Gedanken zur Bundestagswahl
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So schwierig wie dieses Mal, war es wohl bisher noch nie. Auch wenn sich manche Parteien noch auf dem letzten Drücker bemühen, dem Bürger ihre Relevanz erklären zu wollen, so hat sich in der letzten Legislaturperiode keine Partei, ob in der Opposition oder gar in der Regierung, irgendwelche Meriten erworben.
Anhand von Leistungskriterien kann man somit keine Entscheidung mehr treffen, und so bleiben einzig die Versprechen der Parteien für eine zukünftige Regierungsarbeit, wobei, außer diesen Versprechen, kaum ein ernstzunehmendes oder gar tragbares und umsetzbares Konzept der Parteien erkennbar ist.
Und aus Erfahrung wissen wir, dass keine Partei je beabsichtigt, ihre Versprechen auch umzusetzen, denn wenn diese nicht bei notwendigen Koalitionsverhandlungen einkassiert werden, werden sie spätestens im Regierungsalltag als hohle Aussagen enttarnt und, „wegen der Realität“, als nicht umsetzbar erneut in die Schublade gelegt, damit sie für den kommenden Wahlkampf wiederverwendet werden können.
So bleibt die letzte Hoffnung alleine bei den Kandidaten vor Ort, die man hoffentlich kennt und auch halbwegs einschätzen kann.
Und da sieht es zumindest „in meinem Wahlkreis“ (267) ziemlich mau aus:
Da haben wir Alexander Throm, ein Rechtsanwalt, der bereits jahrelang im Landtag saß und, nachdem er dort nicht mehr gewählt wurde, seit der letzten Wahl (2017) im Bundestag sitzt. Sein Standortvorteil ist, dass die CDU seit 1976 ohne Unterbrechung das Direktmandat im Wahlkreis gewinnt.
Dann haben wir Josip Juratovic, ein Gewerkschafter, der seit 2005 im Deutschen Bundestag sitzt, aber immer mehr den Rückhalt der eigenen Partei (SPD) verliert. So bleibt abzuwarten, ob der „Schwung“ von Olaf Scholz ausreicht, um ihm wieder den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen.
Auch Michael Georg Link, ein Übersetzer, sitzt seit 2005, mit „einer Auszeit“, für die FDP im Deutschen Bundestag. Er hat dort, als ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, bereits Regierungserfahrung gesammelt und seine Auszeit als Abgeordneter dazu genutzt, um bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa internationale Erfahrung zu sammeln. Man kann davon ausgehen, dass er auch dieses Mal wieder in den Bundestag einziehen wird.
Richtig gruselig wird es aber bei den Kandidaten von zwei Parteien, die jeweils die entgegengesetzten Ränder des Parteienspektrums besetzen; davon sitzt eine Kandidatin seit 2017 im Deutschen Bundestag, und man kann nur hoffen, dass dies ein singuläres Ereignis war.
Das Ganze wird aber noch von einer Regierungspartei auf Landesebene getoppt, die wohl aufgrund von „eindeutigem Fachkräftemangel“, eine Studentin ins Rennen schickt und damit signalisiert, dass es aus Parteisicht überhaupt keiner Qualifikation oder zumindest einem Quäntchen an Erfahrung bedarf, um als Volksvertreter für uns lebenswichtige Entscheidungen zu treffen.
So haben wir Bürger, genau betrachtet, kaum eine richtige Auswahl. Zumindest aber weiß ich, wen ich als Direktkandidaten wählen werde.
Und vielleicht gelingt es einem der drei wirklich ernstzunehmenden Kandidaten, mich — auf den letzten Metern des Wahlkampfes — noch zur Wahl seiner eigenen Partei zu bewegen. Beim derzeitigen Zustand dieser Parteien, eine richtige Herkulesaufgabe.
Deshalb verzichte ich dieses Mal auf eine Briefwahl, um den Parteien und Kandidaten möglichst lange eine Chance zu geben, noch zu Punkten und zu überzeugen — es geht nämlich um das Schicksal unseres Landes.
„Whatever the label on the parties, or the war cries issuing from the demagogues who lead them, the practical choice is between the plutocracy on the one side and a rabble of preposterous impossibilists on the other.“
Henry Louis Mencken, Notes on Democracy (2013 [1926]: 153)
