.

Die massive Unterstützung der Ukraine ist alleine aus zwei militärischen Gründen notwendig: erstens nutzen wir damit die russischen Streitkräfte weiterhin ab, und zweitens binden wir ausreichend russische Truppen, um einen weiteren größeren Angriff auf den Westen vorerst zu unterbinden.

Dazu benötigen die Ukrainer — es sind einfach noch keine trainierten NATO-Soldaten — mehr Waffen und Munition, als wir es uns überhaupt vorstellen können. Und diese müssen wir liefern, so lange, bis nur noch unser eigenes für die Ausbildung unserer Truppen notwendige Material vorhanden ist oder wir endlich damit angefangen haben, verantwortliche Rüstungspolitik zu betreiben (und dies ist nicht weiterhin irgendwelche Vettern oder Parteispender, à la Airbus und Co. reich zu machen!).

Zudem werden die Ukrainer wieder alle ihre wehr- und arbeitsfähigen Bevölkerungsteile benötigen, angefangen von den Ärzten, Handwerkern bis hin zu den Soldaten. Deswegen müssen wir so schnell wie möglich aller Fahnenflüchtigen habhaft werden und diese den Ukrainern überstellen und mit der Ukraine abgestimmt, die gut und gerne über eine Million Ukrainer wieder zur Unterstützung ihres Landes zurücksenden. Und das ist ganz nebenbei die beste Demokratieförderung, die es gibt!

Sobald in einem Krieg nur die „dummen“ Bürger für ihr Land sterben und sich die „besseren“ Bürger, darunter sehr oft Politiker- und Reichenkinder, im sicheren Ausland sonnen, kann man nicht mehr von einer Demokratie sprechen — das wussten bereits die alten Griechen.

Und da wir gerade in Deutschland doch so emanzipiert sind und sogar ganz offiziell das Geschlecht abgeschafft haben, könnten wir sehr leicht der Ukraine die dort so benötigten Divisionen ausbilden, ausrüsten und zur Verfügung stellen. Ganz nebenbei entlastet dies unseren Wohnungsmarkt, wenn sich die Masse der bei uns noch lebenden Ukrainer auf unseren Truppenübungsplätzen befindet.

Neben der Hilfe für die Ukraine nützt dies auch der eigenen Kriegsvorbereitung (si vis pacem para bellum), denn sobald die Russen weiter antreten, werden neben den Ukrainern auch noch die anderen Osteuropäer — zumindest „die besseren“ — weiter nach Westen wandern und damit nicht nur unser eigenes Bestehen gefährden, sondern auch eine eigene Verteidigung unmöglich machen. Ganz praktisch für die Russen, die dann sehr einfach durch fast menschenleere Gebiete vorstoßen können und erst an der Oder auf nennenswerten Widerstand stoßen. Wie in einer solchen Gemengelage NATO-Truppen dann noch operieren wollen, sei einmal dahingestellt.

Deswegen müssen wir schon jetzt — und dies viel zu spät! — weitere Maßnahmen ergreifen! Die Bundeswehr benötigt die kommenden zehn Jahre mindestens 3 % des Bruttoinlandsproduktes und weitere nationale Maßnahmen sind dringend von Nöten. Die Wehrpflicht muss auf alle Deutsche ausgedehnt werden! Die Wehrerfassung muss für alle in Deutschland lebenden Personen erfolgen.

Die Bundeswehr muss neu aufgestellt und dabei sämtliche ideologischen Zöpfe abgeschnitten werden. Die Soldaten müssen besser bezahlt (eigene Besoldungsgruppe!) und militärische Mindeststandards ausnahmslos durchgesetzt werden. Auch muss der Zugang für qualifizierte Ausländer ermöglicht werden, die nach zwei Einsätzen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Bundeswehr muss funktionierende Waffen und vor allem auch Kampfroboter und -drohnen erhalten und so weiter und sofort.

Wir müssen in Deutschland eine Rüstungsindustrie schaffen, die im NATO-Rahmen funktioniert und dort auch eingebettet ist – der Kauf von ein paar F35 Kampfjets kann nur ein erster Anfang sein, sozusagen ein Tropfen Wasser auf einen heißen Stein.

Wir müssen auch unsere Polizeien ertüchtigen, sodass diese zumindest mit minderjährigen Rabauken und Familien-Clans selbstständig fertig werden und zudem nicht militärische Sicherungsdienste in Deutschland mit übernehmen können.

Die Bundespolizei muss vergrößert und werden und ihren Kombattantenstatus zurückerhalten; sie muss künftig bundesweit Flüchtlingsströme und Militäroperationen absichern und zudem bei Bedarf Auffangstellungen besetzen können.

Wenn uns dies alles in den kommenden 10 Jahren gelingt, dann haben wir erneut einen nun bereits etwas wärmeren Krieg gewonnen und die Russische Föderation muss kapitulieren, da sie ein nunmehr starkes, einiges und in der NATO eingebundenes Europa nicht bezwingen werden kann. Ich wette darauf, dass die russischen Militärs ohne Unterstützung Chinas und Indiens dann auch nicht weiter gegen Europa antreten werden und damit das russische System tatsächlich implodieren wird.

Und wenn sie dann doch weiter antreten, werden wir mithilfe der US-Amerikaner Europa auf alle Fälle retten können.

Wenn wir aber auch die kommenden 10 Jahre verschlafen, dann werden wir uns alle bestenfalls in einer DDR 2.0 wiederfinden — zumindest die „besseren“ von uns. Die „Allerbesten“ leben dann in den USA oder Australien. Und die „dummen“ unter uns wurden irgendwo verscharrt.

Aber egal wie es auch ausgehen mag, unser Sozialsystem-Wunderland können wir uns so langsam aber sicher abschminken.

Lesenswerter Beitrag von David Petraeus und Frederick W. Kagan in der Washington Post (24.8.2023): „Ukraine’s counteroffensive might yet surprise critics“. Auch wenn beide die ukrainischen Erfolge positiver sehen als ich, ändert das nichts an meiner weiteren Analyse.

By Heinrich Kümmerle19. August 202327. Oktober 2023Lesedauer: 2 minAktualisiert am: 27. Oktober 20232 comments

Zeichen der Zeit 4.7 (11)

Die Antidemokraten haben die Zeichen der Zeit erkannt. Zum einen haben sie festgestellt, dass es tatsächlich auch nach über 30 Jahren des Endes der DDR-Diktatur und über 75 Jahre Ende des Nazi-Regimes auch in Deutschland weiterhin eine große Anhängerschaft für totalitaristische Wahnvorstellungen gibt, aber zum anderen doch mehr Bürger als gedacht eine Art von „Nazi-Scham“ entwickelt haben.

Damit können die Totalitaristen besonders aus der rechten Ecke zwar immer wieder gute Wahlergebnisse und teilweise sogar auf lokaler Ebene Mehrheiten erreichen, aber es langt weiterhin nicht, um wie in den 1930er-Jahren einen Umsturz zu erzielen.

Das dürfte an zwei wesentlichen Gründen liegen. Erstens geht es uns Deutschen und selbst den Ärmsten unter uns immer noch zu gut, um erneut das Experiment einer Diktatur zu wagen und zweitens haben bisher ob links oder rechts unsere Totalitaristen noch keinen so ganz waschechten Führer gefunden; sie müssen sich bisher mit deren Westentaschenausführungen oder gar mit billigen Kopien erfolgreicher ausländischer Diktatoren und Despoten begnügen — das reicht den allermeisten Polizisten und anderen Beamten mit einem Hang zum Fatalismus noch nicht, um die eigene Pension zu gefährden.

Deshalb haben sie jetzt und egal aus welcher Ecke sie kommen eine neue Strategie entwickelt: sie bieten jeweils gleich zwei Versionen ihrer Parteien an. Die eine läuft halbwegs und kaum noch versteckt unter „richtiger“ Flagge, gerade so, dass sich die völlig verblendete Anhängerschaft nicht beleidigt fühlt und die andere versammelt jene, die weiterhin möglichst versteckt und im Dunkeln unsere Demokratie demontieren wollen. Der Charme letzterer Fraktion aus der rechten Ecke ist es, dass diese auch für Bürger wählbar ist, die ganz offiziell weiterhin keine Nazis sein wollen aber „unwertes Leben“ und ganz besonders alles Fremde wie die Pest hassen oder auch „bloß nur“ alles Demokratische abschaffen möchten.

Und auch in der linken Ecke wird ganz aktuell heftig in diese Richtung diskutiert, wobei man hier die neue Strategie noch nicht so ganz erkennen kann.

In Heilbronn ist man jetzt schon wieder und ganz offiziell einen Schritt weiter. Die rechte Ecke hat jetzt gleich zwei Gruppierungen für die kommende Gemeinderatswahl aufgestellt. Sie heißen zwar unterschiedlich aber in beiden ist AfD drin.