Schlagwort: Brüssel

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

AFCO-Sitzung

Die nächste Ausschusssitzung für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) tagt am 26. Januar 2022 in Brüssel, dieses Mal allerdings hybrid.

Die EUROPA-UNION ist gerade dabei zu planen, diese Ausschusssitzung mit einer eigenen Veranstaltung zu begleiten. In dieser deutschsprachigen Begleitveranstaltung soll in die Thematik eingeführt, die unterschiedlichen Positionen der europäischen Parteifamilien dargestellt und auch über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Entwürfe diskutiert werden.

Es ist sehr erfreulich, dass fast an allen Ecken und Enden an unserem Europa gearbeitet wird. Und auch die offizielle Konferenz über die Zukunft Europas wird weiter fortgesetzt. So können wir bei den kommenden 6. Hertensteiner Gesprächen sicherlich mit viele neuen und bestimmt auch sehr interessanten Ideen und Vorstellungen aufwarten, die wir dann in unseren eigenen Gesprächskreisen weiter ausdiskutieren werden.

Citizens’ Convention

Selbst über den Jahreswechsel hinweg arbeiten Föderalisten, auch in einer neuen Initiative für einen europäischen Bundesstaat, nämlich in der Federal Alliance of European Federalists, an einer neuen Verfassung für Europa.

Krankheitsbedingt habe ich mich dabei letztendlich ausgeklinkt, verfolge das Ganze dennoch weiterhin mit sehr großem Interesse. Auch wenn dieser gerade entstehende Verfassungsentwurf nie von den Unionsbürgern angenommen werden wird, geschweige denn von deren parlamentarischen Vertretern, so ist diese Initiative doch mehr als begrüßenswert und zeigt eindeutig, dass die Zeit für einen europäischen Bundesstaat mehr als überreif ist.

So haben sich 71 Europäer aus 22 Staaten, wobei doch so einige kein EU Mitgliedsstaat sind, zusammengefunden und diskutieren über eine gemeinsame Verfassung für Europa. Schon alleine diese Diskussionen sind es wert, solche Vorhaben zu initiieren.

Und wenn es den Mitgliedern der Federal Alliance of European Federalists gelingt, das Endprodukt in Europa bekannt zu machen, dann ist dies sicherlich eine sehr gute Werbung für unsere Idee der Vereinigten Staaten von Europa.

Wenn auch Sie an solch einer inhaltlichen Arbeit interessiert sind, dann bietet Ihnen die EUROPA-UNION Heilbronn die jährlichen Hertensteiner Gespräche an. Und wenn Ihnen diese zusagen, können wir Sie gerne an weitere entsprechende Gesprächs- und Diskussionszirkel weiterempfehlen. Die meisten davon finden allerdings auf Englisch, Französisch oder Italienisch statt.

Jeder einzige dieser Gesprächskreise trägt mit dazu bei, dass die Europäische Idee weiter in den Gedanken und Vorstellungen unserer Mitbürger erhalten bleibt und sie erhöhen zudem die Chance, dass der europäische Bundesstaat doch noch für alle Unionsbürger zum wünschenswerten Ziel wird, welches man dann auch bei den eigenen Volksvertretern immer öfters und wirksamer einklagt.

Factory-Outlet-Center

Eigentlich sollte man doch jedem, der versuchen möchte, in Heilbronn mit neuen Angeboten sein Geld zu verdienen, den roten Teppich ausrollen. Und Outlet-Center stehen schon seit langen Jahren in der Gunst von sehr vielen Mitbürgern, manche pilgern sogar regelmäßig in die Outlet-Mekkas, die inzwischen in fast jedem Bundesland vorhanden sind.

So wäre bestimmt auch in Heilbronn eine solche Ansiedelung für alle Seiten von Vorteil gewesen. Auf jeden Fall ist es ein Faktum, dass Konkurrenz das Geschäft belebt, und unsere Stadt könnte frischen Wind durchaus vertragen.

Leider hat sich nun der Gemeinderat gegen eine solche Ansiedelung entschieden und mit entsprechenden Verkaufsflächenbegrenzungen auch künftigen Versuchen größerer Firmen, in Heilbronn Fuß zu fassen, den Riegel vorgeschoben.

Der allseits so beliebte „zentrenrelevante Einzelhandel“, bei uns vor allem die vielen Nagelstudios, Friseurläden und Döner-Buden, werden es unseren Gemeinderäten sicherlich danken.

Bauvorhaben

Sehr Erfreuliches weiß heute die Heilbronner Stimme zu berichten (10.01.2022: 28), denn zukünftig sollen unsere Gemeinderäte etwas früher als sonst üblich über relevante Bauvorhaben informiert werden.

Dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat öfters vor vollendete Tatsachen stellt, konnte selbst ich schon mehrfach hören, genauso wie die Verwaltung unsere Bezirksbeiräte kaum bei Entscheidungen mit einbeziehen soll.

Die Ursache für dieses, nun auch in der Heilbronner Stimme thematisierte, Manko soll gewesen sein, dass sowohl der Planungsbeirat als auch die, später eingerichtete, Gestaltungskommission zu selten einberufen worden sind.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass diese Verbesserungsabsichten auch nach der kommenden OB-Wahl weiterhin aufrechterhalten und vielleicht sogar umgesetzt werden. Wenn dies gelingt, müssten bereits im Verlauf diesen Jahres die entsprechenden Klagen der Bezirksbeiräte und des Gemeinderats signifikant weniger werden.

Geburtstag des Tages

Annette von Droste-Hülshoff

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