Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay

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Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay

Hochamt

Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber sogar lachen. Seit heute ist Heilbronn anlässlich der bevorstehenden OB-Wahl am 6. Februar 2022 plakatiert. Und zwar mit genau zwei Kandidaten, die offensichtlich ausreichend Sponsoren gefunden haben, um sich dies auch leisten zu können. Die dritte im Bunde, welche alleine für die demokratische Ehre unserer Stadt antritt, Katharina Mikov, ist leider noch auf keinem Plakat zu finden.

Dafür aber ganz plakativ der „schwarze“ Kandidat, der alle seine Plakate diesem demokratischen Trauerspiel sehr treffend angepasst hat — Humor hat er, das muss man ihm lassen!

Und dann ist da noch der zweite Kandidat, dessen Plakate man nun sehr, sehr oft in der Stadt finden kann, weil seine Partei ganz offensichtlich damit in Heilbronn ihren eigenen Reichsparteitag feiert, denn ohne diese Antidemokraten gäbe es in Heilbronn kaum noch eine demokratische Wahl, sondern — bis auf die bereits benannte Retterin unserer städtischen Demokratie — nur einen einzigen „Einheitskandidaten“, über den jüngst wieder sehr oft und gerne behauptet wird, dass Dieter Schwarz seine Wohltaten für Heilbronn beendet, wenn der von ihm favorisierte Kandidat nicht gewählt werden wird.

Die Schuld an dieser ganzen Misere tragen aber ganz eindeutig die beiden großen Regierungsparteien in Baden-Württemberg, die Grünen und die CDU, die ohne Wenn und Aber ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und seit der jüngst gewonnenen Landtagswahl einzig und alleine mit dem Besetzen von Posten und Pöstchen beschäftigt sind — auch hierüber habe ich bereits in einem Beitrag etwas angemerkt (Stichwort: Susanne Bay).

Den anderen Kleinstparteien kann man kaum einen Vorwurf machen, da diesen — vielleicht bis auf die FDP — für einen entsprechenden Wahlkampf schon alleine die Finanzmittel fehlen; sie sich deshalb genau überlegen müssen, wo und wann sich eine Kandidatur für sie lohnt und wo und wann nicht.

Und wir Freien Wähler sind in Heilbronn (noch) viel zu schwach, um überhaupt in dieser Liga eine Rolle spielen zu können. So bleibt den dafür Verantwortlichen nichts anderes übrig, als eine gute Mine zum bösen Spiel zu machen.

Digitalisierung

Heute bringt es Valerie Blass von der Heilbronner Stimme (13.01.2022: 1) auf den Punkt. Deutschland „führt seit Jahren in Sachen Digitalisierung ein absurdes Schauspiel auf.“ Leider fragt sie nicht nach den Gründen.

Bereits in den 1970er-Jahren wollten wir in Deutschland eine digitale Infrastruktur aufbauen, dann gab es aber einen Regierungswechsel und die neue Regierung entschied sich sehr überraschend dafür, den Ausbau zu stoppen und die traditionellen und gut eingespielten Kommunikationsmittel und -wege zu stärken.

Seit dieser Zeit ist es uns dann auch nicht gelungen — ich hatte dies bereits in Blog-Beiträgen erwähnt — festzulegen, wer an dem notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur verdienen darf und wer nicht. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch unsere jüngere Geschichte, angefangen bei der Bundeswehr, dann bei der Polizei, den Universitäten und nunmehr auch bei den Verwaltungen, den Schulen und dem Gesundheitswesen.

Und sobald man sich dazu durchgerungen hat, doch erste Schritte der Digitalisierung einzuleiten — weil es auf diesem Gebiet einfach nicht mehr anders geht (!) — stellt man seit Jahrzehnten immer wieder erstaunt fest, dass alles Digitale nicht nur für unsere Berufspolitiker völliges Neuland ist — leider ist ein gewaltiges Bildungsdefizit das bei weitem größte Problem Deutschlands, und wir tänzeln und rappen mit schnellen Schritten zurück in die Zeit der Bücher- und Hexenverbrennungen.

So nutzen uns im Endeffekt das papierlose Büro und zeitgemäße Kommunikationsmittel überhaupt nichts, wenn der größte Teil der Bevölkerung weiterhin „tiefgekühlte Pizza für die beste technologische Errungenschaft der Welt hält“ — nichts gegen Bruce Willis, den ich für einen ordentlichen Schauspieler halte.

Aber wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, bevor es überhaupt einen Schritt in Richtung Fortschritt geben kann, dass wir in der „guten alten Zeit“ stehen geblieben sind, wo man der Sekretärin (ausschließlich weiblich) gerne noch unter den Rock greift. Und mit einer solchen Einstellung werden wir die Digitalisierung niemals rocken.

Monatsversammlung

Auch die Monatsversammlung der Freien Wähler musste COVID-19 bedingt ins Virtuelle verlegt werden. Der Vereinsvorsitzende Christian Roth hatte geladen, und so trafen sich u.a. zwei Stadträte, Marion Rathgeber-Roth und Herbert Burkhardt digital mit den Mitgliedern, um sich über die aktuelle Situation in Heilbronn auszutauschen.

Die beiden Stadträte hatten viel zu berichten, und mich interessierte dabei vor allem deren Motivation, sich für den aktuellen Amtsinhaber bei der OB-Wahl auszusprechen. Auch wenn sich die Fraktion der Freien Wähler festgelegt hat, steht es jedem Freien Wähler weiterhin frei, zu wählen, was man auch mit seinem Gewissen vereinbaren kann; hierbei unterscheiden sich die Freien Wähler ganz besonders von den traditionellen Parteien.

Und das wirklich Schöne und Gute an freien Wahlen ist, dass man ganz alleine in der Wahlkabine entscheiden darf, wo man letztendlich sein Kreuzchen macht — und so besteht weiterhin Hoffnung!

Mein Fazit des Abend ist durchaus positiv, und so hat mir Herbert Burkhardt auch abringen können, dass ich bei Gelegenheit wieder zusammen mit ihm in einem Feststand bei einem der vielen Heilbronner Stadtteilfeste stehen werde.

Geburtstag des Tages

Joe Pass


Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

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Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

Ausschreibung

Laut Stadtzeitung von heute hat der Gemeinderat die Ausschreibung des 3. Heilbronner Bürgermeisters beschlossen. Der bisherige Amtsinhaber, Wilfried Hajek, geht zum 30. Juni 2022 in den Ruhestand.

„Zum Geschäftskreis zählen das Vermessungs- und Katasteramt, das Planungs- und Baurechtsamt, das Hochbauamt, das Amt für Straßenwesen, das Grünflächenamt, das Betriebsamt und die Entsorgungsbetriebe. Ein zentrales Gebäudemanagement befindet sich im Aufbau.“ (Stadtzeitung, 12.01.2022: 6).

Mit der ehemaligen Grünen-Stadträtin Susanne Bay, die nun ab Februar 2022 eine Position in Stuttgart innehat, steht jetzt ein gut verknüpfter Gemeinderat weniger für diesen Posten zur Verfügung. Andere, gut verknüpfte Gemeinderäte spekulieren wohl auf eine OB-Nachfolge, die wahrscheinlich bereits in den kommenden vier Jahren organisiert werden wird.

So könnten sich jetzt ausgewiesene Fachmänner oder bereits bewährte Bürgermeister auf den Posten des „dritten Bürgermeisters“ bewerben. Diese Bürgermeisterstelle hat sicherlich eine sehr hohe Attraktivität. Auf jeden Fall aber stünde einem Fachmann (gerne m, w oder d) ein Aufgabenfeld zur Verfügung, das man nicht nur gut beackern, sondern dabei durchaus auch eigene Akzente setzen kann — dem aktuellen Amtsinhaber ist dies gelungen.

Die Bewerbungsfrist läuft am 6. Februar 2022 aus, der Wahltermin ist für den 11. April 2022 vorgesehen.

Digitale Souveränität

Nationalistisches Gedankengut macht auch vor dem Internet nicht halt. Nachdem „lupenreine“ Demokratien wie Russland, Nordkorea oder China das Internet „renationalisiert“ haben, starten jetzt erneut europäische Provider durch und möchten am liebsten eine Art „Europa-Net“, eine eigene Spielwiese, möglichst ohne die US-amerikanische Konkurrenz — böse, wer Schlimmes dabei vermutet.

Unter dem Begriff der digitalen Souveränität versuchen Politiker wie auch Industrie und Wirtschaft seit einigen Jahren, ein Gegenmodell zu einem für alle offenen Internet zu etablieren, welches bisher meist von US-Konzernen und jüngst auch von chinesischen Firmen dominiert wird — was an sich kein Fehler sein muss.

Die europäischen Provider sehen in einer weiteren Neuerung, nämlich der, dass US-Konzerne, wie z. B. Apple, VPN und Verschlüsselung weiter ausbauen wollen und dabei — zugegebener Maßen — mit eigenen Servern verbinden, eine Gefahr für ihre eigene Souveränität, wahrscheinlich aber, was das Geld verdienen angeht.

Dabei ist es doch von Anfang an intendiert, dass das Internet weltweit, umfassend und dezentral organisiert ist. Dabei ist es besonders wichtig, dass jeder einen ungestörten und stabilen Zugang dazu hat (Aufgabe der Provider) und die Kommunikation möglichst sicher und, wenn gewünscht, auch privat sichergestellt werden kann (Aufgabe von Softwarefirmen). Damit das Ganze weiterhin stabil läuft, sollte man darauf verzichten, Wege und Speicherorte festzulegen, sondern weiterhin darauf setzen, dass das Internet das eigenständig besser regelt als jegliche Regulierung.

Eher sollte man darüber nachdenken, dass die persönlichen Daten und auch die privaten und auch öffentlichen Inhalte möglichst dezentral im Internet vorgehalten und auch verwaltet werden. Hierzu könnte sich Detlef Stern aber viel besser äußern, und somit ist dieser Beitrag eher als ein „Motivationshäppchen“ zu verstehen, der Fachleute zu eigenen Beiträgen hier auf diesem Weblog anregen soll.

Europastammtisch

Noch rechtzeitig zum Europastammtisch waren wir wieder aus Konstanz zurück, wobei wir nur ganz kurz auf der Reichenau vorbeischauen konnten; auch bei weniger gutem Wetter ist der Bodensee eine gute Anlaufstelle.

Blick von der Insel Reichenau

Der virtuelle Europastammtisch entwickelte sich dann aber sehr schnell eher zu einer internen Besprechung mit Gästen. Das Schöne dabei, dass diese sich wunderbar einfügten und zusätzlich eigene Impulse setzten — so sind wir halt, wir Europäische Föderalisten.

Vertrauensverlust

Immer mehr Bürger bekunden es (z. B. auf SWR aktuell v. 11.01.2021), sie haben das Vertrauen in unsere Regierungen verloren. Dies ist eine unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie, die allen sehr deutlich zeigt, dass inkompetente Regierungspolitiker, die meist nur nach Proporz und Quote ausgewählt werden, keine Krisen — egal welcher Art — in den Griff bekommen können.

Erschwerend kommt hinzu, dass diese nicht nur alles weiterhin aussitzen wollen (Stichwort: „Merkelismus“) und dabei höchstens blanken und zudem für uns Steuerzahler sehr teuren Aktionismen verfallen, sondern sich dabei auch noch viel zu viele Berufspolitiker am Elend ihrer Mitbürger selber bereichern — Vetternwirtschaft und Korruption greifen immer weiter um sich und lassen die, 1982 von Helmut Kohl ausgerufene, „geistig-moralische Wende“ inzwischen sicherlich auch in einem völlig überparteilichen Licht erstrahlen.

So bleibt nur noch zu hoffen, dass die COVID-19-Pandemie keine fünf Jahre andauert, denn dann wird unsere Demokratie insgesamt zum Opfer werden.

Leider aber lernen auch die jetzt von der Politik so enttäuschten Mitbürger nichts daraus und fallen bei den nächsten Wahlen erneut auf Schaumschläger herein; so bleibt nur zu hoffen, weiterhin auf demokratiefreundliche.

Geburtstage des Tages

Johann Heinrich Pestalozzi, Edmund Burke und Haruki Murakami


Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

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Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

AFCO-Sitzung

Die nächste Ausschusssitzung für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) tagt am 26. Januar 2022 in Brüssel, dieses Mal allerdings hybrid.

Die EUROPA-UNION ist gerade dabei zu planen, diese Ausschusssitzung mit einer eigenen Veranstaltung zu begleiten. In dieser deutschsprachigen Begleitveranstaltung soll in die Thematik eingeführt, die unterschiedlichen Positionen der europäischen Parteifamilien dargestellt und auch über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Entwürfe diskutiert werden.

Es ist sehr erfreulich, dass fast an allen Ecken und Enden an unserem Europa gearbeitet wird. Und auch die offizielle Konferenz über die Zukunft Europas wird weiter fortgesetzt. So können wir bei den kommenden 6. Hertensteiner Gesprächen sicherlich mit viele neuen und bestimmt auch sehr interessanten Ideen und Vorstellungen aufwarten, die wir dann in unseren eigenen Gesprächskreisen weiter ausdiskutieren werden.

Citizens’ Convention

Selbst über den Jahreswechsel hinweg arbeiten Föderalisten, auch in einer neuen Initiative für einen europäischen Bundesstaat, nämlich in der Federal Alliance of European Federalists, an einer neuen Verfassung für Europa.

Krankheitsbedingt habe ich mich dabei letztendlich ausgeklinkt, verfolge das Ganze dennoch weiterhin mit sehr großem Interesse. Auch wenn dieser gerade entstehende Verfassungsentwurf nie von den Unionsbürgern angenommen werden wird, geschweige denn von deren parlamentarischen Vertretern, so ist diese Initiative doch mehr als begrüßenswert und zeigt eindeutig, dass die Zeit für einen europäischen Bundesstaat mehr als überreif ist.

So haben sich 71 Europäer aus 22 Staaten, wobei doch so einige kein EU Mitgliedsstaat sind, zusammengefunden und diskutieren über eine gemeinsame Verfassung für Europa. Schon alleine diese Diskussionen sind es wert, solche Vorhaben zu initiieren.

Und wenn es den Mitgliedern der Federal Alliance of European Federalists gelingt, das Endprodukt in Europa bekannt zu machen, dann ist dies sicherlich eine sehr gute Werbung für unsere Idee der Vereinigten Staaten von Europa.

Wenn auch Sie an solch einer inhaltlichen Arbeit interessiert sind, dann bietet Ihnen die EUROPA-UNION Heilbronn die jährlichen Hertensteiner Gespräche an. Und wenn Ihnen diese zusagen, können wir Sie gerne an weitere entsprechende Gesprächs- und Diskussionszirkel weiterempfehlen. Die meisten davon finden allerdings auf Englisch, Französisch oder Italienisch statt.

Jeder einzige dieser Gesprächskreise trägt mit dazu bei, dass die Europäische Idee weiter in den Gedanken und Vorstellungen unserer Mitbürger erhalten bleibt und sie erhöhen zudem die Chance, dass der europäische Bundesstaat doch noch für alle Unionsbürger zum wünschenswerten Ziel wird, welches man dann auch bei den eigenen Volksvertretern immer öfters und wirksamer einklagt.

Factory-Outlet-Center

Eigentlich sollte man doch jedem, der versuchen möchte, in Heilbronn mit neuen Angeboten sein Geld zu verdienen, den roten Teppich ausrollen. Und Outlet-Center stehen schon seit langen Jahren in der Gunst von sehr vielen Mitbürgern, manche pilgern sogar regelmäßig in die Outlet-Mekkas, die inzwischen in fast jedem Bundesland vorhanden sind.

So wäre bestimmt auch in Heilbronn eine solche Ansiedelung für alle Seiten von Vorteil gewesen. Auf jeden Fall ist es ein Faktum, dass Konkurrenz das Geschäft belebt, und unsere Stadt könnte frischen Wind durchaus vertragen.

Leider hat sich nun der Gemeinderat gegen eine solche Ansiedelung entschieden und mit entsprechenden Verkaufsflächenbegrenzungen auch künftigen Versuchen größerer Firmen, in Heilbronn Fuß zu fassen, den Riegel vorgeschoben.

Der allseits so beliebte „zentrenrelevante Einzelhandel“, bei uns vor allem die vielen Nagelstudios, Friseurläden und Döner-Buden, werden es unseren Gemeinderäten sicherlich danken.

Bauvorhaben

Sehr Erfreuliches weiß heute die Heilbronner Stimme zu berichten (10.01.2022: 28), denn zukünftig sollen unsere Gemeinderäte etwas früher als sonst üblich über relevante Bauvorhaben informiert werden.

Dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat öfters vor vollendete Tatsachen stellt, konnte selbst ich schon mehrfach hören, genauso wie die Verwaltung unsere Bezirksbeiräte kaum bei Entscheidungen mit einbeziehen soll.

Die Ursache für dieses, nun auch in der Heilbronner Stimme thematisierte, Manko soll gewesen sein, dass sowohl der Planungsbeirat als auch die, später eingerichtete, Gestaltungskommission zu selten einberufen worden sind.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass diese Verbesserungsabsichten auch nach der kommenden OB-Wahl weiterhin aufrechterhalten und vielleicht sogar umgesetzt werden. Wenn dies gelingt, müssten bereits im Verlauf diesen Jahres die entsprechenden Klagen der Bezirksbeiräte und des Gemeinderats signifikant weniger werden.

Geburtstag des Tages

Annette von Droste-Hülshoff