Europäischer Brief

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Beitragsfoto: Beispielbild

Zu den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament hat die Union Europäischer Föderalisten (UEF) zusammen mit der Vereinigung Jean Monnet, der Spinelli-Gruppe, den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF-Europe) und Guy Verhofstadt MdEP, ehemaliger belgischer Premierminister, ein Manifest veröffentlicht, um die Wiederbelebung des Aktionskomitees von Jean Monnet für die Vereinigten Staaten von Europa zu initiieren. Über die Ursprünge und Hintergründe dieses Aktionskomitees habe ich in meinem Buch „Europa ist für alle da!“ etwas geschrieben. Und auch der Europäische Brief war bereits Thema hier im Blog.

Der aktuelle Europäische Brief N° 79 | Mai 2024 ist der Verbreitung des obigen Manifests gewidmet. ​Dieses Manifest kann jeder Bürger unterschreiben. Auch meine bessere Hälfte und ich gehören bereits zu den Unterzeichnern.

Europäischer Brief N° 79 | Mai 2024

Die Einsätze bei den europäischen Wahlen vom 6. bis 9. Juni

Die Europawahlen im Juni 2024 werden von außerordentlicher Bedeutung für die Europäische Union und ihre Bürger sein. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel. In der Welt erleben wir das Comeback imperialer Mächte, wir sind mit einem Krieg auf unserem Kontinent und der Gefahr seiner Ausweitung konfrontiert, während die Demokratie angegriffen wird; und gleichzeitig müssen wir uns der Herausforderung der künstlichen Intelligenz, des Klimawandels, großer Migrationsströme und zunehmender Ungleichheiten stellen. In diesem Zusammenhang sind die Souveränität der europäischen Staaten und ihre Fähigkeit zur unabhängigen politischen Handlung so bedeutungslos wie nie zuvor.Angesichts eines derart tiefgreifenden Wandels in der politischen Geschichte unseres Kontinents und solch dramatischer Risiken, die unsere Gesellschaft bedrohen, fühlen wir, die Unterzeichnenden, die Pflicht, die Menschen, die glauben, dass die Lösung in einem Europäischen Bundesstaat liegt, wie im Ventotene-Manifest, den Resolutionen des Haager Kongresses, wo die Internationale Europäische Bewegung entstand, und der Schuman-Erklärung festgelegt, in einem erkennbaren Netzwerk zu vereinen. Fast 70 Jahre nach der Gründung des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa durch Jean Monnet möchten wir aus seiner Erfahrung und seinen Lehren schöpfen, um es wiederzubeleben, und aus diesem Grund richten wir diesen Appell an die Bürger und Parteien vor den Wahlen zur Erneuerung des Europäischen Parlaments.

Teilnahme. Zunächst möchten wir die Bürger an die Bedeutung ihrer Stimme bei den europäischen Wahlen im Juni erinnern. Demokratie funktioniert und gedeiht dank der Beteiligung der Bürger und basiert auf der Legitimität und dem Vertrauen, das die Bürger den Institutionen entgegenbringen. Die Teilnahme an der Abstimmung ist der erste und grundlegende Akt in dieser Hinsicht. Wenn wir uns auf die Europäische Union verlassen wollen, um unsere militärische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit zu wahren – denn dies sind Bereiche, in denen wir gemeinsam handeln müssen und in denen einzelne Staaten mittlerweile machtlos sind -, ist es entscheidend, dass der Konsens und der Wille der Bürger bei den Wahlen zum Ausdruck kommen.

Pro-europäische Wahl. Ebenso wichtig ist die im Votum zum Ausdruck gebrachte Wahl. Einige politische Kräfte sehen die Ursache unserer Probleme in Europa und fordern seine Zerschlagung, um den Staaten mehr Freiheit zu geben. Aber frei wofür? Einfach um sich zu bekämpfen, sich auf der Grundlage des Versuchs, ihre nationalen Interessen durchzusetzen, gegenseitig zu bekämpfen. Wären wir auf diese Weise stärker und in der Lage, den bevorstehenden Herausforderungen zu begegnen? Parteien, die die Europäische Union schwächen wollen, verwechseln Egoismus mit Freiheit, die jedoch dort ausgeübt wird, wo Institutionen sie garantieren, indem sie die Interessen aller respektieren und das Gemeinwohl und die Solidarität fördern. Aus diesem Grund ist es wichtig zu verstehen, dass extremistische Parteien nicht nur die Europäische Union, sondern auch die europäischen Völker und jeden von uns individuell gefährden; und stattdessen diejenigen politische Parteien zu unterstützen, die sich für den Aufbau einer stärker vereinten Europäischen Union einsetzen, die fähiger ist zu handeln und ihre Bürger zu schützen.

Eine paneuropäische Debatte. Pro-europäische politische Kräfte müssen in der Lage sein, mit den Bürgern über europäische Herausforderungen und Lösungen zu sprechen. Daher fordern wir sie auf, eine europäische Debatte zu führen, damit die Wähler die transnationale Dimension der Herausforderungen verstehen, ein Bewusstsein für ein gemeinsames Schicksal entwickeln und auch das Potenzial einer stärkeren Europa erkennen, in dem Kultur und Kreativität eine wichtigere Rolle spielen.

Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Pro-europäische politische Familien haben das Projekt des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge im November 2023 unterstützt, das unter der Leitung und dem Programm der Spinelli-Gruppe verfasst wurde, im Einklang mit den Forderungen der Bürger, die während der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck gebracht wurden. Folglich haben auch diese politischen Kräfte die Reform der Verträge in ihre Wahlmanifeste aufgenommen, die für den Fortschritt in Richtung eines föderalen Europas unerlässlich ist.

Daher fordern wir die neugebildeten pro-europäischen parlamentarischen Gruppen nach den Europawahlen auf, die Wahl des Präsidenten der Kommission und seiner Kollegen von der Unterstützung für die Einleitung einer Konvention zur föderalen Reform der Verträge abhängig zu machen.

Wir fordern auch den Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 auf, schnell auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu reagieren, im Einklang mit Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union, und die Organisation einer verfassunggebenden Versammlung zuzustimmen. Dies ist absolut notwendig, um die Europäische Union mit den Kompetenzen, einschließlich im Bereich Verteidigung, Ressourcen und institutionelle und entscheidungsbezogene Mechanismen auszustatten, die erforderlich sind, um intern und extern autoritativ und effektiv zu handeln und die Werte und Interessen Europas und seiner Bürger zu schützen.

Die meisten Lösungen für unsere Anliegen und viele unserer Hoffnungen werden am 6. bis 9. Juni 2024 mit der europäischen Abstimmung entschieden. Jeder sollte diese Verantwortung klar spüren und die Bedeutung der Einsätze verstehen. Jetzt, wie im Jahr 1941 und 1950, müssen unsere kreativen Anstrengungen den Herausforderungen und Gefahren gerecht werden, denen sich Europa und die Welt gegenübersehen.

Brüssel, 7. Mai 2024

FÖRDERER

Domenec Ruiz Devesa MdEP
Präsident der Union Europäischer Föderalisten

Philippe Laurette
Präsident der Vereinigung Jean Monnet

Miguel Ángel Martin Ramos
Vizepräsident der Vereinigung Jean Monnet

Sandro Gozi MdEP
Vorsitzender der Spinelli-Grouppe

Christelle Savall
Präsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF-Europe)

Guy Verhofstadt MdEP
Ehemaliger Premierminister von Belgien

Sie können den Aufruf unter folgendem Link unterzeichnen.


Kongress der EUROPA-UNION in Eutin

75 Jahre Jubiläen 4.5 (2)

Beitragsfoto: Kongress der EUROPA-UNION vom 21. bis 23. Juni 1947 in Eutin | © EUROPA-UNION

Jubiläen sind eigentlich immer eine gute Gelegenheit, um kurz zurückzublicken und sich zu vergegenwärtigen, von wo man ursprünglich herkommt. Nur dann ist auch sichergestellt, dass man weiß, wohin man eigentlich gelangen möchte.

Gerade in Zeiten, in denen alles rund läuft und sonst wenig wirklich Interessantes oder gar Spannendes geboten wird, ist man über jedes Jubiläum froh. Und so haben wir Europäische Föderalisten bereits schon länger an gleich drei Jubiläen gearbeitet, um im Gedenken an diese Highlights bürgerlichen Engagements uns nicht nur an die eigenen Grundlagen zu erinnern, sondern ganz besonders durch diese Jubiläen — 75 Jahre sind gerade noch jene und wohl auch die letzten Gedenktage, die bei uns Menschen selbst noch eigene Erinnerungen hervorrufen können — neue Mitstreiter zu gewinnen.

So war das Jahr 2021 eigentlich als das Jahr der Europäischen Föderalisten gedacht, da wir am 21. September 75 Jahre Hertensteiner Programm, am 9. Dezember 75 Jahre EUROPA-UNION Deutschland und am 17. Dezember 75 Jahre Union Europäischer Föderalisten (UEF) feiern wollten. Ursprünglich wollten wir deshalb sogar die EUROPA-UNION Landesversammlung 2021 voll und ganz diesen Jubiläen widmen.

Wie wir alle wissen, kam uns eine Pandemie dazwischen und setzte uns verständlicher Weise andere Schwerpunkte. Zwar konnten wir bei den 5. Hertensteiner Gesprächen noch dem ersten Jubiläum gedenken, aber dies nur sehr kurz, weil wir die, uns virtuell zur Verfügung stehende, Zeit mit aktuellen und brennenderen Diskussionsthemen verbrachten.

Bis zuletzt hielt der EUROPA-UNION Bundesverband noch an der Veranstaltung in Syke bei Bremen fest, musste sie dann aber doch absagen. So kann man die Absicht der neuen Bundesregierung, der erneut einige Europäische Föderalisten angehören, nur loben, dass sich diese, gerade in unserem Jubiläumsjahr, für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem föderalen europäischen Bundesstaat einsetzen möchte — nach nunmehr 75 Jahren eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

So bleibt uns Europäischen Föderalisten jetzt nur noch dieses Wochenende, an dem wir uns virtuell zu einem Federal Committee Meeting der UEF treffen, um doch noch ein wenig diesem, für Europa und den Rest der Welt, durchaus wichtigen Jubiläum zu gedenken — aber auch hier setzen die aktuellen Diskussionen und Programmpunkte diesem Vorhaben sehr enge Grenzen.

Heute, kurz vor diesem 75. Jubiläum hat unser „europäischer Bundesverband“, die UEF aber eine diesbezügliche Presseerklärung herausgegeben, die ich diesem Beitrag gerne anfüge.

UEF celebrates its 75th anniversary

UEF-President Sandro Gozi: “We must show the same courage and the same determination of our founders and push for a new European democratic transformation.”

These days, the Union of European Federalists (UEF) celebrates its 75th anniversary! It marks 75 years of bringing together generations of passionate European federalists who, since the end of World War II, have been campaigning for a united and federal Europe.

The organisation was founded in Paris on 15 and 16 December 1946 based on the conviction that peace for future generations could only be secured by the formation of a European federation. The driving idea “unity in diversity” was the basis on which European Federalists thought the division of the European continent, that had caused the suffering and destruction of the two World Wars, could be overcome.

The European Federalists are still convinced today that only a common effort made by citizens working towards this goal could and can create a peaceful and democratic Europe that guarantees freedom and human rights. At the Congress of Europe in The Hague in 1948, the federalists had an opportunity to reshape the Europe of their time. Back then, federalists fought to put over their vision on the future of Europe, and important federalist elements were also agreed – such as the decision to draw up a binding Charter of Fundamental Human Rights and to establish a supranational Human Rights Court.

The UEF became a leading voice in the European unification process and from the outset advocated for the strengthening of the European Communities, later the European Union. The main goals of the European Federalists included the abolition of borders between European States, the introduction of a European currency, direct elections as well as the institutional strengthening of the European Parliament, the introduction of majority decisions in the Council of Ministers, the adoption of European fundamental and human rights and the reinforcement of European foreign and security policy. All these goals have been at least partially achieved in recent years.

On top of the ideas mentioned above, the realisation of a constitution that would lead to a European federal state is the European Federalists’ key call. However, this has not been still achieved. The process of constitutionalising the European Union was essentially set in motion by Altiero Spinelli in 1984 with the so-called “Spinelli Treaty”. This led to a revision of the Treaties and served as a basis for the European Community and the Constitutional Treaty later on.

Today, the UEF’s work for a further deepening of the European Union and its transformation into a true European federation continues through the Conference on the Future of Europe (CoFoE). The Conference provides all citizens, and especially the younger generations, with the unique opportunity to make their voice heard and to advocate for the Europe they want by shaping it with their ideas. As European Federalists, we must be the leading voice calling for a united and federal Europe.

The CoFoE is particularly special for UEF. For the first time in its 75 years of existence, the UEF has taken a seat at the conference table and can directly feed the political decision-making process with its positions. UEF is part of the delegation of the European Movement International (EMI) in the organised civil society group. It is represented by its Secretary General Anna Echterhoff. With President and MEP Sandro Gozi and Vice-President and MEP Domènec Ruiz Devesa in the group of MEPs, the UEF is represented with three voices in total.

“Federalism means respect of national and regional identities, promotion of political pluralism, efficiency of the public action, transnational politics and it is a multiplier of rights and opportunities for all. 75 years after, we must show the same courage and the same determination of our founders and push for a new European democratic transformation: we will never give up on this”, underlines President and MEP Sandro Gozi.

Thus, the UEF has the historic opportunity to lead the debate on the reform of the Union towards a democratic, federal entity that is close to citizens and can ensure the protection and promotion of our values. Recent developments show that a stronger pro-European sentiment is emerging in several Member States, which politically strengthens the work of the Conference itself. The UEF will continue to be the driving force for change by communicating its ideas and proposals and fueling the discussions with solutions to strengthen the European Union. For 75 years, UEF has put itself to the service of the European unification and it will continue to do so.

Nachtrag vom 16. Dezember 2021

Deutschlandfunk: Vor 75 Jahren. Die Gründung der Union Europäischer Föderalisten

„If men were angels, no government would be necessary.“

James Madison, The Federalist Papers, Article 51 (1787-1788)