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Flagge des Europarats und der EU
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Staatsraison: Vertragsbruch 5 (3)

Beitragsfoto: Flagge des Europarats und der EU | © Pixabay

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? … Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.“ 

Konrad Adenauer, allgemein zugeschriebene Worte

Diese Worte werden bereits seit Jahrzehnten Konrad Adenauer zugeschrieben, und wohl jeder deutsche Berufspolitiker, egal von welcher Partei, hat dies zu seinem eigenen Credo erhoben. Das soll nämlich dem Wähler signalisieren, dass diese Politiker stets flexibel und immer lernbereit seien.

Inzwischen weiß auch wirklich jeder Bürger, dass man den Aussagen oder gar den Versprechen von Berufspolitikern keinen Glauben mehr schenken darf. Diese Art von Politik und Wählertäuschung ist so erfolgreich, dass sie bereits in den meisten Demokratien zur Normalität wurde, wobei wir inzwischen auch in dieser Sache nur noch Mittelmaß sind. Denn die bekanntesten Vertreter dieser Gattung dürften zurzeit aus den USA (Donald Trump) und dem Vereinigten Königreich (Boris Johnson) kommen.

Und so wird eigentlich von keinem Bürger mehr erwartet, dass ein Berufspolitiker überhaupt noch nachprüfbare Aussagen tätigt. Ganz im Gegenteil, je dreister und absurder dessen Lügen, um so populärer wird der entsprechende Berufspolitiker; wobei sich immer mehr herumspricht, dass gerade jene Berufspolitiker am gefährlichsten sind, die darauf bestehen, halbwegs ehrlich zu sein — denn das ist gerade der Beweis ihrer Unaufrichtigkeit.

Auch ich musste lernen, dass gerade jene Berufspolitiker, die mir, ohne überhaupt gefragt zu werden, beständig erklären müssen, dass sie keinen Abrechnungsbetrug begehen oder selber in den kleinsten Zimmern residieren, gerade genau das machen, was sie so vehement von sich weisen.

Aber das alles macht überhaupt nichts, denn wir leben allesamt in Rechtsgemeinschaften und der Handschlag wurde schon längst von Verträgen und schriftlichen Abmachungen ersetzt. Darin sind wir so erfolgreich und ehrlich, dass wir so viele Rechtsanwälte und Kanzleien besitzen wie Sand am Meer.

Und so werden Vertragsabschlüsse bei uns zelebriert wie Hochfeste in den Kirchen; tagelang gibt es keine anderen Themen mehr, sobald Berufspolitiker über Koalitionsverträge verhandeln und diese letztendlich beschließen. Dies wird nur noch dann übertroffen, wenn es zu Staatsverträgen kommt, wo ganze Regierungen anderen Regierungen das Blaue vom Himmel versprechen.

Manchen von uns kamen vielleicht schon erste Zweifel, als es immer offensichtlicher wurde, dass sich unsere Regierungen — egal welche — kaum oder zumindest sehr selektiv an Verträge halten (die Verträge zur Europäischen Union können als gutes Beispiel dienen) und schon gar nicht gerade an jene Dinge, wie z. B. das 2 % Ziel innerhalb der NATO, die sie allen international „nur“ hoch und heilig zugesichert haben, und selbst unser Bundeskanzler noch vor Kurzem im Bundestag der gesamten Welt als Mindestziel versprochen hat!

Aber das war auch nur saudummes Geschwätz von gestern! Und wie schon gesagt, kein Vertrag.

Anders sieht es seit gestern bei unserer doch so hoch gelobten Proporzministerin aus, Außenministerin Annalena Baerbock hält ganz plötzlich nicht nur Europäische Konvente für veraltete Rezepte (!), sondern, sie rückt nun auch ganz offiziell vom Koalitionsvertrag ab, in welchem mehr Europa zum absolut erklärten Ziel dieser Bundesregierung erhoben wurde — wie gerne und toll ließen sich die Koalitionäre doch dafür von allen, in und außerhalb Deutschlands, feiern! Was für eine Schau haben sie monatelang abgezogen!

Selbst die Grünen ließen sich hierbei als bekennende Europäer feiern, so wie Jahrzehnte lang auch als Umweltschützer. Und die SPD bemühte sogar ein Parteiprogramm von 1925, um mit voller Inbrunst Europabegeisterung zu heucheln. Einzig bei der FDP konnte man ein Quäntchen Ehrlichkeit erblicken, da Europa bekanntlich alles andere macht als der Wirtschaft zu schaden.

Jetzt wissen wir es besser: Vertragsbrüche sind das neue Credo der Berufspolitik! Mit Lügen alleine lässt sich wohl kein Staat mehr machen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt hierzu:

„Baerbock rückt von Konvent für EU-Vertragsänderungen ab“

FAZ, 21.06.2022-17:26

Alarmierend ist Bearbocks Rhetorik, in der sie einen Konvent als veraltete Methodik dargestellt, der wie der gesamte Rest des EU-Vertragswerkes die Lebensgrundlage unserer europäischen Demokratien ist. Was auch immer man von einzelnen Instrumenten der Verträge halten mag, sie sind die aktuelle Geschäftsgrundlage Europas und Konvente sind darin die ordentlichen Verfahren zur Änderung der Verträge.

Damit erklärt die Grünenpolitikerin den Koalitionsvertrag so ganz en passant als null und nichtig, was die wenigsten in Deutschland erschüttern, zudem die meisten Unionspolitiker zu Begeisterungsstürmen hinreißen wird, denn die Futtertöpfe scheinen wieder näher zu rücken, aber ganz aktuell ein desaströses Signal nach Europa sendet!

Morgen und übermorgen tagt der Europäische Rat. Eigentlich sollte dort auch über eine Resolution des Europäischen Parlaments beraten werden, die die Einberufung eines Konvents fordert. So wie es jetzt aussieht, wird nun morgen nicht über die Einberufung eines Konvents entschieden werden!

 „Die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“

KoalitionsvertRag, Punkt VII

Wir müssen nunmehr wohl oder übel erkennen: Europa gibt es für uns nicht! Umweltschutz gibt es für uns nicht! Gute Löhne gibt es für uns nicht! Eine gesicherte Zukunft gibt es für uns nicht! Und auch einen Schutz vor einem neuen Krieg gibt es für uns nicht!

Dafür haben wir aber viele glückliche Berufspolitiker — und was möchte man mehr?

Vor der Tagung des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni 2022 appelliert die Europa-Union Deutschland zusammen mit weiteren Europaverbänden an die deutsche Bundesregierung, an ihren im Koalitionsvertrag festgeschrieben europapolitischen Zielen festzuhalten. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war die Einberufung eines Europäischen Konvents mit dem Ziel, Vertragsreformen herbeizuführen, die geeignet sind, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen und insbesondere die aus dem Einstimmigkeitsprinzip resultierenden Probleme anzugehen.

Hier gelangen Sie zur gemeinsamen Erklärung der Europaverbände …

Frau mit Flagge
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

24. April 2022 5 (1)

Beitragsfoto: Frau mit Flagge | © Pixabay

Schon einmal haben unsere französischen Nachbarn unserem Europa einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Manche von uns erinnern sich noch gut daran, wie am 29. Mai 2005 eine Mehrheit von 55,7 % der Franzosen gegen die Annahme des Vertrages zu einer europäischen Verfassung stimmten und unser Europa um Jahre zurückwarfen.

Die Realisten unter uns erkannten schon damals, dass die Mitgliedsstaaten der EU nicht aufgrund der Europäischen Idee in der EU waren, ganz besonders nicht jene, die erst 2004 beigetreten sind.

Die Hauptgründe für eine Mitgliedschaft dürften bis heute bei den meisten Mitgliedern in den finanziellen Vorteilen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und eines sozialen Europas (Transferzahlungen) liegen.

Als nächster Grund die ganz banale Sache, dass sie durch ihre Mitgliedschaft in der EU überhaupt noch ihre eigene nationale Souveränität aufrechterhalten können (eigentlich ein Widerspruch in sich). Für manche aber ist es auch die Rettung vor einem wiedererstarkenden Russland; wobei ironischerweise Russland dabei inzwischen Deutschland als Schreckgespenst abgelöst hat — zumindest vorerst.

Und selbst die lautstarken Europäer denken bei Europa eher an einen Superstaat Europa, je nach Nationalität dabei an eine europäische Grande Nation oder an ein europäisches Groß-Berlin — was sehr viele deshalb an einen deutsch-französischen Burgfrieden glauben ließ. Und einige dieser Europäer glauben bis heute sogar noch daran, den Superstaat Europa unter Moskauer Führung realisieren zu können.

Sehr wenige Unionsbürger glauben bis heute noch an einen Bundesstaat Europa — an die Vereinigten Staaten von Europa. Und noch weniger davon an einen Zusammenschluss der Freien Welt bis hin zu einer inzwischen in weiter Ferne liegenden Weltunion.

Gerade befindet sich Europa wieder einmal im Krieg, auch die Europäische Union. Unser wichtigster und verlässlichster Partner, die Vereinigten Staaten von Amerika, versuchen dabei noch eine Ausweitung zu einem Weltkrieg zu verhindern. Wir Europäer sind übrigens einem Weltkrieg weniger abgeneigt — wieder einmal (was man als Anzeichen von Hybris werten kann).

Was diesen Krieg aber ganz besonders macht, ist, dass die Fronten bei fast allen Kriegsbeteiligten noch nicht geklärt sind.

Ungarn, Österreich und Deutschland scheinen immer noch eher für Russland zu tendieren und werden nur durch die Standhaftigkeit der Ukrainer zu einer Umkehr ihrer Politik gezwungen. Wobei wir erkennen müssen, dass dies dann nur eine (knappe) Mehrheitsentscheidung sein wird.

Leider glauben sehr viele Deutsche immer noch daran, dass die USA dem deutschen Großmachtstreben entgegensteht — und sie haben völlig recht damit, denn die USA bauen auf ein demokratisches und europäisches Deutschland.

Bei den baltischen Staaten, Polen und dem Rest Osteuropas liegt die Angst vor Russland noch zu tief, um sich von unserem Europa abzuwenden, was sich aber sehr schnell ändern wird, wenn diese Angst entfällt — die antidemokratischen Polen können als gutes Beispiel dienen.

Das Vereinigte Königreich und die Skandinavier sind sich einig, sie stehen an der Seite der USA, um das Freie Europa zu verteidigen. Südeuropa und die iberische Halbinsel halten sich hingegen noch etwas bedeckt, weil sie nicht genau wissen, wie sich Deutschland und vielleicht demnächst auch Frankreich entscheiden werden.

Und während wir Deutschen weiterhin herumlavieren und immer noch versuchen, Profit aus dem Krieg zu ziehen, wird es für unser Europa bereits am 10. April 2022 sehr spannend werden, und spätestens am 24. April 2022 haben wir dann Gewissheit.

Denn Frankreich wählt einen neuen Präsidenten:

  • Emmanuel Macron, ein Superstaat-Europäer, baut weiterhin auf Europa, aber ohne Russland und möglichst auch ohne die USA.
  • Marine Le Pen, eine Faschistin, vielleicht auch ein Nazi, baut auf die Grande Nation und dies gerne mit russischer Unterstützung, auf jeden Fall aber ohne die USA.

So werden wir Deutschen am 24. April 2022 endlich wissen, wie es in diesem Krieg weitergeht. Unsere französischen Freunde werden dies für uns entscheiden.

Wie es mit unserem Europa weitergeht, werden wir aber auch dann nicht wissen. Denn im besten Fall wird die Ukraine überleben und die Russische Föderation für ein paar Jahre stiller werden. Die USA können einen Weltkrieg verhindern, und die Chinesen warten nochmals ein wenig, bis sie selber den Konflikt wagen.

Auf jeden Fall aber werden auf das gesamte Europa Kosten in bisher nicht vorstellbarer Höhe zukommen, und wir Normalbürger werden allesamt unser bisheriges Luxusleben aufgeben müssen.

Dann wird es richtig spannend, nämlich wenn wir uns entscheiden müssen, wie wir diese Krise bewältigen wollen.

„What one needs to do at every moment of one’s life is to put an end to the old world and to begin a new world.“

Nikolai Berdyaev, The Beginning and the End (1947)
Dinosaurier
By Heinrich KümmerleLesedauer: 6 minAktualisiert am: 2 comments

Zeitenwende 5 (3)

Beitragsfoto: Dinosaurier | © Shutterstock

Wir stehen allerorten an einer Zeitenwende. Auf globaler Ebene finden Zeitenwenden, wie zum Beispiel bei der Betrachtung des von Menschen gemachten Klimawandels statt. Aber ganz aktuell eher der im Konflikt der beiden größten Gesellschaftssysteme.

Ich gehe dabei davon aus, dass diese Zeitenwenden leider nur Folgen der größten Zeitenwende der Menschheitsgeschichte überhaupt sind. Nein, nicht die der Besiedelung des Weltalls und die Abkopplung von „unserer“ Mutter Natur — der Erde! Sondern eine tatsächlich fundamentale Wende, nämlich die vom bloßen Menschsein hin zur Robotik und Automatisierung!

Es ist uns als Menschen tatsächlich gelungen, uns nach 200 000 Jahren Geschichte nicht nur überflüssig, sondern vielmehr dazu auch noch gefährlich für das Gesamtsystem zu machen. Die Zeitenwende — und jetzt durch den derzeitigen Krieg verstärkt — wird unseren Nachfolgern vor Augen führen, dass der Mensch nicht nur als Arbeitskraft, sondern auch als Verbraucher ausgedient hat. Selbst als willfährige Soldaten werden die wenigsten noch ein Auskommen finden (übrigens eine Tatsachenfeststellung aus den 1980er-Jahren!).

Die Zukunft gehört der Technologie, der Robotik und der Automatisierung und vielleicht noch jenen Menschen, die die Verfügungsgewalt darüber besitzen! In dieser neuen Welt ist der Mensch nur noch ein Störfaktor, denn als Verbraucher zerstört er unseren Planeten und als Zoon Politikon will er über Dinge mitreden, die er schon lange nicht mehr versteht.

Nur noch in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten wird der Mensch noch benötig werden — zumindest solange er gegenüber einer künftigen nicht menschlichen Intelligenz bestehen kann. Roboter, Maschinen und Computer werden sämtliche derzeit noch von Menschen erledigten Tätigkeiten übernehmen. Und da die Menschheit nicht in der Lage war, bis heute für sich ein partizipatives Gesellschaftsmodell — egal in welcher Ausrichtung — zu entwickeln und zu manifestieren, werden unsere Nachfolger (die damit über keine Blaupause verfügen) darin auch keine Notwendigkeit sehen und uns Menschen bestenfalls in einer Art zoologischer Gärten in hinreichender Stückzahl halten (Stichworte: Drogen, TV, Virtualität).

Schon jetzt glauben sehr viele Menschen daran, dass eine menschliche Gesellschaft nur als kontrollierbare Masse eine Zukunft haben kann. Und all jene, die noch von einer liberalen, offenen und freien Gesellschaft einzelner Individuen träumen, müssen sich immer öfters fragen lassen, wo diese Individuen überhaupt noch sind — wenn es diese überhaupt jemals gab?

Liebe Leser, wir haben es allesamt so richtig versaut! Und dies ganz, ganz gewaltig!

Fürwahr, wir stehen an einer Zeitenwende! Und das einzig Gute daran ist, dass wir Menschen Zeitenwenden aufgrund unserer eigenen Biologie gar nicht selber mitbekommen und meist nur im Rückblick, wenn überhaupt, wahrnehmen können (dazu passt Valentin Trentins Beitrag ganz gut). Dass es heute in Heilbronn schneit, beweist uns doch allen, dass es keinen Klimawandel gibt und dieser uns nur von Wissenschaftlern vorgegaukelt wird.

Unsere eigene Biologie ist unser aller Rettung, so wie sie auch die Rettung für die Dinosaurier war, denn nur die Allerletzten in der Reihe dürften sich ein wenig gewundert haben. Und so werden wir uns allesamt bis zuletzt darüber freuen, dass die Renten sicher sind und wir weiterhin auf Kosten anderer die Welt bereisen können und weiterhin warme Häuser und ausreichend Klopapier haben.

Die Welt geht für jeden Einzelnen von uns ganz persönlich unter, und dies von Anbeginn der Zeit, jeden Tag hunderttausendfach, und wirklich nur die Allerletzten werden das Ende der Menschheit betrachten können. Wir allesamt gehören nicht dazu. Und wir wissen das, und dies ist wahrscheinlich auch das Warum wir nicht darum bemüht sind, die Gesamtsituation der Menschheit zu verbessern — es betrifft uns nicht.

Und deshalb nun wieder zurück zu dem, was uns alle betrifft oder zumindest betreffen könnte. Nach über 30 Jahren musste die EUROPA-UNION Heilbronn den Treffpunkt Europa aus dem Veranstaltungsreigen der Stadt Heilbronn abmelden. Unser aller Dank gilt den Ehrenamtlichen unserer Partnervereine und der EUROPA-UNION sowie unseren Partnerfirmen, die uns trotz aller Widrigkeiten über all die Jahrzehnte hinweg die Treue gehalten haben. Aber auch ehrenamtliche Arbeit kennt ihre Grenzen, und diese haben wir inzwischen überschritten. 

In sehr schwierigen Zeiten finden aber gerade die richtigen Europäer weiterhin zusammen, und so freut es uns, dass wir mit altbewährten, aber auch mit ganz neuen Veranstaltungsformaten die Flagge für einen europäischen Bundesstaat weiter hochhalten können. Alle unsere Termine können Sie auf unserer Website finden, und weitere Informationen erhalten Sie bei unseren monatlichen Europastammtischen, ob virtuell oder in Präsenz in einer Heilbronner Gaststätte. 

Ganz besonders freut es uns, dass sich unsere Mitglieder und weitere an Europa interessierte Mitbürger inzwischen auch sehr gut untereinander vernetzt haben und sich zu weiteren Treffen und Vorhaben zusammenfinden. 

Jüngst diskutieren viele unserer Mitglieder nicht nur darüber, ob wir uns inzwischen in einem Dritten Weltkrieg (Christian Moos) oder noch im letzten Europäischen Krieg (Heinrich Kümmerle) befinden. Und viele von uns hoffen, dass, egal worin wir uns gerade befinden, der Schießkrieg an uns Deutschen vorbeiziehen möge. Ich muss Ihnen leider aber zwei Dinge mit ins Wochenende geben. Erstens, dass dieser Krieg uns allen sämtliche Träume rauben wird — von einer sorgenlosen Zukunft ganz zu schweigen — und zweitens, dass die Geschichte uns Deutsche erneut in die Schublade der Kriegsschuldigen einordnen wird — und dies völlig zurecht, denn wer Neid, Missgunst und Profitgier vor Menschenrechte und Demokratie stellt, der gehört nicht zu den Guten in der Welt (das hatten wir übrigens allesamt auch einmal so gelernt).

Aber es hilft nichts zu lamentieren, sondern wir müssen schauen, wie wir am besten mit der Gesamtsituation zurechtkommen können. Die großen Entscheidungen haben wir alle längst nicht mehr in der Hand! Der Krieg tobt zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen und Diktatur und Unterdrückung auf der anderen Seite; dieser Krieg wird erst dann enden, wenn sich einer der beiden Seiten durchgesetzt hat. 

Für uns alle wäre es dabei am besten, wenn es der freien Welt gelänge, dass das Putin-Regime in der Ukraine verblutet und sich die Russische Föderation gezwungen sieht, den Weg in die Demokratie zu gehen. Das wäre unsere Chance, dass sich die Chinesen und inzwischen auch die Inder gezwungen sähen, zumindest mit der westlichen Welt einen Burgfrieden einzugehen, der es uns ermöglichen könnte, die Menschen dieser Länder von den Vorteilen von Freiheit und Demokratie zu überzeugen. Das wäre unsere allerletzte Chance für ein vor ein paar Jahrzehnten bereits geglaubtes Ende der Geschichte.

Wenn das Putin-Regime mit einem blauen Auge davonkommt, werden die Karten ganz neu gemischt und dabei nicht zu unseren Gunsten, dann wir das nächste Schießen in Taiwan starten und nicht mehr — wie gerade in der Ukraine — eingrenzbar bleiben. Und dann werden auch in der EU die Konflikte zwischen Demokratie und Diktatur offen ausbrechen — auch bei uns in Deutschland. Dieses Kriegsende wäre dann auch das Ende unserer Träume von einer Europäischen Idee! Unsere Europäische Idee hätte danach vielleicht, wenn überhaupt, erst in ein paar Jahrhunderten wieder eine Chance.

Aber wie bereits gesagt, wir haben es als Europäer nicht mehr in der Hand, wir hatten unsere letzte Chance, die wir mit viel Getöse bei Streitereien um Grenzzäune für Migranten und Gender*sternchen_innen verspielten. Wir können jetzt nur noch zugucken, in welcher Form der Krieg über uns hereinbrechen wird und dabei immer wieder die Trümmer aufs Neue wegräumen, bis schlussendlich eine Seite gewonnen haben wird. 

Viele von uns haben nie wirklich daran geglaubt, dass sie noch selber einen europäischen Bundesstaat erleben werden; ich glaube inzwischen daran, dass die meisten von uns nicht einmal mehr das Ende dieses Krieges erleben werden, denn so lange wird er mindestens dauern. 

Jetzt aber in eine Art von Lethargie zu verfallen, wäre falsch! Gerade jetzt müssen wir alles daran setzen, das zu ändern und zu verbessern, was wir noch ändern und verbessern können. 

Deswegen machen wir Europäischen Föderalisten auch weiter, wir lassen uns nicht unterkriegen und zeigen in unserem gemeinsamen Miteinander, wie die Welt sein könnte, wenn viele Menschen nicht nur an Freiheit und Demokratie glauben würden, sondern auch dazu bereit wären, selbst etwas dazu beizutragen. 

„Untergänge lassen sich nicht ungeschehen machen, Untergänge wollen anerkannt sein. Sie dulden keinen Wiederaufbau, sondern sie verlangen ein vollständiges Neuerschaffen.“

Werner Bergengruen, Im Anfang war das Wort (Vortrag, gehalten am 1. Juni 1947 bei der Festversammlung des Börsenvereins der Buchhändler in der französisch besetzten Zone Deutschlands)