Schlagwort: Demokratie

Beitragsfoto: Winterlandschaft | © Pixabay

Datenautobahn

Erfreuliches berichtet heute die Heilbronner Stimme (07.01.2022: 26), nämlich, dass nun alle Heilbronner Schulen in städtischer Trägerschaft über einen schnellen Glasfaser-Internetanschluss verfügen. Damit bekommen unsere Schulen endlich Teile einer Infrastruktur, die sie schon im letzten Jahrtausend hätten haben müssen.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Schulen daraus auch für den Unterricht profitieren können und möglichst viele Lehrer und Schüler ins digitale Zeitalter führen werden.

Schade nur, dass unsere Verwaltung ihren ureigenen Verpflichtungen — dazu gehört auch die schulische Infrastruktur — nur noch dann nachkommt, wenn es von oben herab verordnet und zudem finanziert wird. Wenn dies ein grundsätzlichen Problem bei unseren Kommunen ist, sollte man darüber nachdenken, ob man diese nicht von dieser Aufgabe und Verantwortung entbindet.

Bundespräsident

Das Amt des Bundespräsidenten war schon mit unserer Staatsgründung aus der Zeit gefallen, und die letzten Bundespräsidenten haben dieses Amt eher nicht aufgewertet, sondern ganz im Gegenteil, allen Bundesbürgern vor Augen geführt, dass es sich dabei nur um einen Versorgungsposten oder, positiv betrachtet, um die Krönung eines politischen Lebenslaufs handelt — praktikabler wären Fuß- und Handabdrücke auf der Friedrichstraße, von mir aus gerne auch Sternchen mit dem entsprechenden Namen.

Dem Großteil unserer Bevölkerung sind unsere Bundespräsidenten nur deshalb bekannt, weil sie gerade mit einer Nebenfrau, dann doch einmal mit der Ehefrau oder erneut mit der Ex durch die Länder tingeln.

Wenn man aber schon am Wahlamt des Bundespräsidenten festhält, was übrigens jedes Mal eine sehr teure Angelegenheit ist, dann sollte man auch das Mindestmaß an Demokratie einhalten. Und dieses Mindestmaß an Demokratie ist, dass die Wähler — in diesem Falle die weit über 1 200 Köpfe zählende Bundesversammlung, einem extra dazu einberufenen Gremium von gewöhnlichen Pornosternchen bis hin zu gescheiterten Unternehmern — auch eine Alternative haben.

Und damit die Bundesversammlung auch Alternativen hat, gibt es im Bundestag gleich mehrere Parteien der unterschiedlichsten politischen Richtungen mit eigenen Vorstellungen und Ideen für unsere Bundesrepublik. So dürfte es nicht schwer sein, dass diese entsprechende Kandidaten ins Rennen bringen und damit deutlich machen, dass es beim Amt des Bundespräsidenten tatsächlich noch um politische Inhalte und Vorstellungen geht.

Das Aufstellen eines „Einheitspräsidenten“ ist so etwas von DDR — man will es selbst einfach nicht glauben!

Was jetzt nicht heißen soll, dass ich gegen die Wiederwahl von Frank–Walter Steinmeier wäre, so heißt unser aktueller Bundespräsident nämlich, denn diese ist die für uns alle kostengünstigste Alternative.

Man stelle sich nur vor, die Parteien wechseln die Bundespräsidenten regelmäßig nicht nur zu den normalen Zeiten, sondern bei Eigenbedarf schon etwas früher — die Kosten überstiegen jedes Königshaus.

Impfpflicht

Die Notwendigkeit des Erreichen einer sogenannten Herdenimmunität, um die COVID-19 Pandemie in den Griff zu bekommen, steht außer Frage. Dass diese am besten mit Impfungen erzielt werden kann ebenfalls nicht.

Aber muss man dazu tatsächlich das Instrument der „Pflicht“ bemühen? Ich behaupte nein, denn eine Pflicht ist bei uns in Deutschland überhaupt nicht durchzusetzen. Dies haben wir zum letzten Mal bei der Wehrpflicht erleben müssen!

Und die Diskussion um die Notwendigkeit einer Impfpflicht zeigt uns doch sehr, sehr deutlich, dass wir nicht nur ein Land der Egomanen geworden sind, sondern auch einen Dummheitsdurchschnitt erreicht haben, der uns allesamt mehr gefährden wird als jede Pandemie.

So gibt es auch nur wenige Gründe die für eine Impfpflicht sprechen. Erstens Allmachtsfantasien von ein paar Berufspolitikern, zweitens das Bedürfnis der restlichen Berufspolitiker wieder einmal völlig sinnlosen Aktionismus zu heucheln und drittens und dies ist der eigentliche Grund, einen weiteren Apparat zu schaffen, der sehr viele Parteimitglieder und deren Familienangehörige in Lohn und Brot bringt; zumindest werden damit bestehende Ministerien und Verwaltungen mit dann meist völlig überflüssigem Personal angefettet, wahrscheinlich aber läuft es auf einen zusätzlichen Verwaltungsapparat hinaus, der bei der nächsten Pandemie mit der Aufgabe absolut überfordert sein wird — so wie unsere Gesundheitsämter und das Amt für Katastrophenschutz schon heute.

Die Gründe gegen eine Impfpflicht sind eher praktikabler Natur. Man sollte nur etwas verordnen, was man auch durchsetzen werden kann. Und eine Impfpflicht lässt sich in Deutschland nicht durchsetzen, zumal wir zumindest anfangs, wenn wir dies tatsächlich durchsetzen wollten, dafür keine ausreichenden Ressourcen haben — und auch später werden diese Ressourcen nicht nach Notwendigkeit, sondern alleine politisch begründet nicht oder halbwegs zur Verfügung gestellt werden. Das konnten wir bei der Wehrpflicht so wunderbar beobachten.

Zudem muss man sich fragen, ob die Durchsetzung, die dann Polizei und Gerichte zusätzlich belastet und in letzter Konsequenz auch die schon jetzt überfüllten Gefängnisse überfordert, den Preis einer Impfpflicht wert sind.

So wird schon alleine die Macht des Faktischen dazu führen, wie bei der Wehrpflicht zuvor, dass außer einer gewaltigen Ressourcenverschwendung nicht viel mehr dabei herauskommen wird.

Praktikabler wäre es, wenn jeder Impfverweigerer aufgefordert wird, eine entsprechende Patientenverfügung zu unterschreiben (das alleine trennt die Spreu vom Weizen!) und unsere Parlamente für Impfverweigerer entsprechende Triage-Anweisungen an die Krankenhäuser erlassen.

Geburtstage des Tages

Émile Borel und Philippe Mendel