Montanunion

Montanunion – ein Nachruf 4.6 (11)

Beitragsfoto: ehemalige Flagge der Montanunion | © Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 

Am 18. April 1951 unterzeichneten sechs Außenminister den Montanunion-Vertrag, welcher am 23. Juli 1952 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Kraft setzte. Die sogenannte Montanunion war ein Wirtschaftsverband, der den ursprünglich sechs Mitgliedsstaaten den zollfreien Zugang zu Kohle und Stahl ermöglichte. Er gilt heute als der Grundstein für die Europäische Union.

Am 23. Juli 2002 lief der Vertrag aus, da die fortschreitende europäische Integration angeblich die Montanunion überflüssig gemacht hatte. Wie wir es heute feststellen müssen eine weitere Fehleinschätzung oder gar ein ganz bewusster Weg zurück in die Kleinstaaterei.

Deshalb nun mein gut zwanzig Jahre verspäteter Nachruf auf die Montanunion, genau gesagt auf den dieser Union und unserer Gemeinschaft zugrunde liegenden Gedanken!

Damals verzichteten zum ersten Mal sechs europäische Länder freiwillig auf einen Teil ihrer Souveränität. Für diesen Verzicht gab es von Anfang an gleich mehrere Narrative! Robert Schuman bemerkte dazu „Mit der Unterschrift unter den Vertrag zur Montanunion in einem Europa der 160 Millionen Einwohner haben die Vertragspartner ihre Absicht verwirklicht, zum ersten Mal eine wirklich supranationale Organisation zu schaffen und Europa damit einen institutionellen Rahmen zu verleihen. Dieses Europa steht allen freien Völkern offen.“ Für Konrad Adenauer war es die beste Möglichkeit um der Bundesrepublik Deutschland, welche damals nach wie vor unter geltendem Besatzungsrecht der Alliierten stand, ein Stück Souveränität zurückgeben. Für manch andere war dies ein weiterer Schritt, um die jahrhundertealte deutsch-französische „Erbfeindschaft“ zu überwinden. Für die meisten Bürger aber war dies der richtige Weg, um das kriegszerstörte Europa wie einen Phoenix aus der Asche zu heben — das Versprechen blühender Landschaften zog schon damals.

Das Narrativ der Europäischen Föderalisten war dabei nicht nur das mögliche Ende der Erbfeindschaft, sondern man wollte noch viel weitergehend mit der Montanunion jeden Krieg zwischen Frankreich und Deutschland materiell unmöglich machen! Und noch eine weitere Schippe drauf legend, damit den Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat unumkehrbar machen.

Und dies ist neben allen weiteren wichtigen Vorteilen und Erfolgen einer vertieften europäischen Zusammenarbeit bis gestern zumindest das Credo aller Europäischen Föderalisten gewesen!

Durch eine möglichst tiefe Verknüpfung aller kriegswichtigen Ressourcen und Industrien wollte man nicht nur den Krieg zwischen Frankreich und Deutschland, sondern zwischen allen freien Völkern (Robert Schuman) unmöglich machen. Der Montanunionsgedanke wurde somit von Anfang an auch Grundlage für die NATO, welche bereits schon am 4. April 1949 gegründet worden war.

Auch die USA und Kanada sowie bis heute alle Länder der westlichen Welt wurden immer weiter militärisch, technologisch und organisatorisch miteinander verbunden. Nicht nur, um sich gegen „Feinde“ von außen wehren zu können, sondern in erster Linie, um die eigenen Mitgliedsstaaten von Auseinandersetzungen bis hin zu Kriegen untereinander zu bewahren; manche Leser erinnern sich noch an die Türkei und Griechenland.

Damit war und ist die NATO bis heute (noch) das größte Friedenswerkzeug in unserer Geschichte, die einzige echte Friedensbewegung der Neuzeit.

Die Axt an die NATO wird dabei nicht von einem Donald Trump angelegt, er ist tatsächlich zu blöd dazu, sondern von uns Europäern! Europäer, die entweder noch nie etwas mit einer Montanunion anzufangen wussten oder diese und den dahinter stehenden Gedanken schon immer ablehnten.

Hinzu kommen wie immer in der Menschengeschichte Gewinnsüchtige und Kriegsgewinnler, von den Kriegstreibern einmal ganz abgesehen. Dazu auch noch Präsidenten wie Emmanuel Macron, die ein Ende der NATO als Rettung für die eigene marode Wirtschaft und Gesellschaft ansehen, wobei er felsenfest daran glaubt, dass die US-Amerikaner am Ende Frankreich doch wieder retten werden.

Bei uns Deutschen sind es dieselben Familien, die schon einen Kaiser Wilhelm unterstützt und einen Adolf Hitler groß gemacht haben. Diese Familien wollen wie immer ihren Profit und dabei noch das eine oder andere „Fürstenkrönchen“, was man halt so anstrebt, wenn man schon alles Geld der Welt besitzt.

Warum wir Europäischen Föderalisten nun so richtig kriegsbesoffen und dann auch noch nach möglichst rein deutschen Waffen und Atombomben schreien und dabei unsere Beschlüsse der letzten Jahrzehnte einfach so an den Nagel hängen, kann ich immer noch nicht so ganz nachvollziehen — ich befinde mich immer noch regelrecht unter Schock!

Die Begründung dann auch noch hanebüchend: man könne den Amerikanern nicht trauen — wohl nur noch den Russen! Oder gar, dass die USA nur ihre eigenen Waffen verkaufen möchte. Auch dies völlig falsch! Sobald wir Europäer gute Waffen im Angebot haben, werden diese auch von den US-Amerikanern oder Kanadiern gekauft, z. B. italienisch-französiche Fregatten, britische Harrier, schwedische Fahrzeuge und deutsche Ketten wie auch Kanonen. Und der Vorwurf, dass die USA „Bescheißer-Software“ in die an uns gelieferten Waffen bauen würden, erinnert mich eher an die gängige Praxis von BMW, Mercedes und VW.

Wenn wir als westliche Welt überleben und uns vor einer russischen Knechtschaft bewahren wollen, dann müssen wir so schnell wie möglich den Montanunionsgedanken reaktivieren und die richtigen Signale in die USA schicken! Und vor allem nicht einem Donald Trump auch noch die Munition für sein Geblöke liefern.

Und selbst den völlig Unbedarften müsste es doch einleuchten, dass es viel günstiger und nachhaltiger ist, wenn wir in der westlichen Welt die meisten Waffen gemeinsam bauen.


Landtag

15.2.02025 4.5 (11)

Beitragsfoto: Landtag

Vermischtes

Heute fühlt sich sogar die Heilbronner Stimme bemüßigt, darauf hinzuweisen, dass der Gemeinderat kein Kasperletheater sei (Heilbronner Stimme, 15.2.2025: 26). Bleibt offen, wer die jeweiligen Protagonisten sind: Kasperle, Seppl, Pezi, Großmutti, Räuber Hotzenplotz oder gar die Oberhexe Okultatia. Als erstes sollten wir uns allerdings darauf einigen, welches Kasperletheater wir zur Grundlage nehmen. Die Heilbronner Stimme könnte vorlegen und wir machen uns dann die entsprechenden Gedanken.

Während wir Europäischen Föderalisten herausgefunden haben, dass unser Europa im Bundestagswahlkampf überhaupt keine Rolle spielt, finden andere Aktivisten, dass auch der Klimawandel völlig ignoriert wird. Die Kandidaten und dies parteiübergreifend geben dem Wahlvolk wieder genau das, was es will: Nationalismus und „sichere“ Renten, mit einer kleinen Prise Rassismus versehen. Unsere Volksvertreter kennen einfach ihre Wähler.

Großen Respekt muss ich Reinhold Würth zollen, der sich auch zu dieser Wahl äußert und dieses Mal eindeutig zeigt, dass er ein großer Europäer ist.

„Jede Stimme gegen Rechts für demokratische Parteien ist Gold wert. Es spricht also absolut nichts dagegen, zur Bundestagswahl zu gehen und so aktiv unser Grundgesetz zu schützen, das freiheitlich-demokratische Zusammenleben zu stärken, am Rand auch den Euro und die Europäische Union mit dem großen Fernziel der Vereinigten Staaten von Europa.“

Reinhold Würth, aus einer Anzeige in der Heilbronner Stimme (15.2.2025: 32)

Europa-Ball

Heute gab es nun die letzte Besprechung für den diesjährigen Ball. Zwar sind die meisten Tische bereits belegt, aber es gibt weiterhin noch freie Plätze. Ich freue mich sehr darüber, dass die Freien Wähler Michael Kuhn und Herbert Burkhardt einen eigenen Tisch gebucht haben; das ist gelebte Unterstützung für Heilbronner Vereine!

Nach der Besprechung werde ich nochmals einen Zahn zulegen und versuchen, dass es noch ein paar weitere Stände im Foyer der Harmonie geben wird, damit die Ballgäste ein nettes und auch informatives Addon zum Ball bekommen. Die Idee ist weiterhin „Culture meets Politics“ und muss in Heilbronn noch etwas populärer werden. Auch wenn es die Partei der Humanisten nicht geschafft hat, für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg zugelassen zu werden, hat mir deren neuer Landesvorsitzender Steven Schmitt, ein EUROPA-UNION Heilbronn-Mitglied, zugesichert, wieder mit einem Informationsstand beim Ball vertreten zu sein. Und auch Volt ist fest eingeplant. FDP und SPD haben sich vormerken lassen und so hoffe ich, dass die Enttäuschung über den Wahlausgang nicht bis in den Mai hinein andauern wird. Bündnis 90/Die Grünen und die CDU prüfen noch, hier muss ich nochmals nachhaken.

Aber auch für andere Europainteressierte, Institutionen, Firmen und Vereine ist Platz, um beim Europa-Ball Flagge für unser gemeinsames Europa zu zeigen. Zur demokratischen Kultur gehört es auch, dass man sich in angenehmer Atmosphäre zusammensetzt und Verbindungen über die politischen Lager hinweg schmiedet, zumindest aber kommt man dabei ins gemeinsame Gespräch und gegenseitigen Austausch.

Wir Demokraten müssen gerade in diesen sehr traurigen und noch herausfordernden Zeiten zusammenhalten und auch -arbeiten, wenn wir nicht wieder unter die Räder kommen wollen. Dass es um unsere Demokratie tatsächlich sehr ernst steht, zeigen die aktuellen Kapitalflüsse ganz gut. Wir können kaum einen Europa-Ball finanziell stemmen, hingegen würden wir eine Nazi-Party (Mel Brooks) schmeißen, schöbe man uns die Millionen nur so in den Hintern.

Auf alle Fälle haben wir beschlossen, dass wir uns dennoch auf die Suche nach Sponsoren machen, denn wir möchten den Europa-Ball gerne noch etwas erweitern. Für Sponsoren böte sich das Foyer der Harmonie regelrecht an und auf der Bühne gibt es ausreichend Platz, um ein Logo sehr markant aufzustellen, z. B. dort wo das „HN“ der Stadt Heilbronn zu finden war, für das wir bisher extra zahlen mussten.

King Lear

Das Erfreulichste am Neujahrsempfang der Europaverbände in Baden-Württemberg waren für mich ein paar sehr gute Gespräche mit einigen meiner Leser. Ganz unverhofft aber dennoch sehr spannend. Und wenn man schon dabei ist, kommt man auch noch auf Shakespeare. Mitten im Gespräch zitierte ihn Peter Schulze: „Wahrheit ist ein Hund, der ins Loch muß und hinausgepeitscht wird, während Madame Schoßhündin am Feuer stehen und stinken darf.“ und versüßte mir sogleich den Abend.

„Truth’s a dog must to kennel; he must be whipped out, when the Lady Brach may stand by th’ fire and stink.“

William Shakespeare, King Lear, Act 1, scene 4 (The Fool)

Zuvor durfte ich noch den Wahlleiter bei der Europäischen Bewegung geben. Zumindest an diesem Abend waren sich alle darin einig, dass es ohne eine EU nicht geht und wir zudem in sehr schwierige Fahrwasser geraten sind. Manche waren dazu noch überrascht, dass uns jetzt auch die US-Amerikaner in die Seite grätschen, dabei wurde in den USA bereits am 5. November 2024 gewählt.

Warten auf Shakespeare

Aber die gestrigen Aussagen von J. D. Vance in München brachten sogar mich ins Staunen. Dann aber war ich wieder abgelenkt, denn ich fand keine Antwort auf die Frage, ob man Elon Musk mit dem Graf von Gloucester vergleichen könne. J. D. Vance dürfte aber den Narren ganz gut geben, zumindest bis zur nächsten Kehrtwende.

Zwar waren nicht alle angekündigten Heilbronner Föderalisten nach Stuttgart in den Landtag gekommen, was aber nicht schlimm war, da ich mich so mehr mit Föderalisten aus dem ganzen Land, dem Elsaß, Luxemburg und sogar aus Bayern unterhalten konnte. Und als wir auf die Idee eines Gruppenfotos kamen, waren bereits die ersten wieder auf dem Rückweg nach Heilbronn.

Währenddessen trafen sich die gerne auch selbsternannten Sicherheitspolitiker der westlichen Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz und ließen sich von J. D. Vance die Leviten lesen. Was man halt so macht, wenn man weder willens noch in der Lage ist, um für sich selbst zu sorgen.

Und zu unserem Glück meinten Donald Trump, Elon Musk und J. D. Vance, dass es völlig opportun wäre, lieber Wahlkampf für ihre europäischen Gesinnungsgenossen zu machen als uns Europäer zum eigenen Handeln zu bewegen. Dieses Trio versteht dabei nicht, dass die europäischen Faschisten und Nationalsozialisten sich bereits einem Wladimir Putin unterworfen haben. Vielleicht aber sind sie auch viel schlauer als ich und haben allesamt Europa bereits am Rhein geteilt.

„Now, gods, stand up for bastards!“

William Shakespeare, King Lear, Act 1 Scene 2 (edmund)

Mädchen mit Europaflagge

Nullnummer 5 (8)

Beitragsfoto: Mädchen mit Europaflagge | © Shutterstock

Heute durfte ich mal wieder große Politik miterleben. Solche Staatsmenschen wünscht man sich doch gleich am besten noch für die eigenen Gesprächskreise!

„Our Union and our democracy are constant work in progress. And there is more that we can do. We need an ambitious reform agenda to ensure the functioning of a larger Union and to increase democratic legitimacy.While reforms were necessary before, with enlargement they become indispensable. We must use this as a catalyst for change in terms of our capacity to act, our policies and our budget. We will of course focus on what we can already do, of which there is a lot. But we should be more ambitious. I believe we need Treaty change where it can improve our Union. And I want to work on that with this House. And this will be part of a closer partnership between the Commission and the Parliament.“

Ursula von der Leyen, Straßburg, 18. July 2024

Wenn man sich diese obige Aussage etwas genauer auf der Zunge zergehen lässt, dann deckt diese einen Strip-Poker auf der einen und einen Bundesstaat auf der anderen Seite und dies ganz ohne größere Probleme ab — jedem so, wie es ihm gefällt! (William Shakespeare).

Dabei wäre ernsthafte Politik doch so einfach. Man könnte mit der Beschreibung des eigentlichen Problems beginnen, zum Beispiel, dass die Nationalstaaten zumindest in Europa seit über 80 Jahren den permanenten Nachweis erbringen, dass sie alleine in dieser Welt nicht mehr handlungsfähig sind, geschweige denn ihren Bevölkerungen Sicherheit, Freiheit oder gar ein gewisses Maß an eigenem Wohlstand garantieren können.

Danach könnte man eine dafür passende Lösung des Problems als das Ziel sämtlicher, zumindest der politischen Bemühungen vorstellen. In diesem Falle der europäische Bundesstaat, welcher möglichst eng mit seinen Nachbarn, z. B. den anderen Mitgliedern der NATO, zusammenarbeitet und diese allesamt fest in den Vereinten Nationen eingebunden.

Und jetzt mit diesem Hintergrund, könnte man Vorschläge anbieten oder gar zur Entscheidung vorlegen, die eine Zielerreichung kurz-, mittel- oder auch nur langfristig und dies gleich mit den damit einhergehenden Kosten versprechen oder gar erreichbar erscheinen lassen.

Könnte man, macht man aber nicht! Es wird so lange herumgeschwafelt bis kein einziger Mensch wer weiß, um was es eigentlich ging.

Danach ruft man eine Diktatur aus, zumindest aber eine Monarchie und lässt sich gleich am besten selbst krönen.