Schlagwort: Bundesstaat

Schaufensterpuppen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 6 minAktualisiert am: 0 comments

Ausblick 5 (8)

Beitragsfoto: Schaufensterpuppen | © F. Muhammad auf Pixabay

Bevor mich ab morgen der ganz normale Alltag wieder voll und ganz im Griff hat, wage ich noch einen Ausblick auf das neue Jahr. Erfreulich ist es auf alle Fälle, dass es die derzeitige Bundesregierung tatsächlich versucht, zumindest bei manchen gravierenden Problemen das Ruder herumzuwerfen und die Situation noch halbwegs in den Griff zu bekommen, bevor es tatsächlich viel zu spät ist.

Auch wenn es gestern dazu führte, dass ich meinen jüngsten Sohn sehr kurzfristig zum Frankfurter Hauptbahnhof fahren musste, damit er seinen Arbeitsplatz noch zeitgerecht erreichen kann. Leider zeigt dies aber auch, dass wir Heilbronner in vierzig Jahren die infrastrukturelle Anbindung unserer Stadt betreffend, überhaupt nichts dazugelernt haben. Das Positive daran ist, dass wenigstens die Bahn nun damit beginnt, ihre Hauptstrecken wieder halbwegs in den Griff zu bekommen — leider, wie schon geschrieben, gehört Heilbronn schon lange nicht mehr dazu!

Und neben einer Verbesserung unserer Infrastruktur, ein weiteres Beispiel sind die Autobahnbrücken, versucht unsere Regierung, die notwendige Umstrukturierung unserer Industrie voranzutreiben und dabei auch die nationale Vorsorge zu berücksichtigen. Leider aber gibt es weiterhin noch genügend „Stalinisten“ in verantwortlichen Positionen, die immer noch versuchen, unser Land an Putin und seine Gespielen zu verhökern. Deswegen wird es auch nichts mit einer funktionierenden Bundeswehr oder gar einer nachhaltigen Rüstungspolitik werden; die jüngste Debatte um eine Wehrpflicht darf man als bloßen Versuch werten, um Parteisoldaten und das eigene Klientel in Lohn und Brot und an sehr lukrative Futtertröge zu bekommen.

Denn weiterhin ist es und dies parteiübergreifend zu beobachten, dass die eigene Selbstversorgung das Primat bundesdeutscher Politik (Stichwort: geistig-moralische Wende) bleibt. Was leider auch dazu führt, dass die Unionsparteien wirklich alles unternehmen, um an die Futtertröge zurückzugelangen, aber sehr wenig, um in diesen schwierigen Zeiten verantwortliche Politik — auch wenn aktuell nur in der Opposition — zu machen oder gar den Versuch unternehmen, sich neu aufzustellen und sich mit frischen und guten, weil kompetent und nicht vorbelastet, Kräften als regierungsfähige Parteien wieder bei den Wählern ins Spiel zu bringen.

Erfreulich auch die Tatsache, dass sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP jüngst mehrheitlich weiterhin zur eigenen Regierungsverantwortung bekannt haben und trotz sehr großer Probleme und Herausforderungen versuchen, unser Land wieder in sichere Fahrwasser zu bekommen.

Bis wir aber allesamt wieder in sichere Fahrwasser gelangen, müssen dieses Jahr sehr viele Klippen umschifft werden! Und solange wir uns weiterhin weigern, gemeinsam als Bundesstaat Europa Verantwortung zu übernehmen, werden viele dieser Klippen nicht von uns am Steuer umschifft werden — oder auch gar nicht umschifft.

Und dies ist das wirklich Spannende in diesem Jahr, nämlich, dass wir auf Gedeih und Verderb auf andere angewiesen sind. Und sämtliche unserer eigenen Maßnahmen und Entscheidungen nur dazu beitragen können, im Falle, dass wir wieder in ruhigere Fahrwasser gelangen, die künftige Richtung mitbestimmen können.

Für uns Europäer stehen diesbezüglich neben lokalen und regionalen Wahlen auch die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für uns Heilbronner sind dies die Kommunalwahlen und die Europawahl am 9. Juni 2024. Und tatsächlich sind dies die beiden wichtigsten Wahlen, denn zum einen bestimmen wir damit, wie in Heilbronn künftig Kommunalpolitik gemacht wird, nämlich ob Parteiinteressen oder lokale Herausforderungen bei uns eine Rolle spielen. In einen Gemeinderat gehören einfach keine Parteibonzen, die parteipolitischen Firlefanz oder überregionale Kompromisse auf unsere Kosten durchsetzen. Hier sollten wir Heilbronner Mitbürger wählen, die in erster Linie die Probleme und Herausforderungen der Stadt beseitigen und Heilbronn insgesamt weiter voranbringen wollen. Auch gehören in einen Gemeinderat weder Nazis noch Kommunisten, das ist einer ehemaligen Freien Reichsstadt einfach nicht würdig!

Die am selben Tag stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament bestimmen die künftige Politik Europas und damit auch unser gemeinsames Schicksal. Hierbei kommt es darauf an, dass wir gerade jene Parteien wählen, die sich europäisch aufgestellt und zumindest langfristig einen europäischen Bundesstaat im Visier haben. Und da sollten wir genau darauf achten, ob und wie die dafür infrage kommenden Parteien, das sind jene, die sich gemeinsam in der Europäische Bewegung eingebracht haben, in ihren jeweiligen Wahlprogrammen sich das künftige Europa vorstellen und wie sie dies auch erreichen möchten.

Wenn man dann gleich mehrere solcher Parteien gefunden hat, kann man sich den eigenen Präferenzen entsprechend entscheiden, denn hier gibt es eine große Bandbreite an Konzepten: eher liberal, konservativ, sozialdemokratisch oder gar basierend auf einer bestimmten Ideologie oder Religion, wie etwa einer besonderen Naturverantwortung, dem Humanismus oder dem Christentum. Aber auch hierbei gilt, dass antidemokratische und totalitäre Parteien keinen Platz in einem demokratischen Parlament haben! — dass dem so wäre, behaupten nur Totalitaristen und dies auch nur solange, bis sie das Parlament gleichschalten oder dessen demokratischen Mitglieder auslöschen können.

Wie aber schon angedeutet, bei der wichtigsten Wahl des Jahres können die allermeisten von uns — zumindest von meinen Lesern — nur zugucken!

Die 2024 alles entscheidende Wahl findet am 5. November 2024 in den USA statt. Und dabei geht es um nicht weniger als um das Überleben der US-amerikanischen Demokratie und damit auch um den Fortbestand der Westlichen Welt.

Hinter dieser Entscheidung der US-amerikanischen Wähler müssen sich wohl oder übel alle anderen politischen Entscheidungen dieser Welt einordnen — ich gehe dabei nicht davon aus, dass dieses Jahr in China oder der Russischen Föderation eine Demokratie ausgerufen wird oder sich zumindest aber der indische Premierminister ohne Wenn und Aber zu Demokratie und unserer westlichen Zivilisation bekennt.

Und damit bestimmen die US-Amerikaner wieder einmal nach 1942 das Schicksal unserer Welt. Bis dahin bleibt uns nichts anderes übrig, als auf das Beste zu hoffen und inzwischen alles dafür zu tun, dass wir ab 2025 möglichst alle gemeinsam an einem Strang ziehen und endlich die größeren wie auch kleineren Kriege beenden, um uns den tatsächlich anstehenden Herausforderungen stellen zu können.

  • Wir müssen endlich den menschengemachten Klimawandel eindämmen und seine immer stärker auftretenden Folgen meistern.
  • Wir müssen zumindest versuchen, die noch existierende Artenvielfalt zu erhalten und den Natur- und Umweltschutz global angehen.
  • Wir müssen die Weltwirtschaft insgesamt zum Funktionieren bringen und dies geht nur dann, wenn alle Menschen auf dieser Welt davon profitieren und
  • Wir müssen uns alle gemeinsam auf eine tragbare und nachhaltige Weltpolitik einigen, die es allen Staaten und Gruppen dieser Welt ermöglicht, um auftretende Konflikte ohne kriegerische Mittel zu lösen.

Und diese Voraussetzungen dafür schaffen wir alle, ob in den USA, in Europa oder auch in den anderen Teilen dieser Welt befindlich, noch in diesem jetzt noch jungen Jahr 2024!

Jeder sollte dabei das machen, was er kann und was ihm möglich ist. Zumindest aber sollten wir Europäer von unserem Wahlrecht Gebrauch machen! — so lange wir es noch können.

Darüber hinaus habe ich mir für dieses Jahr noch Weiteres vorgenommen.

  • Ich versuche die beiden Vereine, denen ich vorsitzen darf, weiterhin möglichst gut zumindest aber verantwortungsvoll zu führen.
  • Ich versuche in diesem Jahr auch ein wenig mehr Zeit für meine Familie und mich zu finden, vor allem aber wieder meiner eigenen Gesundheit mehr Augenmerk zu widmen — und dies wird mit dem Alter immer zeitaufwendiger!
  • Ich versuche weiterhin an meinem Blog zu schreiben, meinem Zettelkasten mehr Aufmerksamkeit zu widmen und zudem mehr Bücher auch bis zu deren Ende zu lesen und
  • Ich versuche, die von mir geplanten Projekte möglichst zum Erfolg zu führen.

Ich glaube damit wird auch 2024 ein spannendes Jahr, ich befürchte leider aber auch, dass es nach 1942 das spannendste überhaupt werden wird.

Und so hoffe und bete ich, dass wir 2024 möglichst alle Klippen gut umschiffen werden und am Ende des Jahres auf eine ereignisreiche Zeit zurückblicken werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, wenn möglichst viele von uns an einem Strang und zudem in die richtige Richtung ziehen.

Wie schon des Öfteren geschrieben: eigentlich wissen wir es doch alle, was zu tun ist und was man dabei selber machen müsste. Und wir wissen auch alle nur zu gut, was wir besser nicht machen sollten.

Es sind unsere Entscheidungen, die das aus uns machen, was wir sind. Und manchmal entscheiden auch andere über uns — und gerade das macht mich so traurig, vor allem da wir davon ausgehen müssen, dass wir uns selbst in diese Bredouille gebracht haben.

Was bleibt, ist die Hoffnung!

Weihnachtsbaum auf Hand
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 1 comment

Weihnachtsbrief 2023 4.6 (9)

Beitragsfoto: Weihnachtsbaum auf Hand | © Pixabay

Gleich zu Anfang, dies ist der erste Weihnachtsbrief, den es ausschließlich digital geben wird. Bei all den Veränderungen, die es derzeit auf der ganzen Welt gibt und noch geben wird, finde ich es nur folgerichtig, dass ich mich nun ebenfalls von einer inzwischen völlig antiquierten Tradition trenne und meine Weihnachtsbriefe nicht mehr zu Papier bringe. Ich bin mir dabei völlig bewusst, dass es auch bei dieser Veränderung den einen oder anderen mir lieb gewordenen Menschen gibt, der damit aufhört, meine Briefe zu lesen. Der alte Militär in mir denkt sich dabei nur: Schwund gibt es immer. Während der Pädagoge weiß, dass man es nicht jedem recht machen kann. Die Entscheidung ist gefallen, wir müssen damit nun zurecht kommen.

Zurück zu den wichtigen Veränderungen, von denen es mehr gibt als es uns allesamt lieb sein kann. Die einzig noch vorhandene Konstante dürfte es sein, dass man bei uns weiterhin Wissenschaft für reines Teufelszeug hält und sämtliche Ratschläge von verbrieften Fachleuten in den Wind schlägt.

So wird der menschengemachte Klimawandel nicht mehr aufzuhalten sein und in den kommenden Jahrzehnten zu Fluchtbewegungen von Hunderten von Millionen Menschen führen. Viele davon werden versuchen, in Europa ihr neues Glück zu finden. Schon alleine dies wird unsere heute noch existierenden europäischen Staaten und Gesellschaften für immer zerstören. Wir alle verdrängen dabei bis zum Schluss, dass dies der Preis für Konsumrausch, Eigenheime, SUV, Kreuzfahrten, Skiurlaube und Flugreisen ist.

So werden die aktuellen Angriffskriege der totalitaristischen Gesellschaften nicht weniger werden, sondern ganz folgerichtig und notgedrungen weiter zunehmen. Iran, Nordkorea, China und wohl demnächst zumindest auch Indien, Südafrika und Brasilien stehen bereits in den Startlöchern. Russland und seine Vasallen haben ähnlich wie damals Hitler, Mussolini und Stalin nur eine Überlebenschance, indem sie ihre Raubzüge kontinuierlich ausweiten. Und dabei so schnell wie möglich Westeuropa erreichen, so lange es dort noch etwas zu holen gibt. Selbst wenn es dann in der Westlichen Welt nichts mehr zu holen gäbe, weil diese sich durch eine zusätzlich aufgezwungene Verteidigungswirtschaft ebenfalls an den Rand des Ruins gebracht hat, führt das ebenfalls zu einem Sieg des Totalitarismus, da es dann keine existierenden besseren Alternativen mehr geben wird. Wir alle verdrängen dabei bis zum Schluss, dass dies der Preis für eine unverantwortliche Friedensdividende und des bewussten bis heute weiter andauernden Abwirtschaftens unserer Streitkräfte und der nachhaltigen Zerstörung unserer Rüstungsindustrie ist.

So wird die bei uns sehr weit verbreitete Elitenkorruption unsere Demokratien und die damit einhergehende offene Gesellschaft weiter von innen heraus zerstören. Die kontinuierliche Zunahme sämtlicher antidemokratischen Parteien, Bewegungen und Kräfte ist ein untrügliches Zeichen dafür. Denn sobald die Bürger anfangen, bekennenden Schwindlern und Scharlatanen zu folgen, müssten selbst die ignorantesten Volksvertreter, Kirchenführer, Wirtschaftsbosse und Verwaltungsbeamte erkennen, dass sie es allesamt völlig übertrieben haben. Entsprechende Expertenratschläge, fortwährende Transparenzbemühungen und die ersten zaghaften Versuche von Bürgern, sich ihre Demokratie durch neue Konzepte wieder zurückzuholen, werden ebenfalls ignoriert, wenn nicht gar torpediert. Wir alle verdrängen dabei bis zum Schluss, dass dies der Preis dafür ist, dass wir es uns allesamt in einer parlamentarischen Demokratie viel zu bequem gemacht und dabei zudem viel zu gerne unsere eigenen Werte wie auch Pflichten vernachlässigt haben.

Gehen wir dem Anlass entsprechend einmal gut 2 000 Jahre zurück, dann kann man guten Gewissens behaupten, dass es diese gewaltigen Probleme und Herausforderungen schon immer gab, nur nicht in diesem globalen Maßstab! Heute stehen wir vor der großen Herausforderung, dass es zu keinen nur regional begrenzten Untergängen kommen, sondern tatsächlich zu einem biblischen Ar­ma­ged­don führen wird.

Aber 2 000 Jahre später haben wir es immer noch selbst in der Hand und vielleicht sogar als ganz normale Bürger mehr Einflussmöglichkeiten als in den ganzen Jahrtausenden jemals zuvor — lassen wir dabei einmal den imaginären Urkommunismus aus dem Spiel.

Die gangbaren Konzepte und Ideen dazu gibt es schon sehr lange: das Christentum und ggf. der Humanismus als dessen Nachfolger, die Demokratie und der Föderalismus. Wir Bürger müssten es nur endlich und auch tatsächlich wollen! Bürger aller Länder vereinigt Euch!

Wenn wir dies wollten, was wäre dann zu tun?

Europa, ein Land nach dem anderen müsste in die Kriegswirtschaft überwechseln. Wir müssten so schnell wie möglich unsere Ressourcen bündeln, um als erstes die russischen Angriffe zu beenden und danach dafür sorgen, dass es weltweit zu einem Waffenstillstand kommt.

Danach, gleich als zweites und vielleicht auch schon parallel dazu, den Klimawandel massiv begegnen, indem die schlimmsten Verursacher weltweit abgeschaltet und neue Technologien schnellstmöglich eingeführt werden.

Als drittes müssten wir wieder aus den Kriegswirtschaften heraus und einen tragfähigen Weltwirtschaftsraum etablieren, der allen Menschen der Welt und dies vor Ort ein angemessenes Leben sichert.

Diese drei Maßnahmen müssten politisch wie folgt begleitet werden: Schaffung eines europäischen Bundesstaats und dessen Vergrößerung, ggf. auch durch einen transatlantischen Zusammenschluss. Die Förderung weiterer Zusammenschlüsse von Ländern, ob als Bundesstaat oder Staatenbund, und die maßgebliche Stärkung der Vereinten Nationen als zukünftige Weltregierung.

Weihnachten ist auch die Zeit der Träume, Träume von einer besseren Welt und einem möglichst friedliebendem Zusammenleben aller auf diesem doch so kleinen und zumindest für uns einzigartigen Planeten. Mehr Liebe untereinander und mehr Verständnis füreinander!

Was Jesus in gut 2 000 Jahren nicht geschafft hat, wird wohl auch uns kaum gelingen. Ich bin dennoch fest davon überzeugt, dass wir es zumindest einmal versuchen sollten.

Ich glaube, das ist die eigentliche Idee von Weihnachten.

Glücksbringer
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

13.12.02023 5 (5)

Beitragsfoto: Glücksbringer | © Bettina Kümmerle

Verfassungskonvent

Spätestens seit 1947 wissen wir Europäische Föderalisten wie wir Europäer gemeinsam nicht nur ein besseres Europa, sondern auch eine zukünftige bessere Welt schaffen könnten. Wäre man uns gefolgt, gäbe es heute keine so großen Herausforderungen im Klimaschutz und bestimmt auch keine russischen Angriffskriege auf Europa.

Leider aber wurden unsere Initiativen und demokratisch legitimierten Vorstöße zu einem europäischen Bundesstaat nicht nur 1945 und 1948 von maßgeblichen Volksvertretern torpediert, sondern auch noch heute versuchen sehr einflussreiche Politiker selbst die jüngste Mehrheitsentscheidung des Europäischen Parlaments für einen Beginn eines Verfassungskonvents wieder auszuhebeln.

Deshalb nun dieser offene Brief des UEF-Präsidenten Domenec Ruiz Devesa zusammen mit dem Vorsitzenden der Spinelli Gruppe im Europäischen Parlament Sandro Gozi an den Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel, sich für einen Verfassungskonvent einzusetzen.

Brief an Charles MichelHerunterladen

Wenn wir es jetzt fünf vor Zwölf, nach gut sieben Jahrzehnten, nicht endlich schaffen, einen Europäischen Bundesstaat zu etablieren, dann zerfällt Europa nicht nur wieder in seine Einzelteile, sondern wird damit auch ein sehr leichtes Opfer russischer Allmachtsfantasien.

Ich bin nur noch erstaunt darüber, wie es völlig ausreicht, in Demokratien nur ein paar wenige Politiker zu kaufen, die über Jahrzehnte hinweg demokratische Fortschritte nicht nur unmöglich zu machen, sondern dabei auch noch als Steigbügelhalter für einen wieder aufziehenden Totalitarismus dienen — die Namensliste der vergangenen Jahrzehnte enthält dabei sehr bekannte Namen des Who is Who der Berufspolitik.

Verschiedenes

Beim Stöbern im Internet, eigentlich war ich auf der Suche nach dem neuen Grundsatzprogramm der CDU, über welches gerade so schön öffentlich debattiert wird, obwohl es das Programm eigentlich noch gar nicht gibt und nur ein paar wenigen Eingeweihten im Entwurf vorliegen dürfte, stieß ich bei einem Blogger auf den City Guide Foursquare und stellte kurz darauf fest, dass ich dort immer noch registriert bin. Bis gerade eben stammte mein letzter Eintrag aus 2011, was ich nun etwas aufgefrischt habe. Anlass war der Tanzabend in der Tanzschule Brenner.

Mal schauen, wann ich Zugriff auf das neue CDU-Grundsatzprogramm erhalte, das letzte, welches mich wegen seiner Aussagen zu Europa doch ein wenig beeindruckte, stammte noch aus den 1970er-Jahren — Berliner oder Ludwigshafener Programm. Danach wurden diese nur noch schwammig. Und so bin ich wirklich einmal gespannt darauf, ob es dieses Mal grundsätzliche, vielleicht gar christliche und hoffentlich in einer Demokratie tatsächlich umsetzbare Forderungen geben wird.

Bis dahin spiele ich ein wenig mit der neuen alten Website und der dazugehörigen App herum und nehme mir vor, bei Nichtbedarf dann dieses Mal dort auch tatsächlich mein Konto zu löschen.

Apropos Programm, gestern Abend gingen die letzten Programmvorschläge für den Europa-Ball ein, jetzt hoffe ich darauf, dass wir am Samstag einen Knopf an das Rahmenprogramm des Balls machen können. Danach wollen wir in die aktive Bewerbung gehen.

Kartoffeln

Heute können wir in der Heilbronner Stimme (13.12.2023: 3) lesen, dass die Landesregierung flächendeckend wieder zum neunjährigen Gymnasium (G9) zurückkehrt. Erst vor Kurzem, zumindest nach politischer Zeitrechnung, wurde bei uns flächendeckend G 8 eingeführt; meine beiden Söhne profitierten davon, da sie die Schule damit schneller hinter sich hatten.

Bereits jetzt lernen sehr viele Kinder in vier Jahren Grundschule nichts mehr und werden, weil sie damit doch ins Gymnasium dürfen, auch in den folgenden acht und jetzt dann neun Jahren nichts lernen. Und für jene, die problemlos lernen, ist das neunte Jahr — bei mir damals eigentlich nur ein halbes (13.1) — reine Zeitverschwendung. Das dürfte bis vor Kurzem auch die Begründung für G8 gewesen sein.

Also jetzt wieder G9 und dann wieder G8 usw. — rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln! Und das kombiniert mit ständiger Umstrukturierung und Vergrößerung von Ministerien und Verwaltungen und wir haben die bundesdeutsche Politik ganz gut beschrieben, halt, das Schuldenmachen kommt noch mit hinzu.