Hände | Geld | Kleingeld

Auf den Punkt gebracht 5 (4)

Beitragsfoto: Kleingeld | © Pixabay

Mario Adorf hat die Quintessenz der heutigen Bundespolitik bereits in den 1980er-Jahren für alle gut verständlich formuliert: „Ich scheiß Dich sowas von zu mit meinem Geld …” Nur eins haben selbst die damaligen Autoren schon nicht so richtig verstanden, nämlich dass der vermeintliche „Geldscheißer“ dabei meist nicht sein eigenes Geld verwendet, sondern nur die Kunst beherrscht, das Geld anderer Leute möglichst „pressewirksam“ für die eigenen Zwecke zu verwenden.

Fernsehserie aus den 1980er-Jahren

Da ich zu dieser Zeit einen guten Kumpel im Café Extrablatt in München hatte, war der Start ins abendliche München für meine Kameraden und mich kaum ein Problem. Und so war es auch ganz normal, dass wir regelmäßig die Fernsehserie „Kir Royal“ mit großem Vergnügen anschauten. Selbstverständlich gehörte damals das entsprechende Getränk zu einem ganz normalen sonntäglichen Frühstück mit dazu; und es musste auch nicht zwingend ein Sonntag sein, und schon gar nicht ein Frühstück. Allerdings haben wir uns dies alles auch jeden Tag aufs Neue selbst verdient!

Gut dreißig Jahre später erinnere ich mich wieder sehr gut an die Worte von Mario Adorf und zwar bei jeder Nachrichtensendung oder einem Blick in die Zeitung. Die Bundesregierung und mit ihr auch alle Landesregierungen überschlagen sich nur so mit Angeboten an fast jeden von uns — es scheint keine Grenzen mehr zu geben.

Dieses Mal sollten wir dabei aber bedenken, dass es sich ausschließlich um unser eigenes Geld handelt, welches uns möglichst pressewirksam „in den Hintern geschoben“ werden soll; ganz im Gegensatz zum damaligen Angebot von Generaldirektor Heinrich Haffenloher, der zumindest für sich in Anspruch nehmen konnte, dass er selbst auch etwas zu diesem auszugebenden „Vermögen“ beigetragen hat, aber auf jeden Fall belastete er nicht zukünftige Generationen mit seinen Ausgaben.

Leider passt das Ganze auch sehr gut zu einem Blog-Beitrag, den ich bereits im März diesen Jahres unter dem Titel „Tagespolitik“ geschrieben habe. Und wir werden zudem auch kurz- bis mittelfristig keine wesentlichen Änderungen in der Politik erwarten dürfen, denn so lange das „Schneeballsystem“ läuft, gibt es kaum jemanden, der dagegen ernsthaft opponiert. Und so lange die meisten hoffen dürfen, dass sie nicht selbst das bittere Ende erleben müssen, so lange werden sie auch jeden wählen, der diesen Weg als die einzig gangbare Alternative preist. Offensichtlich die Leitungslösung für alle Baby Schimmerlos dieser Republik.

Ich hingegen möchte meine Mona nicht verlieren und suche gerne nach gangbaren Alternativen. Auch wäre es mir auf jeden Fall viel lieber, wenn ich zumindest die Möglichkeit bekäme, zwischen Alternativen wählen zu dürfen!

This planet has – or rather had – a problem, which was this: most of the people living on it were unhappy for pretty much of the time. Many solutions were suggested for this problem, but most of these were largely concerned with the movement of small green pieces of paper, which was odd because on the whole it wasn’t the small green pieces of paper that were unhappy.

Douglas Adams, The Hitchhiker’s Guide to the Galaxy (1979)

EU-US-Flaggen

Besorgter Blick, auch in Richtung USA! 5 (1)

Beitragsfoto: EU / US-Flaggen | © donfiore by Getty Images

Nicht nur, dass wir seit der Wahl des 45. US-Präsidenten, Donald Trump, allesamt – dabei nunmehr auch die eingefleischtesten Republikaner – nicht mehr aus dem Staunen herauskommen, seit längerem schauen wir auch sehr besorgt auf die dortigen Entwicklungen, die ohne Frage auf die gesamte Welt Auswirkungen haben werden.

John Kelly wird heute in der Tagesschau wie folgt zitiert: „Ich denke, wir müssen uns genauer ansehen, wen wir wählen.“ Hans Müller schreibt in einem entsprechenden Meinungsbeitrag in den Foren des Europastammtisches, dass die Wahlen in den USA auch Europa betreffen [Inzwischen ist dieser Beitrag auch im Weblog zu finden].

Nicht vergessen dürfen wir dabei, dass diese besorgniserregenden Entwicklungen selbst in Europa längst zum Alltag gehören. Dieses Jahr musste ich in Bayern eine Grenzkontrolle in bester DDR-Manier über mich ergehen lassen, und vor kurzem wurde in Berlin eine Sozialistin zur Verfassungsrichterin gewählt, die gerne öffentlich DDR-Mordopfer verhöhnt.

Noch schlimmer sieht es aus, wenn wir weiter nach Osten blicken: um Polen, Ungarn und Co. noch als Demokratien zu bezeichnen, benötigt man viel Fantasie und wenn man noch weiter blickt, sieht man in Russland und der Türkei totalitäre Systeme der übelsten Sorte.

Inzwischen scheinen wir bereits schon so abgestumpft zu sein, dass viele Mitbürger in China gar die Retter unserer Zivilisation erblicken.

Aber auch bei uns direkt kommt es zu staunenswerten Diskussionen: Für wen gelten die allgemein gültigen Menschenrechte? Einsatz der Bundeswehr auch gegen die eigene Bevölkerung? Wann darf der „Staat“ Gesetz, Vorschriften und Regeln von sich aus aussetzen und für wie lange?

Es wird immer schwieriger, um das Ganze noch fassen und einordnen zu können, selbst für Bürger, die sich darum bemühen! Deswegen darf es auch keinen wundern, wenn immer mehr Bürger in sonst ganz unüblichen Zusammensetzungen gemeinsam auf die Straße gehen und vermeintlich gegen Dinge demonstrieren, die es so gar nicht gibt.

Wir benötigen nicht nur in den USA grundlegende Änderungen in der Politik, um unsere Demokratien für die meisten Bürger wieder zu dem politischen Modell zu machen, was sie auch sind: die beste Garantie sowohl für den Einzelnen als auch für alle anderen, um ein möglichst gutes Leben haben zu können.

Wir können nicht erwarten, dass Volksvertreter mit Anstand und Verantwortungsgefühl gesegnet sind, aber wir müssen erwarten können, dass diese sich bei allen ihren Entscheidungen immer auch rechtfertigen müssen, das ist die Grundlage jeder parlamentarischen Demokratie!

Deshalb muss auch ein Minister, der offensichtlich zumindest grob fahrlässig Hunderte von Milliarden Steuergelder verschwendet, vor Gericht gestellt und das Ganze bis ins kleinste Detail und für alle Bürger nachvollziehbar aufbereitet werden. Deshalb müssen sich auch ganze Regierungen, die Gesetze – egal warum auch immer – eigenmächtig außer Kraft setzen, bei nächster Gelegenheit durch den Bürger nachvollziehbar verantworten und wenn nötig, auch vor Gericht gestellt werden.

Nur wenn wir Bürger davon ausgehen können, dass Gesetz und Ordnung für uns alle gleichermaßen gelten, ist Demokratie möglich. „Früher“ einmal war es bei uns üblich, dass Politiker von sich aus die Konsequenzen zogen und zurücktraten, da gab es aber wohl auch noch Staatsanwälte und Richter, die bereit waren, um notfalls nachzuhelfen.


„All power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely.“

Lord Acton, in einem Brief an Mandell Creighton (April 1887)
Kampagne zur Wahl des Europäischen Parlaments

Politische Parteien und Wählergruppen 5 (2)

Beitragsfoto: Kampagne zur Wahl des Europäischen Parlaments | © Shutterstock

Die meisten der bekannten politischen Parteien und Wählergruppen in Deutschland bekennen sich in ihren Satzungen und Grundsatzprogrammen zur Einigung Europas. Zumindest eine dieser Parteien ist gerade dabei, Europa neu, und wieder eine andere, Europa erneut zu entdecken.

Am schnellsten kann man die Affinität zu unserem Europa an deren Mitgliedschaft im Netzwerk der Europäischen Bewegung feststellen. Folgende politische Parteien und Wählergruppen sind Mitglied im Netzwerk: Bündnis90/Die Grünen, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), Freie Demokratische Partei (FDP), FREIE WÄHLER – Bundesvereinigung und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), wobei diese Parteien damit auch nachweisen, dass sie ganz den ‚europäischen Gepflogenheiten‘ entsprechend, Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg für richtig halten und selbstverständlich auch praktizieren.

Von dieser grundsätzlichen Anerkennung eines gemeinsamen Europas und seiner Gepflogenheiten ausgehend, ist es jetzt nur noch eine Frage des ‚Wie‘ und vielleicht auch noch des ‚Wie weit‘. Damit können sich Europäer ohne Vorbehalte bei obigen Parteien und Wählergruppen in die entsprechenden Diskussionen stürzen und versuchen, dabei auch ihre eigenen Meinungen und Überzeugungen mehrheitsfähig zu bekommen.

Bis zum heutigen Tage ist es leider aber allen diesen Parteien nicht gelungen, sich eine europäische Struktur zu geben; damit bleiben sie weiterhin Gefangene des jeweiligen Nationalstaates. Andrew Duff sieht dies wie folgt:

„But although European confederations of national political parties were formed across the conventional political spectrum, these loose alliances were no real political parties and did not evolve ineluctably, as the federalists hoped, into being so.“

Andrew Duff (2018: 103)

Dies ist umso mehr von Bedeutung, da Parteien in Demokratien, vor allem den föderal gegliederten, für den Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Regionen bzw. Gruppen verantwortlich sind und damit das Funktionieren von Demokratie überhaupt erst ermöglichen.

Was für gravierende Folgen dies haben kann, können wir seit Kurzem im Kleinen mitverfolgen, da es bei uns in Deutschland einer Volkspartei nicht gelingt, für diesen Ausgleich zu sorgen und damit ein einzelnes Bundesland die gesamte Republik immer wieder in Schwierigkeiten bringt; schlimmer noch, es sieht derzeit sogar danach aus, dass alle unsere Volksparteien große Schwierigkeiten damit haben, länderübergreifend eine einheitliche politische Linie finden zu können.

Im Rahmen der EU wirkt sich dieser Mangel noch weit gravierender aus, da überhaupt keine Partei in der Lage oder auch nur willens ist über nationale Grenzen hinweg für den Interessenausgleich zu sorgen.

Andrew Duff merkt diesbezüglich weiter an:

„… although common manifestos were religiously produced by the European-level parties before every election, they were without exception ignored by national politicians during the actual electoral campaign and more or less forgotten by the parliamentary groups in the Parliament thereafter.”

Andrew Duff (2018: 104)

Ich meine darüber hinaus, dass eine ‚Europäisierung‘ unserer Parteien sowohl für Europa und seine Bürger als auch für die jeweiligen Parteien selbst eine Win-win-Situation wäre. Dies würde nicht nur die Parteien an sich wiederbeleben, sondern durch ihre Neufindung die eigenen Mitglieder aber auch die gesamte Zivilgesellschaft motivieren und für unser gemeinsames europäisches Friedensprojekt begeistern.

Ein weiterer Vorteil wäre, dass sich Parteien und Wählergruppen, die sich dieser Entwicklung aufgrund ihrer nationalistischen und oftmals auch antidemokratischen Gesinnung verschließen, sich damit endgültig selber marginalisieren und sich allenfalls als regionale Besonderheiten behaupten werden.

„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.“

Grundgesetz, Artikel 23(1) [Europäische Union]

Falls Sie jetzt ein wenig neugieriger geworden sind, dann empfehle ich Ihnen die Lektüre meines Buches Europa ist für alle da!

Mehr Details zum Buch können Sie auch hier finden.