Schlagwort: CDU

Beitragsfoto: Leser | © Pixabay
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

19.1.02022 5 (1)

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Rundschreiben

Auch wenn es keine Besprechung ohne Protokoll gibt, heißt das noch lange nicht, dass damit auch alle Beteiligten oder von den Besprechungsergebnissen Betroffenen informiert sind. So sind Rundschreiben eine ganz gute Möglichkeit, um Informationen und Termine zu teilen (Push-Prinzip). Ein andere Möglichkeit wäre, die Protokolle für alle an einer dafür geeigneten Stelle zu hinterlegen (Pull-Prinzip). Aber darüber habe ich mich bereits etwas ausführlicher in diesem Weblog geäußert, z. B. hier.

In den letzten Tagen gab es dann doch so einige neue Termine und Besprechungsergebnisse in Sachen Europa, dass ich das monatliche Rundschreiben der EUROPA-UNION Heilbronn nun doch etwas vorgezogen habe. Der Kreis der Adressaten ist immer noch groß genug, um eine gute Reichweite erzielen zu können — jetzt muss das Rundschreiben nur noch gelesen werden.

Und dies erinnert mich immer wieder von Neuem an ein altes Sprichwort: „Man kann das Pferd zur Tränke tragen, trinken muss es aber immer noch selber.“

Und so ist es in der Vereinsarbeit immer noch besser, Rundschreiben zu versenden, die nie gelesen werden, als später Mitglieder darauf hinweisen zu müssen, dass das entsprechende Protokoll im Keller x für y Tage zur Einsicht ausgelegt worden war — was mich nun wieder an „Per Anhalter durch die Galaxis“ erinnert.

OB-Kandidaten

Eigentlich hat die Heilbronner Stimme schon längst dafür gesorgt, dass wir alle mehr über die drei Kandidaten erfahren haben, als es überhaupt notwendig gewesen wäre oder von vielen gewollt war.

Und inzwischen gibt es auch von Katharina Mikov Wahlplakate. Mikov gilt noch als parteilose Kandidatin, hat aber ganz offensichtlich ihre Bereitschaft signalisiert, dass sie der CDU gerne dabei helfen würde, deren Frauenanteil etwas aufzuhübschen.

Auf jeden Fall wird ihr die OB-Kandidatur nicht schaden, wenn sie 2024 beabsichtigt, für den Gemeinderat zu kandidieren. Jetzt liegt es wohl an den CDU Granden zu entscheiden, ob sie ins Portfolio passt oder nicht.

Die Stadt Heilbronn gibt den drei Kandidaten zusätzlich noch die Möglichkeit, um sich heute, Mittwoch, 19. Januar 2022, ab 19.00 Uhr im Theodor-Heuss-Saal der Harmonie öffentlich vorzustellen. 350 Bürger dürfen sich dabei direkt ein Bild machen, weitere Neugierige können sich morgen die aufgezeichnete Veranstaltung auf einer Website der Stadt Heilbronn ansehen.

Nachtrag 22.6.2024

Letztendlich ist Mikov bei der AfD gelandet, was sicherlich auch etwas mit ihrer Herkunft zu tun hat.

Lesepate

Heute durfte ich wieder vor einer Grundschulklasse vorlesen. Dieses Mal war es garantiert nicht vergnügungssteuerpflichtig, was immer wieder einmal vorkommt. Und so kommt man doch etwas ins Grübeln.

Ein kleiner Teil der Grundschüler ist völlig überflüssig in der Schule, da diese Schüler mit Schulbeginn bereits die Mindestanforderungen für einen Grundschulabschluss mitbringen, wobei die anderen Klassenkameraden nicht dazu beitragen können, dass man sich gemeinsam etwas weiterentwickelt.

Der große Teil der Klasse ist lernwillig und darum bemüht, die vier Jahre Schulausbildung möglichst gewinnbringend zu absolvieren. Leider stoßen dabei viele dieser Schüler an Grenzen, die von ihren eigenen Eltern gesetzt werden — wohl aus den unterschiedlichsten Gründen heraus.

Der traurige Rest hat die Bildungsziele der eigenen Eltern bereits voll und ganz übernommen, nämlich einzig und alleine die Kenntnis zu erlangen, wo man Sozialhilfe jedweder Art beantragen muss. Und dieser traurige Rest ist es, der unsere gesamte Lehrerschaft zu 80 Prozent bindet und damit verhindert, dass 80 Prozent der Schüler überhaupt eine Chance erhalten, möglichst viel Wissen und notwendige Grundlagenkenntnisse aus der Schulzeit zu gewinnen.

Und wenn ich dann mein Vorlesen wieder einmal beendet habe und die Schule verlasse, treffe ich auf Gestalten vor der Schule, die offensichtlich darum bemüht sind, um ihre eigenen Kinder abzuholen, und mich überfällt eine Traurigkeit, die ich sogleich in der nächsten Kneipe ertränken möchte.

Dann aber komme ich darüber ins Grübeln, wie es unsere Lehrer immer wieder — tagein und tagaus — schaffen, unter der Woche nüchtern zu bleiben? — Und ich sage mir, was unsere Lehrer können, sollte auch mir gelingen.

Lied des Tages

Janis Joplins Mercedes Benz Song (1. Oktober 1970)

Geburtstage des Tages

Edgar Allan Poe und Janis Joplin

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By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

13.1.02022 5 (2)

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Hochamt

Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber sogar lachen. Seit heute ist Heilbronn anlässlich der bevorstehenden OB-Wahl am 6. Februar 2022 plakatiert. Und zwar mit genau zwei Kandidaten, die offensichtlich ausreichend Sponsoren gefunden haben, um sich dies auch leisten zu können. Die dritte im Bunde, welche alleine für die demokratische Ehre unserer Stadt antritt, Katharina Mikov, ist leider noch auf keinem Plakat zu finden.

Dafür aber ganz plakativ der „schwarze“ Kandidat, der alle seine Plakate diesem demokratischen Trauerspiel sehr treffend angepasst hat — Humor hat er, das muss man ihm lassen!

Und dann ist da noch der zweite Kandidat, dessen Plakate man nun sehr, sehr oft in der Stadt finden kann, weil seine Partei ganz offensichtlich damit in Heilbronn ihren eigenen Reichsparteitag feiert, denn ohne diese Antidemokraten gäbe es in Heilbronn kaum noch eine demokratische Wahl, sondern — bis auf die bereits benannte Retterin unserer städtischen Demokratie — nur einen einzigen „Einheitskandidaten“, über den jüngst wieder sehr oft und gerne behauptet wird, dass Dieter Schwarz seine Wohltaten für Heilbronn beendet, wenn der von ihm favorisierte Kandidat nicht gewählt werden wird.

Die Schuld an dieser ganzen Misere tragen aber ganz eindeutig die beiden großen Regierungsparteien in Baden-Württemberg, die Grünen und die CDU, die ohne Wenn und Aber ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und seit der jüngst gewonnenen Landtagswahl einzig und alleine mit dem Besetzen von Posten und Pöstchen beschäftigt sind — auch hierüber habe ich bereits in einem Beitrag etwas angemerkt (Stichwort: Susanne Bay).

Den anderen Kleinstparteien kann man kaum einen Vorwurf machen, da diesen — vielleicht bis auf die FDP — für einen entsprechenden Wahlkampf schon alleine die Finanzmittel fehlen; sie sich deshalb genau überlegen müssen, wo und wann sich eine Kandidatur für sie lohnt und wo und wann nicht.

Und wir Freien Wähler sind in Heilbronn (noch) viel zu schwach, um überhaupt in dieser Liga eine Rolle spielen zu können. So bleibt den dafür Verantwortlichen nichts anderes übrig, als eine gute Mine zum bösen Spiel zu machen.

Digitalisierung

Heute bringt es Valerie Blass von der Heilbronner Stimme (13.01.2022: 1) auf den Punkt. Deutschland „führt seit Jahren in Sachen Digitalisierung ein absurdes Schauspiel auf.“ Leider fragt sie nicht nach den Gründen.

Bereits in den 1970er-Jahren wollten wir in Deutschland eine digitale Infrastruktur aufbauen, dann gab es aber einen Regierungswechsel und die neue Regierung entschied sich sehr überraschend dafür, den Ausbau zu stoppen und die traditionellen und gut eingespielten Kommunikationsmittel und -wege zu stärken.

Seit dieser Zeit ist es uns dann auch nicht gelungen — ich hatte dies bereits in Blog-Beiträgen erwähnt — festzulegen, wer an dem notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur verdienen darf und wer nicht. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch unsere jüngere Geschichte, angefangen bei der Bundeswehr, dann bei der Polizei, den Universitäten und nunmehr auch bei den Verwaltungen, den Schulen und dem Gesundheitswesen.

Und sobald man sich dazu durchgerungen hat, doch erste Schritte der Digitalisierung einzuleiten — weil es auf diesem Gebiet einfach nicht mehr anders geht (!) — stellt man seit Jahrzehnten immer wieder erstaunt fest, dass alles Digitale nicht nur für unsere Berufspolitiker völliges Neuland ist — leider ist ein gewaltiges Bildungsdefizit das bei weitem größte Problem Deutschlands, und wir tänzeln und rappen mit schnellen Schritten zurück in die Zeit der Bücher- und Hexenverbrennungen.

So nutzen uns im Endeffekt das papierlose Büro und zeitgemäße Kommunikationsmittel überhaupt nichts, wenn der größte Teil der Bevölkerung weiterhin „tiefgekühlte Pizza für die beste technologische Errungenschaft der Welt hält“ — nichts gegen Bruce Willis, den ich für einen ordentlichen Schauspieler halte.

Aber wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, bevor es überhaupt einen Schritt in Richtung Fortschritt geben kann, dass wir in der „guten alten Zeit“ stehen geblieben sind, wo man der Sekretärin (ausschließlich weiblich) gerne noch unter den Rock greift. Und mit einer solchen Einstellung werden wir die Digitalisierung niemals rocken.

Monatsversammlung

Auch die Monatsversammlung der Freien Wähler musste COVID-19 bedingt ins Virtuelle verlegt werden. Der Vereinsvorsitzende Christian Roth hatte geladen, und so trafen sich u.a. zwei Stadträte, Marion Rathgeber-Roth und Herbert Burkhardt digital mit den Mitgliedern, um sich über die aktuelle Situation in Heilbronn auszutauschen.

Die beiden Stadträte hatten viel zu berichten, und mich interessierte dabei vor allem deren Motivation, sich für den aktuellen Amtsinhaber bei der OB-Wahl auszusprechen. Auch wenn sich die Fraktion der Freien Wähler festgelegt hat, steht es jedem Freien Wähler weiterhin frei, zu wählen, was man auch mit seinem Gewissen vereinbaren kann; hierbei unterscheiden sich die Freien Wähler ganz besonders von den traditionellen Parteien.

Und das wirklich Schöne und Gute an freien Wahlen ist, dass man ganz alleine in der Wahlkabine entscheiden darf, wo man letztendlich sein Kreuzchen macht — und so besteht weiterhin Hoffnung!

Mein Fazit des Abend ist durchaus positiv, und so hat mir Herbert Burkhardt auch abringen können, dass ich bei Gelegenheit wieder zusammen mit ihm in einem Feststand bei einem der vielen Heilbronner Stadtteilfeste stehen werde.

Geburtstag des Tages

Joe Pass

Wahlprogramme 2021
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Partei- und Wahlprogramme 5 (2)

Beitragsfoto: Wahlprogramme 2021

Parteiprogramme, gerne auch Grundsatzprogramme genannt, sind politische Schriften, die grundsätzlichen Forderungen, Ziele und Werte einer politischen Partei beinhalten.

Im Unterschied dazu stehen die jeweiligen Wahlprogramme, die die Parteien vor den Wahlen veröffentlichen. Darin geben diese bekannt, was sie in der kommenden Legislatur erreichen möchten oder was deren Ausgangsforderungen für entsprechende Koalitionsverhandlungen sind. Ein Wahlprogramm wird deswegen meist kurz vor einer Wahl beschlossen und soll zum einen als Leitlinie für die eigenen Parteimitglieder für den Wahlkampf und als Werbung für potentielle Wähler genutzt werden. 

Und im Falle, dass die jeweiligen Wahlprogramme immer schwieriger mit den Grundsätzen einer Partei in Deckung zu bringen sind, kann es vorkommen, dass die entsprechenden Grundsatzprogramme überarbeitet werden.

So erinnere ich mich noch gut daran, wie sich die CDU 1978 nach über 30 Jahren ihr erstes Grundsatzprogramm gab, welches übrigens noch eine eindeutiges Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Europa beinhaltete. 1994 und 2007 überarbeitete die CDU dieses und passte sich damit immer wieder an die Gegebenheiten und die aktuellen Einstellungen ihrer Mitglieder an. Interessant für uns Föderalisten sind dabei die Änderungen, die zum Thema Europa vorgenommen wurden. Heute setzt sich die CDU ganz vorsichtig und sehr unverbindlich unter Punkt VIII ihres Grundsatzprogramms „für die Fortsetzung der Integration Europas ein“ ohne aber zu versäumen, sich selbst als die „deutsche Europapartei“ zu bezeichnen. Seit 2018 ist die CDU übrigens auf der Suche nach einem neuen Grundsatzprogramm, und wir können vermuten, dass sie dieses in der Opposition auch finden wird.

Noch besser erinnere ich mich an die Freiburger Thesen der FDP von 1971, welche das Grundsatzprogramm meiner damaligen Partei waren, der ich selbst bis 1989 angehörte. Sie lösten übrigens das Berliner Programm von 1957 ab, wurden aber bereits 1977 selbst wieder durch das Kieler Programm mehr als ergänzt. Danach kamen die Wiesbadener Grundsätze von 1997. Das aktuelle FDP Grundsatzprogramm, welches in Karlsruhe beschlossen wurde, stammt aus dem Jahr 2012. Darin steht: „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“

Unsere zweitälteste heute noch existierende Partei, die SPD — nach der rudimentär noch vorhandenen Zentrumspartei — beruft sich heute gerne wieder auf ihr Heidelberger Programm vom 18. September 1925. Dort findet sich unter dem Punkt ‚Internationale Politik‘ (Seite 65): „Sie [SPD] tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“

Damit sind die Grundsatzprogramme der Parteien bis heute eine erste und gute Anlaufstelle, um sich über die jeweilige Affinität zu Europa einer Partei zu informieren. Wenn Sie aber wissen möchten, was eine Partei in den kommenden ein oder zwei Jahren mit Europa vor hat, dann müssen Sie in die aktuellen Wahlprogramme schauen.

Sie dürfen aber nicht überrascht sein, wenn ein Kandidat einer Partei im Wahlkampf schon wieder etwas anderes erzählt, denn die aktuellen Befindlichkeiten der eigenen Wählerschaft sind das eigentliche und wirklich zählende Kriterium — deshalb sollten wir Bürger uns so langsam aber sicher im Klaren darüber sein, was für ein Europa wir tatsächlich wollen!

Dann werden wir feststellen, wie schnell sich die jeweiligen Parteiprogramme diesbezüglich anpassen werden. Denn für uns Europäische Föderalisten haben sich unsere demokratischen Parteien allesamt schon festgelegt, indem sie ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Bewegung weiter aufrechterhalten und damit zumindest einer immer engeren europäischen Zusammenarbeit zustimmen, was letztendlich ebenfalls zu einem europäischen Bundesstaat führen wird — wenn wir uns Bürger es während dieses Prozesses nicht wieder anders überlegen.

„Perhaps the most important requirement in an election is that voters have a choice.“

Vladimir Vladimirovich Kara-Murza, As the Kremlin Tightens the Screws, It Invites Popular Revolt, World Affairs, Vol. 21 No. 3, Autumn (July-September 2017)