Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

16.10.02021 5 (1)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Erwachsen

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten scheint es so, dass sich die Junge Union tatsächlich etwas emanzipiert. Zwar hatten sie es noch nie so richtig mit Inhalten — schon in den 1970er-Jahren glänzten sie eher mit „Riverboat-Parties“ als mit programmatischer Arbeit –, dafür wussten sie aber immer ganz genau, wer für das gerade zu vergebende Amt am geeignetsten ist.

Zuletzt glänzten sie nur noch mit ihrem gerne zelebrierten Personenkult, den sie je nach Regionalität unterschiedlich auslebten und meist kurz vor Wahlen auf einen Kandidaten konzentrierten.

Jetzt — gleich nach mehreren Wahlniederlagen — fangen sie tatsächlich an, an dem einen oder anderen Stuhl zu sägen, wobei auch Markus Söder, der sich zum besten CDU-Parteifreund — noch vor Sebastian Kurz — aller Zeiten entwickelt hat, sein Fett wegbekommt. Wer weiß, vielleicht ist es der Beginn, dass sich die Junge Union nun auch einmal für die Person hinter der Fassade interessiert und, man wagt es kaum zu denken, anfängt, sich mit Inhalten zu beschäftigen — aber bitte nicht erneut der von Gläsern und Flaschen aller Art.

Toilette

Die positive Nachricht des Tages stand ebenfalls in der Heilbronner Stimme. Der erste Heilbronner Busbahnhof — jener in der Karlstraße — bekommt jetzt eine öffentliche Toilette.

Damit wird ein seit Jahren untragbarer und ganz offensichtlich auch stadtbekannter Zustand in der Nähe des neu gestalteten Stadtgartens behoben. Hoffen wir nun darauf, dass diese Toilettenanlage dann auch geöffnet bleiben und betrieben wird.

OB-Wahl

Mit vorheriger Ansage entscheidet sich Heilbronn für den weiteren Stillstand, welcher bekannter Weise immer auch ein Rückschritt ist.

Nachdem sich der Gemeinderat erneut für den bequemsten Weg entschieden, sich selbst „enteiert“ und dazu noch ein eine millionenschweres Wahlkampfpaket für den Amtsinhaber geschnürt hatte, und dieser jetzt die Gelder pressewirksam und sehr gezielt in der Stadtgesellschaft verteilen kann, steht einem Wahlsieg wohl nichts mehr im Wege.

Schon etwas länger schreibt sich die Heilbronner Stimme entsprechend die Finger wund, und die nächsten Einweihungsfeiern für städtische Bauprojekte sind auch schon geplant.

So ist er Rest nur noch reine Formsache. Der Gemeinderat hat nun neun Mitglieder des Gemeindewahlausschusses gewählt. Den Vorsitz übernimmt der Erste Bürgermeister Martin Diepgen.

Am Samstag, 13. November 2021, beginnt die Frist zur Einreichung der Bewerbungsunterlagen, welche am Montag, 10. Januar 2022 um 18.00 Uhr endet. Keine Partei wird einen eigenen Kandidaten — und schon gar keinen Fachmann von außerhalb — ins Rennen schicken.

Der Wahltag ist dann am Sonntag, 6. Februar 2022.

Das einzige, was jetzt noch spannend ist, für welchen dann zu versorgenden lokalen Parteibuchinhaber sich der Gemeinderat 2030 entscheiden wird — die Hinterzimmergespräche laufen bestimmt schon.

Geburtstag des Tages

Oscar Wilde


Maskerade

9.10.02021 5 (4)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Landesversammlung

Den heutigen Tag wollte ich mich voll und ganz auf die Landesversammlung der EUROPA-UNION Baden-Württemberg konzentrieren. Diese fand dieses Mal wieder als Präsenzveranstaltung in Sindelfingen statt. Und auch wir Heilbronner waren erneut gut vertreten.

Sehr gefreut hat es mich, dass sich die Landesdelegierten weiter „verjüngt“ haben, und man ganz gut mitverfolgen kann, wie sich die JEF immer mehr bei der EUROPA-UNION selbst einbringt.

Dabei muss man aber auch feststellen, wie schnell die Zeit verfliegt — noch vor Kurzem waren meine bessere Hälfte und ich selbst noch JEFer.

Landtag XXL

Im Gegensatz zum Saarland leben in Baden-Württemberg Regierung und Landtag immer noch im Wolkenkuckucksheim und bauen weiterhin und unermüdlich daran, dass auch der wirklich letzte Wahlverlierer zumindest noch ein Plätzchen im Landtag erhält. Selbst eine Verdoppelung der Anzahl an Landtagsmandaten ist im Gespräch.

Es ist wirklich an der Zeit, dass sowohl der Ministerpräsident als auch sein Stellvertreter die Zeichen der Zeit erkennen und ebenfalls zurücktreten.

Das motiviert vielleicht auch den einen oder anderen Rentner auf kommunaler Ebene, seine politischen Ambitionen nochmals zu überdenken und vielleicht die letzten Lebensjahre z. B. mit ehrenamtlichen Tätigkeiten zu verbringen — wie wir immer wieder hören und lesen können, gibt es hier tatsächlich noch Bedarf.

Rücktritte

Eigentlich wollte ich heute keinen Blog-Beitrag schreiben, aber die Ereignisse überschlagen sich, und da kann ich einfach nicht widerstehen.

Der Rücktritt von Sebastian Kurz in Österreich war nur folgerichtig und wohl auch nicht zu vermeiden. Dennoch sollten sich so einige deutsche Minister an diesem Minimum an Verantwortung ein Beispiel nehmen und nicht bis zum bitteren Ende an ihren Posten kleben.

Beeindruckt bin ich allerdings von der Entscheidung der beiden deutschen Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, dem neuen deutschen Bundestag nicht mehr als Abgeordnete anzugehören. Zugegebener Maßen, dies hätte ich nie und nimmer erwartet.

Damit setzt die saarländische CDU Zeichen, nicht nur für die anderen CDU Landesverbände, sondern auch für CSU, SPD und weitere zukünftige Regierungsparteien!

Meinen Respekt zolle ich heute aber Tobias Hans, der die Zeichen der Zeit erkannt und wahre Führungsstärke gezeigt hat — solche Politiker braucht das Land.

Geburtstag des Tages

Giuseppe Verdi


Maskerade

30.9.02021 5 (1)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

16 Jahre

So langsam aber sicher stellen viele von uns fest, dass 16 Jahre Angela Merkel nicht das Gelbe vom Ei waren — viel zu viel ist einfach nur liegen geblieben, viele Chancen wurden verpasst, und man konnte dabei sehr gut beobachten, dass 16 Jahre bei weitem viel zu lange sind, um sich nur auf den Lorbeeren des Vorgängers auszuruhen.

Auch muss man viele Mitbürger immer wieder daran erinnern, dass Stillstand immer auch Rückschritt bedeutet.

Und weil es auf Bundesebene mit dem Aussitzen, Ausruhen und der Realitätsverweigerung für uns alle so schön und so bequem war, machen wir das Gleiche in Heilbronn sofort noch einmal, nur um dann acht Jahre zeitversetzt festzustellen, dass sich das Ausruhen auf den Lorbeeren anderer, das Aussitzen und Ignorieren sämtlicher Probleme und Herausforderungen für niemanden rechnet.

Dabei kann sich eine Großstadt solche Bequemlichkeit eigentlich gar nicht leisten, genau so wenig, wie das nur im eigenen Saft schmoren.

Dazu fällt mir ganz spontan das Folgende ein: Du weißt, dass Du in einer Kleinstadt lebst, wenn Du bereits zum dritten Mal heiratest und immer noch dieselben Schwiegerleute hast. Oder auch, wenn Du in die Verwaltung schaust, und dort fast alle denselben Familiennamen tragen.

Was ich damit sagen möchte ist, dass es allen sehr gut tut, wenn man sich regelmäßig von auswärts nicht nur neue Ideen, sondern auch neue Akteure holt — am besten ausgewiesene und bewährte Fachkräfte.

Unter regelmäßig verstehe ich aber nicht, alle 100 Jahre einmal.

Inzidenz

Ich habe es aufgegeben, in Heilbronn wird man diese Problematik niemals eigenständig in den Griff bekommen. So bleibt nur abzuwarten, dass sich die Welt um uns herum so zum Guten wendet, dass die Pandemie letztendlich auch bei uns ihr Ende finden wird.

Wie wir bald sehen und hören werden, macht man bei uns in Heilbronn genau so erfolgreich Politik.

Geldflut

Dieser bundesdeutsche Politikstil wird schon so lange praktiziert, dass wir uns fast alle daran gewöhnt haben. Tritt bei uns ein Problem auf, dann wird erstmals ein Geldtopf ausgeschüttet. Und reicht das nicht, dann karrt man die Geldtöpfe so lange heran, bis sich keiner mehr an das Problem erinnern kann.

Das Manko dabei, so löst man keine Probleme, sondern schafft nur noch weitere. Dies ist uns allen aber völlig egal, da bei diesen Ausschüttungen — die meist und gerne nach dem Gießkannenprinzip erfolgen — immer sehr viele profitieren.

Der Politik ist es auch egal, weil sie so nichts entscheiden oder regeln muss, und sich die einzelnen Politiker dabei auch nicht schlechter stellen.

Da es aber immer mehr Bürgern auffällt, dass man mit einer solchen Politik wirklich alles ruiniert und unser Land seit Jahrzehnten an die Wand fährt, wurde nun doch einmal reagiert und man hat seitens der Politik zwei hübsche Lügen etabliert: die „Schwarze Null“ und die „Schuldenbremse“. Aber geändert hat sich nichts, unsere Steuergelder werden weiterhin kübelweise ausgeschüttet, und man kann sich ab und zu darüber wundern, wo manche unserer Gelder wieder auftauchen.

Jetzt, wo selbst Politiker — also Menschen, die sehr viel vom Geldausgeben verstehen — damit prahlen, dass es höchste Zeit für Veränderungen sei, kommt Bewegung ins Spiel. Ab sofort werden nun Zukunftskredite mit großen Händen aus den Fenstern geworfen.

Dabei könnte man jetzt, nach 16 verschenkten Jahren, tatsächlich eine ehrliche Sachstandfeststellung erarbeiten — auch auf die Gefahr hin, dass man als Politiker nie wieder gewählt werden wird — und nach tragbaren wie auch bezahlbaren Lösungen suchen.

Dafür müsste man aber zur Überzeugung gelangen, dass Politikmachen nicht mit Geldausgeben gleichzusetzen ist, sondern in erster Linie mit der Aufgabe, die Bürger mitzunehmen und ihnen, zumindest manchmal, auch sehr Unangenehmes zu vermitteln.

Was bei uns nunmehr wohl dazu führen wird, dass man von Steuererhöhungen und Inflation sprechen wird …, um letztendlich noch mehr Geld zum Fenster hinauswerfen zu können.

Ein Teufelskreis, den wir eigentlich dringend beenden sollten.

Geburtstag des Tages

Marco Carrieri