Bibelseite

Offenbarungseid 5 (1)

Beitragsbild: Bibelseite | © Pixabay

Gestern wurde mein ehemaliger Lieblingschef, immerhin eine echter General, in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefragt, ob denn die Bundeswehr Deutschland verteidigen könne? Seine Antwort war „Nein“.

Für solche schlichten Wahrheiten werden Bundeswehroffiziere üblicher Weise sofort in den Ruhestand versetzt, wenn sie denn das Glück hatten, bis dahin schon einen Generalsrang erreicht zu haben. Mein ehemaliger Chef hat das Glück, schon im Ruhestand zu sein. Bei Offizieren mit weit weniger beruflichem Erfolg, wird in solchen Fällen hingegen die eigene Karriere sehr schnell sehr überschaubar; was dazu führt, dass man in der Bundeswehr, zumal mit junger Familie und einem Kredit auf ein Haus, sehr vorsichtig ist, wenn es um das Durchsetzen der eigenen bürgerlichen Grundrechte geht.

Wir haben inzwischen aber allesamt weit größere Probleme, die aber auf dieselben Ursachen zurückzuführen sind, nämlich wenig bis gar nicht qualifizierte Berufspolitiker, teilweise sogar mit noch weniger Moral und dem einzigen Interesse, sich in möglichst kurzer Zeit selbst zu bereichern, die vorgeben die Interessen unseres Landes und seiner Bürger zu vertreten.

Faktum 1

Wir haben eine Bundeswehr, für die jährlich gut 50 Milliarden Euro ausgegeben werden und die ihren Auftrag nicht erfüllen kann. Von Anbeginn der Bundeswehr an, wurde vom Gesetzgeber dafür gesorgt, dass diese nie wirklich einsatzbereit sein wird. Das hat ursächlich mit dem Grundgesetzartikel 87b zu tun, und sorgt dafür, dass man den Wehretat möglichst bequem für alles Mögliche verschwenden kann. Damit diese Verschwendung noch weiter professionalisiert wird, hat man die Monsterbehörde „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ geschaffen und zusätzlich dafür gesorgt, dass das ursprünglich schon schlechte Verhältnis von Soldat zu zivilen Mitarbeiter (7:1) in der Bundeswehr wohl derzeit eher bei (1:1) liegen wird. Und gab es einmal Mindestvoraussetzungen für Soldaten, so langt es heute, dass diese eine Uniform — nicht einmal eine gute — vom Bund gestellt bekommen, um Soldat zu sein.

Faktum 2

Die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland ist nicht mehr sichergestellt. Entgegen aller Warnungen von externen Fachleuten und befreundeter Staaten, hat man sich ganz bewusst vom russischen Gas und Öl abhängig gemacht. Und selbst die Möglichkeit, über einen eigenen Hafen für Flüssiggas notfalls eine Alternative zu bekommen, hat man mit allen politischen Mitteln bis heute verhindert.

Zudem hat man überschnell und ohne jegliche Alternativen die Atomkraft in der Bundesrepublik abgeschafft. Schlimmer noch, man hat, wo man nur kann, den Ausbau alternativer Energien verschleppt und bis vor kurzem noch die Energieversorgung mit russischem Gas als die alleine glückselig machende grüne Energiequelle für Europa beworben!

Gerhard Schröder dürfte nicht der einzige Berufspolitiker sein, der sich an der Zerstörung der deutschen Energieversorgung dumm und dämlich verdient.

Faktum 3

Die Infrastruktur, ob digital, Schiene, Wasser, Straße oder alles andere auch, der Bundesrepublik Deutschland ist insgesamt heruntergewirtschaftet.

Mit Helmut Kohl hat man nicht nur angefangen, den notwenigen und gerade begonnenen Ausbau einer digitalen Infrastruktur zu beenden, sondern diese staatliche Aufgabe insgesamt zu privatisieren. Nach ca. 40 Jahren unzähliger Erfolgsgeschichten der Gewinnmaximierung privater Firmen, muss man jetzt leider feststellen, das diese Gewinne einzig und alleine auf Kosten unserer gesamten Infrastruktur erzielt wurden.

Als Fazit muss man ziehen, dass wir einen Raubbau nicht nur an unsere Umwelt betreiben, sondern ganz bewusst auch an unserer eigenen Infrastruktur betrieben haben und immer noch weiter betreiben. Deren notwenige Sanierung wird inzwischen bei einigen Billionen Euro liegen.

Faktum 4

Wie wir es alle gerade erleben, hat unser Gesundheitswesen schon lange seine Grenzen erreicht, wenn nicht gar bereits überschritten. Und von unserem Rentensystem möchte ich schon gar nicht mehr sprechen. Schon lange wird die wunderbare Lüge, dass „die Rente sicher sei“ nur noch mit Steuermitteln aufrechterhalten — und jeder vernünftige Bürger fragt sich, wann dieses Potemkinsche Dorf endlich kollabiert?

Fazit

Was machen Politiker üblicher Weise, wenn sie keinen Offenbarungseid leisten wollen, sie suchen nach sehr einfachen Alternativen. Und tragischer Weise kommt ihnen jetzt Wladimir Putins Angriffskrieg zur rechten Zeit.

Deshalb müssen wir jetzt fürchterlich darauf achten, dass sich unsere verantwortlichen Politiker nicht einfach dadurch aus ihrer eigenen Misere ziehen, indem sie uns alle in einen Weltkrieg stürzen!

Als Alternative können wir unseren Politkern nur anbieten, dass aufgrund der friedlichen Unterstützung von 40 Millionen Ukrainer, weiteren Weißrussen und noch anderen Menschen Europas Wirtschaft und unsere Gesellschaften gemeinsam und insgesamt zusammenbrechen, und wir dann alle zusammen in einem europäischen Bundesstaat wieder einmal bei Null anfangen.

Hoffentlich hat es jetzt auch der letzte Unionsbürger gemerkt, dass es zu einem einigen Europa keine Alternative gibt, und wir die Nationalismen zukünftig vehement unterbinden müssen! Zudem müssen wir darauf achten, dass sich in einem Bundesstaat Europa nicht wieder neue „Kasten“ bilden, die alleine durch ihre Existenz jede Demokratie kaputtmachen.

„Schreib auf, was du gesehen hast: was ist und was danach geschehen wird.“

Neues Testament, Die Offenbarung des Johannes 1,19

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

10.1.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

AFCO-Sitzung

Die nächste Ausschusssitzung für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) tagt am 26. Januar 2022 in Brüssel, dieses Mal allerdings hybrid.

Die EUROPA-UNION ist gerade dabei zu planen, diese Ausschusssitzung mit einer eigenen Veranstaltung zu begleiten. In dieser deutschsprachigen Begleitveranstaltung soll in die Thematik eingeführt, die unterschiedlichen Positionen der europäischen Parteifamilien dargestellt und auch über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Entwürfe diskutiert werden.

Es ist sehr erfreulich, dass fast an allen Ecken und Enden an unserem Europa gearbeitet wird. Und auch die offizielle Konferenz über die Zukunft Europas wird weiter fortgesetzt. So können wir bei den kommenden 6. Hertensteiner Gesprächen sicherlich mit viele neuen und bestimmt auch sehr interessanten Ideen und Vorstellungen aufwarten, die wir dann in unseren eigenen Gesprächskreisen weiter ausdiskutieren werden.

Citizens’ Convention

Selbst über den Jahreswechsel hinweg arbeiten Föderalisten, auch in einer neuen Initiative für einen europäischen Bundesstaat, nämlich in der Federal Alliance of European Federalists, an einer neuen Verfassung für Europa.

Krankheitsbedingt habe ich mich dabei letztendlich ausgeklinkt, verfolge das Ganze dennoch weiterhin mit sehr großem Interesse. Auch wenn dieser gerade entstehende Verfassungsentwurf nie von den Unionsbürgern angenommen werden wird, geschweige denn von deren parlamentarischen Vertretern, so ist diese Initiative doch mehr als begrüßenswert und zeigt eindeutig, dass die Zeit für einen europäischen Bundesstaat mehr als überreif ist.

So haben sich 71 Europäer aus 22 Staaten, wobei doch so einige kein EU Mitgliedsstaat sind, zusammengefunden und diskutieren über eine gemeinsame Verfassung für Europa. Schon alleine diese Diskussionen sind es wert, solche Vorhaben zu initiieren.

Und wenn es den Mitgliedern der Federal Alliance of European Federalists gelingt, das Endprodukt in Europa bekannt zu machen, dann ist dies sicherlich eine sehr gute Werbung für unsere Idee der Vereinigten Staaten von Europa.

Wenn auch Sie an solch einer inhaltlichen Arbeit interessiert sind, dann bietet Ihnen die EUROPA-UNION Heilbronn die jährlichen Hertensteiner Gespräche an. Und wenn Ihnen diese zusagen, können wir Sie gerne an weitere entsprechende Gesprächs- und Diskussionszirkel weiterempfehlen. Die meisten davon finden allerdings auf Englisch, Französisch oder Italienisch statt.

Jeder einzige dieser Gesprächskreise trägt mit dazu bei, dass die Europäische Idee weiter in den Gedanken und Vorstellungen unserer Mitbürger erhalten bleibt und sie erhöhen zudem die Chance, dass der europäische Bundesstaat doch noch für alle Unionsbürger zum wünschenswerten Ziel wird, welches man dann auch bei den eigenen Volksvertretern immer öfters und wirksamer einklagt.

Factory-Outlet-Center

Eigentlich sollte man doch jedem, der versuchen möchte, in Heilbronn mit neuen Angeboten sein Geld zu verdienen, den roten Teppich ausrollen. Und Outlet-Center stehen schon seit langen Jahren in der Gunst von sehr vielen Mitbürgern, manche pilgern sogar regelmäßig in die Outlet-Mekkas, die inzwischen in fast jedem Bundesland vorhanden sind.

So wäre bestimmt auch in Heilbronn eine solche Ansiedelung für alle Seiten von Vorteil gewesen. Auf jeden Fall ist es ein Faktum, dass Konkurrenz das Geschäft belebt, und unsere Stadt könnte frischen Wind durchaus vertragen.

Leider hat sich nun der Gemeinderat gegen eine solche Ansiedelung entschieden und mit entsprechenden Verkaufsflächenbegrenzungen auch künftigen Versuchen größerer Firmen, in Heilbronn Fuß zu fassen, den Riegel vorgeschoben.

Der allseits so beliebte „zentrenrelevante Einzelhandel“, bei uns vor allem die vielen Nagelstudios, Friseurläden und Döner-Buden, werden es unseren Gemeinderäten sicherlich danken.

Bauvorhaben

Sehr Erfreuliches weiß heute die Heilbronner Stimme zu berichten (10.01.2022: 28), denn zukünftig sollen unsere Gemeinderäte etwas früher als sonst üblich über relevante Bauvorhaben informiert werden.

Dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat öfters vor vollendete Tatsachen stellt, konnte selbst ich schon mehrfach hören, genauso wie die Verwaltung unsere Bezirksbeiräte kaum bei Entscheidungen mit einbeziehen soll.

Die Ursache für dieses, nun auch in der Heilbronner Stimme thematisierte, Manko soll gewesen sein, dass sowohl der Planungsbeirat als auch die, später eingerichtete, Gestaltungskommission zu selten einberufen worden sind.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass diese Verbesserungsabsichten auch nach der kommenden OB-Wahl weiterhin aufrechterhalten und vielleicht sogar umgesetzt werden. Wenn dies gelingt, müssten bereits im Verlauf diesen Jahres die entsprechenden Klagen der Bezirksbeiräte und des Gemeinderats signifikant weniger werden.

Geburtstag des Tages

Annette von Droste-Hülshoff


Französische Trikolore

Der gallische Hahn kräht 5 (3)

Beitragsfoto: Französische Trikolore | © Pixabay

Christian Moos hat es bereits in einem Blog-Beitrag „offene strategische Autonomie“ anklingen lassen, die Französische Republik stellt ihre Ratspräsidentschaft tatsächlich unter das Motto „strategische Autonomie für Europa“.

Die politischen Realisten werden dies bestimmt erneut abwiegeln, da unsere französischen Nachbarn bekannter Weise gerne das große Wort führen, ohne aber selber die entsprechenden Ressourcen vorweisen zu können. Ich erinnere diesbezüglich gerne an die geplante Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) aus den Anfangsjahren der europäischen Einigung.

Und seit dieser Zeit ist die deutsch-französische Kooperation im Wesentlichen dadurch geprägt, dass wir unseren Nachbarn dabei helfen, ihre ureigenen Wunschvorstellungen mit zu erfüllen. Dabei gelang es uns aber bisher sehr diplomatisch und unter hohen finanziellen Aufwendungen, nicht nur Frankreich in Europa zu halten, sondern auch wieder etwas der NATO anzunähern.

Scheinbar aber waren diese Zugeständnisse immer nur eine temporäre Angelegenheit. Und so gelang es uns wohl nun auch im Vorfeld der offiziellen Verlautbarung dieses Programms der französischen EU-Ratspräsidentschaft, welches den Titel „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ trägt, auf die französischen Großmachtansprüche, die diese nunmehr sehr gerne mit einem „europäischen Superstaat“ verknüpfen, ein wenig besänftigend einzuwirken.

So findet man nur noch einmal in diesem Programm die „Stärkung eines offenen Europas“ — was man nicht mit einer offenen Gesellschaft verwechseln darf und, im Gegensatz zu dieser, auch nicht weiter definiert wird — und eine „offene Handelspolitik“, wobei das „offene Europa“ und seine „offene Handelspolitik“ immer noch als Drohungen gegenüber unseres wichtigsten Verbündeten, den USA, angesehen werden müssen. Weiterhin wird von einer „Entscheidungsautonomie gegenüber den USA“ gesprochen und die „Autonomie“ oder gar „strategische Autonomie Europas“ immer noch mehrfach erwähnt. Das Ganze gipfelt dann aber doch noch in der Forderung nach einem „vollständig souveränen Europa“.

Allerdings wird nun nicht mehr von einer „offenen strategischen Autonomie” — was immer das auch sein mag — gesprochen, sondern unsere nordamerikanischen Verbündeten sowie uns restlichen Europäer wieder etwas beruhigend, davon, dass die „europäische Verteidigung ergänzend zur NATO“ erwähnt wird, und eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO unterstützt werden soll — dies ist aber alles andere als ein französisches Bekenntnis zur NATO!

Das Traurige an der Sache ist, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten nicht in der Lage waren, unsere französischen Nachbarn von einem föderalen Bundesstaat zu überzeugen oder zumindest von ihren rein nationalen Großmachtallüren zu befreien, sondern diese selbst immer wieder durch falsch zu verstehende Zusagen oder Zugeständnisse weiter schüren; man könnte sogar vermuten, dass wir über diese französischen Ansprüche — einer Grande Nation — selbst gerne wieder „großdeutsch“ werden möchten. Noch trauriger dabei ist, dass die allseits so gelobte „deutsch-französische Freundschaft“ bis heute kein vereintes Europa erreichen konnte, sondern „nur“ sicherstellen, dass wir beide nicht mehr aufeinander schießen (lassen).

Dabei müsste es uns allen doch klar sein, dass selbst ein europäischer Bundesstaat niemals mehr autonom werden können wird. Vor allem dann nicht, wenn wir weiterhin an unseren sozialen Standards und unseren hehren Werten festhalten möchten. Denn dazu fehlt es uns an sämtlichen Ressourcen, die wir den anderen gut 95% der Menschheit bestimmt nicht mehr streitig machen werden können — nicht eine strategische Autonomie müssen wir erreichen, sondern eine möglichst umfassende Kooperation.

Auf gut deutsch: Koalitionen und Kooperationen nicht Konfrontationen sind gefragt!

Hier finden Sie das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft:

Dass ein europäischer Bundesstaat darin überhaupt keine Erwähnung findet und dies trotz des jüngsten deutschen Vorstoßes (Koalitionsvertrag), wird wohl niemanden mehr wundern.

Einzig die Bankenunion findet darin Erwähnung, was ebenfalls niemanden wundert.

So kann man sowohl beim deutschen Koalitionsvertrag als auch beim französischen Programm zur Ratspräsidentschaft von reinem Wahlkampfgetöse sprechen, welche beide einzig und alleine für die eigenen nationalen Wählergruppen geschrieben wurden.

Denn hätte Frankreich den deutschen Koalitionsvertrag tatsächlich ernstgenommen, dann hätten es darauf geantwortet. Und sollte es doch eine und zwar diplomatische Antwort auf den deutschen Vorstoß sein, dann lautet diese eindeutig: „Fuck Europe!“

„Les États n’ont pas d’amis, ils n’ont que des intérêts.“

Charles de Gaulle, zitiert in Eric Walther, la Tribune, Ecoutes : l’impérialisme américain 2.0 (1. Juli 2013)