Wertstoffsammelstelle

19.6.02024 5 (5)

Beitragsfoto: Wertstoffsammelstelle | © Bettina Kümmerle

Sprachlos

Gerade muss ich miterleben, wie sich die Jugendorganisation unseres Verbandes selbst zerlegt. Eigentlich war es aber absehbar, nämlich als die ersten JEF nicht mehr wussten, in was für einem Verband sie eigentlich Mitglied geworden waren, wenn sie es dann feststellten, die Ideen unseres Verbandes nicht mittragen konnten, und sich zudem verstärkt Dingen wie dem Gendern oder regelmäßigen Layout- wie Logo-Änderungen widmeten.

Inzwischen sind die JEF inhaltlich tot und tingeln nur noch als politische Zombies durchs Land. Das wäre noch halbwegs zu ertragen, wenn diese „Jugendlichen“ (bis 35 Jahre!) nicht immer Erwachsene mit ihren inhaltslosen Vorträgen, Präsentationen und Konzepten belästigen wollten.

Europäischer Brief

„Nach dem politischen Erdbeben, das durch die Ergebnisse der Europawahlen ausgelöst wurde, wird immer deutlicher, dass der Aufbau einer demokratischen europäischen Souveränität der einzige Weg ist, um den von nationalistischen und antieuropäischen Kräften verfolgten Plan der demokratischen und bürgerlichen Rückständigkeit zu stoppen.

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode ist es daher unerlässlich, dass die proeuropäischen Kräfte ihre Unterstützung für die neue Kommission nicht nur von der Unterstützung der Ukraine im Widerstand gegen die russische Aggression abhängig machen, sondern vor allem von der Verpflichtung abhängig machen, das Europäische Parlament in seiner Forderung nach einer Reform der Verträge zu unterstützen und für die Einberufung des Konvents zu kämpfen.“

Anschreiben zum Europäischen Brief N° 80 | Juni 2024 (19.6.2024)

Den aktuellen Europäischen Brief können Sie unter diesem Link finden. Aber auch hierbei muss ich feststellen, dass man zwar viel schreiben, dies aber wenig bis überhaupt nichts nützt, wenn man seine Mitbürger nicht dazu bewegen kann, um endlich selbst einmal tätig zu werden.

Dies sieht man ganz gut seit fast 80 Jahren an unserer Europäischen Idee und auch schon seit ein paar Jahrzehnten an den vergeblichen Versuchen, um den menschengemachten Klimawandel in den Griff zu bekommen.

Gäste

Die letzten Tage hatten wir Gäste aus anderen Teilen Deutschlands und aus dem Ausland zu Besuch. Diese nutzten auch die Gelegenheit, um Heilbronn auf eigene Faust kennenzulernen. Erstaunt waren sie dabei wie anscheinend ganze Familien-Clans Altkleider-Container leer räumen und den Müll dann auf der Straße verteilen. Und fast wäre ein Gast von einer Türkenhochzeit auf dem Gehweg überfahren worden, als nämlich ein Feiernder die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor.

So erstaunte es mich nicht als gleich mehrere Gäste fragten, ob es in Heilbronn nicht so etwas wie einen Ordnungsdienst oder gar Polizei gäbe? Ich versicherte ihnen, dass es dies alles auch bei uns in Heilbronn gibt, wir Heilbronner aber einfach Dreck, Unordnung und Gefahr lieben, denn sonst hätten wir nicht jüngst den alten neuen Gemeinderat in seinem Tun und Unterlassen bestätigt.

Jeder Bürger bekommt genau die Stadt, die er auch verdient.

„Aber hier, wie überhaupt,
Kommt es anders, als man glaubt.“

Wilhelm Busch, Plisch und Plum (1882)

Reparaturarbeiten

31.5.02024 4.2 (5)

Beitragsfoto: Reparaturarbeiten | © Herbert Burkhardt

Verschiedenes

Heute kann man wieder einmal in der Heilbronner Stimme (31.5.2024: 24) lesen, dass ein paar Gemeinderäte für eine Markthalle seien, auch wenn diese bisher sämtliche entsprechenden Versuche boykottiert haben. Und so freue ich mich jetzt einmal darüber, dass zumindest die im Stimme-Artikel erwähnten Gemeinderäte nun wohl zukünftig für eine Markthalle stimmen werden. Da wir als Stadt inzwischen dringendere Prioritäten haben und so schnell auch kein privater Investor nach Heilbronn kommen wird, dürfte dies aber solch eine unrealistische Angelegenheit sein, dass sich der gesamte Gemeinderat ohne Probleme für eine Markthalle aussprechen kann.

Gestern konnte ich zusammen mit Sieglinde und Herbert Burkhardt einen Bauzaunbanner neu aufstellen, was man halt so macht, wenn man einen Blog-Beitrag schreiben, in Ruhe ein Buch lesen oder eine Vorlesung vorbereiten wollte. Danach laß ich dann in der Stimme (31.5.2024: 27), dass auch andere Gruppierungen Probleme mit Randalieren und verschwundenen Plakaten haben, was ich sehr bedauere. Spannend auch, dass die Stadtverwaltung darauf besteht, dass sie neutral sei. Erst vor zwei Tagen fuhr eigens ein städtischer Bediensteter im Auftrag eines Bürgermeisters bei meinen Eltern vor und fotografierte dort zwei Plakate auf Privatgrund. Wäre er ein wenig weiter gefahren, hätte er zudem weitere Plakate einer Gemeinderätin fotografieren können, dafür hatte er wohl aber keinen Auftrag. Jetzt bin ich einmal gespannt, ob ich eine weitere Abmahnung erhalte? Gemäß Claudia Küpper, der städtischen Pressesprecherin: „Hinweisen auf Standorte, die gegen die Vorgaben verstießen, gehe die Verwaltung nach und fordere gegebenenfalls die Verursacher zur Beseitigung beziehungsweise zur Umhängung der Plakate auf.

Unsere Hinweise auf entsprechende Verstöße, die wir in Verteidigung unserer angeblich falsch gehängten Plakate an die Stadt und die betroffenen Parteien gemeldet haben, wurde auch nach vier Wochen noch nicht nachgegangen oder aber man nimmt das Küppersche „Gegenbenenfalls“ nur bei uns Freien Wähler ernst. Wohl deshalb schreibt Joachim Friedl zum Schluss: „Auf die Vorwürfe der Freien Wähler (wir berichteten) gab es aus dem Heilbronner Rathaus keine Erklärung.“

Rundschreiben

Meine beiden üblichen Rundschreiben sind seit gestern im Umlauf. Wer eines davon vermisst, sollte nochmals in seinem Posteingang nachschauen. Allerdings erhalt man das Freie Wähler Rundschreiben nur dann, wenn man dort auch Mitglied ist.

Beim monatlichen Rundschreiben der EUROPA-UNION habe ich mir ein Wort zur Wahl erlaubt, welches Sie nun auch hier finden:

Als Kreisvorsitzender möchte ich die Gelegenheit ergreifen und auf die Bedeutung der kommenden Wahlen, angefangen von jenen auf der lokalen Ebene bis hin zum Europäischen Parlament hinweisen. Nur sehr wenige unserer Mitglieder können zudem noch im November 2024 den kommenden US-Präsidenten wählen.

Wahlen sind immer wichtig und wer nicht wählen geht, der zählt auch nicht! ABER dennoch sind die Wahlen in diesem Jahr besonders wichtig: der nächste US-Präsident wird über das Wohl und Wehe der Westlichen Welt insgesamt entscheiden. 

Und wir Unionsbürger könnten bei der Wahl zum Europäischen Parlament tatsächlich darüber mitentscheiden, ob wir noch eine und vielleicht sogar die allerletzte Chance für einen Europäischen Bundesstaat bekommen werden — insgesamt haben wir alle über sämtliche Parteigrenzen hinweg die letzten gut 70 Jahre einfach nur verspielt.

Zumindest aber liegt es an uns allen zu entscheiden, ob europa- und demokratiefreundliche Parteien weiterhin Oberhand im Europäischen Parlament behalten werden — zumindest an dieser Frage sollten wir nicht scheitern!

Bei den lokalen Wahlen sieht es noch viel trauriger aus, denn dort sind antidemokratische Parteien und Wählergruppierungen längst bei uns Wählern hoffähig geworden: „Eigentlich sind die lokalen Neonazis gar nicht so schlimm“ bis hin zu „Es wird Zeit, dass ein Adolf Hitler hier wieder aufräumt“ konnte nicht nur ich des öfteren im Wahlkampf hören. Und wohlstandsverdorbene Kinder singen in den Bars und Bierfesten in Deutschland auf und ab oftmals nur das nach, was sie von ihren Eltern zuhause aufgeschnappt haben!

Schlimmer noch, kaum ein Gemeinderat schämt sich noch darüber, dass er selbst jahrelang mit einem Alt-Nazi und SS-Mann gekungelt und gefeiert hat, man behält ihn sogar in bester Erinnerung (in Heilbronn gold gerahmt!). Ganz im Gegenteil, man hat inzwischen auch mit Neo-Nazis keine Probleme mehr, denn die sind doch demokratisch gewählt. 

Wenn wir Bürger jetzt bei diesen Wahlen nicht ganz genau aufpassen, bedarf es demnächst nicht einmal mehr eines Ermächtigungsgesetzes!

Musikvideo

Sebastian Schaffer und Philipp Rhein covern das Lewis Capaldi-Lied „Someone You loved“ von 2018. Die Klavierballade erschien erst als Download, war dann die dritte Single seines zweiten Extended-Play-Albums „Breach“ (2018) und kam anschließend auch auf sein Debütalbum „Divinely Uninspired to a Hellish Extent“ (2019). 


Europäischer Brief

Europäischer Brief 5 (6)

Beitragsfoto: Beispielbild

Zu den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament hat die Union Europäischer Föderalisten (UEF) zusammen mit der Vereinigung Jean Monnet, der Spinelli-Gruppe, den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF-Europe) und Guy Verhofstadt MdEP, ehemaliger belgischer Premierminister, ein Manifest veröffentlicht, um die Wiederbelebung des Aktionskomitees von Jean Monnet für die Vereinigten Staaten von Europa zu initiieren. Über die Ursprünge und Hintergründe dieses Aktionskomitees habe ich in meinem Buch „Europa ist für alle da!“ etwas geschrieben. Und auch der Europäische Brief war bereits Thema hier im Blog.

Der aktuelle Europäische Brief N° 79 | Mai 2024 ist der Verbreitung des obigen Manifests gewidmet. ​Dieses Manifest kann jeder Bürger unterschreiben. Auch meine bessere Hälfte und ich gehören bereits zu den Unterzeichnern.

Europäischer Brief N° 79 | Mai 2024

Die Einsätze bei den europäischen Wahlen vom 6. bis 9. Juni

Die Europawahlen im Juni 2024 werden von außerordentlicher Bedeutung für die Europäische Union und ihre Bürger sein. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel. In der Welt erleben wir das Comeback imperialer Mächte, wir sind mit einem Krieg auf unserem Kontinent und der Gefahr seiner Ausweitung konfrontiert, während die Demokratie angegriffen wird; und gleichzeitig müssen wir uns der Herausforderung der künstlichen Intelligenz, des Klimawandels, großer Migrationsströme und zunehmender Ungleichheiten stellen. In diesem Zusammenhang sind die Souveränität der europäischen Staaten und ihre Fähigkeit zur unabhängigen politischen Handlung so bedeutungslos wie nie zuvor.Angesichts eines derart tiefgreifenden Wandels in der politischen Geschichte unseres Kontinents und solch dramatischer Risiken, die unsere Gesellschaft bedrohen, fühlen wir, die Unterzeichnenden, die Pflicht, die Menschen, die glauben, dass die Lösung in einem Europäischen Bundesstaat liegt, wie im Ventotene-Manifest, den Resolutionen des Haager Kongresses, wo die Internationale Europäische Bewegung entstand, und der Schuman-Erklärung festgelegt, in einem erkennbaren Netzwerk zu vereinen. Fast 70 Jahre nach der Gründung des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa durch Jean Monnet möchten wir aus seiner Erfahrung und seinen Lehren schöpfen, um es wiederzubeleben, und aus diesem Grund richten wir diesen Appell an die Bürger und Parteien vor den Wahlen zur Erneuerung des Europäischen Parlaments.

Teilnahme. Zunächst möchten wir die Bürger an die Bedeutung ihrer Stimme bei den europäischen Wahlen im Juni erinnern. Demokratie funktioniert und gedeiht dank der Beteiligung der Bürger und basiert auf der Legitimität und dem Vertrauen, das die Bürger den Institutionen entgegenbringen. Die Teilnahme an der Abstimmung ist der erste und grundlegende Akt in dieser Hinsicht. Wenn wir uns auf die Europäische Union verlassen wollen, um unsere militärische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit zu wahren – denn dies sind Bereiche, in denen wir gemeinsam handeln müssen und in denen einzelne Staaten mittlerweile machtlos sind -, ist es entscheidend, dass der Konsens und der Wille der Bürger bei den Wahlen zum Ausdruck kommen.

Pro-europäische Wahl. Ebenso wichtig ist die im Votum zum Ausdruck gebrachte Wahl. Einige politische Kräfte sehen die Ursache unserer Probleme in Europa und fordern seine Zerschlagung, um den Staaten mehr Freiheit zu geben. Aber frei wofür? Einfach um sich zu bekämpfen, sich auf der Grundlage des Versuchs, ihre nationalen Interessen durchzusetzen, gegenseitig zu bekämpfen. Wären wir auf diese Weise stärker und in der Lage, den bevorstehenden Herausforderungen zu begegnen? Parteien, die die Europäische Union schwächen wollen, verwechseln Egoismus mit Freiheit, die jedoch dort ausgeübt wird, wo Institutionen sie garantieren, indem sie die Interessen aller respektieren und das Gemeinwohl und die Solidarität fördern. Aus diesem Grund ist es wichtig zu verstehen, dass extremistische Parteien nicht nur die Europäische Union, sondern auch die europäischen Völker und jeden von uns individuell gefährden; und stattdessen diejenigen politische Parteien zu unterstützen, die sich für den Aufbau einer stärker vereinten Europäischen Union einsetzen, die fähiger ist zu handeln und ihre Bürger zu schützen.

Eine paneuropäische Debatte. Pro-europäische politische Kräfte müssen in der Lage sein, mit den Bürgern über europäische Herausforderungen und Lösungen zu sprechen. Daher fordern wir sie auf, eine europäische Debatte zu führen, damit die Wähler die transnationale Dimension der Herausforderungen verstehen, ein Bewusstsein für ein gemeinsames Schicksal entwickeln und auch das Potenzial einer stärkeren Europa erkennen, in dem Kultur und Kreativität eine wichtigere Rolle spielen.

Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Pro-europäische politische Familien haben das Projekt des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge im November 2023 unterstützt, das unter der Leitung und dem Programm der Spinelli-Gruppe verfasst wurde, im Einklang mit den Forderungen der Bürger, die während der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck gebracht wurden. Folglich haben auch diese politischen Kräfte die Reform der Verträge in ihre Wahlmanifeste aufgenommen, die für den Fortschritt in Richtung eines föderalen Europas unerlässlich ist.

Daher fordern wir die neugebildeten pro-europäischen parlamentarischen Gruppen nach den Europawahlen auf, die Wahl des Präsidenten der Kommission und seiner Kollegen von der Unterstützung für die Einleitung einer Konvention zur föderalen Reform der Verträge abhängig zu machen.

Wir fordern auch den Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 auf, schnell auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu reagieren, im Einklang mit Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union, und die Organisation einer verfassunggebenden Versammlung zuzustimmen. Dies ist absolut notwendig, um die Europäische Union mit den Kompetenzen, einschließlich im Bereich Verteidigung, Ressourcen und institutionelle und entscheidungsbezogene Mechanismen auszustatten, die erforderlich sind, um intern und extern autoritativ und effektiv zu handeln und die Werte und Interessen Europas und seiner Bürger zu schützen.

Die meisten Lösungen für unsere Anliegen und viele unserer Hoffnungen werden am 6. bis 9. Juni 2024 mit der europäischen Abstimmung entschieden. Jeder sollte diese Verantwortung klar spüren und die Bedeutung der Einsätze verstehen. Jetzt, wie im Jahr 1941 und 1950, müssen unsere kreativen Anstrengungen den Herausforderungen und Gefahren gerecht werden, denen sich Europa und die Welt gegenübersehen.

Brüssel, 7. Mai 2024

FÖRDERER

Domenec Ruiz Devesa MdEP
Präsident der Union Europäischer Föderalisten

Philippe Laurette
Präsident der Vereinigung Jean Monnet

Miguel Ángel Martin Ramos
Vizepräsident der Vereinigung Jean Monnet

Sandro Gozi MdEP
Vorsitzender der Spinelli-Grouppe

Christelle Savall
Präsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF-Europe)

Guy Verhofstadt MdEP
Ehemaliger Premierminister von Belgien

Sie können den Aufruf unter folgendem Link unterzeichnen.