Bremen – Kümmerles Weblog

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

By Heinrich Kümmerle7. Mai 202224. März 2025Lesedauer: 2 minAktualisiert am: 24. März 20250 comments

7.5.2022 5 (1)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Boris Johnson und Co.

Es ist schon erstaunlich, was heutzutage bei uns alles noch geschehen muss, dass Berufspolitiker überhaupt ihren Hut nehmen. Schwere Verluste bei den Regionalwahlen, wie aktuell im Vereinigten Königreich, oder gar eine Niederlage bei den Landtagswahlen, wie vor Kurzem noch bei uns, sind heute kein Rücktrittsgrund mehr.

Und wer glaubt, dass Betrügereien, Lügen über Partys (Partygate-Affäre) oder gar die Behinderung polizeilicher Ermittlungen ein triftiger Grund seien, der kann sich nun überzeugen, dass auch dies keine hinreichende Begründung mehr ist.

Selbst wenn die Bürger letztendlich die Entscheidung übernehmen und einen Abgeordneten direkt abwählen, hilft das inzwischen auch nicht mehr viel weiter, denn dann kann es durchaus geschehen, dass der Betroffene einfach wieder als Minister eingesetzt wird.

So bin ich jetzt einmal sehr gespannt darauf, wie es nach der „harten Nacht“ in Großbritannien weitergeht? Bei uns hingegen wird sich wohl definitiv nichts ändern.

Hansestadt

Dank des gestrigen Vortrags von Valentin Weber, einem gebürtigen Lübecker, weiß ich endlich definitiv, dass Heilbronn, und dies trotz des Kfz-Kennzeichens, keine Hansestadt ist, nicht einmal eine ehemalige. Vielleicht ist das auch der tatsächliche Grund dafür, warum es die Hanse heute nicht mehr gibt?

Auf jeden Fall aber war Valentin Webers Vortrag nicht nur sehr informativ und aufschlussreich, sondern seine Folgerungen für die Europäische Union auch absolut zutreffend. Leider konnte er dabei aber nicht erklären, warum von den drei letzten verbliebenen Hansestädten Lübeck, Hamburg und Bremen nur die beiden letzteren „freie Städte“ geblieben sind — auch wenn diese sich damit völlig übernommen haben dürften.

Und vielleicht findet sich demnächst auch ein Referent, der die ehemaligen Hansestädte mit den ehemaligen freien Reichsstädten vergleichen kann; da wäre Heilbronn dann definitiv mit dabei. So bleibt es weiterhin sehr spannend! Deshalb freue ich mich u. a. deshalb schon auf die kommenden Vorträge.

Geburtstag des Tages

Peter Tschaikowski

Beitragsfoto: Sülmerstraße | © Shutterstock

By Heinrich Kümmerle26. Januar 202230. Oktober 2023Lesedauer: 4 minAktualisiert am: 30. Oktober 20230 comments

26.1.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Sülmerstraße | © Shutterstock

Highlights

Die Highlights des Tages waren das Vorlesen in der Dammgrundschule am Morgen und ein abendlicher Spaziergang mit meiner besseren Hälfte. So gestärkt kann man sich wieder der Lektüre und den inzwischen obligatorischen Videokonferenzen widmen. Und so bin ich einmal gespannt darauf, was uns alle morgen erwartet. So verkneife ich es mir auch, schon heute die Nachrichten von morgen in der Heilbronner Stimme zu lesen.

Pfründe

Die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse im Heilbronner Gemeinderat sowie die der kommunalen Aufsichtsratsgremien, welche dann neu erfolgen muss, wenn sich bei den Fraktionen Änderungen ergeben, hat sich trotz Gerichtsurteil Ende letzten Jahres immer noch nicht geregelt.

Erstmals wurde mir diese Problematik so richtig bewusst, als sich die Grünen bei einer Vergrößerung der Freien Wähler Fraktion so richtig und ganz presswirksam echauffierten, weil ihrer Fraktion damit „ein paar zusätzliche Verdienstmöglichkeiten“ genommen wurden — normaler Weise finden solche Streitereien über vermeintliche Pfründe im stillen Kämmerlein statt.

Als nun im letzten Jahr durch Übertritt von Alfred Dagenbach zur AfD-Fraktion, diese an der Reihe war, um weitere Sitze zu erhalten und dabei gleich mehrere Fraktionen Einbußen zu beklagen gehabt hätten, musste dieser Zank sogar vor Gericht ausgetragen werden.

Erschwerend kam noch hinzu, dass ein anderer AfD-Stadtrat kurzzeitig einmal aus der Fraktion ausgetreten war, was allerdings eine Neubesetzung nicht obsolet macht. So beschäftigt diese Neubesetzung der Ausschüsse den Heilbronner Gemeinderat und die Verwaltung seit eineinhalb Jahren und wird — trotz Gerichtsurteil — weiterhin verschleppt, um ein paar Stadträten Pfründe zu erhalten, die ihnen (rechtlich) gar nicht zustehen.

Das Schlimme daran ist, dass es weder dem OB noch dem Gemeinderat dabei um Ideologien oder politische Inhalte geht, sondern alleine nur, wem in den Augen der Beteiligten welche Pfründe zustehen. Zumindest das Verwaltungsgericht nimmt dabei an, dass das auch in Heilbronn unabhängig von Partei und Ideologie geregelt sei.

Tempolimit

Dies wird wohl mein umstrittenster Beitrag seit Langem werden; ich wäre aber nicht ich, wenn ich ihn deshalb wegließe.

Seit heute wissen wir (Heilbronner Stimme, 26.01.2022: 6), dass es auch in der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesautobahnen ein Tempolimit gibt. In Bremen können wir schon etwas länger mit 120 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit leben, wohl weil jeder Bremen bereits verlassen hat, wenn sein Auto diese Geschwindigkeit halbwegs erreicht.

Aber zuerst einmal die Fakten: bei uns gelten gemäß § 3 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) für alle Kraftfahrzeuge als zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 Stundenkilometer, so wie in den meisten Ländern Europas auch.

Außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen 100 Stundenkilometer.

Darüber hinaus gilt auf den Bundesautobahnen sowie allen anderen Straßen mit einem Mittelstreifen oder mindestens zwei Fahrstreifen pro Richtung eine Richtgeschwindigkeit, das ist also eine empfohlene maximale Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometer.

Darüber hinaus gilt bei uns in Deutschland weiterhin der uralte Rechtsgrundsatz, was nicht verboten ist, ist erlaubt. Ganz im Gegensatz zu anderen Rechtssystemen, wo alles verboten ist, was nicht erlaubt wurde. Dies ist eine Tatsache, die wir Deutschen viel zu wenig schätzen!

Darüber hinaus gilt allerdings auch der uralte Grundsatz, dass nicht alles legitim oder geboten, was auch erlaubt ist. Mit diesem Grundsatz überfordern wir bestimmt aber den größten Teil unserer Bevölkerung, die deshalb immer öfters und vehementer nach Verboten aller Art giert — ganz besonders dann, wenn Neid, Hass oder Rassismus wieder einmal die Oberhand gewinnen.

De facto haben wir schon länger bei uns in Deutschland innerorts Maximalgeschwindigkeiten von 20 bis 40 Stundenkilometern, die je nach Gefühlslage der dafür nicht zuständigen städtischen Mitarbeiter gerne in ein und derselben Straße auf wenigen Hundert Meter abwechselnd ausgewiesen werden — neben einer ganzen Menge an Populismus wird wohl das Füllen des städtischen Geldsäckels das eigentliche Rational dahinter sein. Wahrscheinlich aber sind die Kosten der Anschaffung und Unterhaltung der entsprechenden Schilder bei weitem höher — und das Ganze ist bestimmt auch noch umweltschädlicher — als es jemals Gewinne einspielen wird; so ist und bleibt es nur eine weitere Verbots- und Regelungsorgie.

Bisher konnte aber kein Politiker, der wiedergewählt werden möchte (die Ausnahme des Grundsatzes ist das klitzekleine Bremen), ein grundsätzliches Tempolimit — also ein Verbot — auf unseren Autobahnen festlegen.

Noch 2020 fuhr unser Ministerpräsident selbst mit überhöhter und völlig unangepasster Geschwindigkeit über die Bundesautobahn 81, was einem kleinen Mädchen das Leben kostete. Eine weitere Person wurde schwer und eine andere leicht verletzt. Wir erinnern uns, sein Fahrer — nicht er (!) — kam mit ca. 145 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg davon.

Medienwirksamer kann man wohl kaum für den Slogan „Freie Fahrt für Freie Bürger“ werben und wirbt besonders damit auch im Ausland für schnelle Fahrten, möglichst mit in Deutschland produzierten Autos, auf bundesdeutschen Autobahnen.

Was aber viele Auswärtige nicht wissen ist, dass in Deutschland vor dem Gesetz alle gleich sind — bis auf die gleicheren!

Und so hat es sich jüngst ein Ausländer tatsächlich erdreistet, und dazu noch ein reicher mit einem italienischen Sportwagen — keinem BMW, Porsche, Audi oder Mercedes (!) — , auf einer bundesdeutschen Autobahn gute 400 Stundenkilometer zu fahren!

Wie wir heute lesen können, ist nichts passiert und es hat auch keiner gemerkt! Sondern vor lauter Freude über „Freie Fahrt für Freie Bürger“ hat dieser Mann (!), gepaart wohl mit dem Stolz eines Spaniers über sein Auto und das vermeintlich Erreichte, ein Video über „seine Leistung“ gepostet — der Allerhellste ist er wohl nicht.

Was nun dazu führt, dass er von uns Deutschen rein prophylaktisch erst einmal hingerichtet wird!

Website des Tages

Europaplatz Heidelberg

„Im Zentrum des stilvollen Ensembles aus fünf Gebäuden liegt der ca. 6.000 m² große Platz, der zum Verweilen einlädt und für vielfältige Veranstaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen wird.“

Übrigens, Heilbronn hat auch einen Europaplatz, schon etwas länger, weiß nur keiner.

Geburtstag des Tages

Douglas MacArthur

By Heinrich Kümmerle15. Dezember 202118. Mai 2024Lesedauer: 5 minAktualisiert am: 18. Mai 20240 comments

75 Jahre Jubiläen 4.5 (2)

Beitragsfoto: Kongress der EUROPA-UNION vom 21. bis 23. Juni 1947 in Eutin | © EUROPA-UNION

Jubiläen sind eigentlich immer eine gute Gelegenheit, um kurz zurückzublicken und sich zu vergegenwärtigen, von wo man ursprünglich herkommt. Nur dann ist auch sichergestellt, dass man weiß, wohin man eigentlich gelangen möchte.

Gerade in Zeiten, in denen alles rund läuft und sonst wenig wirklich Interessantes oder gar Spannendes geboten wird, ist man über jedes Jubiläum froh. Und so haben wir Europäische Föderalisten bereits schon länger an gleich drei Jubiläen gearbeitet, um im Gedenken an diese Highlights bürgerlichen Engagements uns nicht nur an die eigenen Grundlagen zu erinnern, sondern ganz besonders durch diese Jubiläen — 75 Jahre sind gerade noch jene und wohl auch die letzten Gedenktage, die bei uns Menschen selbst noch eigene Erinnerungen hervorrufen können — neue Mitstreiter zu gewinnen.

So war das Jahr 2021 eigentlich als das Jahr der Europäischen Föderalisten gedacht, da wir am 21. September 75 Jahre Hertensteiner Programm, am 9. Dezember 75 Jahre EUROPA-UNION Deutschland und am 17. Dezember 75 Jahre Union Europäischer Föderalisten (UEF) feiern wollten. Ursprünglich wollten wir deshalb sogar die EUROPA-UNION Landesversammlung 2021 voll und ganz diesen Jubiläen widmen.

Wie wir alle wissen, kam uns eine Pandemie dazwischen und setzte uns verständlicher Weise andere Schwerpunkte. Zwar konnten wir bei den 5. Hertensteiner Gesprächen noch dem ersten Jubiläum gedenken, aber dies nur sehr kurz, weil wir die, uns virtuell zur Verfügung stehende, Zeit mit aktuellen und brennenderen Diskussionsthemen verbrachten.

Bis zuletzt hielt der EUROPA-UNION Bundesverband noch an der Veranstaltung in Syke bei Bremen fest, musste sie dann aber doch absagen. So kann man die Absicht der neuen Bundesregierung, der erneut einige Europäische Föderalisten angehören, nur loben, dass sich diese, gerade in unserem Jubiläumsjahr, für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem föderalen europäischen Bundesstaat einsetzen möchte — nach nunmehr 75 Jahren eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

So bleibt uns Europäischen Föderalisten jetzt nur noch dieses Wochenende, an dem wir uns virtuell zu einem Federal Committee Meeting der UEF treffen, um doch noch ein wenig diesem, für Europa und den Rest der Welt, durchaus wichtigen Jubiläum zu gedenken — aber auch hier setzen die aktuellen Diskussionen und Programmpunkte diesem Vorhaben sehr enge Grenzen.

Heute, kurz vor diesem 75. Jubiläum hat unser „europäischer Bundesverband“, die UEF aber eine diesbezügliche Presseerklärung herausgegeben, die ich diesem Beitrag gerne anfüge.

UEF celebrates its 75th anniversary

UEF-President Sandro Gozi: “We must show the same courage and the same determination of our founders and push for a new European democratic transformation.”

These days, the Union of European Federalists (UEF) celebrates its 75th anniversary! It marks 75 years of bringing together generations of passionate European federalists who, since the end of World War II, have been campaigning for a united and federal Europe.

The organisation was founded in Paris on 15 and 16 December 1946 based on the conviction that peace for future generations could only be secured by the formation of a European federation. The driving idea “unity in diversity” was the basis on which European Federalists thought the division of the European continent, that had caused the suffering and destruction of the two World Wars, could be overcome.

The European Federalists are still convinced today that only a common effort made by citizens working towards this goal could and can create a peaceful and democratic Europe that guarantees freedom and human rights. At the Congress of Europe in The Hague in 1948, the federalists had an opportunity to reshape the Europe of their time. Back then, federalists fought to put over their vision on the future of Europe, and important federalist elements were also agreed – such as the decision to draw up a binding Charter of Fundamental Human Rights and to establish a supranational Human Rights Court.

The UEF became a leading voice in the European unification process and from the outset advocated for the strengthening of the European Communities, later the European Union. The main goals of the European Federalists included the abolition of borders between European States, the introduction of a European currency, direct elections as well as the institutional strengthening of the European Parliament, the introduction of majority decisions in the Council of Ministers, the adoption of European fundamental and human rights and the reinforcement of European foreign and security policy. All these goals have been at least partially achieved in recent years.

On top of the ideas mentioned above, the realisation of a constitution that would lead to a European federal state is the European Federalists’ key call. However, this has not been still achieved. The process of constitutionalising the European Union was essentially set in motion by Altiero Spinelli in 1984 with the so-called “Spinelli Treaty”. This led to a revision of the Treaties and served as a basis for the European Community and the Constitutional Treaty later on.

Today, the UEF’s work for a further deepening of the European Union and its transformation into a true European federation continues through the Conference on the Future of Europe (CoFoE). The Conference provides all citizens, and especially the younger generations, with the unique opportunity to make their voice heard and to advocate for the Europe they want by shaping it with their ideas. As European Federalists, we must be the leading voice calling for a united and federal Europe.

The CoFoE is particularly special for UEF. For the first time in its 75 years of existence, the UEF has taken a seat at the conference table and can directly feed the political decision-making process with its positions. UEF is part of the delegation of the European Movement International (EMI) in the organised civil society group. It is represented by its Secretary General Anna Echterhoff. With President and MEP Sandro Gozi and Vice-President and MEP Domènec Ruiz Devesa in the group of MEPs, the UEF is represented with three voices in total.

“Federalism means respect of national and regional identities, promotion of political pluralism, efficiency of the public action, transnational politics and it is a multiplier of rights and opportunities for all. 75 years after, we must show the same courage and the same determination of our founders and push for a new European democratic transformation: we will never give up on this”, underlines President and MEP Sandro Gozi.

Thus, the UEF has the historic opportunity to lead the debate on the reform of the Union towards a democratic, federal entity that is close to citizens and can ensure the protection and promotion of our values. Recent developments show that a stronger pro-European sentiment is emerging in several Member States, which politically strengthens the work of the Conference itself. The UEF will continue to be the driving force for change by communicating its ideas and proposals and fueling the discussions with solutions to strengthen the European Union. For 75 years, UEF has put itself to the service of the European unification and it will continue to do so.

Nachtrag vom 16. Dezember 2021

Deutschlandfunk: Vor 75 Jahren. Die Gründung der Union Europäischer Föderalisten